28. November 2017 5. Strafsenat
...438/17 None None None None ECLI:DE:BGH:2017:281117B5STR438.17.0BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS5StR 438/17vom28. November 2017in der Strafsachegegenwegenversuchter schwerer räuberischer Erpressung u.a.-2-D...
REWIS RS 2017, 1657
22. März 2012 4. Strafsenat
...§ 265 Abs. 1 StPO. Will das Gericht imUrteil von einer anderen Teilnahmeform ausgehen als die unverändert zugelas-sene Anklage, musses den Angeklagten nach § 265 Abs. 1 StPO zuvor darauf hinweisen und...
REWIS RS 2012, 7795
21. September 2011 1. Strafsenat
...StPO § 256 Abs. 1 Aufklärungspflicht 1; BGH, Beschluss vom 24. April 1979 -5 StR 513/78,bei Pfeiffer NStZ 1981, 93, 95 § 244 Abs. 2 StPO>; vgl. auch Meyer-Goßner, StPO, 54. Aufl., § 256 Rn. 2 mit H...
REWIS RS 2011, 3136
23. Februar 2010 4. Strafsenat
...§ 814 Alt. 1 BGB noch nach § 817 Satz 2 BGB ausgeschlossen. 5 § 814 Alt. 1 BGB, wonach die Leistung nicht zurückgefordert werden kann, wenn der Leistende gewusst hat, dass er zur Leistung nicht verpfl...
REWIS RS 2010, 9078
22. März 2012 4. Strafsenat
Änderung des rechtlichen Gesichtspunkts im Strafverfahren wegen Brandstiftung: Rechtlicher Hinweis auf eine Verurteilung wegen Alleintäterschaft …
...§ 265 Abs. 1 StPO. Will das Gericht im Urteil von einer anderen Teilnahmeform ausgehen als die unverändert zugelassene Anklage, muss es den Angeklagten nach § 265 Abs. 1 StPO zuvor darauf hinweisen un...
REWIS RS 2012, 7818
25. Januar 2006 1. Strafsenat
...§§ 154, 154a StPO ist nicht gegeben. 7 - 5 - Die Verfolgung der in zeitlichem Zusammenhang mit der Erhebung der ersten (später zurückgenommenen) Anklage mit Verfügung vom 28. Juli 2004 nach §§ 154, 1...
REWIS RS 2006, 5389
20. November 2015 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unterlassener Anhörungsrüge gem § 33a StPO im fachgerichtlichen Verfahren
...§ 33a StPO offen.4 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.5 Diese Entsche...
REWIS RS 2015, 2003
18. Oktober 2023 1. Strafsenat
Unrichtige Bescheinigung der Durchführung einer Schutzimpfung als Allgemeindelikt
...§ 75a Abs. 1 IfSG aF i.V.m. § 22 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 IfSG aF, § 25 Abs. 2, § 53 StGB erweist sich als rechtsfehlerfrei. Das Landgericht hat zutreffend angenommen, dass es sich bei § 75a Abs. 1 IfSG aF...
REWIS RS 2023, 7845
22. Oktober 2014 5. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO als unbegründet verworfen.Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin durch seine Revision entstandenen not-wendigen Auslagen zu tragen.Ergänzend be...
REWIS RS 2014, 1949
11. Januar 2016 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unterlassener Anhörungsrüge gem §§ 120 Abs 1 S 2 StVollzG, …
...§§ 120 Abs 1 S 2 StVollzG, 33a StPO im fachgerichtlichen Verfahren 1 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, da sie keine Aussic...
REWIS RS 2016, 18002
21. September 2011 1. Strafsenat
Verlesung eines ärztlichen Attests im Strafverfahren: Schlussfolgerung aus der attestierten Körperverletzung auf ein anderes Delikt
...StPO § 256 Abs. 1 Aufklärungspflicht 1; BGH, Beschluss vom 24. April 1979 - 5 StR 513/78, bei Pfeiffer NStZ 1981, 93, 95 § 244 Abs. 2 StPO>; vgl. auch Meyer-Goßner, StPO, 54. Aufl., § 256 Rn. 2 mit...
REWIS RS 2011, 3142
6. März 2012 1. Strafsenat
...§ 267 Abs.3 Satz 5 StPO (i.V.m. § 267 Abs. 4 Satz 2 StPO). Um gleichwohl die Be-weiswürdigung im Blick auf Verständigungen durch das Revisionsgericht zur Überprüfung zu stellen, war hier die Erhebung ...
