10. Dezember 2002 XI. Zivilsenat
...§ 278 BGB) der Beklagten tätig geworden ist odersie sich sein Handeln aus anderen Gründen zurechnen lassen müßte.- 11 -III.Das Berufungsurteil war daher aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Daweitere Festst...
REWIS RS 2002, 285
11. März 2021 6. Senat für Familiensachen
...§ 1666 BGB nicht entstanden. 2Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats, dass in Kindschaftssachen, die Maßnahmen nach § 1666 BGB zum Gegenstand haben, grundsätzlich keine Einigungsgebühr ...
REWIS RS 2021, 10161
20. Januar 2010 4. Zivilsenat
Berufsunfähigkeitsversicherung: Feststellung und Nachweis der Voraussetzungen und des Umfangs der Leistungspflicht des Versicherers im Deckungsprozess …
...§ 7 BB-BUZ eingetreten sind (vgl. Senatsurteile vom 19. November 1997 - IV ZR 6/97 - VersR 1998, 173 unter 2 b und 3; vom 11. Dezember 1996 - IV ZR 238/95 - VersR 1997, 436 unter II 1 und vom 27. Sept...
REWIS RS 2010, 10227
18. Oktober 2011 10. Zivilsenat
Schenkung: Begriff der gemischten Schenkung
...436 unter A II b; jurisPK-BGB/Colling, 5. Aufl. 2010, § 598 BGB Rn. 13). Mit dem Vorliegen eines Leihverhältnisses als Rechtsgrund für die Wohnnutzung scheiden zugleich etwaige darauf bezogene Bereich...
REWIS RS 2011, 2288
23. Juni 2003 Kartellsenat
...§ 315 Abs. 3 BGB stattzufinden hat. § 315 Abs. 3 BGB dient nicht der Ermittlung eines "gerechten" oder "richtigen" Entgelts für eine Leistung, sondern bildet nur ein Hilfsmittel zu...
REWIS RS 2003, 2640
10. Dezember 2014 3. Zivilsenat
...§§ 195, 199 BGB gem. Art. 229 § 6 Abs. 1 S. 1 und Abs. 4 EGBGB zur Anwendung. Danach finden die Vorschriften des BGB über die Verjährung in der seit dem 1.1.2002 geltenden Fassung auf die an diesem Ta...
REWIS RS 2014, 458
27. Juni 2018
...§§ 76 Abs. 1 FamFG, 114 ZPO. 3 In Verfahren gemäß § 1684 BGB besteht eine hinreichende Erfolgsaussicht schon dann, wenn das Familiengericht auf Grund des eingeleiteten Verfahrens den Sachverhalt...
REWIS RS 2018, 7076
17. September 2013 VI. Zivilsenat
...BGB § 249 Abs. 2 Satz 1 Ga; § 823 Abs. 1 F; StVG § 7 Abs. 1, § 11 Satz 1Ein Unfallgeschädigter kann die durch eine ärztliche Untersuchung oder Behandlung entstandenen Kosten vom Schädiger nur ersetzt ...
REWIS RS 2013, 2768
16. Mai 2012 5. Senat
Pauschalvergütung von Überstunden - Inhaltskontrolle
...BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 85 = EzA BGB 2002 § 242 Betriebliche Übung Nr. 10; vgl. auch Schaub/Linck ArbR-Hdb. 14. Aufl. § 35 Rn. 9; ErfK/Preis 12. Aufl. §§ 305 - 310 BGB Rn. 22; Däubler/Bonin/D...
REWIS RS 2012, 6309
18. Mai 2000 VII. Zivilsenat
...436/98Verkündet am:18. Mai 2000Heinzelmann,Justizangestellteals Urkundsbeamtinder Geschäftsstellein dem RechtsstreitNachschlagewerk:jaBGHZ: neinBGB § 631Wird ein Gebäude umgebaut und mo...
REWIS RS 2000, 2209
2. November 2017
...§ 436 BGB a.F., sei es der nach § 436 BGB in der aktuell gültigen Fassung – in der Regel keine der Vertragsparteien zugleich auch Gläubiger des (aktuellen oder künftigen) Abgabenanspruchs ist. Es ist ...
REWIS RS 2017, 3055
12. Juli 2011 10. Zivilsenat
Parallelimport von Arzneimitteln aus den osteuropäischen EU-Beitrittsländern: Negative Feststellungsklage des Importeurs gegen den Schutzrechtsinhaber; Anforderungen …
...§ 823 BGB) noch aus § 280 Abs. 1 Satz 1 BGB. Eine Gegenabmahnung sei schon mangels Abmahnung seitens der Beklagten nicht erforderlich gewesen. Ansprüche aus § 823 BGB oder § 280 BGB schieden zudem auc...
REWIS RS 2011, 4909
12. Juli 2011 X. Zivilsenat
...§823 BGB) noch aus §280 Abs.1 Satz1 BGB. Eine Gegen-abmahnung sei schon mangels Abmahnung seitens der Beklagten nicht erfor-derlich gewesen. Ansprüche aus §823 BGB oder §280 BGB schieden zudem auch de...
