18. April 2017 9. Senat
Heilung der unterbliebenen Anhörung nach § 45 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG; Flurbereinigungsverfahren
...§ 144 Abs. 4 VwGO). Nach § 46 VwVfG kann die Aufhebung eines Verwaltungsaktes, der nicht nach § 44 VwVfG nichtig ist, nicht allein deshalb beansprucht werden, weil er unter Verletzung von Vorschriften...
REWIS RS 2017, 12364
28. April 2016
Waffenbesitzverbot und Waffenerwerbsverbot für nicht erlaubnispflichtige Waffen und Munition
...VwVfG, § 3 Rn. 52; Kopp/Ramsauer, VwVfG, § 3 Rn. 27; Kastner in Fehling/Kastner/Störmer, Verwaltungsrecht, 2016, § 3 VwVfG Rn. 21), die die Kammer teilt, auf die Definition in § 9 AO und in § 30 Abs. ...
REWIS RS 2016, 12059
19. September 2018 8. Senat
Keine Modifikation von Widerrufsgründen bei analoger Anwendung des § 49 Abs. 2 VwVfG auf rechtswidrige …
...§ 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwVfG NW, der mit § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwVfG wörtlich übereinstimmt (§ 137 Abs. 1 Nr. 2 VwGO). Es erweist sich aber aus anderen Gründen als richtig (§ 144 Abs. 4 VwGO).12 ...
REWIS RS 2018, 3649
12. Februar 2018
...§ 44 VwVfG (i.V.m. § 1 Nds.VwVfG) nichtig ist, kann aber nach § 46 VwVfG nicht allein deshalb beansprucht werden, weil er unter Verletzung von Vorschriften über das Verfahren, die Form oder die örtlic...
REWIS RS 2018, 14094
12. Juli 2010 8. Senat
Anforderungen an Divergenzrüge
...§ 48 Abs. 1, 3 und 4 VwVfG sowie der §§ 7 und 18 VermG im konkreten Fall entscheidungserhebliche, in der bisherigen revisionsgerichtlichen Rechtsprechung aber noch nicht geklärte Rechtsfragen stellten...
REWIS RS 2010, 4966
8. März 2017
Erfolgloser Asylfolgeantrag eines mazedonischen Staatsangehörigen
...§ 46 VwVfG erfasster Verfahrensfehler (Kopp/Ramsauer, Kommentar zum VwVfG, § 46, Rn. 17), der nicht zur Nichtigkeit des Bescheides nach § 44 VwVfG geführt hat. Auch hätte in der Sache keine andere Ent...
REWIS RS 2017, 14431
9. Oktober 2012 7. Senat
Ausbau von Energieleitungen; sachliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts
...§ 28 Abs. 1 VwVfG NRW angehört worden. Es kann dahinstehen, ob dieser Verfahrensmangel noch bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens geheilt werden kann (§ 45 Abs. 2 VwVfG NRW), was mit Blick darauf...
REWIS RS 2012, 2520
23. Februar 2010 1. Wehrdienstsenat
Dienstliche Beurteilung von Soldaten; Bestandskraft; Konkurrentenstreitigkeit
...§ 44 VwVfG nichtig ist. Nach Eintritt der Bestandskraft kann der Soldat nur unter den Voraussetzungen des § 51 VwVfG eine Entscheidung über die Änderung oder Aufhebung der Beurteilung beanspruchen. 2....
REWIS RS 2010, 9123
9. Oktober 2012 7. Senat
...§ 50 VwGO Nr. 25 Rn. 8, vom 15. Juni 2011 - BVerwG 7 VR 8.11 - Buchholz 407.3 § 5 VerkPBG Nr. 20 Rn. 5 und vom 21. Januar 1994 - BVerwG 7 VR 12.93 - Buchholz 407.3 § 5 VerkPBG Nr. 1 S. 2).6 ...
REWIS RS 2012, 2552
2. März 2020
Rücknahme einer Bescheinigung über die Fachkundeprüfung für den Taxen- und Mietwagenverkehr
...VwVfG, § 46 Rn. 73 ff.; Pautsch in Pautsch/Hoffmann, VwVfG, 1. Aufl. 2016, § 46 Rn. 7 f.; Ziekow, VwVfG, § 46 Rn. 10 ff.; Emmenegger in Mann/Sennekamp/Uechtritz, VwVfG, 2. Aufl. 2019, § 46 Rn. 92). 39...
REWIS RS 2020, 8809
22. August 2011 8. Senat
Revisionszulassung; kann eine Behörde bei der Rücknahme eines rechtswidrigen Subventionsbescheides durch eine andere Behörde Vertrauensschutz …
...44/11, 8 B 44/11 (8 C 18/11) Revisionszulassung; kann eine Behörde bei der Rücknahme eines rechtswidrigen Subventionsbescheides durch eine andere Behörde Vertrauensschutz geltend machen? 1 ...
REWIS RS 2011, 3832
23. Juni 2020 9. Senat
Rücknahme oder Widerruf des Planfeststellungsbeschlusses A 49 zwischen Stadtallendorf und A 5
...442.09 § 18 AEG Nr. 81 Rn. 23). § 72 Abs. 1 VwVfG schließt insoweit nur die Anwendung des § 51 VwVfG aus. Auch § 75 Abs. 2 Satz 1 VwVfG steht nicht entgegen, weil diese Vorschrift die Auswirkungen der...
