11. Juli 2012 10. Senat
Feuerwehrpersonal - Anspruch auf Zahlung einer Funktionszulage nach ALTV 2
...§ 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 58 = EzA BGB 2002 § 305c Nr. 13; 19. April 1995 - 10 AZR 344/94 - zu II 3 der Gründe, AP BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 124 = EzA BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 63)...
REWIS RS 2012, 4835
11. Juli 2012 10. Senat
Jahressonderzahlung - Arbeitgeberwechsel
...§ 20 Rn. 134; Breier/Dassau/Kiefer/Thivessen TV-L Stand Juni 2012 § 20 Rn. 35; aA: Schwill in Bepler/Böhle/Meerkamp/Stöhr TV-L § 20 Rn. 29 f.).15 a) Schon der Wortlaut der Tarifvorschri...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)ÖFFENTLICHER DIENST
REWIS RS 2012, 4795
17. Mai 2011 9. Senat
Urlaubsgewährung - Freistellung im Vorgriff auf das kommende Urlaubsjahr - Auslegung der Freistellungserklärung des Arbeitgebers
...§ 280 Abs. 1, § 286 Abs. 1, § 287 Satz 2, § 249 Abs. 1 BGB oder auf die Abgeltung dieses Urlaubs nach § 7 Abs. 4 BUrlG gerichtet ist. Der Inhalt des Anspruchs hängt vom Ausgang des zwischen den Partei...
ARBEITSRECHTINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTURLAUBKÜNDIGUNG
REWIS RS 2011, 6617
10. Februar 2015 9. Senat
Urlaubsgewährung nach fristloser Kündigung
...§ 7 Rn. 69; Bachmann in GK-BUrlG 5. Aufl. § 7 Rn. 38; ErfK/Gallner 15. Aufl. § 7 BUrlG Rn. 6; AR/Gutzeit 7. Aufl. § 7 BUrlG Rn. 10). Zum einen sei bei einer bedingten Urlaubserteilung für den Fall der...
NJW 2015, 2520REWIS RS 2015, 15760
26. Januar 2012 2. Senat
("Überflüssige" Änderungskündigung - Streitgegenstand einer Klage nach § 4 S 2 KSchG)
...§§ 22, 23 Nr. 90 = EzA BAT §§ 22 - 23 VergGr. VIII, 1 Nr. 1; KR/Rost 9. Aufl. § 2 KSchG Rn. 28; vgl. auch ErfK/Oetker 12. Aufl. § 2 KSchG Rn. 14). Es kann dann schlechterdings nicht festgestellt werde...
REWIS RS 2012, 9706
23. September 2014 9. Senat
Befristung - Arbeitnehmerüberlassung - Rechtsmissbrauch
...§ 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse. Für den Befristungskontrollantrag ergibt sich dies bereits aus § 17 Satz 2 TzBfG iVm. § 7 KSchG. Aber auch für die begehrte allgemeine Feststellu...
REWIS RS 2014, 2758
18. Juli 2017 1. Senat
...§ 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO die Angabe der Revisionsgründe. Bei Sachrügen sind diejenigen Umstände zu bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung ergeben soll, § 551 Abs. ...
REWIS RS 2017, 7875
17. Mai 2011 9. Senat
Anspruch eines Musikschullehrers auf Arbeitsbefreiung an beweglichen Ferientagen - Änderung einer Arbeitsanweisung - Schulbegriff
...§ 529 ZPO zugrunde zu legen hat. Dies sind nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO die vom Gericht des ersten Rechtszugs festgestellten Tatsachen.24 (2) Ob die tatbestandlichen Voraussetzungen des ...
REWIS RS 2011, 6634
20. August 2014 10. Senat
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - tarifvertraglicher Referenzzeitraum von 182 Tagen - Berücksichtigung bezahlter Ausfallzeiten
...§ 288 Abs. 1, § 291 BGB.29 III. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen, § 97 Abs. 1 ZPO.   ...
REWIS RS 2014, 3376
9. August 2016 9. Senat
Beschäftigungsverbot nach Urlaubsfestlegung
...§ 4 MuSchG, weil nur die zulässige Beschäftigung, nicht aber die Arbeitspflicht als solche beschränkt sei: HWK/Hergenröder 7. Aufl. § 17 MuSchG Rn. 2; Buchner/Becker MuSchG/BEEG 8. Aufl. Vor §§ 3 bis ...
NJW 2016, 3740REWIS RS 2016, 6985
12. Juni 2019 7. Senat
Sachgrundlose Befristung - Neugründung
...§ 14 Abs. 2a Satz 1 TzBfG ist nach § 14 Abs. 2a Satz 3 TzBfG die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit, die nach § 138 AO der Gemeinde oder dem Finanzamt mitzuteilen ist. Die Befristungsmöglichkeit nach § 1...
