27. Februar 2020
Deliktischer Anspruch auf Wiederveröffentlichung positiver Patientenbewertungen
...§ 9, § 3, § 5 Abs. 1 UWG. 35a) Der Anspruch besteht schon nicht, weil die Parteien keine Mitbewerber sind. Die Eigenschaft als Mitbewerber erfordert ein konkretes Wettbewerbsverhältnis i.S.d. § 2 Abs....
UNTERLASSUNGDIGITALISIERUNGABMAHNUNGÄUSSERUNGSRECHTLITIGATIONBEWERTUNGSPLATTFORMENNEGATIVE BEWERTUNGEN IM INTERNETGEHEIMNISSCHUTZGESCHÄFTSGEHEIMNIS
REWIS RS 2020, 10933
7. November 2018
Bezeichnung eines offensichtlich nicht in absehbarer Zeit beibringbaren Mittels zur Beseitigung eines Eintragungshindernisses in Zwischenverfügung …
...BGB [2014] § 168 Rn 11 f.; MüKo/Schubert BGB 8. Aufl. § 168 Rn. 27; Schäfer in BeckOK BGB 47. Edition § 168 Rn. 21). 52(2) Nach dem der Vollmachtserteilung zugrundeliegenden, notariell beurkundeten Ve...
REWIS RS 2018, 2043
14. August 2018
Nachträgliche formunwirksame Vereinbarungen zu einem formwirksamen Bauträgervertrag
...§ 323 Abs. 5 S. 1 BGB erfasst (Palandt, a. a. O., § 323 Rn. 24). Gleichwohl ist richtigerweise der sich aus § 323 Abs. 5 S. 2 BGB ergebende Rechtsgedanke zur Erheblichkeit der Pflichtverletzung, hier ...
REWIS RS 2018, 4817
16. Mai 2018
Unzulässiges Berufen auf Abgeltungsklausel in Aufhebungsvereinbarung bei Geschäftsführerhaftung wegen Überschreiten der internen Vertretungsbefugnis
...§ 280 Abs. 1 BGB und § 43 Abs. 2 GmbHG für die Schäden der Klägerin im Zusammenhang mit dem vom Beklagten als Geschäftsführer abgeschlossenen Mietvertrag zwischen der Klägerin und der G. 131. Gemäß § ...
REWIS RS 2018, 9029
25. Oktober 2018
Werbung, Arzt, Erkrankung, Berufung, Krankheit, Unterlassungsanspruch, Rechtsanwaltskosten, Unterlassungsantrag, Gesetzgebungskompetenz, Diagnose, Ausland, Leistung, Unterlassung, Verletzung, Bundesrepublik …
...§§ 677, 683, 670 BGB) dem Grunde nach zu, allerdings lediglich in Höhe eines Betrags von 532,20 €. 53a) Voraussetzung für den Anspruch auf Kostenerstattung gemäß §§ 677, 683, 670 BGB ist, dass die Ver...
OBERLANDESGERICHT KÖLNGEWERBLICHER RECHTSSCHUTZMARKENRECHTWETTBEWERBSRECHTLEBENSMITTEL
REWIS RS 2018, 2402
26. Mai 2023 27. Zivilsenat
Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Berufung, Fahrzeug, untersagung, Beweislast, Berichterstattung, Vertragsschluss, Anspruch, Zustellung, Kenntnis, Haftung, Zumutbarkeit, Software, Darlegungs …
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 31 BGB bzw. § 831 BGB, Art. 5 Abs. 1, 2 i.V.m. Art. 3 Nr. 10 VO (EG) Nr. 715/2007, Art. 4 Abs. 2 UAbs. 2 VO (EG) Nr. 715/2007 bzw. den §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV herleiten...
REWIS RS 2023, 3118
9. November 2017
Rückforderung einer vom Gesellschafter veranlassten Zahlung von dem Geschäftskonto einer GmbH auf dessen Privatkonto
...§ 2038 Abs. 1 S. 1 BGB den Erben gemeinschaftlich, so dass sie zusammen das handlungsfähige Organ des Sondervermögens Nachlass darstellen. Gemäß § 2038 Abs. 2 Satz 1 BGB finden die Vorschriften der §§...
