28. Februar 2023 4. Strafsenat
...§ 246a Abs. 1 StPO) prüfen müssen, ob beim Angeklagten ein Hang i.S.d. § 64 StGB besteht und in der Folge die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach § 64 StGB anzuordnen ist. Voraussetzung für...
REWIS RS 2023, 1545
14. März 2001 3. Strafsenat
...§ 264 StPO.a) Die Tat im verfahrensrechtlichen Sinne, die gemäß § 264 StPO Ge-genstand der Urteilsfindung ist, umfaßt den von der zugelassenen Anklage be-troffenen geschichtlichen Vorgang, innerhalb d...
REWIS RS 2001, 3222
28. Juli 2020 6. Strafsenat
...§229 Rn. 6; SK-StPO/Wolter, 5. Aufl., §229 Rn. 3; MüKo-StPO/Arnoldi, §229 Rn. 14; KK-StPO/Gmel, 8. Aufl., §229 Rn. 7; Temming in Dölling/Duttge/König/Rössner, Gesamtes Strafrecht, 4. Aufl., §229 StPO ...
REWIS RS 2020, 11382
11. Mai 2021 4. Zivilsenat
...§§ 79 Abs. 3 Satz 1, 80 Abs. 3 Satz 3 OWiG i.V.m. § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO. 102) 11Das Amtsgericht hat ferner den Anspruch des Betroffenen auf rechtliches Gehör insofern verkürzt, als es dessen Beweis...
REWIS RS 2021, 5980
10. Mai 2011 4. Strafsenat
...§§22, 306c StGB und §306a Abs.1 Nr.1 StGB; vom 21. November 2000 -1 StR 438/00, aaO zu §§22, 306b Abs.1 StGB und §306aAbs.1 Nr.1 StGB).3. Da es sich bei der nach §306b Abs.2 Nr.2 StGB erforderlichen A...
REWIS RS 2011, 6919
13. November 2002 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO.Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63StGB setzt neben der positiven Feststellung einer auf einem länger andauern-den, nicht nur vorübergehenden geistigen D...
REWIS RS 2002, 726
22. Februar 2012 1. Strafsenat
Beurteilung der Aussagen von Tatbeteiligten nach einer Verfahrensverständigung: Verwertbarkeit der Aussagen im Verfahren gegen andere …
...§ 249 Abs. 1 Satz 2 StPO vgl. schon BGH, Urteil vom 2. Oktober 1951 - 1 StR 421/51, BGHSt 1, 337, 341; Mosbacher in LR StPO, 26. Aufl., § 249 Rn. 17 mwN) sei beabsichtigt, keine Entscheidung gemäß § 2...
REWIS RS 2012, 8943
30. Dezember 2004 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet zu verwerfen, da die Nachprüfung des Urteils insoweit keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat. Die getroffenen Feststellungen tragen die Annahme ...
REWIS RS 2004, 4
12. August 2015 4. Strafsenat
Fahren ohne Fahrerlaubnis: Bestimmung des Tatendes
...§ 473 Abs. 4 StPO).Sost-Scheible Roggenbuck Cierniak Mutzbauer Bender
REWIS RS 2015, 6795
29. Januar 2015 4. Strafsenat
Mordmerkmal der Heimtücke: Ausnutzungsbewusstsein bei spontan gefasstem Tatentschluss
...§ 212 Abs. 1, §§ 22, 23 StGB) in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung (§ 224 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 5 StGB) und mit gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr (§ 315b Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3, § 31...
REWIS RS 2015, 16335
7. August 2014 3. Strafsenat
Strafzumessung: Strafschärfende Berücksichtigung nicht angeklagter Straftaten
...§ 349 Abs. 2 StPO.2 1. Der Senat hat das Verfahren auf Antrag des Generalbundesanwalts gemäß § 154 Abs. 2 StPO eingestellt, soweit der Angeklagte im Fall II. 4 der Urteilsgründe, in dem...
REWIS RS 2014, 3563
5. April 2023 1. Strafsenat
Gewerbsmäßige Steuerhehlerei: Abgrenzung zur Steuerhinterziehung bei Übernahme unversteuerter Zigaretten zum Zwecke des inländischen Weiterverkaufs
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist sein Rechtsmittel unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).2 1. Der Schuldspruch im Fall II. 5. der Urteilsgründe wegen Steuerhinterziehung (§ 370 Abs. 1 Nr. 2...
REWIS RS 2023, 2025
28. Juli 2020 6. Strafsenat
Unterbrechung der Hauptverhandlung im Strafverfahren: Berechnung der Unterbrechungsfrist
...StPO/Becker, 27. Aufl., § 229 Rn. 6; SK-StPO/Wolter, 5. Aufl., § 229 Rn. 3; MüKo-StPO/Arnoldi, § 229 Rn. 14; KK-StPO/Gmel, 8. Aufl., § 229 Rn. 7; Temming in Dölling/Duttge/König/Rössner, Gesamtes Stra...
