1. Oktober 2007 3. Senat für Straf, - und Bußgeldsachen
...§ 142 Abs. 1 StGB (vgl. BVerfG, a.a.O.) ist die Annahme einer Duldungs- (§ 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB) oder Wartepflicht (§ 142 Abs. 1 Nr. 2 StGB) des erst auf der Weiterfahrt "bösgläubig" geword...
REWIS RS 2007, 1674
15. März 2001 3. Strafsenat
...§ 213 StGB mitFreiheitsstrafe von einem bis zehn Jahren höher als der zweifach gemilderteStrafrahmen nach §§ 21, 23, 49 Abs. 1, 212 StGB ist. Im übrigen weist weder- 4 -die Strafrahmenwahl noch die en...
REWIS RS 2001, 3199
2. Juli 2002 4. Strafsenat
...StGB26. Aufl. § 315 b Rdn. 5, § 315 Rdn. 10; Trle/Fischer StGB 50. Aufl. § 315 bRdn. 4, § 315 Rdn. 8). Indem der Angeklagte den Deckel eines am Fahrbahn-rand befindlichen Gullys heraushob und ihn in d...
REWIS RS 2002, 2532
21. Juni 2016 4. Strafsenat
...§21 StGB in Verbindung mit §49 Abs.1 StGB nicht beschwert ist) oder im neuen Verfahren festsetzen würde, auch wenn er erneut eine Maßregel nach §63 StGB verhängt.Sost-ScheibleRoggenbuckFrankeMutzbauer...
REWIS RS 2016, 9582
31. Juli 2012 4. Strafsenat
...§§44, 349 Abs.1 StPO beschlossen:1.Der Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Augsburg...
REWIS RS 2012, 4171
8. Dezember 2022 2. Strafsenat
...§ 261 Abs. 5 StGB nF eröffnet den gleichen Strafrahmen und ist damit kein milderes Gesetz im Sinne des § 2 Abs. 3 StGB. Seine Einziehungsentscheidung hat es auf § 73 Abs. 1, § 73c Satz 1 StGB gestützt...
REWIS RS 2022, 8994
29. Juli 2003 5. Strafsenat
...§ 226 Abs. 1 StGB Œ inkon-sequent ohne Strafrahmenverschiebung nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB Œ an-stelle von § 212 Abs. 1 StGB mit doppelter Milderung nach § 49 Abs. 1i. V. m. §§ 21, 23 StGB) ausgegangen...
REWIS RS 2003, 2053
22. Februar 2018 1. Strafsenat
...StGB, 64. Aufl., § 67 Rn. 5 zur entsprechenden Regelung in § 67 Abs. 1 StGB). 14Zu berücksichtigen ist ferner, dass der Entlassung in die Freiheit eine Behandlung nach § 64 StGB unmittelbar vorausgehe...
REWIS RS 2018, 13405
16. Dezember 2015 4. Strafsenat
Verkehrsordnungswidrigkeit: Fahrverbotsverhängung bei tatmehrheitlichen Geschwindigkeitsüberschreitungen
...§ 53 StGB auch dann nur auf ein Fahrverbot nach § 44 StGB zu erkennen ist, wenn dieses neben mehreren Einzelstrafen in Betracht käme (vgl. § 53 Abs. 4 i.V.m. § 52 Abs. 4 Satz 2 StGB; BayObLG, VRS 51, ...
STRAFRECHTORDNUNGSWIDRIGKEITSTRASSENVERKEHRBUNDESGERICHTSHOF (BGH)FAHRVERBOTFÜHRERSCHEIN
REWIS RS 2015, 532
22. August 2018 3. Strafsenat
Subventionsbetrug: Vorliegen subventionserheblicher Tatsachen
...44, 233, 238; LK/Tiedemann, StGB, 12. Aufl., § 264 Rn. 73; MüKoStGB/Wohlers/Mühlbauer, 2. Aufl., § 264 Rn. 69).34 Daneben erfasst § 264 Abs. 8 Nr. 2 StGB solche Tatsachen, von denen die...
REWIS RS 2018, 4557
30. März 2016 4. Strafsenat
Hauptverhandlung in Strafsachen: Verpflichtung zur ggf. erneuten Erteilung des letzten Wortes
...StGB).32 c) Das strafbare Verhalten des F. stellt sich daher als Beihilfe (§ 27 StGB) zum Betrug (§ 263 Abs. 1 und 3 Satz 2 Nr. 5 StGB) und zur versuchten schweren Brandstiftung (§§...
REWIS RS 2016, 13795
11. Dezember 2019
Fahrlässiges Fahren ohne Fahrerlaubnis
...StGB § 53, § 54, § 25 Abs. 1, Abs. 2, § 40, § 46, AO § 369, § 370 Abs. 1 Nr. 2, MinöStG § 19 5.90 Tagessätze zu je 50,00 EUR Geldstrafe 5.Gewerbezusammenhang 6.02.05.2016 AG Passau 6.D2803 10 Cs 17 ...
