20. Mai 2015 VIII. Zivilsenat
...BGB § 241, § 315, § 433; ZPO § 138; AVBWasserV §2; SächsKAG § 10, § 12, § 13, § 14Ein Wasserversorgungsunternehmen, dem in seinem Verbandsgebiet die Pflicht zur öffentlichen Wasserversorgung übertrage...
REWIS RS 2015, 10820
20. Mai 2015 VIII. Zivilsenat
...§ 433 Abs. 2 BGB) geworden ist. Zustande gekommen ist der Vertrag dabei gemäß §2Abs. 2 Satz 2 AVBWasserV zu den für gleichartige Versorgungsverhältnisse geltenden Preisen des Klägers, wie sie in den d...
REWIS RS 2015, 10806
20. Mai 2015 8. Zivilsenat
Wasserversorgung in Sachsen: Leistungsbestimmungsrecht des öffentlich-rechtlichen Wasserversorgers in Sachsen
...§ 433 Abs. 2 BGB) geworden ist. Zustande gekommen ist der Vertrag dabei gemäß § 2 Abs. 2 Satz 2 AVBWasserV zu den für gleichartige Versorgungsverhältnisse geltenden Preisen des Klägers, wie sie in den...
REWIS RS 2015, 10809
5. Juli 2006 IV. Zivilsenat
...431, 432). Dem ist die Literatur weithin gefolgt (so MünchKomm-BGB/Leipold, aaO § 1954 Rdn. 9; Staudinger/Otte, BGB 2000 § 1954 Rdn. 6; Soergel/Stein, BGB 13. Aufl. § 1954 Rdn. 2; Lange/Kuchinke, Erbr...
REWIS RS 2006, 2776
4. März 2014 XI. Zivilsenat
...§278 BGB aus. Der Klä-789-6-ger habe ausdrücklich klargestellt, dass er sein Begehren nicht auf eine Anla-geberatung stütze. Der Kläger habe gegen die Beklagte keinen Anspruch aus §280 Abs.1 BGB wegen...
REWIS RS 2014, 7415
4. März 2014 11. Zivilsenat
Haftung einer Direktbank: Beschränkte Revisionszulassung hinsichtlich eines Schadensersatzanspruches wegen Aufklärungspflichtverletzung in Ansehung einer arglistigen Täuschung …
...§ 31d WpHG habe die Beklagte zudem genügt.14 Die Beklagte hafte auch nicht nach §§ 826, 830 Abs. 2 BGB aus einer Beteiligung an einer sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung des Klägers...
REWIS RS 2014, 7398
20. Mai 2015 VIII. Zivilsenat
...§ 433 Abs. 2 BGB) geworden ist. Zustande gekommen istder Vertrag dabei gemäß §2Abs. 2 Satz 2 AVBWasserV zu den für gleichartige Versorgungsverhältnisse geltenden Preisen desKlägers, wie sie in den daf...
REWIS RS 2015, 10818
20. Mai 2015 VIII. Zivilsenat
...§ 433 Abs. 2 BGB) geworden ist. Zustande gekommen istder Vertrag dabei gemäß §2Abs. 2 Satz 2 AVBWasserV zu den für gleichartige Versorgungsverhältnisse geltenden Preisen desKlägers, wie sie in den daf...
REWIS RS 2015, 10791
20. Mai 2015 VIII. Zivilsenat
...§ 433 Abs. 2 BGB) geworden ist. Zustande gekommen istder Vertrag dabei gemäß §2Abs. 2 Satz 2 AVBWasserV zu den für gleichartige Versorgungsverhältnisse geltenden Preisen desKlägers, wie sie in den daf...
REWIS RS 2015, 10798
20. Mai 2015 VIII. Zivilsenat
...§ 433 Abs. 2 BGB) geworden ist. Zustande gekommen istder Vertrag dabei gemäß §2Abs. 2 Satz 2 AVBWasserV zu den für gleichartige Versorgungsverhältnisse geltenden Preisen desKlägers, wie sie in den daf...
REWIS RS 2015, 10858
20. Mai 2015 VIII. Zivilsenat
...§ 433 Abs. 2 BGB) geworden ist. Zustande gekommen istder Vertrag dabei gemäß §2Abs. 2 Satz 2 AVBWasserV zu den für gleichartige Versorgungsverhältnisse geltenden Preisen desKlägers, wie sie in den daf...
REWIS RS 2015, 10825
20. Mai 2015 VIII. Zivilsenat
...§ 433 Abs. 2 BGB) geworden ist. Zustande gekommen istder Vertrag dabei gemäß §2Abs. 2 Satz 2 AVBWasserV zu den für gleichartige Versorgungsverhältnisse geltenden Preisen desKlägers, wie sie in den daf...