REWIS RS 2011, 4902
22. Januar 2004 III. Zivilsenat
...§ 19 Abs. 1 Satz 3 BNotO, § 852BGB a.F. jedenfalls im Oktober 1997 mit der Erhebung der Klage B. 's ge-gen M. . Spätestens damit sei eine Verschlechterung in der Vermögensla-ge des...
REWIS RS 2004, 4908
5. Juni 2008 V. Zivilsenat
...§ 119 Abs. 1 BGB noch nicht in jedem Falle aus (a.A. MünchKomm-BGB/Kramer, BGB, 5. Aufl., § 119, Rdn 84; Stau-dinger/Singer, BGB [2004], § 119, Rdn. 67 f.). Ein Inhaltsirrtum kann nämlich auch darin b...
REWIS RS 2008, 3586
30. April 2021 Senat für Landwirtschaftssachen
Landwirtschaftssache: Rechtsbeschwerde gegen die Entscheidung des Landwirtschaftssenats des Oberlandesgerichts über die Beschwerde gegen eine Entscheidung …
...§ 70 Abs. 1 FamFG, da das Beschwerdegericht die Rechtsbeschwerde zugelassen hat. Ob es sich insoweit um eine Rechtsbeschwerde i.S.d. § 78 GBO i.V.m. § 70 FamFG handelt oder um eine solche gemäß § 9 Lw...
REWIS RS 2021, 6290
20. Januar 2010 IV. Zivilsenat
...§ 7 BB-BUZ eingetreten sind (vgl. Senatsurteile vom 19. November 1997 - IV ZR 6/97 - VersR 1998, 173 unter 2 b und 3; vom 11. Dezember 1996 - IV ZR 238/95 - VersR 1997, 436 unter II 1 und vom 27. Sept...
REWIS RS 2010, 10228
19. August 2015 5. Senat
Verbotswidrige Arbeitsvergütung - Privatschule in Sachsen
...§ 612 Abs. 2 BGB nicht nach § 15 Arbeitsvertrag oder § 70 BAT-O verfallen wäre.15 1. Die Klägerin musste die zweimonatige Ausschlussfrist des § 15 Arbeitsvertrag nicht einhalten.16 ...
REWIS RS 2015, 6404
17. Februar 2000 IX. Zivilsenat
...436/98Verkündet am:17. Februar 2000PreußJustizangestellteals Urkundsbeamtinder Geschäftsstellein dem RechtsstreitNachschlagewerk:jaBGHZ:nein BGB § 852 Abs. 1Zum Be...
REWIS RS 2000, 3073
1. Juni 2006 2. Zivilsenat
...§ 826 BGB als auch § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 283 StGB bzw. § 283d StGB sein. Letztere Vorschrift stellt nicht nur eine Schutznorm dar, sondern erweitert den Täterkreis im Komplex der Insolvenzstraftat...
REWIS RS 2006, 3257
9. Mai 2023 10. Zivilsenat
Anspruch auf Ausgleichszahlung bei Verspätung eines Fluges; Begriff des direkten Anschlussfluges
...§ 288 Abs. 1 BGB.34 IV. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO Bacher    ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)FLUGGASTRECHTEURLAUBREISE
REWIS RS 2023, 3247
25. Juni 2004 3. Senat für Familiensachen
...§ 1615 l Absatz 2 BGB. None 1I. 2Die Klägerin macht gegen den Beklagten im Rahmen der Berufung nur noch Unterhaltsansprüche aus § 1615l BGB für die Zeit nach Ablauf der 3-Jahresfrist nach Geburt ih...
REWIS RS 2004, 2629
6. Februar 2023 6a. Zivilsenat
Feststellungsklage des Käufers eines vom "Dieselskandal" betroffenen Fahrzeugs gegen den Hersteller: Feststellungsinteresse nach Aufspielen eines …
...§§ 826, 31 BGB zu unterscheidenden Schadensersatzanspruchs gemäß §§ 826, 31 BGB Bedeutung beigemessen und in diesem Zusammenhang Ausführungen zur mangelnden Sittenwidrigkeit gemacht hat. Dagegen hat e...
REWIS RS 2023, 1935
23. Februar 2010 9. Senat
Altersteilzeit - Organhaftung - keine persönliche Haftung als früheres Vorstandsmitglied der Arbeitgeberin für die unterbliebene …
...§ 611 Abs. 1, § 615 Satz 1, § 298 BGB (ebenso ErfK/Rolfs § 8a AltTZG Rn. 7). 56 (3) Ein Anspruch des Klägers gegen den Beklagten aus § 823 Abs. 2 BGB iVm. § 8a AltTZG aF ...
REWIS RS 2010, 9085
31. August 2020 Amtsgericht
...§§ 291, 288 ZPO in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszins seit der Zustellung der Klage gem. §§ 253, 261 ZPO in entsprechender Anwendung von § 187 I BGB, mithin seit dem 29.02.2020...
REWIS RS 2020, 6692
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