REWIS RS 2017, 2565
8. Juni 2020
Rückabwicklung eines Kaufvertrags über den Erwerb eines Audi A 4 2.0 TDI, mit einem Dieselmotor …
...§§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 6 und 27 der EG-FGV, sondern aufgrund der §§ 826, 31 BGB, was der Bundesgerichtshof in Bezug auf die Beklagte zu 2) für eine vergleichbare Konstellation mit Urteil vom 25.0...
REWIS RS 2020, 11053
31. März 2015
Zulässige Beteiligung des Rechtsanwalts am Prozessfinanzierer
...§ 139 BGB zusammen mit diesem nichtig, da dieser weder im Ganzen nach § 134 BGB i. V. m. § 49b Abs. 2 BRAO a. F. nichtig ist noch im Ganzen nach § 138 Abs. 1 BGB gegen die guten Sitten verstößt. 24(1)...
REWIS RS 2015, 13115
2. Juli 2015
Urheberrechtsverletzung durch Vervielfältigung der Client-Software eines Online-Rollenspiels
...§§ 307 ff. BGB und seien auch nicht überraschend im Sinne von § 305c BGB. Als Spielregeln unterlägen sie ohnehin nur einer eingeschränkten Kontrolle. Der Einbeziehung der Bestimmungen stehe auch nicht...
REWIS RS 2015, 8718
10. Januar 2017
Eintragung einer Zwangshypothek bei Zug-um-Zug zu bewirkender Gegenleistung des Gläubigers
...§ 71 GBO eingelegt werden (Hügel/Kramer GBO 3. Aufl. § 71 Rn. 71). Die Beschwerde ist nach § 11 Abs. 3 mit Abs. 1 RPflG und § 71 Abs. 2 Satz 1 GBO allerdings nur mit dem Ziel statthaft, die Eintragung...
REWIS RS 2017, 17666
24. Juli 2015
Beweis eines Wildschadens in der Kaskoversicherung - Beweisvereitelung durch Versicherer
...§§ 427, 441 Abs. 3 Satz 3, 444, 446, 453 Abs. 2, 454 Abs. 1 ZPO und § 242 BGB eine Beweisvereitelung vor, wenn eine Partei ihrem beweispflichtigen Gegner die Beweisführung schuldhaft erschwert. Dies k...
REWIS RS 2015, 7567
24. November 2016
Prüfung des Bestehens einer Schiedsvereinbarung - prima facie Beurteilung
...§ 1032 Rn. 23). Zuständig zur Entscheidung über diesen Antrag auf (negative) Feststellung ist gemäß § 1025 Abs. 1, § 1043 Abs. 1 Satz 1, § 1062 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 5 ZPO i. V. m. § 7 GZVJu (vom 11.6.20...
REWIS RS 2016, 1813
23. Oktober 2015
Verfahren wegen Ersatz von Vermögensschäden
...BGB, 115 I 1 Nr. 1, 4 VVG für jegliche Schäden des Herrn M. haften, die durch das Unfallereignis vom 03.11.2007 verursacht worden sind, insbesondere auch Verdienstausfallschäden, §§ 249, 842 BGB (EU 2...
REWIS RS 2015, 3400
20. März 2024 7. Zivilsenat
Provisionsansprüche, Verjährungseinrede, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Zurückbehaltungsrecht, Parteivernehmung, Handelsvertretervertrag, Treuwidrigkeit, Verjährung von Ansprüchen, Vollstreckungsverfahren, Schwebende Geschäfte, Provisionsabrechnung, …
...§§ 199 Abs. 1, 195 BGB als auch die kenntnisunabhängige Verjährungsfrist des § 199 Abs. 2 – 4 BGB verkürzenden Regelungen kommen jedoch nur zu Tragen, wenn sie wirksam in den beiden Strategieberaterve...
REWIS RS 2024, 1839
17. August 2022
Eintragung, Bewilligung, Erkrankung, Berufung, Wohnung, Krankheit, Scheidungsverfahren, Gesundheitszustand, Darlehensnehmer, Vormerkung, Beweisantrag, Frist, Ehe, Beweislast, notarieller …
...§ 885 BGB, verneinend dagegen bspw. Assmann in BeckOGK BGB, Stand 01.08.2020, Rdnr. 85.2 zu § 883 BGB, Kohler in Münchener Kommentar zum BGB, 8. Auflage, München 2020, Rdnr. 36 zu § 885 BGB und OLG Dü...