REWIS RS 2020, 4177
17. Februar 2020 4. Senat
Anfechtung der sofortigen Vollziehung einer Duldungsverfügung
...§ 44 Abs. 1 Satz 2 EnWG, dessen Geltung er für Planfeststellungen nach § 18 Abs. 1 NABEG anordnet (Pielow, in: Säcker , Berliner Kommentar zum Energierecht, Bd. I/2, 4. Aufl. 2019, § 44 EnWG Rn. 3). N...
REWIS RS 2020, 3771
8. Juli 2016 2. Senat
...§ 44 Abs. 1 VwVfG BB anzusehen. Das Berufungsgericht hat darüber hinaus aber auch die Schwere des Rechtsverstoßes im Sinne des § 44 Abs. 1 VwVfG BB verneint, was nach seiner Rechtsauffassung allein tr...
REWIS RS 2016, 8503
8. Juli 2016 2. Senat
...§ 44 Abs. 1 VwVfG BB anzusehen. Das Berufungsgericht hat darüber hinaus aber auch die Schwere des Rechtsverstoßes im Sinne des § 44 Abs. 1 VwVfG BB verneint, was nach seiner Rechtsauffassung allein tr...
REWIS RS 2016, 8520
8. Juli 2016 2. Senat
...§ 44 Abs. 1 VwVfG BB anzusehen. Das Berufungsgericht hat darüber hinaus aber auch die Schwere des Rechtsverstoßes im Sinne des § 44 Abs. 1 VwVfG BB verneint, was nach seiner Rechtsauffassung allein tr...
REWIS RS 2016, 8499
6. November 2019
Fehlen einer eigenhändigen Unterschrift
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 13Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 und 3 und § 52 Abs. 2 GKG. 14Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des Antr...
REWIS RS 2019, 1848
22. Oktober 2019 6. Senat
Telekommunikation; Bindungswirkung einer Regulierungsverfügung
...§ 44 VwVfG nichtig und deshalb nach § 43 Abs. 3 VwVfG unwirksam ist, bleibt sie unabhängig von der Frage ihrer Rechtmäßigkeit wirksam und bindend, bis ihre Wirksamkeit im Sinne von § 43 Abs. 2 VwVfG d...
REWIS RS 2019, 2399
22. Oktober 2019 6. Senat
...§ 44 VwVfG nichtig und deshalb nach § 43 Abs. 3 VwVfG unwirksam ist, bleibt sie unabhängig von der Frage ihrer Rechtmäßigkeit wirksam und bindend, bis ihre Wirksamkeit im Sinne von § 43 Abs. 2 VwVfG d...
REWIS RS 2019, 2419
28. September 2021 9. Senat
Unzulässige Klage gegen Planänderungsbescheid; Klagebefugnis bei (unerheblicher) Erhöhung der Lärmbelastung
...§ 5 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5, § 11 des Gesetzes zur Beschleunigung der Planungen für Verkehrswege in den neuen Ländern sowie im Land Berlin vom 16. Dezember 1991 (BGBl. I S. 2174), zuletz...
REWIS RS 2021, 2306
25. Juni 2020
Pflicht zur dauerhaften Einhaltung einwandfreier Trinkwasserqualität
...VwVfG, 19. Aufl. 2018, § 44 Rn. 39; Stelkens/Bonk/Sachs/Sachs, VwVfG, 9. Aufl. 2018, § 44 Rn. 144 ff.). Eine mangelnde Alleinberechtigung des Adressaten hat nur Unvermögen, keine objektive Unmöglichke...
REWIS RS 2020, 9814
20. Februar 2015
Keine Nichtigkeit der Ausweisung bei örtlicher Unzuständigkeit
...§ 44 Abs. 2 Nr. 3 VwVfG ist hier nicht einschlägig. Zum einen ist hier nicht das VwVfG des Bundes, sondern das BayVwVfG des Freistaats Bayern anwendbar (§ 1 Abs. 3 VwVfG, Art. 1 BayVwVfG). Zum anderen...
REWIS RS 2015, 15193
21. Dezember 2023 7. Kammer
...§ 49a Abs. 1 VwVfG NRW. 55Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708, 711 i.V.m. § 709 S. 2 ZPO.
REWIS RS 2023, 10278
8. Juli 2016 2. Senat
Besoldungs- und versorgungsrechtliche Gleichstellung nach "Zwangsteilzeit"; erfolglose Beschwerde
...§ 44 Abs. 1 VwVfG BB anzusehen. Das Berufungsgericht hat darüber hinaus aber auch die Schwere des Rechtsverstoßes im Sinne des § 44 Abs. 1 VwVfG BB verneint, was nach seiner Rechtsauffassung allein tr...
REWIS RS 2016, 8515
14. Februar 2024 11. Senat
Duldungsanordnung gestützt auf NABEG
...§ 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7, Abs. 3a Satz 3 NABEG.17 B. Die Klage ist unbegründet. Die auf § 18 Abs. 5 NABEG, § 44 EnWG gestützte Duldungsanordnung leidet nicht an den geltend gemachten Re...
REWIS RS 2024, 1462
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