19. Januar 2023 8. Senat
...§ 15 Abs. 2 AGG setzt einen Verstoß gegen das in § 7 Abs. 1 AGG geregelte Benachteiligungsverbot voraus, wobei § 7 Abs. 1 AGG sowohl unmittelbare als auch mittelbare Benachteiligungen (§ 3 Abs. 1 und ...
REWIS RS 2023, 2332
19. Januar 2023 8. Senat
Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG - erfolgloser Bewerber - Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung …
...§ 15 Abs. 2 AGG setzt einen Verstoß gegen das in § 7 Abs. 1 AGG geregelte Benachteiligungsverbot voraus, wobei § 7 Abs. 1 AGG sowohl unmittelbare als auch mittelbare Benachteiligungen (§ 3 Abs. 1 und ...
REWIS RS 2023, 2330NJW 2023, 2296REWIS RS 2023, 2330MDR 2023, 991-992REWIS RS 2023, 2330
27. Juli 2017 6. Senat
Bedeutung der Höhergruppierung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds für die Besitzstandszulage nach Anhang 2 des Entgelttarifvertrags für …
...§ 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 ZPO).16 I. Zur ordnungsgemäßen Begründung der Revision müssen nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO die Revisionsgründe angegeben werden...
REWIS RS 2017, 7298
18. September 2014 8. Senat
Bewerbung - Entschädigung bei Benachteiligung wegen des Geschlechts - Abgrenzung unmittelbare/mittelbare Benachteiligung - Indizwirkung von …
...§ 15 Abs. 4 AGG, § 61b Abs. 1 ArbGG geltend gemacht und eingeklagt.14 a) Nach § 15 Abs. 4 Satz 1 AGG muss ein Anspruch nach Abs. 1 oder Abs. 2 des § 15 AGG innerhalb einer Frist von zwe...
ARBEITSRECHTALLGEMEINES GLEICHBEHANDLUNGSGESETZDISKRIMINIERUNGBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)KINDERBEWERBUNGSTATISTIKEN
REWIS RS 2014, 2820
20. April 2011 5. Senat
Tariflicher Entgeltanspruch nach konzerninternem Wechsel
...§ 288 Abs. 1, § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB, § 5 Abs. 4 Buchst. a MTV.19 2. Der Feststellungsantrag zu 2. ist jedenfalls als Zwischenfeststellungsklage nach § 256 Abs. 2 ZPO zulässig und im Um...
REWIS RS 2011, 7328
13. Oktober 2016 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Öffentlicher Dienst - vorzeitiges Ausscheiden - Übergangsregelung
...§ 256 Abs. 1 ZPO, da die Beklagte ihre Leistungspflicht bestreitet. Die Möglichkeit, Klage auf künftige Leistung nach § 258 ZPO zu erheben, steht dem nicht entgegen. Der Kläger hat für künftige Zeiträ...
REWIS RS 2016, 4001
13. März 2013 5. Senat
Verjährung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")
...§§ 194 - 218 BGB Rn. 9; MüKoBGB/Grothe 6. Aufl. § 199 BGB Rn. 25 ff. - jeweils mwN).25 Danach hat der Leiharbeitnehmer von dem Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt nach § 10 Abs. 4 AÜG ...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)TARIFVERTRÄGEZEITARBEITGEHALT
REWIS RS 2013, 7421
20. Juni 2013 8. Senat
AGG - Schadensersatz - Benachteiligung wegen der Weltanschauung
...§ 104 Nr. 6 = EzA RVO § 636 Nr. 14; 19. August 2010 - 8 AZR 315/09 - Rn. 29, AP SGB IX § 81 Nr. 18 = EzA ZPO 2002 § 318 Nr. 1).24 II. Vorliegend ist das Feststellungsinteresse nach § 25...
ARBEITSRECHTALLGEMEINES GLEICHBEHANDLUNGSGESETZDISKRIMINIERUNGBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)INDIVIDUAL-ARBEITSRECHTRUNDFUNKKÜNDIGUNGPRESSEFREIHEITUKRAINE-KONFLIKT
REWIS RS 2013, 4856
12. Juni 2019 7. Senat
Auflösende Bedingung - Beendigung des Dienstverhältnisses als Geschäftsführer einer anderen Gesellschaft
...§ 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 1 ZPO muss der Revisionskläger die Revision begründen. Die Begründung muss nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO diejenigen Umstände bezeichnen, aus denen sich...
REWIS RS 2019, 6405
26. September 2018 7. Senat
Altersgrenze - Bezugnahmeklausel - Auslegung
...§ 15 Abs. 5 TzBfG als auf unbestimmte Zeit verlängert. Dieses Klagebegehren ist mit einer allgemeinen Feststellungsklage gemäß § 256 Abs. 1 ZPO geltend zu machen. Bei der Befristungskontrollklage und ...
REWIS RS 2018, 3402
7. Februar 2019 6. Senat
Höhergruppierungsgewinn - Anrechnung auf persönliche Zulage
...§ 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO die Revisionsgründe angegeben werden. Bei Sachrügen sind die Umstände bestimmt zu bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung ergibt (§ 551 Abs...
REWIS RS 2019, 10566
25. Oktober 2017 7. Senat
Befristung - Erprobung - Orchestermusiker
...§ 57 Abs. 4 TVK durch die §§ 54 bis 60 TVK nicht berührt. Bestimmungen zur Zulässigkeit einer Befristung sind ausschließlich in § 3 TVK enthalten. Nach § 3 Abs. 2 Satz 1 kann ein befristetes Probearbe...
