22. Februar 2012 1. Strafsenat
Revision im Strafverfahren: Erforderlicher Vortrag bei der Rüge der Verletzung des Beweisantragsrechts; Rüge der Nichteinhaltung …
...StPO § 244 Abs. 3 Satz 1 Unzulässigkeit 5; Beschluss vom 25. September 1990 - 5 StR 401/90, BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 1 Unzulässigkeit 6).4. Im Übrigen verweist der Senat auf die zutreffenden Ausfüh...
REWIS RS 2012, 8916
23. Mai 2003 3. Strafsenat
...§§ 29 ff. Rdn. 438 m. w. N.). Neben dem Qualifikationstatbestand des Handel-- 3 -treibens in nicht geringer Menge nach § 29 a Abs. 1 Nr. 2 BtMG treten sowohldas gewerbsmäßig begangene Grunddelikt nach...
REWIS RS 2003, 2931
16. Dezember 2015 4. Strafsenat
...§154 Abs.2 StPO; im Übri-gen ist das Rechtsmittel unbegründet im Sinne des §349 Abs.2 StPO.I.Soweit das Landgericht den Angeklagten wegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung (FallII.5 der Urte...
REWIS RS 2015, 508
25. März 2009 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO im Maßregelausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Die weitergehende Revision wird gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Im Umfang der Aufhebung wird ...
REWIS RS 2009, 4309
14. Juni 2016 3. Strafsenat
Schwerer Raub: Rechtlicher Hinweis bei Annahme einer anderen Teilnahmeform; Urteilsfeststellungen zur konkreten Todesgefahr
...§ 349 Abs. 4 StPO).2 Der Beschwerdeführer beanstandet zu Recht, entgegen § 265 Abs. 1 StPO nicht auf die Veränderung eines rechtlichen Gesichtspunkts hingewiesen worden zu sein. Dem lie...
REWIS RS 2016, 10044
26. Oktober 2010 5. Strafsenat
Strafverfahren: Letztes Wort nach Aufhebung des Haftbefehls nur gegen einen Mitangeklagten
...StPO § 258 Abs. 3 Wiedereintritt 8 m.w.N.; BGH StV 2001, 438) oder bekanntgegebenen Erwägungen des Gerichts, die eine Verurteilung voraussetzen oder nahelegen (vgl. BGHR StPO § 258 Abs. 3 Wiedereintri...
REWIS RS 2010, 2045
22. Februar 2012 1. Strafsenat
...§257c Abs. 4 Satz 3 StPO geführt. a) Dabei kommt es hier nicht darauf an, ob § 257c StPO überhaupt bei l. hierzu BGH, Beschluss vom 4.August 2010 -2 StR 205/10 Rn. 14). Jedenfalls wäre § 257c Abs. 4 S...
REWIS RS 2012, 8906
20. August 2015 3. Strafsenat
...§§ 121, 122 StPObeschlossen:Die Untersuchungshaft hat fortzudauern.Eine etwa weiter erforderliche Haftprüfung durch den Bundesge-richtshof findet in drei Monaten statt.Bis zu diesem Zeitpunkt wird die...
REWIS RS 2015, 6360
21. März 2012 4. Strafsenat
...§349 Abs.2 und 4 StPO beschlossen:1.Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 17. Oktober 2011 im Maßregel-ausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgeho-ben.2....
REWIS RS 2012, 7942
14. Juni 2016 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO).Der Beschwerdeführer beanstandet zu Recht, entgegen § 265 Abs. 1 StPO nicht auf die Veränderung eines rechtlichen Gesichtspunkts hingewiesen worden zu sein. Dem liegt folgendes Verf...
REWIS RS 2016, 10071
15. Dezember 2020 6. Strafsenat
Beweiswürdigung im Strafverfahren wegen Wohnungseinbruchdiebstahl: Anforderungen an die Darstellung der Ergebnisse einer molekulargenetischen Vergleichsuntersuchung insbesondere …
...§ 353 Abs. 2 StPO). Der Senat wird trotz weiterer auf die Täterschaft des Angeklagten hindeutender Indizien nicht ausschließen können, dass das Urteil auf dem Darstellungsmangel beruht (§ 337 Abs. 1 S...
REWIS RS 2020, 2114
26. Oktober 2010 5. Strafsenat
...StPO § 258 Abs. 3 Wiedereintritt 8 m.w.N.; BGH StV 2001, 438) oder bekanntgegebenen Erwägungen des Gerichts, die eine Verurtei-lung voraussetzen oder nahelegen (vgl. BGHR StPO § 258 Abs. 3 Wieder-eint...
REWIS RS 2010, 2040
28. Februar 2023 4. Strafsenat
...§ 246a Abs. 1 StPO) prüfen müssen, ob beim Angeklagten ein Hang i.S.d. § 64 StGB besteht und in der Folge die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach § 64 StGB anzuordnen ist. Voraussetzung für...