REWIS RS 2022, 4001
8. August 2018
Dokumentationspflichten und Beweisvereitelung bei Restauration eines Gemäldes
...§ 634 Nr. 4, § 633 Abs. 1, Abs. 2 S. 2 Nr. 2 BGB, § 280 Abs. 1 BGB zusteht. Dieser Schadensersatz beinhaltet sowohl einen Anspruch auf Ersatz des an den Bildern Eduard von Grützners „Mönch mit 2 Bierk...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTOBERLANDESGERICHT MÜNCHENSCHADENSERSATZKUNSTWERKVERTRAGHANDWERK
REWIS RS 2018, 5016
9. Juli 2020
Werbung für digitale medizinische Konsultation durch Ärzte in der Schweiz
...§ 8 Abs. 1 und 3 Nr. 2, §§ 3 Abs. 1, 3a UWG i.V.m. § 9 HWG ist - auch unter Berücksichtigung der neuen Rechtslage (vgl. § 9 S. 2 HWG in der seit dem 19.12.2019 geltenden Fassung) - begründet. 36a) Das...
REWIS RS 2020, 11075
25. Oktober 2019
Mitverschuldensquote des nicht angeschnallten Geschädigten bei einem Verkehrsunfall
...§ 4 I StVO), unaufmerksam war (§ 1 StVO) oder mit einer den Straßen- und Sichtverhältnissen unangepassten Geschwindigkeit gefahren ist (§ 3 I StVO) (vgl. BGH, Urteil vom 13. Dezember 2016 - VI ZR 32/1...
REWIS RS 2019, 2172
18. Juni 2018
Schiedsklausel in Rahmenvereinbarung - Erstreckung auf Ausführungsverträge
...BGB 7. Aufl. Vor Art. 14 CISG Rn. 5; Piltz AnwBl 1992, 57/58), geltenden UN-Kaufrechts (Art. 8 CISG) oder ob die gesetzlichen Bestimmungen des unvereinheitlichten nationalen Rechts (§§ 133, 157 BGB) h...
REWIS RS 2018, 7682
1. Juni 2017
Irreführende Werbung durch die Angabe "patent pending"
...§ 2 Abs. 1 Nr. 1, § 5 Abs. 1 Satz 1 UWG darstellt und die Klägerin als Mitbewerberin der Beklagten (§ 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG) berechtigt ist, die streitgegenständlichen Ansprüche geltend zu machen (§ 8 Ab...
REWIS RS 2017, 9973
11. Oktober 2023 7. Zivilsenat
Gesellschafterversammlung, Ordentliche Kündigung, Nachlaßpflegschaft, Gesellschafterbeschluss, Abfindungsvereinbarung, Hinweisbeschluss, Abmahnungsschreiben, Untermietverhältnisse, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Außerordentliche Kündigung, Ausschluß eines …
...§ 9 Abs. 1 PartGG, § 140 Abs. 1 Satz 1, § 133 HGB. Der wichtige Grund ist im HGB nicht abschließend definiert; es besteht Einigkeit, dass für die Konkretisierung § 314 Abs. 1 Satz 2 BGB herangezogen w...
REWIS RS 2023, 6777
14. Januar 2016
Gleichwirkung bei abgewandelten Mitteln
...§ 6 Abs. 1 EGBGB i. V. m. § 141 S. 1 PatG, §§ 195, 199 Abs. 1 BGB für die von der Klägerin geltend gemachten Ansprüche (a.). Auf die Einrede der Beklagten war dagegen die zehnjährige Verjährungshöchst...
REWIS RS 2016, 17678
23. März 2017
Kein Unterlassungsanspruch gegen Zugangsbeschränkungen bei der Videoberichterstattung im Amateurfußball
...§ 4 Nr. 10 UWG a.F. ist nunmehr inhaltlich unverändert in § 4 Nr. 4 UWG geregelt. 28b) Die Parteien sind Mitbewerber i. S. d. § 2 Abs. 1 Nr. 3, § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG. 29Sowohl die Klägerinnen als auch ...
REWIS RS 2017, 13422
8. August 2019
Reichweite der Konzentrationsmaxime bei weiterer Klage wegen eines anderen Patents
...§ 511 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige, insbesondere gemäß §§ 519 Abs. 1, Abs. 2, 517 ZPO form- und fristgerecht eingelegte und gemäß § 520 Abs. 2, Abs. 3 ZPO begründe...
REWIS RS 2019, 4611