REWIS RS 2012, 8554
6. Juni 2018 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1 analog StPO beschlossen:1.Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-richts Wiesbaden vom 21. August 2017 im Adhäsionsaus-spruchdahin geändert, dass f...
REWIS RS 2018, 8221
6. März 2012 1. Strafsenat
Verfahrensverständigung in Strafsachen: Würdigung der Aussagen von Tatbeteiligten im Verfahren gegen andere Tatbeteiligte
...§ 267 Abs. 3 Satz 5 StPO (i.V.m. § 267 Abs. 4 Satz 2 StPO). Um gleichwohl die Beweiswürdigung im Blick auf Verständigungen durch das Revisionsgericht zur Überprüfung zu stellen, war hier die Erhebung ...
REWIS RS 2012, 8524
9. November 2006 1. Strafsenat
...§ 338 Nr. 7 StPO geltend gemacht wird. 2 - 3 - 1. Folgendes liegt zugrunde: 3 Die Urteilsabsetzungsfrist endete, so auch die Revision, gemäß § 275 Abs. 1 Satz 2 StPO am 21. April 2006. Das Urteil tr...
REWIS RS 2006, 892
28. November 2012 5. Strafsenat
...§ 338 Nr. 1b, §§ 222a, 222b StPO erforderli-che Besetzungseinwand rechtzeitig ernach § 222b Abs. 1 Satz 1 StPO geboten ist, bereits vor Beginn der Verneh-mung des Angeklagten zur Sache angebracht wurd...
REWIS RS 2012, 935
28. November 2012 5. Strafsenat
Besetzungseinwand im Revisionsverfahren in einer Strafsache: Formelle Anforderungen an die Besetzungsrüge; Mitwirkung bisher beteiligter Richter …
...§ 338 Nr. 1b, §§ 222a, 222b StPO erforderliche Besetzungseinwand rechtzeitig erhoben wurde. Die Formulierung „in der Vernehmung des Angeklagten“ lässt nicht erkennen, ob der Einwand, wie es nach § 222...
REWIS RS 2012, 930
10. November 2009 1. Strafsenat
...§§ 341 Abs. 1, 344 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1, 345 Abs. 1 StPO). 82. Die aufgrund der zulässig erhobenen Revision von Amts wegen gebotene Prüfung der Verfahrensvoraussetzungen (vgl. Meyer-Goßner, StPO, ...
REWIS RS 2009, 661
23. Oktober 2008 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 28. Februar 2008 a) im Schuldspruch dahin abgeändert, dass in den Fällen 1 bis 1...
REWIS RS 2008, 1266
9. Februar 2016 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei Statthaftigkeit einer Anhörungsrüge gem §§ 120 Abs 1 S 2 …
...§ 120 Abs. 1 Satz 2 StVollzG, § 33a StPO offen.4 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.5 ...
REWIS RS 2016, 16496
3. November 2004 2. Strafsenat
...438, 439; Beschluß des Senats vom 28. Juli 2004 - 2 StR 209/04). Die Korrektur des Urteils bedeutet keinen Erfolg des Rechtsmittels im Sinne von § 473 Abs. 4 StPO. Rissing-van Saan ...
REWIS RS 2004, 926
21. Januar 2016 4. Senat für Bußgeldsachen
...§ 80 Abs. 1, 4 Satz 3 OWiG).Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens trägt die Betroffene (§ 473 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 46 Abs. 1 OWiG). None 1Zusatz: 2Ergänzend zu Stellungnahme der Genera...
REWIS RS 2016, 17266
28. Januar 2014 1. Strafsenat
...§349 Abs.4 StPO).1.Das Urteil ist insgesamt angefochten. Die in der Revisionsbegründung des Pflichtverteidigers enthaltene Be-schränkung der Revision, nach der die Verurteilung des Angeklagten im Fall...
REWIS RS 2014, 8318
28. Januar 2014 1. Strafsenat
Beweiswürdigung im Strafverfahren: Verfahrensmangel bei Nichteinführung einer Verfahrensabsprache mit einem Zeugen in die Hauptverhandlung
...§ 349 Abs. 4 StPO).2 1. Das Urteil ist insgesamt angefochten.3 Die in der Revisionsbegründung des Pflichtverteidigers enthaltene Beschränkung der Revision, nach der die V...
REWIS RS 2014, 8360
15. Februar 2011 1. Strafsenat
...§ 261 StPO, mit der die Revision be-anstandet, eine im Urteil ausdrücklich als —verlesenfi angegebene eidesstattliche Versicherung der Geschädigten sei in Wirklichkeit nicht gemäß § 249 StPO als Urkund...
REWIS RS 2011, 9438
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