15. Juli 2009 3. Strafsenat
...StPO Ed. 3 § 45 Rdn. 14; Graalmann-Scheerer in: Löwe-Rosenberg StPO 26. Aufl. § 45 Rdn. 32; Meyer-Goßner StPO 51. Aufl. § 45 Rdn. 12; Baukelmann NStZ 1984, 297, 300). Darüber hinaus setzt § 329 Abs. 3...
REWIS RS 2009, 2488
20. März 2009 2. Strafsenat
...§ 79 Abs. 3 OWiG i.a. § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO. Soweit er diesbezüglich Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Rechtsbeschwerdebegründungsfrist begehrt, kann einem Betroffenen ...
REWIS RS 2009, 4367
7. April 2020 4. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 344, 345 StPO i.V.m. § 79 Abs. 3 OWiG): 15Die Begründung des gegen das Urteil des Amtsgerichts Höxter vom 09.01.2020 eingelegten Antrags auf Zulassung der Rechtsbeschwerde ist spätestens binnen ein...
REWIS RS 2020, 4846
24. August 2022 5. Senat für Bußgeldsachen
...§ 110c OWiG i. V. m. § 32d S. 2 StPO folgenden Formerfordernissen für die Übermittlung gelten. 92) 10Der zeitliche Anwendungsbereich des § 110c OWiG i. V. m. § 32d S. 2 StPO ist eröffnet. Die vorbezei...
REWIS RS 2022, 4943
14. Juni 2007 4. Strafsenat
...StPO, 49. Aufl. 2006; § 341 Rdnr. 12). 13b) Gegen diese Fristversäumung ist der Angeklagten aber gem. §§ 44 Abs. 1, 45 Abs. 2 S. 3 StPO von Amts wegen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähre...
REWIS RS 2007, 3401
15. Januar 2015 2. Strafsenat
...§ 263 StGB auf eine bestimmte Schadenshöhe nimmt das Gesetz in § 112 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 StPO nicht vor. Anders als bei Diebstahlstaten – dort durch Aussonderung des § 242 StGB – differenziert § 112a Ab...
REWIS RS 2015, 17048
27. August 2015 1. Strafsenat
...§ 44 S. 2 StPO ist die Versäumung einer Rechtsmittelfrist zwar als unverschuldet anzusehen, wenn die Belehrung nach § 35 S. 1 StPO versäumt worden ist. Die gesetzliche Vermutung bei unterbliebener Rec...
REWIS RS 2015, 6090
17. März 2016 4. Strafsenat
...§ 311 Abs. 2 StPO) versäumt hat. Der angefochtene Beschluss ist dem Verurteilten am 06.02.2016 durch Zustellung (§ 35 Abs. 2 S. 1 StPO) durch Einlegen in den zur Wohnung gehörenden Briefkasten bekannt...
REWIS RS 2016, 14236
26. September 2017 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts
...§ 120 Abs. 1 S. 2 StVollzG i.V.m. § 311 Abs. 2 StPO war dem Betroffenen gemäß § 120 Abs. 1 S. 2 StVollzG i.V.m. §§ 44, 45 StPO von Amts wegen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, da er d...
REWIS RS 2017, 4751
6. August 2003 2. Strafsenat
...§ 372 StPO statthafte sofortige Beschwerde ist zulässig. 11Zwar ist sie nicht rechtzeitig eingelegt worden. Nach den §§ 372 S. 1, 311 Abs. 2, 306 Abs. 1, 43 StPO hätte sie binnen einer Woche ab Zustel...
REWIS RS 2003, 1954
15. Februar 2018 5. Strafsenat
...§ 45 Abs. 1, Abs. 2 StPO). Eine Wiedereinsetzung ist nur demjenigen zu gewähren, der ohne Verschulden verhindert war, eine Frist einzuhalten (§ 44 S. 1 StPO). Die hierzu erforderlichen Angaben sind eb...
REWIS RS 2018, 13864
19. Juli 2004 2. Strafsenat
...§ 464 Abs. 3 StPO) aber unterblieben war, war er ohne sein Verschulden (vgl. § 44 Satz 2 StPO) daran gehindert, die Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde einzuhalten. Mit Schriftsatz vom 16. M...
REWIS RS 2004, 2237
6. Juni 2002 2. Strafsenat
...§ 73 Abs. 1 S. 2 StGB mit dem Schutzzweck der §§ 111b ff StPO übereinstimmt ( vgl. OLG Hamm, a.a.O.). Zur Tat im Sinne des § 264 StPO gehört das gesamte Verhalten des Täters, soweit es nach natürliche...