REWIS RS 2019, 453
16. Juli 2009 3. Strafsenat
...§ 66 Abs. 1 StGB kann keinen Bestand haben. Es fehlt an einer hinreichenden Darlegung der Voraussetzungen des § 66 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 66 Abs. 3 Nr. 3 StGB. Die auf den Ausführungen des Sachverst...
REWIS RS 2009, 2460
2. Februar 2017 1. Strafsenat
...StGB, 64. Aufl., § 67 Rn. 5 zur entsprechenden Regelung in § 67 Abs. 1 StGB). 14Zu berücksichtigen ist ferner, dass der Entlassung in die Freiheit eine Behandlung nach § 64 StGB unmittelbar vorausgehe...
REWIS RS 2017, 16182
9. März 2007 2. Strafsenat
...44; Tröndle/Fischer StGB 54. Aufl. § 224 Rdn. 12 m.w.N.). Durch die Verurteilung nur wegen Körperverlet-zung gemäß § 223 StGB ist der Angeklagte nicht beschwert. Rissing-van Saan ...
REWIS RS 2007, 4838
20. Dezember 2017 4. Strafsenat
Betrug: Berechnung des Vermögensschadens beim sog. "Leasing-Betrug"; "Vermögensverlust großen Ausmaßes" bei Versuchsstrafbarkeit
...StGB § 263 Abs. 1 Vermögensschaden 86; vom 24. März 2016 - 2 StR 344/14, BGHR StGB § 263 Abs. 1 Vermögensschaden 92; vom 21. April 2016 - 1 StR 456/15, BGHR StGB § 263 Abs. 1 Vermögensschaden 89) nur ...
REWIS RS 2017, 259
19. August 2019
Absehen von einer nachträglichen Gesamtstrafenbildung
...§ 55, § 53 Abs. 2 Satz 1 StGB). Die Bemessung der Gesamtfreiheitsstrafe erachtet sie, von den Vorgaben des § 54 StGB geleitet, mit 10 Monaten für sachgerecht. III. 15Die Kostenentscheidung beruht auf ...
REWIS RS 2019, 4382
1. September 2004 2. Strafsenat
...§§ 21, 49 StGB hat der Tatrichter unter Bezugnahme auf BGH NStZ 2003, 480 abgelehnt. Die Vor-aussetzungen des § 106 JGG hat er verneint (UA S. 68). Eine Strafrahmenmil-derung gemäß §§ 23, 49 StGB hat ...
REWIS RS 2004, 1818
23. März 2000 4. Strafsenat
...§§ 20, 21 StGBgleichsteht (st. Rspr., BGHSt 44, 338, 339). Dabei ist ein die Maßregel nach §63 StGB rechtfertigender Zustand auch dann gegeben, wenn der Täter an ei-ner Alkoholsucht leidet, deren Fort...
REWIS RS 2000, 2718
21. Juni 2016 4. Strafsenat
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Schuldfähigkeit bei ADHS-Erkrankung
...§ 21 StGB in Verbindung mit § 49 Abs. 1 StGB nicht beschwert ist) oder im neuen Verfahren festsetzen würde, auch wenn er erneut eine Maßregel nach § 63 StGB verhängt.Sost-Scheible ...
REWIS RS 2016, 9628
4. Mai 2017 3. Strafsenat
Sexueller Missbrauch von Kindern: Begriff der erheblichen sexualbezogenen Handlung; Abgrenzung zu unbedeutenden Berührungen des bekleideten …
...§ 176 Abs. 1 StGB) nicht tragen. Denn das jeweilige kurze Berühren der bekleideten Scheide der Nebenklägerin ist nicht als sexuelle Handlung im Sinne des § 184h Nr. 1 StGB - zur Tatzeit noch § 184g Nr...
REWIS RS 2017, 11533
23. März 2006 2. Senat für Straf, - und Bußgeldsachen
...§ 46 StGB festzulegen ist, deren Höhe sich aber nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters richtet (§ 40 Abs. 2 und 3 StGB). Gemäß § 43 Satz 2 StGB entspricht die im Fall der ...
REWIS RS 2006, 4323
24. Juni 2021 1. große Strafkammer
...§§ 20, 21 StGB im Raum, ist zudem stets von einer notwendigen Verteidigung auszugehen (BeckOK StPO/Krawczyk, 39. Ed. 1.1.2021, StPO § 140 Rn. 44-47 m.w.N.). Die Beschwerdeführerin hat ausweislich des ...
REWIS RS 2021, 4635
11. Mai 2010 4. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Verfahrensrüge eines Verstoßes gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens bei Provokation zu …
...§ 73 a StGB vorliegen (zum Verhältnis zwischen § 73 StGB [Verfall], § 73 a StGB [Verfall des Wertersatzes] und 73 d StGB [erweiterter Verfall] vgl. Senatsbeschlüsse vom 11. Dezember 2008 - 4 StR 368/0...
REWIS RS 2010, 6773
22. März 2007 4. Strafsenat
...§§ 20, 21 StGB hervorgerufen worden ist (st. Rspr.; BGHSt 34, 22, 27). In Fällen, in denen die Verminderung der Schuldfähigkeit letztlich auf Alkoholgenuss zurückzuführen ist, kann § 63 StGB aber ausn...
REWIS RS 2007, 4618
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.