12. Dezember 2000 1. Strafsenat
...StPO, 44. Aufl., § 329 Rdnr. 49; KMR-Paulus § 329 StPO Rdnr. 69; AK-Dölling § 329 StPO Rdnr. 47; Rautenberg, in: Heidelberger Kommentar, StPO, § 329 Rdnr. 50; Pfeiffer, StPO, 2. Aufl., § 329 Rdnr. 12;...
REWIS RS 2000, 166
20. Dezember 2011 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2, §354 Abs. 1 StPO einstimmig beschlossen:Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 29.Juni 2011 wird verworfen; jedoch wird im Fall58 der Urteilsgründe e...
REWIS RS 2011, 224
27. September 2011 3. Strafsenat
...§354 Abs. 1 StPO die Einzelstrafe im Fall 20 der Urteilsgründe selbst auf sieben Monate Freiheitsstrafe fest. Das Verbot der Schlechterstellung (§358 Abs. 2 StPO) steht dem Nachholen der Festsetzung n...
REWIS RS 2011, 2977
5. Februar 2014 1. Strafsenat
...StPO,26. Aufl.,§ 261 Rn. 176 mwN in Fn. 1152). Das auf-gezeigte Vorbringen ist als Erläuterung der Sachrüge, nicht als Verfahrensrüge gekennzeichnet. Dies könnte unschädlich sein(vgl. § 300 StPO), wen...
REWIS RS 2014, 8173
22. Februar 2017 1. Strafsenat
...§ 349 Abs.2 StPO als unbegründet verwor-fen.Gegen den Beschluss hat der Verurteilte mit Schriftsatz seines Verteidi-gers vom 30. Januar 2017 die Gehörsrüge nach § 356a StPO erhoben.Die Anhörungsrüge i...
REWIS RS 2017, 15183
11. November 2014 3. Strafsenat
Revision im Sicherungsverfahren: Wirkung einer wiederholten Revisionseinlegung
...§ 346 Abs. 1 StPO sowie ein Antrag nach § 346 Abs. 2 StPO sind daher rechtlich ausgeschlossen.4 Der Verwerfungsbeschluss des Landgerichts Kiel vom 13. Juni 2014 ist damit gegenstandslos...
REWIS RS 2014, 1455
16. August 2016 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO.Die Kostenentscheidung folgt aus einer entsprechenden Anwendung des §465 Abs. 1 StPO (BGH, Beschluss vom 2. September 2015 1 StR 433/14).SanderSchneiderDölp KönigBellay3
REWIS RS 2016, 6724
2. Dezember 2019 1. Strafsenat
...§ 148 StPO, der den ungehinderten Verkehr zwischen dem Verteidiger und dem Beschuldigten gestatte. Der Gesetzgeber habe das Recht des Beschuldigten auf ein faires Verfahren mit § 148 Abs. 1 StPO im Si...
REWIS RS 2019, 920
25. April 2019 1. Strafsenat
Strafverfahren: Identität zwischen angeklagter und abgeurteilter Tat
...§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO) – formellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten hat wegen eines Verfahrenshindernisses den aus der Beschlussformel ersichtlichen geringen Teilerfolg (§ 349 Abs. 4 StPO)...
REWIS RS 2019, 7850
8. Dezember 2016 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2StPO als unbegründet verworfen. Gegen den Beschluss hat der Verur-teilte mit Schriftsatz seiner Verteidigerin vom 21. November 2016 die Gehörs-rüge nach § 356a StPO erhoben.t-zung des rech...
REWIS RS 2016, 1116
6. September 2002 2. Strafsenat
...§ 162 Abs. 1 Satz 1 StPO darauf an,wo die Auskunft zu erteilen und wo die Anordnung gegebenenfalls zu vollstre-cken wäre. Das gilt auch für Auskünfte gemäß §§ 100 g Abs. 1 Satz 1, 100 hAbs. 1 StPO. Ha...
REWIS RS 2002, 1691
2. September 2015 1. Strafsenat
Verwerfung der Revision mit Beschluss als unbegründet: Beratungspraxis der BGH-Strafsenate
...§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Hiergegen haben die Verurteilten die Anhörungsrüge erhoben.2 Eine Verletzung rechtlichen Gehörs liegt nicht vor. Der Senat hat weder zum Nac...
