5. September 2012 4. Senat
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Tarifgebundenheit
...§ 613a Abs. 1 Satz 1 BGB eingetreten ist, als hätte sie sie selbst vereinbart (vgl. dazu im Einzelnen die Rspr. des Senats, bspw. BAG 24. Februar 2010 - 4 AZR 691/08 - Rn. 38 mwN, AP TVG § 1 Bezugnahm...
REWIS RS 2012, 3431
19. Juni 2012 9. Senat
Urlaubsabgeltungsanspruch - Aufgabe der Surrogatstheorie
...§ 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB eine Inhaltskontrolle nach § 307 BGB statt.31 b) Die Verfallklausel hält einer Inhaltskontrolle nach § 307 BGB nicht stand. Nach der ständigen Rechtsprechung des ...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)ARBEITSVERTRAGURLAUB
REWIS RS 2012, 5494
17. November 2015 9. Senat
MTV Chemische Industrie - Verfall von Urlaub
...§ 275 Abs. 1 und Abs. 4, § 280 Abs. 1 und Abs. 3, § 283 Satz 1, § 286 Abs. 1 Satz 1, § 287 Satz 2, § 249 Abs. 1 BGB. Seine Urlaubsansprüche aus dem Jahr 2010 waren verfallen, bevor Verzug hätte eintre...
REWIS RS 2015, 2282
18. April 2012 5. Senat
Lohnwucher - auffälliges Missverhältnis - maßgeblicher Wirtschaftszweig
...§ 612 Abs. 2 BGB. Diese ist nicht sittenwidrig.10 1. Der objektive Tatbestand sowohl des Lohnwuchers (§ 138 Abs. 2 BGB) als auch des wucherähnlichen Geschäfts (§ 138 Abs. 1 BGB) setzt e...
REWIS RS 2012, 7202
26. Januar 2011 5. Senat
Arbeitszeitkonto - Minusstunden - Annahmeverzug
...§ 616 Satz 1 BGB, § 2 Abs. 1, § 3 Abs. 1 EntgeltFG, § 37 Abs. 2 BetrVG) oder sich der das Risiko der Einsatzmöglichkeit bzw. des Arbeitsausfalls tragende Arbeitgeber (dazu BAG 9. Juli 2008 - 5 AZR 810...
REWIS RS 2011, 10075
15. März 2011 9. Senat
Gesetzliche Anforderungen an die Berufungsbegründungsschrift
...§ 519 Nr. 55 = EzA ZPO § 519 Nr. 14). Die Berufungsbegründung muss deshalb auf den Streitfall zugeschnitten sein (BAG 8. Mai 2008 - 6 AZR 517/07 - Rn. 30, AP BGB § 620 Aufhebungsvertrag Nr. 40 = EzA Z...
REWIS RS 2011, 8606
24. Januar 2024 10. Senat
...§ 138 Abs. 3 ZPO).23 5. Nach § 288 Abs. 1, § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB schuldet die Beklagte Verzugszinsen, die dem Kläger gemäß § 187 Abs. 1 BGB ab dem Tag nach Eintritt der Fälligkeit zust...
REWIS RS 2024, 1395
18. November 2015 5. Senat
Vergütungsvereinbarung - Sittenwidrigkeit
...§ 138 Abs. 2 BGB) als auch der des wucherähnlichen Geschäfts (§ 138 Abs. 1 BGB) setzt ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung voraus. Ein solches ist regelmäßig anzunehmen, ...
REWIS RS 2015, 2141
25. August 2016 8. Senat
Betriebsübergang - Wahrung der Identität der Einheit - Gesamtbewertung
...§ 613a Abs. 1 Satz 1 BGB auf den Beklagten übergegangen, weshalb der Arbeitsvertrag zwischen der Klägerin und dem Beklagten nicht wegen Umgehung von § 613a BGB nach § 134 BGB nichtig sein kann. 25 ...
REWIS RS 2016, 6273
9. Juni 2011 2. Senat
Verhaltensbedingte Kündigung - Vortäuschung der Aufgabenerfüllung
...BGB § 626 Nr. 229 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 32; Schlachter NZA 2005, 433, 436). Einer Abmahnung bedarf es nach Maßgabe des auch in § 314 Abs. 2 iVm. § 323 Abs. 2 BGB zum Ausdruck kommenden Verhältnismä...
REWIS RS 2011, 5852
25. August 2016 8. Senat
...§ 613a Abs. 1 Satz 1 BGB auf den Beklagten übergegangen, weshalb der Arbeitsvertrag zwischen dem Kläger und dem Beklagten nicht wegen Umgehung von § 613a BGB nach § 134 BGB nichtig sein kann.24 ...
REWIS RS 2016, 6282
25. August 2016 8. Senat
...§ 613a Abs. 1 Satz 1 BGB auf den Beklagten übergegangen, weshalb der Arbeitsvertrag zwischen dem Kläger und dem Beklagten nicht wegen Umgehung von § 613a BGB nach § 134 BGB nichtig sein kann. 24 ...
