20. Dezember 2011 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2, §354 Abs. 1 StPO einstimmig beschlossen:Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 29.Juni 2011 wird verworfen; jedoch wird im Fall58 der Urteilsgründe e...
REWIS RS 2011, 224
5. Februar 2014 1. Strafsenat
...StPO,26. Aufl.,§ 261 Rn. 176 mwN in Fn. 1152). Das auf-gezeigte Vorbringen ist als Erläuterung der Sachrüge, nicht als Verfahrensrüge gekennzeichnet. Dies könnte unschädlich sein(vgl. § 300 StPO), wen...
REWIS RS 2014, 8173
16. August 2016 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO.Die Kostenentscheidung folgt aus einer entsprechenden Anwendung des §465 Abs. 1 StPO (BGH, Beschluss vom 2. September 2015 1 StR 433/14).SanderSchneiderDölp KönigBellay3
REWIS RS 2016, 6724
22. Februar 2017 1. Strafsenat
...§ 349 Abs.2 StPO als unbegründet verwor-fen.Gegen den Beschluss hat der Verurteilte mit Schriftsatz seines Verteidi-gers vom 30. Januar 2017 die Gehörsrüge nach § 356a StPO erhoben.Die Anhörungsrüge i...
REWIS RS 2017, 15183
11. November 2014 3. Strafsenat
Revision im Sicherungsverfahren: Wirkung einer wiederholten Revisionseinlegung
...§ 346 Abs. 1 StPO sowie ein Antrag nach § 346 Abs. 2 StPO sind daher rechtlich ausgeschlossen.4 Der Verwerfungsbeschluss des Landgerichts Kiel vom 13. Juni 2014 ist damit gegenstandslos...
REWIS RS 2014, 1455
8. Dezember 2016 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2StPO als unbegründet verworfen. Gegen den Beschluss hat der Verur-teilte mit Schriftsatz seiner Verteidigerin vom 21. November 2016 die Gehörs-rüge nach § 356a StPO erhoben.t-zung des rech...
REWIS RS 2016, 1116
6. September 2002 2. Strafsenat
...§ 162 Abs. 1 Satz 1 StPO darauf an,wo die Auskunft zu erteilen und wo die Anordnung gegebenenfalls zu vollstre-cken wäre. Das gilt auch für Auskünfte gemäß §§ 100 g Abs. 1 Satz 1, 100 hAbs. 1 StPO. Ha...
REWIS RS 2002, 1691
2. September 2015 1. Strafsenat
Verwerfung der Revision mit Beschluss als unbegründet: Beratungspraxis der BGH-Strafsenate
...§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Hiergegen haben die Verurteilten die Anhörungsrüge erhoben.2 Eine Verletzung rechtlichen Gehörs liegt nicht vor. Der Senat hat weder zum Nac...
REWIS RS 2015, 5968
1. Dezember 2009 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 9. Juli 2009 im Strafausspruch aufgehoben; die zugehörigen Feststell...
REWIS RS 2009, 341
23. August 2016 3. Strafsenat
...§ 354 Abs.1 StPO in diesen Fällen selbst jeweils Einzelfreiheitsstrafen von zwei Jahren und drei Monaten fest. Das Verbot der Schlechterstellung (§ 358 Abs. 2 StPO) steht dem nicht entgegen (st. Rspr....
REWIS RS 2016, 6463
9. November 2004 3. Strafsenat
...§ 154 Abs. 2 StPO entsteht ein von Amts wegen zu be-achtendes Verfahrenshindernis, zu dessen Beseitigung ein förmlicher Wieder-aufnahmebeschluß gemäß § 154 Abs. 5 StPO erforderlich ist, der von dem Ge...
REWIS RS 2004, 807
14. Februar 2008 1. Strafsenat
...§ 462a Abs. 3 StPO zuständigen Gericht. 4 - 4 - Die Kostenentscheidung ist hier nicht dem Nachverfahren nach §§ 460, 462 StPO vorzubehalten, weil sicher abzusehen ist, dass das Rechtsmittel nur einen ...
