24. März 2020 4. Strafsenat
Sexuelle Nötigung und versuchte Vergewaltigung: Konkurrenzverhältnis
...§ 177 Rn. 147). Der Senat ändert den Schuldspruch selbst entsprechend ab. § 265 StPO steht dem nicht entgegen, da sich der Angeklagte nicht hätte anders als geschehen verteidigen können.6 ...
REWIS RS 2020, 1679
12. September 2012 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO aufgehoben.Die weitergehende Revision wird gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-lung und Entscheidung, auch über ...
REWIS RS 2012, 3259
19. Oktober 2000 1. Strafsenat
...439/00vom19. Oktober 2000in der Strafsachegegenwegensexueller Nötigung u.a.- 2 -Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. Oktober 2000 gemäߧ 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:1.Auf die Revi...
REWIS RS 2000, 812
27. April 2017 4. Strafsenat
...§349 Abs.2 und 4, §354 Abs.1 analog, §154 Abs.2 StPO beschlossen:1.Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Münster (Westfalen) vom 1.Juli 2016wirda)das Verfahren eingestellt...
REWIS RS 2017, 11808
31. Mai 2022 6. Zivilsenat
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Voraussetzungen einer zulässigen Verdachtsberichterstattung
...§ 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog, § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG).15 1. Der Anwendbarkeit der § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog, § 823 Abs. 1 BGB in Verbindung mit...
URHEBER- UND MEDIENRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)MEDIENPERSÖNLICHKEITSRECHTPRESSEFREIHEITVERDACHTSBERICHTERSTATTUNG
REWIS RS 2022, 3053MDR 2022, 1218REWIS RS 2022, 3053
31. August 2010 5. Strafsenat
Besetzungsrüge im Strafverfahren: Änderung der reduzierten Strafkammerbesetzung im zeitlichen Zusammenhang mit der Terminierung
...§§ 222b, 338 Nr. 1 StPO verbindlich (vgl. Meyer-Goßner, StPO 53. Aufl. § 76 GVG Rdn. 8).6 2. Die im Wesentlichen an den gleichzeitigen Besitz von Waffen anknüpfende Beurteilung der Konk...
REWIS RS 2010, 3726
21. Dezember 2017 4. Strafsenat
...§349 Abs.2 und 4 StPO beschlossen:1.Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Land-gerichts Hagen vom 10.März 2017 im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.2.Im Umfan...
REWIS RS 2017, 172
1. September 2009 1. Strafsenat
...§§ 283 ff. StGB und insbesondere der Untreue nach § 266 StGB, aber auch den Eigentumsdelikten gemäß §§ 242, 246 StGB nicht mehr nach der In-teressenformel vorzunehmen (zu alternativen Abgrenzungskrite...
REWIS RS 2009, 1938
4. Februar 2014 3. Strafsenat
...§52 StGB stehen (Senat NStZ 2009, 58; BGH StraFo 2013, 439; NStZ 2013, 549 f.).§265 StPO steht der Änderung des Schuldspruchs nicht entgegen, da sich der geständige Angeklagte nicht anders als gescheh...
REWIS RS 2014, 8186
6. Februar 2018 5. Strafsenat
...§ 31 Rn. 138; MüKo-StGB/Maier, 3. Aufl.,§ 46b Rn. 78 f., je-weils mwN). -3-2. Das Landgericht war auch nicht gehalten, im Rahmen des § 46b StGB die Frage der Beteiligung dieser Person im Einzelnen auf...
REWIS RS 2018, 14445
11. Dezember 2018 5. Strafsenat
Aufhebung und Zurückverweisung der Adhäsionsentscheidung durch das Revisionasgericht
...§ 353 Abs. 1 StPO).7 a) Die Vorschrift des § 353 Abs. 1 StPO gilt auch für Entscheidungen nach § 406 Abs. 1 Satz 1 StPO. Ficht der Angeklagte - wie hier - das Urteil insgesamt an, unter...
REWIS RS 2018, 636
26. Juli 2017 3. Strafsenat
...§97 Rn.16; FK-InsO/Wimmer-Amend, 8.Aufl., §97 Rn.16; KPB/Lüke, InsO, 71.Lfg., §97 Rn.4f.; HK-InsO/Schmidt, 8.Aufl., §97 Rn.16; Schilken in Jäger, InsO, §97 Rn.23; HambKomm/Herchen, 6.Aufl., §97 InsO R...
REWIS RS 2017, 7395
11. Januar 2023 3. Strafsenat
Neues Strafurteil: Besonderes Begründungserfordernis bei Verhängung einer identischen Strafe durch den neuen Tatrichter nach Urteilsaufhebung …
...§ 353 Abs. 2 StPO).7 2. Der Senat macht von der Möglichkeit des § 354 Abs. 2 Alternative 2 StPO Gebrauch und verweist die Sache an eine Strafkammer des Landgerichts Oldenburg. ...
