23. Juni 2016
Zustellungsersetzende öffentliche Bekanntmachung der Baugenehmigung
...§ 31 Abs. 2 Nr. 1 BauGB die Befreiung vorliegend erforderten. Jedenfalls sei die Abweichung von den Festsetzungen des Bebauungsplans nicht unter Würdigung der nachbarlichen Interessen mit den öffentli...
REWIS RS 2016, 9329
23. Januar 2020
Leistungsklage auf Rückzahlung ausgezahlter Fördermittelteilraten aus Bund-Länder-Städtebauförderprogramm
...§§ 136 ff. BauGB obliegenden Aufgaben und Verpflichtungen städtebaulicher Art, wobei Vertragsgegenstand vorliegend jedoch Baumaßnahmen nach § 148 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BauGB waren, die gemäß § 148 Abs. ...
REWIS RS 2020, 8421
7. September 2016
Nachbarklage gegen die Errichtung mehrerer Windenergieanlagen
...§ 4a Abs. 4 UmwRG auf den Katalog von § 4a Abs. 2 UmwRG abzustellen (so auch OVG Münster v. 25.2.2015 - 8 A 959/10 - Rn. 123 = BauR 2015, 1138). Eine am Maßstab des § 4a Abs. 2 UmwRG, § 3a Satz 4 UVPG...
REWIS RS 2016, 5791
28. Februar 2024 9. Kammer
anerkannte Umweltvereinigung, Denkmalschutz, Denkmaleigenschaft, Abbrucherlaubnis, wirtschaftliche Zumutbarkeit des Erhalts, Anordnung des Sofortvollzugs
...§ 154 Abs. 3, § 162 Abs. 3 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG i.V.m. Ziff. 1.2 und 1.5 der Vorbemerkungen des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsb...
REWIS RS 2024, 789
24. April 2024 3. Kammer
Einstweiliger Rechtsschutz, Isolierte Zwangsgeldandrohung, Verstoß gegen Baueinstellung, Auffüllung eines Grundstücks
...44 Bezug genommen. II. 15Der zulässige Antrag ist unbegründet. 16Nach § 80 Abs. 1 VwGO haben Widerspruch und Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung. Gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO entfällt die au...
REWIS RS 2024, 2267
7. November 2019
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Kindergarten
...§ 31 BauGB erfolgt seien, liege ein solcher Fall vor. Schließlich fehle bei der genehmigten Planung ein Konzept für die An- und Abfahrten der Kindergartenkinder und eine entsprechende immissionsschutz...
REWIS RS 2019, 1775
6. August 2020
Nachbarklage gegen ein Fachmarktzentrum
...§ 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO bzw. § 34 Abs. 1 BauGB, verpflichtet die Baugenehmigungsbehörde, auf schutzwürdige Belange eines erkennbar abgegrenzten Kreises Dritter zu achten und vermittelt Nachbarn so D...
REWIS RS 2020, 10147
2. Juni 2022
zulässiger Spielplatz im Wohngebiet, kein Verstoß gegen Gebot der Rücksichtnahme, keine unzulässigen Lärmbeeinträchtigungen und Einsichtmöglichkeiten, …
...§ 80a Abs. 3, § 80 Abs. 5 VwGO Nach § 212a BauGB haben Widerspruch und Anfechtungsklage eines Nachbarn gegen die bauaufsichtliche Genehmigung eines Vorhabens keine aufschiebende Wirkung. Jedoch kann d...
REWIS RS 2022, 2754
11. März 2019
Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Anfechtungsklage gegen eine Nutzungsuntersagung
...§ 154 Abs. 1 VwGO. 51Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG. Da die Höhe des hinsichtlich der Nutzungsuntersagung angedrohten Zwangsgeldes vorliegend 10.000,00 EUR bet...
REWIS RS 2019, 9536
12. Oktober 2016
Anfechtung einer isolierten Zwangsgeldandrohung zur Durchsetzung einer bestandskräftigen Beseitigungsanordnung
...§ 154 Abs. 1 VwGO. 3. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708, 711 ZPO. Rechtsmittelbelehrung Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten di...
REWIS RS 2016, 4057
5. August 2015
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Wndkraftanlagen
...§ 35 Abs. 3 BauGB verwehrt (BayVGH v. 4.3.2010 - 22 ZB 09.1667 u. a. - Rn. 9; BayVGH v. 3.2.2009 - 22 CS 08.3194 - Rn. 9 = BayVBl 2010, 112 m. w. N.). Weiterhin ist für eine Nachbargemeinde § 36 BauGB...
REWIS RS 2015, 7008
24. Juni 2015
...§§ 161 Abs. 1, 154 Abs. 1 und 162 Abs. 3 VwGO. 77Die Festsetzung des Streitwertes stützt sich auf die §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 2 GKG. Dabei war die Hälfte des Wertes der Hauptsache anzusetzen.
REWIS RS 2015, 9167
24. Juni 2015
...§§ 161 Abs. 1, 154 Abs. 1 und 162 Abs. 3 VwGO. 77Die Festsetzung des Streitwertes stützt sich auf die §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 2 GKG. Dabei war die Hälfte des Wertes der Hauptsache anzusetzen.
REWIS RS 2015, 9137
24. Juni 2015
...§§ 161 Abs. 1, 154 Abs. 1 und 162 Abs. 3 VwGO. 77Die Festsetzung des Streitwertes stützt sich auf die §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 2 GKG. Dabei war die Hälfte des Wertes der Hauptsache anzusetzen.
