17. September 2013 VI. Zivilsenat
...BGB § 249 Abs. 2 Satz 1 Ga; § 823 Abs. 1 F; StVG § 7 Abs. 1, § 11 Satz 1Ein Unfallgeschädigter kann die durch eine ärztliche Untersuchung oder Behandlung entstandenen Kosten vom Schädiger nur ersetzt ...
REWIS RS 2013, 2768
18. Mai 2000 VII. Zivilsenat
...436/98Verkündet am:18. Mai 2000Heinzelmann,Justizangestellteals Urkundsbeamtinder Geschäftsstellein dem RechtsstreitNachschlagewerk:jaBGHZ: neinBGB § 631Wird ein Gebäude umgebaut und mo...
REWIS RS 2000, 2209
12. Juli 2011 10. Zivilsenat
Parallelimport von Arzneimitteln aus den osteuropäischen EU-Beitrittsländern: Negative Feststellungsklage des Importeurs gegen den Schutzrechtsinhaber; Anforderungen …
...§ 823 BGB) noch aus § 280 Abs. 1 Satz 1 BGB. Eine Gegenabmahnung sei schon mangels Abmahnung seitens der Beklagten nicht erforderlich gewesen. Ansprüche aus § 823 BGB oder § 280 BGB schieden zudem auc...
REWIS RS 2011, 4909
12. Juli 2011 X. Zivilsenat
...§823 BGB) noch aus §280 Abs.1 Satz1 BGB. Eine Gegen-abmahnung sei schon mangels Abmahnung seitens der Beklagten nicht erfor-derlich gewesen. Ansprüche aus §823 BGB oder §280 BGB schieden zudem auch de...
REWIS RS 2011, 4902
22. Januar 2004 III. Zivilsenat
...§ 19 Abs. 1 Satz 3 BNotO, § 852BGB a.F. jedenfalls im Oktober 1997 mit der Erhebung der Klage B. 's ge-gen M. . Spätestens damit sei eine Verschlechterung in der Vermögensla-ge des...
REWIS RS 2004, 4908
5. Juni 2008 V. Zivilsenat
...§ 119 Abs. 1 BGB noch nicht in jedem Falle aus (a.A. MünchKomm-BGB/Kramer, BGB, 5. Aufl., § 119, Rdn 84; Stau-dinger/Singer, BGB [2004], § 119, Rdn. 67 f.). Ein Inhaltsirrtum kann nämlich auch darin b...
REWIS RS 2008, 3586
30. April 2021 Senat für Landwirtschaftssachen
Landwirtschaftssache: Rechtsbeschwerde gegen die Entscheidung des Landwirtschaftssenats des Oberlandesgerichts über die Beschwerde gegen eine Entscheidung …
...§ 70 Abs. 1 FamFG, da das Beschwerdegericht die Rechtsbeschwerde zugelassen hat. Ob es sich insoweit um eine Rechtsbeschwerde i.S.d. § 78 GBO i.V.m. § 70 FamFG handelt oder um eine solche gemäß § 9 Lw...
REWIS RS 2021, 6290
20. Januar 2010 IV. Zivilsenat
...§ 7 BB-BUZ eingetreten sind (vgl. Senatsurteile vom 19. November 1997 - IV ZR 6/97 - VersR 1998, 173 unter 2 b und 3; vom 11. Dezember 1996 - IV ZR 238/95 - VersR 1997, 436 unter II 1 und vom 27. Sept...
REWIS RS 2010, 10228
17. Februar 2000 IX. Zivilsenat
...436/98Verkündet am:17. Februar 2000PreußJustizangestellteals Urkundsbeamtinder Geschäftsstellein dem RechtsstreitNachschlagewerk:jaBGHZ:nein BGB § 852 Abs. 1Zum Be...
REWIS RS 2000, 3073
9. Mai 2023 10. Zivilsenat
Anspruch auf Ausgleichszahlung bei Verspätung eines Fluges; Begriff des direkten Anschlussfluges
...§ 288 Abs. 1 BGB.34 IV. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO Bacher    ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)FLUGGASTRECHTEURLAUBREISE
REWIS RS 2023, 3247MDR 2023, 1033-1034REWIS RS 2023, 3247
6. Februar 2023 6a. Zivilsenat
Feststellungsklage des Käufers eines vom "Dieselskandal" betroffenen Fahrzeugs gegen den Hersteller: Feststellungsinteresse nach Aufspielen eines …
...§§ 826, 31 BGB zu unterscheidenden Schadensersatzanspruchs gemäß §§ 826, 31 BGB Bedeutung beigemessen und in diesem Zusammenhang Ausführungen zur mangelnden Sittenwidrigkeit gemacht hat. Dagegen hat e...
REWIS RS 2023, 1935
29. Oktober 2019 6. Zivilsenat
Umfang eines unfallbedingten Schadensersatzanspruchs
...BGB, 8. Aufl., § 249 Rn. 371 f., 391; Jahnke in Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke, Straßenverkehrsrecht, 25. Aufl., § 249 BGB Rn. 35 b, 135; Fitz in Himmelreich/Halm/Staab, Handbuch der Kfz-Schadensreguli...
SCHADENSERSATZVERBOT SUBJEKTBEZOGENER SCHADENSBETRACHTUNG
MDR 2020, 91-92REWIS RS 2019, 2109
14. Mai 2013 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Anspruch des Vermieters auf Entfernung einer vom Mieter angebrachten Parabolantenne; Abtretbarkeit des Anspruchs auf …
...§ 541 BGB könne ebenso wenig abgetreten werden wie der Anspruch aus § 1004 BGB, trifft dies nicht zu. Die dinglichen Ansprüche aus §§ 985, 1004 BGB sind untrennbar mit dem Eigentum als absolutem Recht...