REWIS RS 2020, 1913
25. August 2015 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Im Hinblick auf den Grundsatz der materiellen Subsidiarität unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Maßnahmen im Strafvollzug …
...§ 33a StPO offen.4 2. Vor diesem Hintergrund muss insbesondere nicht entschieden werden, ob der Beschluss des Landgerichts den Beschwerdeführer in seinem Gr...
REWIS RS 2015, 6244
23. Februar 2012 4. Strafsenat
Revision im Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung: Zurückverweisung zur Überprüfung der im Adhäsionsverfahren getroffenen Schmerzensgeldentscheidung
...§§ 438 ff. StPO a.F.). Dieses Ziel würde verfehlt, wenn der Strafrichter in einem Fall der Zurückverweisung zu neuer Entscheidung allein über die Entschädigung des Verletzten nur noch über – möglicher...
REWIS RS 2012, 8893
17. Oktober 2018 2. Strafsenat
(Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Angeklagten und des Tatopfers bei der Schmerzensgeldbemessung im Adhäsionsverfahren)
...StPO § 403 Anspruch 10; Beschluss vom 30. August 2017 - 4 StR 255/17, NStZ-RR 2018, 25; Beschluss vom 28. November 2017 - 5 StR 438/17, NStZ-RR 2018, 55 f.) nicht fest. ...
REWIS RS 2018, 2765
2. März 2011 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung <§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG> unzulässig, wenn eine Verletzung …
...§ 33a StPO i.V.m. § 120 StVollzG) erhoben zu haben, die, soweit statthaft, zum Rechtsweg gehört (vgl. BVerfGE 122, 190 <198>). 2 Der Beschwer...
REWIS RS 2011, 8945
30. Juli 2013 2. Strafsenat
...§349 Abs.2 und 4 StPObeschlossen:1.Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-richts Darmstadt vom 6.Dezember 2012 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben a)soweit der Angeklagt...
REWIS RS 2013, 3803
23. November 2010 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1 StPO einstimmig be-schlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kleve vom 10. August 2010 a) im Strafausspruch mit den zugehörigen ...
REWIS RS 2010, 1144
6. Juni 2011 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei unterlassener Kenntnisgabe der Stellungnahme einer Prozesspartei an …
...StPO, Bd. 1, 26. Aufl. 2006, § 45 Rn. 7; Maul, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 6. Aufl. 2008, § 45 Rn. 3; Meyer-Goßner, StPO, 53. Aufl. 2010, § 45 Rn. 3). Das Hindernis, auf das es demnach ankommt,...
REWIS RS 2011, 6035
21. September 2004 3. Strafsenat
...§ 63 StGB) kommt nur bei einem Täter in Betracht, dessen Schuld- unfähigkeit oder erheblich verminderte Schuldfähigkeit im Sinne der §§ 20, 21 StGB auf einem positiv festgestellten, länger bestehenden...
REWIS RS 2004, 1563
9. Februar 2012 1. Strafsenat
Richterablehnung: Unterrichtungspflicht über Verständigungsgespräche im Parallelverfahren
...§ 349 Abs. 2 StPO).4 1. Zurückweisung eines Ablehnungsantrags gegen die (Berufs-)Richter wegen Besorgnis der Befangenheit:5 a) Folgendes liegt zu Grunde:6 ...
REWIS RS 2012, 9335
30. Juli 2013 2. Strafsenat
Strafverfahren wegen Erpressung: Rechtsfehlerhafte Verurteilung wegen Alleintäterschaft nach Anklage von Mittäterschaft; Vermögensschaden bei Erwirkung der …
...§ 265 Abs. 1 StPO ist begründet. Dem Angeklagten war in der unverändert zugelassenen Anklage vom 2. November 2011 vorgeworfen worden, er habe sich der Erpressung in 10 Fällen jeweils in mittä...
REWIS RS 2013, 3783
3. April 2019 3. Strafsenat
Aufschub der Akteneinsicht bei Gefährdung der Interessen der Strafverfolgungsbehörden
...§ 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO) und der Schwerkriminalität (§ 112 Abs. 3 StPO), indes nicht derjenige der Flucht (§ 112 Abs. 2 Nr. 1 StPO). Im Einzelnen:26 aa) Der Haftgrund der Flucht nach § ...
REWIS RS 2019, 8621
20. Januar 2016 1. Senat für Bußgeldsachen
...§ 46 Abs. 1 StPO im Übrigen der Senat zu entscheiden gehabt hätte - ins Leere (vgl. SenE v. 03.08.2001 - Ss 308/01 -). 12Gemäß §§ 79 Abs. 3 OWiG, 345 Abs. 1 S. 2 StPO beginnt die Frist zur Rechtsbesch...
REWIS RS 2016, 17408
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