REWIS RS 2015, 5968
1. Dezember 2009 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 9. Juli 2009 im Strafausspruch aufgehoben; die zugehörigen Feststell...
REWIS RS 2009, 341
23. August 2016 3. Strafsenat
...§ 354 Abs.1 StPO in diesen Fällen selbst jeweils Einzelfreiheitsstrafen von zwei Jahren und drei Monaten fest. Das Verbot der Schlechterstellung (§ 358 Abs. 2 StPO) steht dem nicht entgegen (st. Rspr....
REWIS RS 2016, 6463
9. November 2004 3. Strafsenat
...§ 154 Abs. 2 StPO entsteht ein von Amts wegen zu be-achtendes Verfahrenshindernis, zu dessen Beseitigung ein förmlicher Wieder-aufnahmebeschluß gemäß § 154 Abs. 5 StPO erforderlich ist, der von dem Ge...
REWIS RS 2004, 807
14. Februar 2008 1. Strafsenat
...§ 462a Abs. 3 StPO zuständigen Gericht. 4 - 4 - Die Kostenentscheidung ist hier nicht dem Nachverfahren nach §§ 460, 462 StPO vorzubehalten, weil sicher abzusehen ist, dass das Rechtsmittel nur einen ...
REWIS RS 2008, 5554
11. November 2014 3. Strafsenat
...§346 Abs. 1 StPO sowie ein Antrag nach §346 Abs. 2 StPO sind daher rechtlich ausgeschlossen.23-4-Der Verwerfungsbeschluss des Landgerichts Kiel vom 13.Juni 2014 ist damit gegenstandslos.Becker ...
REWIS RS 2014, 1474
26. Februar 2020
Rechtsfehlerhafte Annahme der Unwirksamkeit der Berufungsbeschränkung wegen erstinstanzlich unzutreffender Wertung des Konkurrenzverhältnisses
...§ 318 Satz 1 StPO erklärten Berufungsbeschränkung ausgehen und damit die mit dieser nach den §§ 316 Abs. 1, 327 StPO angestrebte Beschränkung der Kognitionspflicht des Berufungsgerichts umgehen, deren...
REWIS RS 2020, 10930
19. Februar 2019
Haftprüfung durch das Oberlandesgericht
...StPO, 7. Aufl. 2013, § 121 StPO Rn. 14). 14Die Übertragung der weiteren Haftprüfung beruht auf § 122 Abs. 3 Satz 3 StPO.
REWIS RS 2019, 10162
9. Februar 2023 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO.2 1. Die Aufrechterhaltung der durch das Urteil des Amtsgerichts Wiesbaden vom 11. Januar 2021 angeordneten Einziehung sichergestellter Waffen war nicht auszusprechen,...
REWIS RS 2023, 968
26. Oktober 2000 3. Strafsenat
...§ 177 Abs. 3Nr. 2 StGB liegt auch dann vor, wenn ein nicht gefährliches Werkzeug oderMittel bei der Tat verwendet wird (vgl. BGHR StGB § 177 Abs. 3 Nr. 2 i.d.F.6. StrRG Werkzeug 1 und § 250 Abs. 1 Nr....
REWIS RS 2000, 705
10. Juli 2007 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO. 1 - 3 - Der Senat stellt das Verfahren aus verfahrensökonomischen Gründen auf Antrag des Generalbundesanwalts gemäß § 154 Abs. 2 StPO ein, soweit der Angeklagte im Fall II. 1 der Ur...
REWIS RS 2007, 2976
2. März 2016 1. Strafsenat
...433/15 None None None None ECLI:DE:BGH:2016:020316B1STR433.15.0BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS1 StR 433/15vom2. März2016in der StrafsachegegenwegenBetrugs u.a.-2-Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs h...
REWIS RS 2016, 15254
20. April 2023 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO.2 1. Eine den Darlegungsanforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO entsprechende Verfahrensrüge ist nicht erhoben.3 2. Die auf die Sachrüge veranlasste ...
REWIS RS 2023, 3072
8. Dezember 2009 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen; die Auslieferungshaft in Polen wird im Maßstab 1:1 angerechnet. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die dadurch der Nebenklägerin e...
REWIS RS 2009, 205
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