20. August 2019 3. Senat
...§ 533 iVm. §§ 263, 264 ZPO darstellt und ob eine solche zulässig war. 21 Zwar ist § 533 ZPO auch im Rahmen einer zulässigen Anschlussberufung anwendbar. Entscheidet das Landesarbeitsger...
REWIS RS 2019, 4325
20. August 2019 3. Senat
...§ 533 iVm. §§ 263, 264 ZPO darstellt und ob eine solche zulässig war. 21 Zwar ist § 533 ZPO auch im Rahmen einer zulässigen Anschlussberufung anwendbar. Entscheidet das Landesarbeitsger...
REWIS RS 2019, 4360
19. November 2019 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Gesamtversorgung - Anpassung - Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung
...§ 533 iVm. §§ 263, 264 ZPO darstellt und ob eine solche zulässig war.20 Zwar ist § 533 ZPO auch im Rahmen einer zulässigen Anschlussberufung anwendbar. Entscheidet das Landesarbeitsgeri...
REWIS RS 2019, 1426
19. Januar 2023 8. Senat
...§ 15 Abs. 2 AGG setzt einen Verstoß gegen das in § 7 Abs. 1 AGG geregelte Benachteiligungsverbot voraus, wobei § 7 Abs. 1 AGG sowohl unmittelbare als auch mittelbare Benachteiligungen (§ 3 Abs. 1 und ...
REWIS RS 2023, 2329
19. Januar 2023 8. Senat
...§ 15 Abs. 2 AGG setzt einen Verstoß gegen das in § 7 Abs. 1 AGG geregelte Benachteiligungsverbot voraus, wobei § 7 Abs. 1 AGG sowohl unmittelbare als auch mittelbare Benachteiligungen (§ 3 Abs. 1 und ...
REWIS RS 2023, 2332
11. September 2013 7. Senat
Befristeter Arbeitsvertrag mit einer sogenannten Optionskommune
...§ 3 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2, § 15 Abs. 2 TzBfG) oder eine auflösende Bedingung (§ 21 TzBfG) vereinbart haben, die zugleich mit einer kalendermäßigen (Höchst-)Befristung (§ 3 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1, § 15 Ab...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)ARBEITSVERTRAGBEFRISTUNG
REWIS RS 2013, 2934
20. Mai 2021 2. Senat
Kündigung - Prozessbeschäftigung - Selbstbeurlaubung
...§ 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 (ggf. iVm. § 310 Abs. 3 Nr. 2) BGB ist mangels einer von Rechtsvorschriften abweichenden oder diese ergänzenden Regelung nicht eröffnet (§ 307 Abs. 3 Satz 1 BGB). Nach § 21...
MDR 2021, 1274-1275REWIS RS 2021, 5684
23. November 2023 8. Senat
Diskriminierung wegen einer Behinderung - Gleichstellung
...§ 6 Rn. 2; BeckOGK/Benecke Stand 1. September 2023 AGG § 6 Rn. 15 f.; HWK/Rupp 10. Aufl. § 6 AGG Rn. 4; Bauer/Krieger/Günther AGG und EntgTranspG 5. Aufl. § 6 AGG Rn. 7; Kalb in Herberger/Martinek/Rüß...
REWIS RS 2023, 9171MDR 2024, 451-452REWIS RS 2023, 9171
19. März 2014 7. Senat
...§ 17 Satz 1 TzBfG. Klagegegenstand und Klagegrund sind hinreichend bestimmt bezeichnet iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Eines besonderen Feststellungsinteresses iSd. § 256 Abs. 1 ZPO bedarf es nicht (vgl....
REWIS RS 2014, 6972
20. August 2019 3. Senat
...§ 258 ZPO gerichtet. Bei wiederkehrenden Leistungen, die - wie Betriebsrentenansprüche - von keiner Gegenleistung abhängen, können gemäß § 258 ZPO grundsätzlich auch künftig fällig werdende Teilbeträg...
REWIS RS 2019, 4323
23. November 2022 7. Senat
Betriebsratsmitglied - Vergütung
...§ 37 Abs. 4 BetrVG noch folgt er aus § 611a Abs. 2 BGB iVm. § 78 Satz 2 BetrVG.26 a) Der Kläger kann den geltend gemachten Anspruch nicht auf § 37 Abs. 4 BetrVG stützen.27 ...
REWIS RS 2022, 9276
30. Oktober 2019 10. Senat
Klage auf Sozialkassenbeiträge - Streitgegenstand
...§ 4 Abs. 5 TVG noch auf § 8 Nr. 15 BRTV-Bau, § 32 Abs. 1 BBTV und § 13 TVR stützen. Die Beitragspflicht ergebe sich jedoch aus dem SokaSiG. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfo...
