4. März 2014 XI. Zivilsenat
...§278 BGB aus. Der Klä-789-6-ger habe ausdrücklich klargestellt, dass er sein Begehren nicht auf eine Anla-geberatung stütze. Der Kläger habe gegen die Beklagte keinen Anspruch aus §280 Abs.1 BGB wegen...
REWIS RS 2014, 7415
4. März 2014 11. Zivilsenat
Haftung einer Direktbank: Beschränkte Revisionszulassung hinsichtlich eines Schadensersatzanspruches wegen Aufklärungspflichtverletzung in Ansehung einer arglistigen Täuschung …
...§ 31d WpHG habe die Beklagte zudem genügt.14 Die Beklagte hafte auch nicht nach §§ 826, 830 Abs. 2 BGB aus einer Beteiligung an einer sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung des Klägers...
REWIS RS 2014, 7398
20. Mai 2015 VIII. Zivilsenat
...§ 433 Abs. 2 BGB) geworden ist. Zustande gekommen istder Vertrag dabei gemäß §2Abs. 2 Satz 2 AVBWasserV zu den für gleichartige Versorgungsverhältnisse geltenden Preisen desKlägers, wie sie in den daf...
REWIS RS 2015, 10818
20. Mai 2015 VIII. Zivilsenat
...§ 433 Abs. 2 BGB) geworden ist. Zustande gekommen istder Vertrag dabei gemäß §2Abs. 2 Satz 2 AVBWasserV zu den für gleichartige Versorgungsverhältnisse geltenden Preisen desKlägers, wie sie in den daf...
REWIS RS 2015, 10791
20. Mai 2015 VIII. Zivilsenat
...§ 433 Abs. 2 BGB) geworden ist. Zustande gekommen istder Vertrag dabei gemäß §2Abs. 2 Satz 2 AVBWasserV zu den für gleichartige Versorgungsverhältnisse geltenden Preisen desKlägers, wie sie in den daf...
REWIS RS 2015, 10798
20. Mai 2015 VIII. Zivilsenat
...§ 433 Abs. 2 BGB) geworden ist. Zustande gekommen istder Vertrag dabei gemäß §2Abs. 2 Satz 2 AVBWasserV zu den für gleichartige Versorgungsverhältnisse geltenden Preisen desKlägers, wie sie in den daf...
REWIS RS 2015, 10858
20. Mai 2015 VIII. Zivilsenat
...§ 433 Abs. 2 BGB) geworden ist. Zustande gekommen istder Vertrag dabei gemäß §2Abs. 2 Satz 2 AVBWasserV zu den für gleichartige Versorgungsverhältnisse geltenden Preisen desKlägers, wie sie in den daf...
REWIS RS 2015, 10825
20. Mai 2015 VIII. Zivilsenat
...§ 433 Abs. 2 BGB) geworden ist. Zustande gekommen istder Vertrag dabei gemäß §2Abs. 2 Satz 2 AVBWasserV zu den für gleichartige Versorgungsverhältnisse geltenden Preisen desKlägers, wie sie in den daf...
REWIS RS 2015, 10817
20. Mai 2015 VIII. Zivilsenat
...§ 433 Abs. 2 BGB) geworden ist. Zustande gekommen istder Vertrag dabei gemäß §2Abs. 2 Satz 2 AVBWasserV zu den für gleichartige Versorgungsverhältnisse geltenden Preisen desKlägers, wie sie in den daf...
REWIS RS 2015, 10810
20. Mai 2015 VIII. Zivilsenat
...§ 433 Abs. 2 BGB) geworden ist. Zustande gekommen istder Vertrag dabei gemäß §2Abs. 2 Satz 2 AVBWasserV zu den für gleichartige Versorgungsverhältnisse geltenden Preisen desKlägers, wie sie in den daf...
REWIS RS 2015, 10867
20. Mai 2015 VIII. Zivilsenat
...§ 433 Abs. 2 BGB) geworden ist. Zustande gekommen istder Vertrag dabei gemäß §2Abs. 2 Satz 2 AVBWasserV zu den für gleichartige Versorgungsverhältnisse geltenden Preisen desKlägers, wie sie in den daf...
REWIS RS 2015, 10862
20. Mai 2015 VIII. Zivilsenat
...§ 433 Abs. 2 BGB) geworden ist. Zustande gekommen istder Vertrag dabei gemäß §2Abs. 2 Satz 2 AVBWasserV zu den für gleichartige Versorgungsverhältnisse geltenden Preisen desKlägers, wie sie in den daf...
REWIS RS 2015, 10836
20. Mai 2015 VIII. Zivilsenat
...§ 433 Abs. 2 BGB) geworden ist. Zustande gekommen istder Vertrag dabei gemäß §2Abs. 2 Satz 2 AVBWasserV zu den für gleichartige Versorgungsverhältnisse geltenden Preisen desKlägers, wie sie in den daf...
