20. September 2004 II. Zivilsenat
...ZPO, 2. Aufl. § 526 Rdn. 28; derselbe in Aktualisierungsband § 528 Rdn. 44; Grunsky in Stein/Jonas, ZPO 21. Aufl. § 537 Rdn. 10; Merle, ZZP 83, 436, 448 ff.; Brox, Recht im Wandel, Festschrift Carl He...
REWIS RS 2004, 1568
10. Dezember 2002 XI. Zivilsenat
...§ 562 Abs. 1 ZPO). Daweitere Feststellungen nicht zu treffen sind, konnte der Senat in der Sa-che selbst entscheiden (§ 563 Abs. 3 ZPO) und die landgerichtliche Ent-scheidung wiederherstellen.Nobbe ...
REWIS RS 2002, 285
18. Oktober 2011 10. Zivilsenat
Schenkung: Begriff der gemischten Schenkung
...zpositionen zueinander ist vom Tatrichter gemäß § 287 Abs. 2 ZPO zu schätzen. Hierbei ist zu beachten, dass bei einem Vergleich des Gesamtumfangs der durch die Leistungen des Beklagten ursprünglich en...
REWIS RS 2011, 2288
17. September 2002 XI. Zivilsenat
...§ 564 Abs. 1 ZPOa.F.). Da die Sache nicht zur Endentscheidung reif ist, war sie zur weite-ren Sachaufklärung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 565Abs. 1 Satz 1 ZPO a.F.).Nobbe ...
REWIS RS 2002, 1570
18. Oktober 2022 2. Zivilsenat
...§ 711 ZPO hinzugefügt hat, was im Hinblick auf § 713 ZPO dafür spricht, dass es nicht von einer offensichtlichen Unanfechtbarkeit seines Urteils ausgegangen ist (BGH, Beschluss vom 21. April 2010 - XI...
REWIS RS 2022, 6594
12. April 2019 5. Zivilsenat
Keine Kumulation von Nutzungsersatz und Prozesszinsen bei Anspruch wegen ungerechtfertigter Bereicherung
...§ 818 Abs. 1 BGB oder in § 819 Abs. 1, § 818 Abs. 4, § 292 Abs. 3, § 987 BGB hat. Sie unterwirft die dem Bereicherungsschuldner aus dem erlangten Geldbetrag zugeflossenen Vorteile der Herausgabepflich...
MDR 2019, 855-856WM2019,2213NJW 2019, 2851REWIS RS 2019, 8132
24. Januar 2008 V. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässi-ge (§ 575 ZPO) Rechtsbeschwerde ist begründet. 5 1. Mit Erfolg macht der Beteiligte zu 2 geltend, dass die Beitragspflicht seit dem 1. Jan...
REWIS RS 2008, 5922
9. September 2009 Xa- Zivilsenat
...§ 91 ZPO nicht regelt, wel-che (gerichtlichen und) außergerichtlichen Kosten anfallen, sondern nur, wem die Kosten aufzuerlegen sind. Welches die gesetzlichen Gebühren des Rechts-anwalts der obsiegend...
REWIS RS 2009, 1824
30. Januar 2008 IV. Zivilsenat
...§§ 9, 10 BUZVB, die inhaltlich § 7 BUZ entsprechen. Bei der Nachprüfung des Fortbestehens der Berufsunfähigkeit geht es anders als in § 7 BUZVB, § 5 BUZ nicht darum, ob der Versicherer eine Leistungs-...
REWIS RS 2008, 5848
23. September 2020 12. Zivilsenat
Prüfung der Erheblichkeit eines Verfahrensfehlers des Beschwerdegerichts durch das Rechtsbeschwerdegericht; Wert einer Auskunftsverpflichtung im Rahmen …
...§§ 112 Nr. 2, 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG, 522 Abs. 1 Satz 4, 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist nicht zulässig, weil die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO nicht vorliegen. Die...
MDR 2020, 1461-1462REWIS RS 2020, 825
6. Februar 2023 6a. Zivilsenat
Feststellungsklage des Käufers eines vom "Dieselskandal" betroffenen Fahrzeugs gegen den Hersteller: Feststellungsinteresse nach Aufspielen eines …
...§§ 826, 31 BGB zu unterscheidenden Schadensersatzanspruchs gemäß §§ 826, 31 BGB Bedeutung beigemessen und in diesem Zusammenhang Ausführungen zur mangelnden Sittenwidrigkeit gemacht hat. Dagegen hat e...
REWIS RS 2023, 1935
16. November 2017 9. Zivilsenat
Prozesskostenhilfeantrag für eine Nichtzulassungsbeschwerde: Notwendige Darlegungen zur Bedürftigkeit
...§ 544 ZPO) keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO).3 1. Die beabsichtigte Nichtzulassungsbeschwerde ist verfristet (§ 544 Abs. 1 Satz 2 ZPO), weil sie nicht binnen eines...
MDR 2018, 326-327WM2018,98REWIS RS 2017, 2167
20. Juni 2007 IV. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 7 ZPO aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfah-rens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Streitwert: 125.902 • Gründe:...