MDR 2020, 229-230REWIS RS 2019, 6400
9. Juni 2011 2. Senat
Verhaltensbedingte Kündigung - Vortäuschung der Aufgabenerfüllung
...§ 156 Abs. 1, Abs. 2 ZPO ohne Hinzuziehung der ehrenamtlichen Richter entschieden. Darin liegt ein Besetzungsfehler nach § 547 Nr. 1 ZPO. Eine Rechtsverletzung iSv. § 73 ArbGG, § 547 Halbs. 1 ZPO ist ...
REWIS RS 2011, 5852
21. Februar 2013 2. Senat
Außerordentliche Kündigung - Zeitpunkt der Anhörung des Personalrats
...§ 561 ZPO). Die Sache war an das Landesarbeitsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Der Senat kann nicht abschließend entscheiden. Der relevante Sachverhalt ist noch nicht hinreichend f...
REWIS RS 2013, 7955
25. Januar 2022 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Betriebsvereinbarung - Auslegung - ruhegeldfähiges Einkommen
...§ 3 Nr. 8 auch Zulagen und Zuschläge als Entgeltbestandteil an und bestimmt in § 4 Nr. 1, dass das Entgelt „in der Regel“ monatlich ausgezahlt wird.17 Im Unternehmen der B AG galt darüb...
REWIS RS 2022, 1785
10. Juni 2010 2. Senat
Fristlose Kündigung - Interessenabwägung - Abmahnung - Fall "Emmely"
...§ 562 Abs. 1 ZPO). Einer Zurückverweisung bedurfte es nicht. Die Sache war nach dem festgestellten Sachverhältnis zur Endentscheidung reif (§ 563 Abs. 3 ZPO).15 A. Die außerordentliche ...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)ARBEITSVERTRAGINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTKÜNDIGUNGWHISTLEBLOWINGLANDESARBEITSGERICHT RHEINLAND-PFALZHINWEISGEBERBAGATELLKÜNDIGUNGLANDESARBEITSGERICHT HAMBURG
NJW 2017, 3108REWIS RS 2010, 5965
10. Juli 2013 10. Senat
...§ 6c Abs. 5 Satz 3 SGB II als Ausgleich zu. Einen weiter gehenden Anspruch gewährt die Vorschrift nicht.19 a) Die Vorschrift des § 6c Abs. 5 SGB II will zugunsten der nach § 6c Abs. 1 u...
REWIS RS 2013, 4238
24. August 2016 4. Senat
Eingruppierung eines Maschinisten
...§ 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO). Bei Sachrügen sind diejenigen Umstände bestimmt zu bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung ergibt, § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZP...
REWIS RS 2016, 6359
24. August 2016 4. Senat
...§ 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO). Bei Sachrügen sind diejenigen Umstände bestimmt zu bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung ergibt, § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZP...
REWIS RS 2016, 6366
26. März 2013 1. Senat
Sozialplan - Ungleichbehandlung wegen des Alters
...§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO) bedarf es indes nicht, da der Senat eine eigene Sachentscheidung treffen kann (§ 563 Abs. 3 ZPO). Der Kläger hat keinen Anspruch auf eine weitergehende Abfindung nach dem betr...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)RENTEABFINDUNG
REWIS RS 2013, 7029
18. Juli 2017 1. Senat
...§ 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO die Angabe der Revisionsgründe. Bei Sachrügen sind diejenigen Umstände zu bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung ergeben soll, § 551 Abs. ...
REWIS RS 2017, 7889
18. Juli 2017 1. Senat
...§ 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO die Angabe der Revisionsgründe. Bei Sachrügen sind diejenigen Umstände zu bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung ergeben soll, § 551 Abs. ...
REWIS RS 2017, 7874
18. Juli 2017 1. Senat
...§ 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO die Angabe der Revisionsgründe. Bei Sachrügen sind diejenigen Umstände zu bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung ergeben soll, § 551 Abs. ...
REWIS RS 2017, 7861
18. Juli 2017 1. Senat
Nachteilsausgleich - Betriebsstilllegung
...§ 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO die Angabe der Revisionsgründe. Bei Sachrügen sind diejenigen Umstände zu bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung ergeben soll, § 551 Abs. ...
REWIS RS 2017, 7893
18. Juli 2017 1. Senat
...§ 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO die Angabe der Revisionsgründe. Bei Sachrügen sind diejenigen Umstände zu bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung ergeben soll, § 551 Abs. ...
REWIS RS 2017, 7860
18. Juli 2017 1. Senat
...§ 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO die Angabe der Revisionsgründe. Bei Sachrügen sind diejenigen Umstände zu bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung ergeben soll, § 551 Abs. ...
REWIS RS 2017, 7869