REWIS RS 2023, 1545
14. März 2001 3. Strafsenat
...§ 264 StPO.a) Die Tat im verfahrensrechtlichen Sinne, die gemäß § 264 StPO Ge-genstand der Urteilsfindung ist, umfaßt den von der zugelassenen Anklage be-troffenen geschichtlichen Vorgang, innerhalb d...
REWIS RS 2001, 3222
28. Juli 2020 6. Strafsenat
...§229 Rn. 6; SK-StPO/Wolter, 5. Aufl., §229 Rn. 3; MüKo-StPO/Arnoldi, §229 Rn. 14; KK-StPO/Gmel, 8. Aufl., §229 Rn. 7; Temming in Dölling/Duttge/König/Rössner, Gesamtes Strafrecht, 4. Aufl., §229 StPO ...
REWIS RS 2020, 11382
10. Mai 2011 4. Strafsenat
...§§22, 306c StGB und §306a Abs.1 Nr.1 StGB; vom 21. November 2000 -1 StR 438/00, aaO zu §§22, 306b Abs.1 StGB und §306aAbs.1 Nr.1 StGB).3. Da es sich bei der nach §306b Abs.2 Nr.2 StGB erforderlichen A...
REWIS RS 2011, 6919
13. November 2002 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO.Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63StGB setzt neben der positiven Feststellung einer auf einem länger andauern-den, nicht nur vorübergehenden geistigen D...
REWIS RS 2002, 726
22. Februar 2012 1. Strafsenat
Beurteilung der Aussagen von Tatbeteiligten nach einer Verfahrensverständigung: Verwertbarkeit der Aussagen im Verfahren gegen andere …
...§ 249 Abs. 1 Satz 2 StPO vgl. schon BGH, Urteil vom 2. Oktober 1951 - 1 StR 421/51, BGHSt 1, 337, 341; Mosbacher in LR StPO, 26. Aufl., § 249 Rn. 17 mwN) sei beabsichtigt, keine Entscheidung gemäß § 2...
REWIS RS 2012, 8943
12. August 2015 4. Strafsenat
Fahren ohne Fahrerlaubnis: Bestimmung des Tatendes
...§ 473 Abs. 4 StPO).Sost-Scheible Roggenbuck Cierniak Mutzbauer Bender
REWIS RS 2015, 6795
7. August 2014 3. Strafsenat
Strafzumessung: Strafschärfende Berücksichtigung nicht angeklagter Straftaten
...§ 349 Abs. 2 StPO.2 1. Der Senat hat das Verfahren auf Antrag des Generalbundesanwalts gemäß § 154 Abs. 2 StPO eingestellt, soweit der Angeklagte im Fall II. 4 der Urteilsgründe, in dem...
REWIS RS 2014, 3563
29. Januar 2015 4. Strafsenat
Mordmerkmal der Heimtücke: Ausnutzungsbewusstsein bei spontan gefasstem Tatentschluss
...§ 212 Abs. 1, §§ 22, 23 StGB) in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung (§ 224 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 5 StGB) und mit gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr (§ 315b Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3, § 31...
REWIS RS 2015, 16335
5. April 2023 1. Strafsenat
Gewerbsmäßige Steuerhehlerei: Abgrenzung zur Steuerhinterziehung bei Übernahme unversteuerter Zigaretten zum Zwecke des inländischen Weiterverkaufs
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist sein Rechtsmittel unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).2 1. Der Schuldspruch im Fall II. 5. der Urteilsgründe wegen Steuerhinterziehung (§ 370 Abs. 1 Nr. 2...
REWIS RS 2023, 2025
28. Juli 2020 6. Strafsenat
Unterbrechung der Hauptverhandlung im Strafverfahren: Berechnung der Unterbrechungsfrist
...StPO/Becker, 27. Aufl., § 229 Rn. 6; SK-StPO/Wolter, 5. Aufl., § 229 Rn. 3; MüKo-StPO/Arnoldi, § 229 Rn. 14; KK-StPO/Gmel, 8. Aufl., § 229 Rn. 7; Temming in Dölling/Duttge/König/Rössner, Gesamtes Stra...
REWIS RS 2020, 1913
23. Februar 2012 4. Strafsenat
Revision im Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung: Zurückverweisung zur Überprüfung der im Adhäsionsverfahren getroffenen Schmerzensgeldentscheidung
...§§ 438 ff. StPO a.F.). Dieses Ziel würde verfehlt, wenn der Strafrichter in einem Fall der Zurückverweisung zu neuer Entscheidung allein über die Entschädigung des Verletzten nur noch über – möglicher...
REWIS RS 2012, 8893
17. Oktober 2018 2. Strafsenat
(Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Angeklagten und des Tatopfers bei der Schmerzensgeldbemessung im Adhäsionsverfahren)
...StPO § 403 Anspruch 10; Beschluss vom 30. August 2017 - 4 StR 255/17, NStZ-RR 2018, 25; Beschluss vom 28. November 2017 - 5 StR 438/17, NStZ-RR 2018, 55 f.) nicht fest. ...
REWIS RS 2018, 2765