REWIS RS 2007, 3334
16. November 2017 IX. Zivilsenat
...§544 ZPO) keine Aussicht auf Erfolg hat (§114 Abs.1 Satz 1 ZPO).1. Die beabsichtigteNichtzulassungsbeschwerde ist verfristet(§544 Abs.1 Satz 2 ZPO), weil sie nicht binnen eines Monats nach Zustellung ...
REWIS RS 2017, 2223
23. November 2016 4. Zivilsenat
Deckungsprozess gegen die Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Prüfung der Verweisungsmöglichkeit des Versicherungsnehmers auf eine inzwischen ausgeübte Tätigkeit
...§ 544 Abs. 7 ZPO aufgehoben, soweit darin zum Nachteil der Beklagten entschieden worden ist.Der Rechtsstreit wird im Umfang der Aufhebung zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten d...
REWIS RS 2016, 1939
18. Dezember 2012 10. Zivilsenat
Kosten des Patentnichtigkeitsverfahrens: Erstattungsfähigkeit von Rechts- und Patentanwaltskosten; Rechtsbeschwerde gegen die Kostenfestsetzung
...§ 567 Abs. 3 und § 568 Abs. 3 ZPO in der bis 31. März 1991 geltenden Fassung (die, soweit hier von Interesse, der Regelung in § 567 Abs. 3 und 4 ZPO in der von 1. April 1991 bis 31. Dezember 2001 gelt...
REWIS RS 2012, 242
11. März 2015 12. Zivilsenat
Berufungsbeschwer bei Berufungsangriff des erstinstanzlich Beklagten gegen ein klageabweisendes Prozessurteil mit dem Ziel einer Verurteilung …
...§§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist nicht zulässig, weil die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO nicht erfüllt sind.6 1. Das Berufungsgeri...
BESCHWERPROZESSURTEILANERKENNTNISURTEIL
REWIS RS 2015, 14264
11. März 2015 XII. Zivilsenat
...§§574 Abs.1 Satz1 Nr.1, 522 Abs.1 Satz4 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist nicht zulässig, weil die Voraussetzungendes §574 Abs.2 ZPO nicht erfüllt sind. 1. Das Berufungsgericht hat die Berufung als ...
REWIS RS 2015, 14235
19. Oktober 2011 12. Zivilsenat
Wiedereinsetzung in Familienstreitsache: Beschwerdebegründungsfristbeginn mit Verkündung der Entscheidungen
...§ 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG i. V. m. §§ 311 Abs. 2 Satz 1, 329 Abs. 1 Satz 1 ZPO zu verkünden (MünchKommZPO/Fischer 3. Aufl. §116 FamFG Rn. 4; Musielak/Borth FamFG 2. Aufl. § 116 Rn. 3). Diese Vorausset...
REWIS RS 2011, 2233
18. Dezember 2012 X. Zivilsenat
...§567 Abs.3 und §568 Abs.3ZPO in der bis 31.März 1991 geltenden Fassung(die, soweit hier von Interesse,der Regelung in §567 Abs.3 und 4 ZPO in der von 1.April 1991 bis 31.Dezember 2001 geltenden Fassun...
REWIS RS 2012, 259
12. Juli 2011 10. Zivilsenat
Parallelimport von Arzneimitteln aus den osteuropäischen EU-Beitrittsländern: Negative Feststellungsklage des Importeurs gegen den Schutzrechtsinhaber; Anforderungen …
...§ 823 BGB) noch aus § 280 Abs. 1 Satz 1 BGB. Eine Gegenabmahnung sei schon mangels Abmahnung seitens der Beklagten nicht erforderlich gewesen. Ansprüche aus § 823 BGB oder § 280 BGB schieden zudem auc...
REWIS RS 2011, 4909
12. Juli 2011 X. Zivilsenat
...§823 BGB) noch aus §280 Abs.1 Satz1 BGB. Eine Gegen-abmahnung sei schon mangels Abmahnung seitens der Beklagten nicht erfor-derlich gewesen. Ansprüche aus §823 BGB oder §280 BGB schieden zudem auch de...
REWIS RS 2011, 4902
19. März 2024 6a. Zivilsenat
...§ 287 Abs. 1 ZPO nicht verkannt.11 aa) Die Bemessung der Höhe des Schadensersatzanspruchs ist in erster Linie Sache des nach § 287 ZPO besonders freigestellten Tatrichters und revisions...
REWIS RS 2024, 2813
6. Februar 2024 6. Strafsenat
...§ 130d ZPO). Während das Verschulden des Verfahrensbevollmächtigten nach § 85 Abs. 2 ZPO demjenigen der Partei gleichsteht und daher die Wiedereinsetzung gemäß § 233 Satz 1 ZPO versagt werden kann, we...
REWIS RS 2024, 954
22. Februar 2022 6. Strafsenat
Adhäsionsverfahren: Bindung an den Antrag; Begründung des Feststellungsinteresses für künftige materielle Schäden
...§ 256 Abs. 1 ZPO) mit Blick auf die Umstände des Einzelfalls (vgl. BGH, Beschluss vom 12. November 2019 – 3 StR 436/19 mwN), soweit sich der Anspruch nicht ohne Weiteres aus dem Gesamtzusammenhang der...
REWIS RS 2022, 1117