REWIS RS 2008, 5554
26. Oktober 2000 3. Strafsenat
...§ 177 Abs. 3Nr. 2 StGB liegt auch dann vor, wenn ein nicht gefährliches Werkzeug oderMittel bei der Tat verwendet wird (vgl. BGHR StGB § 177 Abs. 3 Nr. 2 i.d.F.6. StrRG Werkzeug 1 und § 250 Abs. 1 Nr....
REWIS RS 2000, 705
11. November 2014 3. Strafsenat
...§346 Abs. 1 StPO sowie ein Antrag nach §346 Abs. 2 StPO sind daher rechtlich ausgeschlossen.23-4-Der Verwerfungsbeschluss des Landgerichts Kiel vom 13.Juni 2014 ist damit gegenstandslos.Becker ...
REWIS RS 2014, 1474
2. März 2016 1. Strafsenat
...433/15 None None None None ECLI:DE:BGH:2016:020316B1STR433.15.0BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS1 StR 433/15vom2. März2016in der StrafsachegegenwegenBetrugs u.a.-2-Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs h...
REWIS RS 2016, 15254
9. Februar 2023 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO.2 1. Die Aufrechterhaltung der durch das Urteil des Amtsgerichts Wiesbaden vom 11. Januar 2021 angeordneten Einziehung sichergestellter Waffen war nicht auszusprechen,...
REWIS RS 2023, 968
24. April 2024 4. Strafsenat
...433/20 Rn. 5 mwN). Im Übrigen hat die Überprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO). ...
REWIS RS 2024, 2405
10. Juli 2007 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO. 1 - 3 - Der Senat stellt das Verfahren aus verfahrensökonomischen Gründen auf Antrag des Generalbundesanwalts gemäß § 154 Abs. 2 StPO ein, soweit der Angeklagte im Fall II. 1 der Ur...
REWIS RS 2007, 2976
21. Januar 2016 2. Strafsenat
...StPO §261 Inbegriff der Verhandlung 47; KK-Ott,StPO,7.Aufl., § 261 Rn.6). Gründet das Gericht seine Überzeu-gung auch auf Tatsachen, die nicht Gegenstand der Hauptverhandlung waren, zu denen sich also...
REWIS RS 2016, 17336
20. April 2023 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO.2 1. Eine den Darlegungsanforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO entsprechende Verfahrensrüge ist nicht erhoben.3 2. Die auf die Sachrüge veranlasste ...
REWIS RS 2023, 3072
20. März 2023 1. Strafsenat
Berufsverbot wegen unzulässiger Cannabis-Verschreibung
...433 bis 436 aus prozessökonomischen Erwägungen gemäß § 154 Abs. 2, Abs. 1 Nr. 1 StPO ein.6 3. Die Revision führt zudem zur Einstellung des Verfahrens gemäß § 206a StPO, soweit der Angek...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)REVISION (STRAFRECHT)DROGENSTRAFVERFAHRENMEDIZIN
REWIS RS 2023, 1587
26. Oktober 2006 4. Strafsenat
...433 m.w.N.; NStZ 1996, 31, 32; NStZ-RR 1997, 292; BGHR StGB § 178 Abs. 1 sexuelle Handlung 5; vgl. auch Tröndle/Fischer StGB 53. Aufl. § 177 Rdn. 48 m.w.N.). Ein solcher ist nicht festgestellt. Dass d...
REWIS RS 2006, 1143
8. Dezember 2009 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen; die Auslieferungshaft in Polen wird im Maßstab 1:1 angerechnet. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die dadurch der Nebenklägerin e...
REWIS RS 2009, 205
25. Juli 2007 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). 2 1. Die Verurteilung wegen Besitzes kinderpornografischer Schriften (§ 184 b Abs. 4 Satz 2 StGB) hat keinen Bestand, weil das Landgericht zum Inhalt der bei dem Angeklagten aufge...
REWIS RS 2007, 2667
22. August 2012 4. Strafsenat
Strafverfahren: Unzulässigkeit des Wiedereinsetzungsantrags bei schuldhafter Versäumung des Revisionseinlegungsfrist
...§ 341 Abs. 1 StPO). Das Landgericht hat daher das am 13. Juni 2012 eingegangene Rechtsmittel des Angeklagten zu Recht gemäß § 346 Abs. 1 StPO als unzulässig verworfen. Der vom Verteidiger unter dem 22...
REWIS RS 2012, 3707