REWIS RS 2015, 10803
20. Mai 2015 VIII. Zivilsenat
...§ 433 Abs. 2 BGB) geworden ist.Zustande gekommen istder Vertrag dabei gemäß §2Abs. 2 Satz 2 AVBWasserV zu den für gleichartige Versorgungsverhältnisse geltenden Preisen desKlägers, wie sie in den dafü...
REWIS RS 2015, 10804
20. Mai 2015 VIII. Zivilsenat
...§ 433 Abs. 2 BGB) geworden ist. Zustande gekommen istder Vertrag dabei gemäß §2Abs. 2 Satz 2 AVBWasserV zu den für gleichartige Versorgungsverhältnisse geltenden Preisen desKlägers, wie sie in den daf...
REWIS RS 2015, 10837
20. Mai 2015 VIII. Zivilsenat
...§ 433 Abs. 2 BGB) geworden ist. Zustande gekommen istder Vertrag dabei gemäß §2Abs. 2 Satz 2 AVBWasserV zu den für gleichartige Versorgungsverhältnisse geltenden Preisen desKlägers, wie sie in den daf...
REWIS RS 2015, 10855
20. Mai 2015 VIII. Zivilsenat
...§ 433 Abs. 2 BGB) geworden ist. Zustande gekommen istder Vertrag dabei gemäß §2Abs. 2 Satz 2 AVBWasserV zu den für gleichartige Versorgungsverhältnisse geltenden Preisen desKlägers, wie sie in den daf...
REWIS RS 2015, 10841
20. Mai 2015 VIII. Zivilsenat
...§ 433 Abs. 2 BGB) geworden ist. Zustande gekommen istder Vertrag dabei gemäß §2Abs. 2 Satz 2 AVBWasserV zu den für gleichartige Versorgungsverhältnisse geltenden Preisen desKlägers, wie sie in den daf...
REWIS RS 2015, 10877
20. Mai 2015 VIII. Zivilsenat
...§ 433 Abs. 2 BGB) geworden ist. Zustande gekommen istder Vertrag dabei gemäß §2Abs. 2 Satz 2 AVBWasserV zu den für gleichartige Versorgungsverhältnisse geltenden Preisen desKlägers, wie sie in den daf...
REWIS RS 2015, 10821
20. Mai 2015 VIII. Zivilsenat
...§ 433 Abs. 2 BGB) geworden ist.Zustande gekommen istder Vertrag dabei gemäß §2Abs. 2 Satz 2 AVBWasserV zu den für gleichartige Versorgungsverhältnisse geltenden Preisen desKlägers, wie sie in den dafü...
REWIS RS 2015, 10874
20. Mai 2015 VIII. Zivilsenat
...§ 433 Abs. 2 BGB) geworden ist. Zustande gekommen istder Vertrag dabei gemäß §2Abs. 2 Satz 2 AVBWasserV zu den für gleichartige Versorgungsverhältnisse geltenden Preisen desKlägers, wie sie in den daf...
REWIS RS 2015, 10813
2. November 2005 15. Zivilsenat
...§ 430 HGB grundsätzlich dem Schaden hinzuzurechnen sind. Nach dem klaren Wortlaut des § 431 Abs. 1 HGB bezieht sich der Haftungshöchstbetrag aber genau auf diese nach §§ 429 und 430 HGB zu leistende E...
REWIS RS 2005, 1041
17. November 2011 5. Zivilsenat
Zwangsverwaltungsverfahren: Anspruch des Zwangsverwalters gegen den Ersteher auf bis zum Zuschlag verauslagte Betriebskosten
...§ 812 BGB nicht gegen einen Anspruch des Erstehers nach § 667 BGB auf Auskehrung der nach dem Zuschlag vereinnahmten Mieten aufrechnen (§ 387 BGB). Grundlage eines Bereicherungsanspruchs gegen den Ers...
REWIS RS 2011, 1341
17. November 2011 V. Zivilsenat
...§ 812 BGB nicht gegen einen Anspruch des Er-stehers nach § 667 BGB auf Auskehrung der nach dem Zuschlag vereinnahm-ten Mieten aufrechnen (§ 387 BGB). Grundlage eines Bereicherungsanspruchs gegen den E...
REWIS RS 2011, 1302
10. August 2015 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Substantiierungsmangel bei Rüge eines gleichheitswidrigen Begünstigungsausschlusses im Sozialrecht - Berücksichtigung von Zinszuflüssen aus Schmerzensgeldleistungen …
...§ 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Sie hat keine Aussicht auf Erfolg, denn sie ist unzulässig.4 Das Vorbringen genügt nicht den Anforderungen der § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG an ...
REWIS RS 2015, 6882
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