REWIS RS 2019, 2047
20. September 2012 6. Senat
Stufenzuordnung bei Höhergruppierung - Gleichbehandlung
...§ 1 Tarifverträge: Versorgungsbetriebe Nr. 2 = EzTöD 600 TV-V § 5 Stufenzuordnung Nr. 4; 27. Januar 2011 - 6 AZR 526/09 - Rn. 35, AP TVöD § 17 Nr. 1 = EzA AGG § 3 Nr. 3). Deshalb wird bei einer Höherg...
REWIS RS 2012, 2978
20. August 2019 3. Senat
...§ 258 ZPO gerichtet. Bei wiederkehrenden Leistungen, die - wie Betriebsrentenansprüche - von keiner Gegenleistung abhängen, können gemäß § 258 ZPO grundsätzlich auch künftig fällig werdende Teilbeträg...
REWIS RS 2019, 4332
20. August 2019 3. Senat
...§ 258 ZPO gerichtet. Bei wiederkehrenden Leistungen, die - wie Betriebsrentenansprüche - von keiner Gegenleistung abhängen, können gemäß § 258 ZPO grundsätzlich auch künftig fällig werdende Teilbeträg...
REWIS RS 2019, 4344
20. August 2019 3. Senat
...§ 258 ZPO gerichtet. Bei wiederkehrenden Leistungen, die - wie Betriebsrentenansprüche - von keiner Gegenleistung abhängen, können gemäß § 258 ZPO grundsätzlich auch künftig fällig werdende Teilbeträg...
REWIS RS 2019, 4342
19. November 2019 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Gesamtversorgung - Anpassung - Günstigkeitsvergleich
...§ 258 ZPO gerichtet. Bei wiederkehrenden Leistungen, die - wie Betriebsrentenansprüche - von keiner Gegenleistung abhängen, können gemäß § 258 ZPO grundsätzlich auch künftig fällig werdende Teilbeträg...
REWIS RS 2019, 1411
18. Dezember 2019 10. Senat
...§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO unvereinbare alternative Klagehäufung (vgl. dazu BAG 30. Oktober 2019 - 10 AZR 523/17 - Rn. 11; 2. August 2018 - 6 AZR 437/17 - Rn. 18 mwN, BAGE 163, 205; BGH 21. November 2017 ...
REWIS RS 2019, 217
18. Dezember 2019 10. Senat
Verzugszinsen auf Sozialkassenbeiträge
...§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO unvereinbare alternative Klagehäufung (vgl. dazu BAG 30. Oktober 2019 - 10 AZR 523/17 - Rn. 11; 2. August 2018 - 6 AZR 437/17 - Rn. 18 mwN, BAGE 163, 205; BGH 21. November 2017 ...
REWIS RS 2019, 197
24. Januar 2012 9. Senat
Ablehnung eines Altersteilzeitantrags nach Anl 17 § 2 DCVArbVtrRL - Ermessensprüfung - Gleichbehandlungsgrundsatz
...§ 315 BGB, besteht kein Anspruch auf Refinanzierung durch Erstattungsleistungen der öffentlichen Hand nach § 3 und § 4 AltTZG. Der Hinweis in § 2 Abs. 3 Halbs. 2 Anlage 17 AVR auf § 3 Abs. 1 Nr. 3 Alt...
REWIS RS 2012, 9870
20. August 2019 3. Senat
...§ 533 iVm. §§ 263, 264 ZPO darstellt und ob eine solche zulässig war. 22 Zwar ist § 533 ZPO auch im Rahmen einer zulässigen Anschlussberufung anwendbar. Entscheidet das Landesarbeitsger...
REWIS RS 2019, 4343
15. Juli 2020 10. Senat
Nachtarbeitszuschläge nach § 6 Abs. 5 ArbZG
...§ 92 Abs. 1 Satz 1, § 344 ZPO. Pauschalen nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB sind Nebenforderungen, wenn sie neben der Hauptschuld geltend gemacht werden. Sie sind nach § 4 Abs. 1 Halbs. 2 ZPO in die Wertbe...
MDR 2021, 244-245REWIS RS 2020, 450
2. Juni 2021 4. Senat
Eingruppierung - Beschäftigung als Ausbilder/in in einer Lehr-/Ausbildungswerkstatt
...§§ 291, 288 Abs. 1 BGB.37 III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Der Kläger hat die Kosten erster Instanz anteilig zu tragen, soweit die klageabweisende Entscheid...
REWIS RS 2021, 5341
22. Januar 2020 10. Senat
Sozialkassenverfahren - betrieblicher Geltungsbereich
...§ 301 Abs. 1 ZPO ergangenes Teilurteil leidet an einem wesentlichen Verfahrensmangel, der auch in der Revisionsinstanz nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 557 Abs. 3 Satz 2 ZPO von Amts wegen zu berücksicht...
REWIS RS 2020, 335
19. November 2019 3. Senat
...§ 258 ZPO gerichtet. Bei wiederkehrenden Leistungen, die - wie Betriebsrentenansprüche - von keiner Gegenleistung abhängen, können gemäß § 258 ZPO grundsätzlich auch künftig fällig werdende Teilbeträg...
REWIS RS 2019, 1415