21. Dezember 2015 9. Senat
...§§ 127 ff. BauGB für jedes Grundstück, welches Teil einer sogenannten wirtschaftlichen Einheit ist, jeweils einzeln und nicht insgesamt für die wirtschaftliche Einheit festgesetzt wird? Besteht eine R...
REWIS RS 2015, 238
21. Dezember 2015 9. Senat
...§§ 127 ff. BauGB für jedes Grundstück, welches Teil einer sogenannten wirtschaftlichen Einheit ist, jeweils einzeln und nicht insgesamt für die wirtschaftliche Einheit festgesetzt wird? Besteht eine R...
REWIS RS 2015, 247
7. Mai 2018 4. Senat
Begründungspflicht bei Konzentrationsflächenplanung (hier: für den Abbau von Bodenschätzen)
...§ 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB bei der Auswahl der Konzentrationsflächen aufgrund des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und/oder des Abwägungsgebots gemäß § 1 Abs. 7 BauGB - und unabhängig von der Frage n...
REWIS RS 2018, 9584
7. Mai 2018 4. Senat
...§ 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB bei der Auswahl der Konzentrationsflächen aufgrund des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und/oder des Abwägungsgebots gemäß § 1 Abs. 7 BauGB - und unabhängig von der Frage n...
REWIS RS 2018, 9585
7. August 2023 4. Senat
Normenkontrolle gegen eine Veränderungssperre zur Sicherung einer Bebauungsplanung über den Ausschluss von u. a. Windenergieanlagen
...§ 9 Abs. 8 Nr. 10 BauGB" (richtig: § 9 Abs. 1 Nr. 10 BauGB) i. V. m. "§ 9 Abs. 8 Nr. 18 BauGB" (richtig: § 9 Abs. 1 Nr. 18 BauGB) ausreiche, dass die mit der Festsetzung ver...
REWIS RS 2023, 5695
24. April 2013 4. Senat
Zum Verhältnis zwischen Teilunwirksamkeit und Gesamtunwirksamkeit im Planungsverfahren
...§ 47 VwGO Nr. 59 = BRS 52 Nr. 36), vom 25. Februar 1997 - BVerwG 4 NB 30.96 - (Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 116 = juris Rn. 20) und vom 6. November 2007 - BVerwG 4 BN 44.07 - (juris Rn. 3) in entscheidu...
REWIS RS 2013, 6318
21. Dezember 2015 9. Senat
Wirtschaftliche Grundstückseinheit im Erschließungsbeitragsrecht
...§§ 127 ff. BauGB für jedes Grundstück, welches Teil einer sogenannten wirtschaftlichen Einheit ist, jeweils einzeln und nicht insgesamt für die wirtschaftliche Einheit festgesetzt wird? Besteht eine R...
REWIS RS 2015, 246
21. Dezember 2011 4. Senat
Verhältnis von Anspruch auf sanierungsrechtliche Abschlusserklärung und Sanierungszweck
...§ 163 Abs. 1 BauGB entfallen die Beschränkungen nach §§ 144, 145 BauGB. Zugleich ist nach Abschluss der Sanierung der Ausgleichsbetrag gemäß § 154 BauGB zu entrichten.10 Bei der Beurtei...
REWIS RS 2011, 122
4. November 2015 4. Senat
Bebauungsplan der Innenentwicklung und Außenbereichsflächen; Einwendungspräklusion
...§ 2 Abs. 4 BauGB durchzuführen und nach § 2a Satz 2 Nr. 2 BauGB einen Umweltbericht zu erstellen, der als Teil der Begründung (§ 2a Satz 3 BauGB) nach § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB mit dem Entwurf öffentlic...
REWIS RS 2015, 2886
25. Juni 2020 4. Senat
Unzulässige Wahl des beschleunigten Verfahrens zur Änderung eines Bebauungsplans
...§ 13a Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 13 Abs. 3 Satz 1 BauGB) sowie der Eingriffs-Ausgleich-Fiktion des § 13a Abs. 2 Nr. 4 BauGB für die Fälle des § 13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BauGB, will der Gesetzgeber einen Anr...
REWIS RS 2020, 4074
20. Juni 2023 4. Senat
Normenkontrolle eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans
...§ 12 Abs. 1 Satz 1 BauGB keine Grundlage finden. Gemessen an § 12 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist das Vorhaben hinreichend bestimmt. Denn durch eine Änderung der genannten Parameter (Tierplatzzahlen und Abluf...
REWIS RS 2023, 5694
3. August 2016 4. Senat
Bestandsschutz nach § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 BauGB bei Gebäuden, deren Errichtung …
...§ 36 Abs. 2 Satz 3 BauGB zu ersetzen, weil dessen Versagung rechtswidrig war. Nach § 36 Abs. 2 Satz 1 BauGB durfte der Kläger sein Einvernehmen nur aus den sich aus den §§ 31, 33, 34 und 35 BauGB erge...
REWIS RS 2016, 7179
13. Juni 2023 4. Senat
Überplanung eines ehemaligen Hafengebiets als urbanes Gebiet
...§ 154 Abs. 2, § 159 Satz 1 VwGO, § 100 Abs. 1 ZPO. Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, § 52 Abs. 1, § 39 Abs. 1 GKG.