REWIS RS 2023, 488
8. Februar 2023 6. Strafsenat
Anforderungen an Beweiswürdigung beim Wiedererkennen eines Angeklagten
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.2 1. Die Verurteilung wegen räuberischer Erpressung im Fall II.1 hält revisionsgerichtlicher Überprüfun...
REWIS RS 2023, 514
28. April 2015 3. Strafsenat
...§2 Abs.3 StGB) zugrunde legt (SK-StGB/Horn, 35.Lfg., §46 Rn.96b).234-4-Diesen Anforderungen werden die Urteilsgründe in den drei Fällen des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern (§ 176a StGB) nic...
REWIS RS 2015, 11985
4. Februar 2014 3. Strafsenat
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Drogenkuriertätigkeit als Beihilfe; Tateinheit mit Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer …
...§ 52 StGB stehen (Senat NStZ 2009, 58; BGH StraFo 2013, 439; NStZ 2013, 549 f.).§ 265 StPO steht der Änderung des Schuldspruchs nicht entgegen, da sich der geständige Angeklagte nicht anders als gesch...
REWIS RS 2014, 8193
11. Mai 2011 4. Strafsenat
...439/00, BGHR StPO §261, Beweiswürdigung 23). Diesen Grundsatz hat die Strafkammer in ihrer ausführlichen Beweiswürdigung zwar beachtet, sie hat allerdings einen gewich-tigenUmstand, derfür die Beurtei...
REWIS RS 2011, 6834
13. Januar 2010 2. Strafsenat
...§ 149 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. § 152 b Abs. 5 StGB hinter § 30 Abs. 2 i.V.m. § 152 b Abs. 1 und 2 StGB zurück (vgl. Erb in MünchKomm-StGB § 149 Rdn. 10). Das weitere Verwahren der 382 Holo-gramme bis zur ...
REWIS RS 2010, 10488
20. Juni 2007 2. Strafsenat
...§ 243 Rdn. 30; Gollwitzer in Löwe/Rosenberg StPO 25. Aufl. § 243 Rdn. 88, 100; Tolksdorf in KK StPO 5. Aufl. § 243 Rdn. 44, 45; Pfeiffer StPO 5. Aufl. § 243 Rdn. 10 f.; Schlüchter in SK StPO § 243 Rdn...
REWIS RS 2007, 3330
24. März 2016 2. Strafsenat
...§244 Abs.4Satz 1 StPOgerügtwird, und im Übrigen jedenfalls unbegründet.II.Die Überprüfung des Urteils auf die Sachrüge lässt keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten erkennen. Die Beweiswürdig...
REWIS RS 2016, 13909
22. Juli 2015 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 und 4 StPObeschlossen:1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-richts Ulm vom 20. März 2015 im Strafausspruch mit den zu-gehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfa...
REWIS RS 2015, 7741
27. November 2012 3. Strafsenat
...439/12 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS3 StR 439/12vom27. November 2012in der StrafsachegegenwegenBeihilfe zur gefährlichen Körperverletzung-2-Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs ...
REWIS RS 2012, 995
24. März 2016 2. Strafsenat
Beweiswürdigung im Strafverfahren: Überzeugung von der Täterschaft aufgrund Übereinstimmung von DNA-Identifizierungsmustern; Anforderungen an die Urteilsgründe …
...§ 244 Abs. 4 Satz 1 StPO gerügt wird, und im Übrigen jedenfalls unbegründet.II.14 Die Überprüfung des Urteils auf die Sachrüge lässt keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten erk...
REWIS RS 2016, 13890
24. November 2020 5. Strafsenat
Beginn der Revisionsbegründungsfrist in Strafsachen: Notwendige Fertigstellung des Sitzungsprotokolls vor Urteilszustellung in Zeiten der Corona-Pandemie
...§ 345 Abs. 1 Satz 2 StPO durch die bisherigen Urteilszustellungen in Lauf gesetzt worden sind. Denn diese sind unwirksam.2 1. Nach § 273 Abs. 4 StPO darf das Urteil nicht zugestellt wer...
REWIS RS 2020, 1526
1. Februar 2011 3. Strafsenat
Sicherungsverwahrung und die Möglichkeit der elektronischen Überwachung des Aufenthalts im Rahmen der Führungsaufsicht
...§ 349 Abs. 3 Satz 2 StPO) vom 6. Dezember 2010 bemerkt der Senat:Rechtlich nicht zu beanstanden ist auch die gemäß § 66 Abs. 2 und 3 Satz 1 und 2 StGB aF gegen den Angeklagten angeordnete Sicherungsve...
REWIS RS 2011, 9931