18. August 2009 2. Strafsenat
...§ 454 Abs. 3 StPO, § 57 StGB statthafte und nach § 311 Abs. 2 StPO fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde ist zulässig. In der Sache konnte sie jedoch entsprechend dem Antrag der Generalstaatsan...
REWIS RS 2009, 2063
1. Juni 2023 3. Strafsenat
...§ 67d Abs. 2 StGB hinausgehen. Dies gilt schon deshalb, weil es sich bei dieser nach der Konzeption des § 67e StGB um eine periodisch – jedenfalls innerhalb der Fristen des § 67e Abs. 2 StGB – wiederk...
REWIS RS 2023, 4225
22. November 2007 3. Strafsenat
...§§ 21, 49 StGB wegen erheblich verminderter Schuldfähigkeit oder einer Schuldunfähigkeit gem. § 20 StGB wegen Alkoholgenusses nicht getrennt voneinander geprüft werden können. 19Bei der beim Angeklagt...
REWIS RS 2007, 703
29. Juni 2017 4. Strafsenat
...§§ 63, 64 StGB gem. § 202 StPO beschlossen. 6Das daraufhin eingeholte schriftliche Gutachten des Facharztes für Neurologie und Psychiatrie Dr. S hat im Wesentlichen das Ergebnis erbracht, dass der Ang...
REWIS RS 2017, 8754
9. November 2017 4. Strafsenat
...§ 258 Rdn. 46; Schönke/Schröder/Stree/Hecker StGB, 29. Aufl., § 258 Rdn. 17; Hoyer in SK-StGB, 8. Aufl., § 258 Rdn. 32; Walter in: LK-StGB, 12. Aufl., § 258 Rdn. 104; Klein StV 2006, 338, 339; Weidema...
REWIS RS 2017, 2559
8. September 1998 2. Strafsenat
...§56 Abs. 1 StGB erfordern. Sollte das Amtsgericht danach zu dem Schluß kommen, daß trotz einer ggf. günstigen Sozialprognose eine festzusetzende Freiheitsstrafe gem. §56 Abs. 3 StGB nicht zur Bewährun...
REWIS RS 1998, 780
8. Mai 2007 4. Strafsenat
...§ 67 c Abs. 2 StGB über die Anordnung des Vollzugs der Sicherungsverwahrung aus dem Verfahren 43 VRs 119/88 StA Saarbrücken zu entscheiden. 5Nachdem die Kammer einen Anhörungstermin bestimmt hatte, ha...
REWIS RS 2007, 3915
8. November 2021 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts
...§§ 23 Abs. 2, 49 Abs. 1 StGB sowie nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB doppelt gemilderten Regelstrafrahmen des § 243 Abs. 1 S. 1 StGB ausgegangen, der Freiheitsstrafe von einem Monat bis zu fünf Jahren sieben...
REWIS RS 2021, 10095
21. Februar 2008 1. Strafsenat
...StGB § 47, § 56, § 69, § 69a, StVG § 21 35Abs. 1 Nr. 1 363 Monate Freiheitsstrafe 37Sperre für die Fahrerlaubnis bis 02.04.1999 38Bewährungszeit 3 Jahre 39Strafe erlassen mit Wirkung vom 29.01.2002 40...
REWIS RS 2008, 5380
4. Juni 2020 4.Strafsenat
...§ 263 StGB bzw. § 263a StGB treffen lassen, zu prüfen sein wird, ob sich der Angeklagte wegen Unterschlagung nach § 246 Abs. 1 StGB strafbar gemacht hat. 302. 31Zudem weist der Senat darauf hin, dass ...
REWIS RS 2020, 5028
7. Mai 2018 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Angeklagte (§ 473 Abs. 1 StPO). None 1Zusatz: 21. Zutreffend ist das Landgericht davon ausgegangen, dass der Angeklagte seine steuerliche Pf...