REWIS RS 2002, 2917
19. September 2006 3. Strafsenat
...§ 40 StPO angeordneten öffentlichen Zustellung richtet sich daher - mit Ausnahme der Dauer des Aushangs - nach § 37 Abs. 1 StPO i. V. m. §§ 186, 187 ZPO. 25Nach § 186 Abs. 1 ZPO entscheidet über die ...
REWIS RS 2006, 1808
30. Juli 2008 3. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 44, 45 StPO, 80 Abs. 3 OWiG in Frist zur Beantragung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. 91. 10An sich wäre der Antrag des Betroffenen auf gerichtliche Entscheidung gegen den ...
REWIS RS 2008, 2564
5. Oktober 1999 2. Strafsenat
...§313 Abs. 1 Satz 1 StPO der Annahme. 7Diese Entscheidung ist gemäß §322 a Satz 2 StPO unanfechtbar. Dies gilt nach allgemeiner Meinung (vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 44. Aufl., §322 Rn. 8 mit w...
REWIS RS 1999, 1128
24. Januar 2017 4. Strafsenat
...§§ 44, 45 StPO zulässig. 11Er ist aber in der Sache ohne Erfolg, da ein eigenes Verschulden des Verurteilten an dem Fristversäumnis nicht ausgeräumt, vielmehr bestätigt wird. 12Bei der Beurteilung der...
REWIS RS 2017, 16821
3. Dezember 2015 5. Strafsenat
...§ 111i Abs. 6 StPO kann sich nicht auf eine Entscheidung gemäß §§ 73, 73a StGB bzw. § 111i Abs. 2 StPO hinsichtlich der E GmbH beziehen. Zwar käme eine entsprechende Anordnung gemäß § 111i Abs. 2 StPO...
REWIS RS 2015, 1262
7. Mai 2007 3. Strafsenat
...§ 329 Abs. 2 StPO i.V.m. § 44 StPO zu gewähren, da er ohne Verschulden gehindert war, an der Berufungshauptverhandlung teilzunehmen. Trotz seiner Nachlässigkeit bei der Verwechslung des Berufungsgeric...
REWIS RS 2007, 3955
18. August 2015 3. Strafsenat
...§ 206a StPO entscheiden dürfen, sondern hätte durch Urteil nach § 260 Abs. 3 StPO entscheiden müssen. Im Übrigen sei die Anklageschrift nicht mit Mängeln behaftet und erfülle die vorgeschriebene Umgre...
REWIS RS 2015, 6479
4. Januar 2001 4. Strafsenat
...§ 20 16StGB) – zur Straffrage und nicht zur Schuldfrage zu rechnen 17ist (vergl. Tröndle- Fischer, StGB, 49.A., § 21 Rdnr. 8 und Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 44. Aufl., § 318 Rdnr. 15 jeweils m.w.N...
REWIS RS 2001, 4014
6. Oktober 2009 3. Strafsenat
...§§ 44, 45 Abs. 2 StPO erforderlichen Tatsachenangaben stellt (zu vgl. Meyer-Goßner, StPO, 52. Aufl., § 329, Rn. 41 m.w.N.; OLG Köln in NStZ-RR 2002, 142; OLG Hamm in NStZ 1982, 521 f.; Senatsbeschlüss...
REWIS RS 2009, 1307
5. Juli 2007 3. Strafsenat
...§§ 329 Abs. 3, 46 Abs. 3 StPO statthaft und fristgerecht (§ 311 Abs. 2 StPO) von dem Angeklagten eingelegt worden. Sie ist auch begründet. 9Der Angeklagte war zu dem Termin zur Berufungshauptverhandlu...
REWIS RS 2007, 3017
29. November 2000 2. Strafsenat
...§ 464 Rdnr. 6; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 44. Aufl., § 467 Rdnr. 20). Eine entsprechende Ergänzung des Urteils im Wege der Berichtigung scheidet daher aus, so dass nur die Möglichkeit der Anfecht...
REWIS RS 2000, 328
17. März 2009 2. Strafsenat
...§ 338 Nr. 5 StPO in Verbindung mit den §§ 247, 230 StPO liege vor. Ferner sei ein relativer Revisionsgrund nach dem § 337 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 247 S. 4 StPO gegeben, auf dem das Urteil ber...
REWIS RS 2009, 4471