REWIS RS 2023, 4949
5. Juni 2012 4. Senat
Zum Anerkenntnisurteil im verwaltungsgerichtlichen Verfahren; gemeindliche Planungspflicht
...§ 1 Abs. 3 BauGB in Verbindung mit § 1 Abs. 4 BauGB (oder § 2 Abs. 2 BauGB) besteht, die der Sicherung bedarf. In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist hierzu bereits geklärt, dass § 1 ...
REWIS RS 2012, 5846
14. September 2020 4. Senat
Anforderungen an die öffentliche Auslegung im Bebauungsplanverfahren; inhaltliche Fehler
...§ 154 Abs. 2, § 159 Satz 2 VwGO, die Festsetzung des Streitwerts aus § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.
REWIS RS 2020, 4132
28. April 2021 4. Senat
Aktenwidrigkeit einer Feststellung (Durchführung einer Vorprüfung)
...§ 13a Abs. 1 Satz 1 BauGB. Das beschleunigte Verfahren sei nicht nach § 13a Abs. 1 Satz 4 BauGB ausgeschlossen, weil der Bau einer Straße auf der festgesetzten Verkehrsfläche nach dem Ergebnis einer V...
REWIS RS 2021, 6422
16. September 2010 4. Senat
Sondergebiet; Einfügen von Stellplatzanlagen; Reichweite des Stellplatzbegriffs
...§ 35 Abs. 2 BauGB zu beurteilende Vorhaben die Entstehung einer Splittersiedlung befürchten lasse und deshalb den öffentlichen Belang des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB beeinträchtige. § 35 BauGB sei ...
REWIS RS 2010, 3267
18. Mai 2021 4. Senat
Angemessenheit eines öffentlich-rechtlichen Vertrags im städtebaulichen Sanierungsrecht
...§ 155 Abs. 1 Nr. 2, § 155 Abs. 6 sowie den § 155 Abs. 1 Nr. 3, § 145 Abs. 2 und § 153 Abs. 2 Satz 1 BauGB.28 aa) Die Durchführung von Ordnungsmaßnahmen nach § 147 BauGB und Baumaßnahmen...
REWIS RS 2021, 5804
15. November 2022 9. Senat
...§ 3 Abs. 2 i. V. m. Abs. 1 BauGB-AG NRW rechtswidrig ist (2.); die Regelung über Vorausleistungen in § 3 Abs. 5 BauGB-AG NRW steht dem nicht entgegen (3.). Die Revision ist deshalb gemäß § 144 Abs. 4 ...
REWIS RS 2022, 9541
22. September 2016 4. Senat
Zulässigkeit einer Windenergieanlage bei nur möglicher Störung einer Wetterradaranlage
...§ 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB privilegierten Vorhaben der Beigeladenen der öffentliche Belang des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 BauGB nicht entgegen.15 a) § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 BauGB ist auf We...
REWIS RS 2016, 5088
18. Juli 2013 4. Senat
Bekanntmachung der Arten verfügbarer Umweltinformationen
...§ 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB nicht nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Halbs. 2 Alt. 2 BauGB unbeachtlich geworden ist. Auch diese Annahme lässt einen Bundesrechtsverstoß nicht erkennen.25 Nach §...
REWIS RS 2013, 3987
28. September 2016 7. Senat
Erfordernis des gemeindlichen Einvernehmens für die immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer der Bergaufsicht unterliegenden Anlage
...§ 36 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 BauGB greift nicht ein. § 36 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 BauGB nimmt Vorhaben im Sinne des § 29 Abs. 1 BauGB, über deren Vereinbarkeit mit dem Bauplanungsrecht in einem anderen ...
REWIS RS 2016, 4781
21. April 2021 4. Senat
Verträglichkeitsprüfung eines Bebauungsplans im Vogelschutzgebiet
...§ 1a BauGB Nr. 9) liegt nicht vor.13 Eine die Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO eröffnende Divergenz ist nur dann im Sinne des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO hinreichend bezeichnet, wenn...
REWIS RS 2021, 6718
26. Juli 2021 4. Senat
Rücksichtnahmegebot bei bereits vorhandenen schutzbedürftigen Nutzungen; Lärmschutz
...§ 2 BauGB Nr. 44 Rn. 7). Ist ein Vorhaben nach § 34 Abs. 1 BauGB planungsrechtlich zulässig, so kann die Gemeinde es nur dadurch verhindern, dass sie einen Bebauungsplan aufstellt, der ggf. eine Entsc...
REWIS RS 2021, 3786
7. Dezember 2017 4. Senat
Festsetzung von Emissionskontingenten für ein Gewerbegebiet (§ 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB)
...§ 1 BauGB Nr. 50 S. 28 und vom 9. März 2015 - 4 BN 26.14 - BauR 2015, 943 <944>), gilt entsprechend für die interne Gliederung nach § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BauNVO. Macht eine Gemeinde nur von di...
REWIS RS 2017, 1073