26. Februar 2020
Rechtsfehlerhafte Annahme der Unwirksamkeit der Berufungsbeschränkung wegen erstinstanzlich unzutreffender Wertung des Konkurrenzverhältnisses
...§ 318 Satz 1 StPO erklärten Berufungsbeschränkung ausgehen und damit die mit dieser nach den §§ 316 Abs. 1, 327 StPO angestrebte Beschränkung der Kognitionspflicht des Berufungsgerichts umgehen, deren...
REWIS RS 2020, 10930
16. Juli 2020
Verfahren wegen Erschleichens von Leistungen
...§ 353 Abs. 1 StPO und im Hinblick auf die hierzu getroffenen Feststellungen gem. § 353 Abs. 2 StPO aufzuheben und das Verfahren gem. § 354 Abs. 2 Satz 1 StPO zurückzuverweisen.
REWIS RS 2020, 10752
4. Dezember 2020
Gegen gerichtliche Fürsorgepflicht verstoßende Ablehnung beantragter Terminsverlegung im Bußgeldverfahren
...§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG i.V. m. § 353 StPO). Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Amtsgericht zurückverwiesen (§ 79 Abs. 6 ...
REWIS RS 2020, 7424
26. Oktober 2021
Schuldspruch, Revision, Angeklagte, Verletzung, Rechtsmittel, Auskunft, Sprungrevision, Angeklagten, Melderegister, Telekommunikation, Kenntnis, Daten, Pfefferspray, Geldstrafe, Verletzung …
...§ 77 Abs 1 Verletzter 1 = BGHR StGB § 205 Abs 1 Verletzter 1 = BGHR StGB § 335 Abs 2 Nr 2 Annahme, fortgesetzte 1 = BGHR StGB § 353b Abs 1 Interessen, öffentliche 1 = BGHR BDSG § 1 Abs 2 Nr 1 Anwendun...
REWIS RS 2021, 1578
3. Juli 2023 2. Strafsenat
Unwirksame Berufungsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch wegen unterbliebener Rücktrittsprüfung
...§ 25 GVG), müsste ein Vorgehen nach § 328 Abs. 2 StPO in Erwägung gezogen werden. VII. 24Die Entscheidung ergeht durch einstimmigen Beschluss gemäß § 349 Abs. 4 StPO.
REWIS RS 2023, 4197
8. März 2023 2. Strafsenat
Wechselwirkung zwischen Strafhöhe und Aussetzung der Vollstreckung einer Maßregelanordnung
...§ 267 Abs. 3 Satz 1 StPO unabdingbar (vgl. nur BGH, Beschluss vom 11.03.2020 – 2 StR 380/19 = NStZ-RR 2020, 258 = BGHR StPO § 267 Abs. 1 S. 2 Beweisergebnis 9). Die Berufungskammer führt – nach Ablehn...
REWIS RS 2023, 1079
26. September 2023 2. Strafsenat
Feststellungs- u. Darstellungsanforderungen für Betrugsschaden bei Scheingeschäft über ein Grundstück
...StPO/Eschelbach § 331 Rn. 6; Gössel in: Löwe-Rosenberg StPO, 26. Aufl. § 331 Rn. 26). 272. Zudem hat die Berufungskammer gegen das Doppelverwertungsverbot aus § 46 Abs. 3 StGB verstoßen, soweit sie de...
REWIS RS 2023, 6191
20. Mai 2019
Mindestdauer des bußgeldrechtlichen Fahrverbots – Unzulässigkeit sukzessiver Anordnung
...§ 79 Abs. 5 Satz 1 OWiG durch Beschluss. Der Beschluss wird mit Ablauf des Tages seines Erlasses rechtskräftig (§ 34a StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG). V. 10Nach § 465 Abs. 1 Satz 1 StPO i.V.m. § 46 Abs....
REWIS RS 2019, 7108
31. Juli 2019
Urteilsanforderungen bei auf schriftlicher Arbeitgeberbestätigung gestützter Annahme eines zum Fahrverbotswegfall berechtigenden Härtefalls
...433 = MDR 1996, 1174 = NStZ-RR 1997, 48). Nach Fertigung der schriftlichen Urteilsgründe gemäß § 77b Abs. 2 OWiG (unter Einhaltung der Frist des § 275 Abs. 1 Satz 2 StPO, welche erst mit der Einlegung...
REWIS RS 2019, 4877
21. November 2022
Anforderungen an freisprechendes Urteil bei Abweichung von Bedienungsanleitung
...§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG i.V.m. § 353 StPO). 15Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Amtsgericht München zurückverwiesen (§ 7...
REWIS RS 2022, 8491
18. November 2020
Deutung einer Erklärung als förmlichen Rechtsbehelf
...§§ 23 ff. EGGVG steht entscheidend entgegen, dass die an den Inhalt eines solchen Antrags nach § 23 Abs. 1, § 24 Abs. 1 EGGVG zu stellenden Anforderungen nicht ansatzweise erfüllt sind. 26§ 24 Abs. 1 ...
REWIS RS 2020, 7631