REWIS RS 2016, 6276
25. August 2016 8. Senat
...§ 613a Abs. 1 Satz 1 BGB auf den Beklagten übergegangen, weshalb der Arbeitsvertrag zwischen dem Kläger und dem Beklagten nicht wegen Umgehung von § 613a BGB nach § 134 BGB nichtig sein kann. 25 ...
REWIS RS 2016, 6289
25. August 2016 8. Senat
...§ 613a Abs. 1 Satz 1 BGB auf den Beklagten übergegangen, weshalb der Arbeitsvertrag zwischen dem Kläger und dem Beklagten nicht wegen Umgehung von § 613a BGB nach § 134 BGB nichtig sein kann. 24 ...
REWIS RS 2016, 6288
25. Januar 2023 10. Senat
Weihnachtsgeld - betriebliche Übung - Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen - fortdauernde Arbeitsunfähigkeit - Fehlen einer …
...§§ 614, 271 BGB). Handelt es sich - wie im Dezember 2018 und 2019 - beim Monatsersten um einen Samstag oder Sonntag, tritt an die Stelle dieses Tags erst der nächste Werktag (§ 193 BGB; BAG 8. Septemb...
REWIS RS 2023, 2101MDR 2023, 1392-1393REWIS RS 2023, 2101
9. Dezember 2015 7. Senat
Einzelvertragliche Altersgrenze - Vollendung des 65. Lebensjahres - Auslegung - sachlicher Grund - Diskriminierung wegen …
...§ 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB nicht auf § 305c Abs. 1 BGB verweist (bejahend: etwa Palandt/Grüneberg 74. Aufl. § 310 Rn. 18; Erman/Roloff BGB 14. Aufl. § 310 Rn. 21; Jauernig/Stadler BGB 16. Aufl. § 310 Rn. ...
REWIS RS 2015, 960
25. August 2016 8. Senat
...§ 613a Abs. 1 Satz 1 BGB auf den Beklagten übergegangen, weshalb der Arbeitsvertrag zwischen dem Kläger und dem Beklagten nicht wegen Umgehung von § 613a BGB nach § 134 BGB nichtig sein kann.24 ...
REWIS RS 2016, 6275
25. August 2016 8. Senat
...§ 613a Abs. 1 Satz 1 BGB auf den Beklagten übergegangen, weshalb der Arbeitsvertrag zwischen dem Kläger und dem Beklagten nicht wegen Umgehung von § 613a BGB nach § 134 BGB nichtig sein kann. 24 ...
REWIS RS 2016, 6272
25. August 2016 8. Senat
...§ 613a Abs. 1 Satz 1 BGB auf den Beklagten übergegangen, weshalb der Arbeitsvertrag zwischen dem Kläger und dem Beklagten nicht wegen Umgehung von § 613a BGB nach § 134 BGB nichtig sein kann. 25 ...
REWIS RS 2016, 6267
25. August 2016 8. Senat
...§ 613a Abs. 1 Satz 1 BGB auf den Beklagten übergegangen, weshalb der Arbeitsvertrag zwischen dem Kläger und dem Beklagten nicht wegen Umgehung von § 613a BGB nach § 134 BGB nichtig sein kann. 24 ...
REWIS RS 2016, 6291
25. August 2016 8. Senat
...§ 613a Abs. 1 Satz 1 BGB auf den Beklagten übergegangen, weshalb der Arbeitsvertrag zwischen dem Kläger und dem Beklagten nicht wegen Umgehung von § 613a BGB nach § 134 BGB nichtig sein kann. 24 ...
REWIS RS 2016, 6270
25. August 2016 8. Senat
...§ 613a Abs. 1 Satz 1 BGB auf den Beklagten übergegangen, weshalb der Arbeitsvertrag zwischen dem Kläger und dem Beklagten nicht wegen Umgehung von § 613a BGB nach § 134 BGB nichtig sein kann. 24 ...
REWIS RS 2016, 6277
26. September 2018 7. Senat
Altersgrenze - Bezugnahmeklausel - Auslegung
...§ 305c Abs. 2 BGB zu Lasten des Verwenders. Die Anwendung der Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB setzt allerdings voraus, dass die Auslegung einer einzelnen AGB-Bestimmung mindestens zwei Ergebni...
REWIS RS 2018, 3402
28. Juni 2018 8. Senat
Schadensersatz - Mitverschulden - Ausschlussklausel - Grundsatz von Treu und Glauben - Mangel des Verfahrens …
...BGB genommen. Die Verurteilung als Gesamtschuldner erzeugt im Innenverhältnis keine Rechtskraft (BeckOK BGB/Gehrlein Stand 15. Juni 2017 BGB § 421 Rn. 13; Palandt/Grüneberg 77. Aufl. § 421 BGB Rn. 13)...
REWIS RS 2018, 6985
28. November 2019 8. Senat
Unwirksame Versetzung - Schadensersatz - Schadensschätzung
...§ 10 Ziff. 3 MTV in unmittelbarer oder analoger Anwendung. Ob er sich aus § 670 BGB in entsprechender Anwendung ergibt, kann dahingestellt bleiben. Denn jedenfalls folgt der Anspruch des Klägers aus §...
MDR 2020, 806REWIS RS 2019, 1025