REWIS RS 2013, 5966
21. September 2010 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Mieteranspruch auf Installation einer Parabolantenne zum Empfang von HD-Fernsehen bei vorhandenem Breitbandkabelanschluss
...§ 552a ZPO zurückzuweisen. 1 1. Ein Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor (§ 552a Satz 1, § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Das Berufungsgericht hat die Revision "im Hinbli...
REWIS RS 2010, 3176
14. Mai 2013 VIII. Zivilsenat
...§ 541 BGB könne ebenso wenig abgetreten werden wie der Anspruch aus § 1004 BGB, trifft dies nicht zu. Die dinglichen Ansprüche aus §§ 985, 1004 BGB sind untrennbar mit dem Ei-gentum als absolutem Rech...
REWIS RS 2013, 5886
1. August 2013 7. Zivilsenat
Werkvertrag: Ausschluss von Mängelansprüchen bei Vertragsnichtigkeit wegen Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsverbot
...§ 134 BGB i.V.m. § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG nichtig.13 a) § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG enthält das Verbot zum Abschluss eines Werkvertrages, wenn dieser Regelungen enthält, die dazu d...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERBRAUCHERSCHUTZJAHRESRÜCKBLICKEAUTOKAUFALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)GEWÄHRLEISTUNGSACHMANGELWERKVERTRAGMIETVERTRAGBAUMÄNGELKAUSALITÄTBETRIEBSKOSTEN (MIETRECHT)SCHWARZARBEIT
NJW 2017, 3093REWIS RS 2013, 3688
13. Oktober 2021 4. Strafsenat
Strafsache wegen Totschlags mit Adhäsionsverfahren: Beweis- und Darlegungsanforderungen für Entschädigungsansprüche von Hinterbliebenen
...§ 823 Abs. 1 BGB verneint. Es verbleibt damit kein Raum, neben den zuerkannten Hinterbliebenengeldern gemäß § 844 Abs. 3 BGB eine Ersatzpflicht für weitere immaterielle Schäden festzustellen (vgl. LG ...
REWIS RS 2021, 1911
1. August 2013 VII. Zivilsenat
...BGB § 134; SchwarzArbG §1 Abs. 2 Nr. 2a)§1 Abs.2 Nr. 2 SchwarzArbG enthält das Verbot zum Abschluss eines Werk-vertrages, wenn dieser Regelungen enthält, die dazu dienen, dass eine Ver-tragspartei als...
REWIS RS 2013, 3701
31. Oktober 2018 12. Zivilsenat
Vergütung des Umgangspflegers: Anwesenheit auch bei der Durchführung des Umgangs; Berücksichtigung des Vertrauensgrundsatzes bei der …
...§ 1684 Abs. 3 Satz 6 BGB gilt für den Ersatz von Aufwendungen und die Vergütung des Umgangspflegers § 277 FamFG entsprechend. Danach folgt der Vergütungsanspruch des Umgangspflegers aus §§ 1, 2 und 3 ...
MDR 2019, 316-318NJW 2019, 435REWIS RS 2018, 2205
30. November 2011 12. Zivilsenat
Versorgungsausgleich: Anrechte in der allgemeinen gesetzlichen Rentenversicherung als Anrechte gleicher Art; Kapitalwert als Beurteilungsgrundlage für …
...§ 18 Rn. 9; Kemper Versorgungsausgleich in der Praxis VIII Rn. 49; NK-BGB Götsche § 18 Rn. 7; MünchKommBGB/Gräper 5. Aufl. § 18 VersAusglG Rn. 7). Auch sind keine wesentlichen Gründe ersichtlich, die ...
REWIS RS 2011, 957
30. November 2011 XII. Zivilsenat
...§18 Rn.9; Johannsen/Henrich/Holzwarth Familienrecht 5.Aufl. §18 Rn.4; MünchKommBGB/Gräper 5.Aufl. §18 VersAusglG Rn.7). Für die Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung trifft §120f Abs.1 SGBVI...
REWIS RS 2011, 906
18. Juli 2003 V. Zivilsenat
...BGB, § 868 Rdn. 14; Erman/Werner, BGB, 10. Aufl., § 868Rdn. 8; MünchKomm-BGB/Joost, 3. Aufl., § 868 Rdn. 16; Palandt/Bassenge,BGB 62. Aufl., § 868 Rdn. 9). Das ist bei einem Überlassungsverhältnis zu ...
REWIS RS 2003, 2213
21. September 2010 VIII. Zivilsenat
...§ 552a ZPO zurückzuweisen. Gründe: 1. Ein Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor (§ 552a Satz 1, § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Das Berufungsgericht hat die Revision "im Hinblick auf di...
REWIS RS 2010, 3184
28. März 2012 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Anforderungen an ein Mieterhöhungsverlangen unter Benennung von - mehr als 3 - Vergleichswohnungen
...§ 558a Abs. 2 Nr. 4 BGB geforderten drei Vergleichswohnungen hinaus - weitere Wohnungen benennt, die nicht die Voraussetzungen des § 558a Abs. 2 Nr. 4 BGB erfüllen, so ist das Erhöhungsverlangen weder...
REWIS RS 2012, 7608
28. März 2012 VIII. Zivilsenat
...BGB § 558a Abs. 2 Nr. 4Wenn derVermieter in seinem Erhöhungsverlangen -über die in §558a Abs.2 Nr.4 BGB geforderten drei Vergleichswohnungen hinaus-weitere Wohnungen benennt, die nicht die Voraussetzu...
REWIS RS 2012, 7623