REWIS RS 2015, 10817
20. Mai 2015 VIII. Zivilsenat
...§ 433 Abs. 2 BGB) geworden ist. Zustande gekommen istder Vertrag dabei gemäß §2Abs. 2 Satz 2 AVBWasserV zu den für gleichartige Versorgungsverhältnisse geltenden Preisen desKlägers, wie sie in den daf...
REWIS RS 2015, 10810
20. Mai 2015 VIII. Zivilsenat
...§ 433 Abs. 2 BGB) geworden ist. Zustande gekommen istder Vertrag dabei gemäß §2Abs. 2 Satz 2 AVBWasserV zu den für gleichartige Versorgungsverhältnisse geltenden Preisen desKlägers, wie sie in den daf...
REWIS RS 2015, 10867
20. Mai 2015 VIII. Zivilsenat
...§ 433 Abs. 2 BGB) geworden ist. Zustande gekommen istder Vertrag dabei gemäß §2Abs. 2 Satz 2 AVBWasserV zu den für gleichartige Versorgungsverhältnisse geltenden Preisen desKlägers, wie sie in den daf...
REWIS RS 2015, 10862
20. Mai 2015 VIII. Zivilsenat
...§ 433 Abs. 2 BGB) geworden ist. Zustande gekommen istder Vertrag dabei gemäß §2Abs. 2 Satz 2 AVBWasserV zu den für gleichartige Versorgungsverhältnisse geltenden Preisen desKlägers, wie sie in den daf...
REWIS RS 2015, 10836
20. Mai 2015 VIII. Zivilsenat
...§ 433 Abs. 2 BGB) geworden ist. Zustande gekommen istder Vertrag dabei gemäß §2Abs. 2 Satz 2 AVBWasserV zu den für gleichartige Versorgungsverhältnisse geltenden Preisen desKlägers, wie sie in den daf...
REWIS RS 2015, 10803
20. Mai 2015 VIII. Zivilsenat
...§ 433 Abs. 2 BGB) geworden ist.Zustande gekommen istder Vertrag dabei gemäß §2Abs. 2 Satz 2 AVBWasserV zu den für gleichartige Versorgungsverhältnisse geltenden Preisen desKlägers, wie sie in den dafü...
REWIS RS 2015, 10804
20. Mai 2015 VIII. Zivilsenat
...§ 433 Abs. 2 BGB) geworden ist. Zustande gekommen istder Vertrag dabei gemäß §2Abs. 2 Satz 2 AVBWasserV zu den für gleichartige Versorgungsverhältnisse geltenden Preisen desKlägers, wie sie in den daf...
REWIS RS 2015, 10837
20. Mai 2015 VIII. Zivilsenat
...§ 433 Abs. 2 BGB) geworden ist. Zustande gekommen istder Vertrag dabei gemäß §2Abs. 2 Satz 2 AVBWasserV zu den für gleichartige Versorgungsverhältnisse geltenden Preisen desKlägers, wie sie in den daf...
REWIS RS 2015, 10855
20. Mai 2015 VIII. Zivilsenat
...§ 433 Abs. 2 BGB) geworden ist. Zustande gekommen istder Vertrag dabei gemäß §2Abs. 2 Satz 2 AVBWasserV zu den für gleichartige Versorgungsverhältnisse geltenden Preisen desKlägers, wie sie in den daf...
REWIS RS 2015, 10841
20. Mai 2015 VIII. Zivilsenat
...§ 433 Abs. 2 BGB) geworden ist. Zustande gekommen istder Vertrag dabei gemäß §2Abs. 2 Satz 2 AVBWasserV zu den für gleichartige Versorgungsverhältnisse geltenden Preisen desKlägers, wie sie in den daf...
REWIS RS 2015, 10877
20. Mai 2015 VIII. Zivilsenat
...§ 433 Abs. 2 BGB) geworden ist. Zustande gekommen istder Vertrag dabei gemäß §2Abs. 2 Satz 2 AVBWasserV zu den für gleichartige Versorgungsverhältnisse geltenden Preisen desKlägers, wie sie in den daf...
REWIS RS 2015, 10821
20. Mai 2015 VIII. Zivilsenat
...§ 433 Abs. 2 BGB) geworden ist.Zustande gekommen istder Vertrag dabei gemäß §2Abs. 2 Satz 2 AVBWasserV zu den für gleichartige Versorgungsverhältnisse geltenden Preisen desKlägers, wie sie in den dafü...
REWIS RS 2015, 10874
20. Mai 2015 VIII. Zivilsenat
...§ 433 Abs. 2 BGB) geworden ist. Zustande gekommen istder Vertrag dabei gemäß §2Abs. 2 Satz 2 AVBWasserV zu den für gleichartige Versorgungsverhältnisse geltenden Preisen desKlägers, wie sie in den daf...
REWIS RS 2015, 10813