REWIS RS 2017, 3371
14. März 2012 7. Senat
...§ 19 Abs. 1 Satz 1 MTV Nr. 5a verstößt gegen das Benachteiligungsverbot wegen des Alters in § 7 Abs. 1 iVm. § 1 AGG. Sie ist nach § 7 Abs. 2 AGG unwirksam (vgl. zu der abweichenden früheren Rspr., die...
REWIS RS 2012, 8165
19. November 2019 7. Senat
Saisonbeschäftigung - Vereinbarung über die Begrenzung der Hauptleistungspflichten aus dem Arbeitsverhältnis auf die jeweilige Saison …
...§ 256 Abs. 1 ZPO.18 aa) Die Klage ist auf die Feststellung des Bestehens eines Rechtsverhältnisses iSd. § 256 Abs. 1 ZPO gerichtet. Eine Feststellungsklage muss sich nicht auf ein Recht...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)INSTAGRAM-NEWSARBEITSVERTRAGINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTBEFRISTUNG
REWIS RS 2019, 1451
21. November 2018 7. Senat
Fluguntauglichkeit - Auflösende Bedingung - Kündigung - Betriebliches Eingliederungsmanagement
...§§ 21, 17 Satz 2 TzBfG iVm. § 7 Halbs. 1 KSchG als eingetreten. Der Kläger hat rechtzeitig innerhalb der Dreiwochenfrist nach §§ 21, 17 Satz 1 und Satz 3, § 15 Abs. 2 TzBfG Bedingungskontrollklage erh...
REWIS RS 2018, 1418
25. Juni 2015 6. Senat
Berücksichtigung des Ortszuschlags beim Vergleichsentgelt gemäß § 5 Abs. 2 TVÜ-Länder - Beteiligung der öffentlichen …
...§ 29 Abs. 1 SGB IV, § 4 Abs. 1 SGB V). Im Rahmen dieser Selbstverwaltung hat sie den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten (zu § 4 Abs. 4 Satz 1 SGB V und § 69 Abs. 2 SGB IV vgl...
REWIS RS 2015, 9115
17. November 2021 4. Senat
Eingruppierung einer Bereichs- bzw. Abteilungsleitung
...§ 96 Abs. 1 Satz 2 ArbGG iVm. § 562 Abs. 1 ZPO) und zur Zurückverweisung der Sache zur neuen Anhörung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht (§ 96 Abs. 1 Satz 2 ArbGG iVm. § 563 Abs. 1 ZPO).10 ...
REWIS RS 2021, 1013
31. Januar 2018 4. Senat
Eingruppierung in der Brot- und Backwarenindustrie
...§ 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse ist für den Zeitraum bis zum 29. Februar 2016 nicht gegeben, da dieser hinsichtlich des Vergütungsinteresses schon durch den Zahlungsantrag abgede...
REWIS RS 2018, 14738
30. November 2010 3. Senat
...§ 7 Abs. 2 RL 1989 so auszulegen, dass bei der Berechnung der Betriebsrente nach § 6 Abs. 2 RL 1989 die ungekürzte, nicht durch den Zugangsfaktor nach § 77 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a SGB VI wegen vorgezog...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)RENTE
REWIS RS 2010, 927
12. Dezember 2017 3. Senat
...§ 551 ZPO).13 1. Zur ordnungsgemäßen Begründung der Revision müssen nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO die Revisionsgründe angegeben werden. Bei Sachrügen sind di...
REWIS RS 2017, 834
12. Dezember 2017 3. Senat
Betriebsrentenanpassung - IFRS-Abschlüsse
...§ 551 ZPO).13 1. Zur ordnungsgemäßen Begründung der Revision müssen nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO die Revisionsgründe angegeben werden. Bei Sachrügen sind di...
REWIS RS 2017, 815
20. März 2019 7. Senat
Auflösende Bedingung - beurlaubter Beamter - Pflichtenkollision
...§ 4 Abs. 3 der Anlage 1 zum MTV TSI geregelte auflösende Bedingung nicht bereits nach §§ 21, 17 Satz 2 TzBfG iVm. § 7 Halbs. 1 KSchG als wirksam und eingetreten.38 aa) Nach §§ 21, 17 Sa...
REWIS RS 2019, 9140
4. August 2016 6. Senat
Zuschlag für nächtliche Bereitschaft im Rettungsdienst - Auslegung der AVR Diakonie
...§ 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO die Revisionsgründe angegeben werden. Bei Sachrügen sind diejenigen Umstände bestimmt zu bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung ergibt (§ ...
REWIS RS 2016, 7112
11. Februar 2015 7. Senat
Befristung - Fortführung des Vertrags nach Rentenbeginn
...§ 7 Abs. 1, § 3 Abs. 1 Satz 1, § 1 AGG. § 10 Satz 1 und Satz 2 AGG erlauben jedoch die unterschiedliche Behandlung wegen des Alters, wenn diese objektiv und angemessen und durch ein legitimes Ziel ger...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)RENTEARBEITSVERTRAGINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTBEFRISTUNGAUFHEBUNGSVERTRAG
NJW 2015, 2682REWIS RS 2015, 15675
27. Juli 2021 9. Senat
Anspruch eines schwerbehinderten Arbeitnehmers auf Freistellung von als Rufbereitschaft angeordneten Bereitschaftszeiten - Weisungsrecht des Arbeitgebers …
...§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO.14 a) Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss der Antrag die Maßnahme, für die ein Recht bejaht oder verneint wird, so genau bezeichnen, dass die eigentliche Streitfrage...
REWIS RS 2021, 3744