REWIS RS 2015, 9181
24. Juni 2015
...§§ 161 Abs. 1, 154 Abs. 1 und 162 Abs. 3 VwGO. 76Die Festsetzung des Streitwertes stützt sich auf die §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 2 GKG. Dabei war die Hälfte des Wertes der Hauptsache anzusetzen.
REWIS RS 2015, 9185
24. Juni 2015
VG Ansbach: GastG, Mischgebiet, Lärmeinwirkung, Schank, Anwesen, Gaststättengesetz, Gaststätte, Freizeitlärmrichtlinie, Gaststättenrecht, Zumutbarkeitsprüfung, Speisewirtschaft, Nachtzeit, Verkehrsfläche, …
...§§ 161 Abs. 1, 154 Abs. 1 und 162 Abs. 3 VwGO. 77Die Festsetzung des Streitwertes stützt sich auf die §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 2 GKG. Dabei war die Hälfte des Wertes der Hauptsache anzusetzen.
REWIS RS 2015, 9147
24. Juni 2015
VG Ansbach: GastG, Mischgebiet, Lärmeinwirkung, Schank, Anwesen, Gaststättengesetz, Gaststätte, Freizeitlärmrichtlinie, Gaststättenrecht, Zumutbarkeitsprüfung, Speisewirtschaft, Nachtzeit, Verkehrsfläche, …
...§§ 161 Abs. 1, 154 Abs. 1 und 162 Abs. 3 VwGO. 77Die Festsetzung des Streitwertes stützt sich auf die §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 2 GKG. Dabei war die Hälfte des Wertes der Hauptsache anzusetzen.
REWIS RS 2015, 9142
24. Juni 2015
VG Ansbach: GastG, Mischgebiet, Lärmeinwirkung, Schank, Anwesen, Gaststättengesetz, Gaststätte, Freizeitlärmrichtlinie, Gaststättenrecht, Zumutbarkeitsprüfung, Speisewirtschaft, Nachtzeit, Verkehrsfläche, …
...§§ 161 Abs. 1, 154 Abs. 1 und 162 Abs. 3 VwGO. 76Die Festsetzung des Streitwertes stützt sich auf die §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 2 GKG. Dabei war die Hälfte des Wertes der Hauptsache anzusetzen.
REWIS RS 2015, 9179
24. Juni 2015
VG Ansbach: GastG, Mischgebiet, Lärmeinwirkung, Schank, Anwesen, Gaststättengesetz, Gaststätte, Freizeitlärmrichtlinie, Gaststättenrecht, Zumutbarkeitsprüfung, Speisewirtschaft, Nachtzeit, Verkehrsfläche, …
...§§ 161 Abs. 1, 154 Abs. 1 und 162 Abs. 3 VwGO. 77Die Festsetzung des Streitwertes stützt sich auf die §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 2 GKG. Dabei war die Hälfte des Wertes der Hauptsache anzusetzen.
REWIS RS 2015, 9138
24. Juni 2015
Gaststätte, Lärm, Nachbar, Freischankfläche, Stadtfest, Zumutbarkeitsprüfung
...§§ 161 Abs. 1, 154 Abs. 1 und 162 Abs. 3 VwGO. Die Festsetzung des Streitwertes stützt sich auf die §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 2 GKG. Dabei war die Hälfte des Wertes der Hauptsache anzusetzen.
REWIS RS 2015, 9159
24. Juni 2015
Gaststätte, Lärm, Nachbar, Freischankfläche, Stadtfest, Zumutbarkeitsprüfung
...§§ 161 Abs. 1, 154 Abs. 1 und 162 Abs. 3 VwGO. Die Festsetzung des Streitwertes stützt sich auf die §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 2 GKG. Dabei war die Hälfte des Wertes der Hauptsache anzusetzen.
REWIS RS 2015, 9135
24. Juni 2015
Freischankfläche, Beigeladene, Beurteilungspegel, Freizeitlärmrichtlinie, Seltene Ereignisse, Immissionsrichtwerte, Geltungsbereich eines Bebauungsplans
...§§ 161 Abs. 1, 154 Abs. 1 und 162 Abs. 3 VwGO. Die Festsetzung des Streitwertes stützt sich auf die §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 2 GKG. Dabei war die Hälfte des Wertes der Hauptsache anzusetzen.
REWIS RS 2015, 9145
24. Juni 2015
Gaststätte, Lärm, Nachbar, Freischankfläche, Stadtfest, Zumutbarkeitsprüfung
...§§ 161 Abs. 1, 154 Abs. 1 und 162 Abs. 3 VwGO. Die Festsetzung des Streitwertes stützt sich auf die §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 2 GKG. Dabei war die Hälfte des Wertes der Hauptsache anzusetzen.
REWIS RS 2015, 9149
29. Januar 2024 15. Kammer
Widerruf, Rückforderung und Erstattungsfestsetzung, Unerreichbarkeit des mit einer Förderung verfolgten Zwecks, Interpretationshoheit eines Zuwendungsgebers, Überwindung …
...§ 154 Abs. 1 VwGO zu treffen. III. 129Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht dabei auf §§ 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. 708 Nr. 11, 711 ZPO.
REWIS RS 2024, 474
2. März 2016
Verwirkung der Anfechtung einer Baugenehmigung Jahre nach Erkennbarkeit der Beeinträchtigung durch Baumaßnahmen
...§ 30 Abs. 1 BauGB über § 15 Abs. 1 BauNVO Eingang in die bauplanungsrechtliche Prüfung (vgl. BVerwG, U. v. 5.8.1983 - 4 C 96.79 - BVerwGE 67, 334). Gemäß § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO sind die in den §§ 2...
REWIS RS 2016, 15196