REWIS RS 2018, 9573
27. Juli 2023 3. Strafsenat
...§ 67d Abs. 3 StGB sieht § 463 Abs. 3 Satz 4 StPO lediglich vor, dass das Gericht zur Vorbereitung der Entscheidung nach § 67d Abs. 3 StGB sowie der nachfolgenden Entscheidungen nach § 67d Abs. 2 StGB ...
REWIS RS 2023, 5529
11. November 2004 4. Strafsenat
...§ 47 StGB rügt. 12Die Generalstaatsanwaltschaft beantragt, gemäß §§ 349 Abs. 2, 354 Abs. 1 a stopp das angefochtene Urteil im Rechtsfolgenausspruch dahingehend abzuändern, dass der Angeklagte zu einer...
REWIS RS 2004, 716
10. Februar 2015 5. Strafsenat
...StGB, 61. Aufl., § 46 Rdnr. 146 ff.; 23Senat, Beschluss vom 16. November 2010 in 5 RVs 84/10; BGHSt 34, 345). 24Die Begründung des Urteils muss erkennen lassen, dass die wesentlichen Gesichtspunkte ge...
REWIS RS 2015, 15755
23. Februar 2017 4. Strafsenat
...§ 63 StGB ist auch nicht völlig ausgeschlossen. 23Die Anlasstat ist zwar noch als nicht erhebliche Tat i.S.v. § 63 S. 2 StGB einzustufen. Dies gilt unabhängig davon, ob man sie als vorsätzliche Körper...
REWIS RS 2017, 14958
30. Juni 2016 4. Strafsenat
...StGB, 63. Auflage, § 266 Rdn. 35). 62Grundlage der Treuepflicht kann gemäß § 266 Abs. 1 StGB Gesetz, behördlicher Auftrag oder Rechtsgeschäft sein (Fischer, StGB, 63. Auflage, § 266 Rdn. 39). Dies tri...
REWIS RS 2016, 8906
26. Juni 2008 2. Strafsenat
...§ 57 Abs. 1 StGB gewährte Strafaussetzung zur Bewährung der Reststrafe aus dem Urteil des Amtgerichts Bochum vom 21. Mai 2001 (AZ: 29 Ls 64 Js 971/99 – AK 16/01) widerrufen worden ist, ist dem Verurt...
REWIS RS 2008, 3127
5. Dezember 2019 4. Strafsenat
...§ 263 StGB fielen (BGHSt 38, 345, 351; BGHSt 43, 381, 405; vgl. auch BGH wistra 2007, 258; BayObLG JR 1991, 433). Entsprechendes muss auch gelten, wenn es um Ordnungsgelder zwangsvollstreckungsrechtli...
REWIS RS 2019, 703
1. Oktober 2015 1. Strafsenat
...§ 130 Abs. 6 StGB i. V. m. § 86 Abs. 3 StGB kommt schon angesichts der Geeignetheit zur Friedensstörung der inkriminierten Äußerung nicht in Betracht (Fischer, a.a.O., Rn. 46). 644. 65§ 265 StPO steht...
REWIS RS 2015, 4521
30. Juni 2009 2. Strafsenat
...43/08 – 265/08) wegen Betruges gemäß §§ 265 Abs. 1, Abs. 4, 248 a StGB zu einer Geldstrafe in Höhe von 50 Tagessätzen zu je 5,00 € verurteilt, nachdem er das Beförderungsentgelt für eine Taxifahrt am...
REWIS RS 2009, 2765
11. Februar 1999 2. Strafsenat
...§ 51 StGB auf die Freiheitsstrafe anzurechnende Dauer der Untersuchungshaft verkürzt. Der Beschwerdeführer hat mithin im vorliegenden Fall im Ergebnis eine um zwei Tage längere Freiheitsstrafe zu verb...
REWIS RS 1999, 389
31. Juli 2008 3. Strafsenat
...§§ 453 Abs. 2 Satz 3 StPO, 56f StGB statthaft, jedoch unzulässig, da sie ist nicht innerhalb der Wochenfrist des 10§ 311 Abs. 2 StPO bei dem Landgericht Detmold eingegangen ist. Die für den Fristbegin...
REWIS RS 2008, 2542
10. Januar 2007 2. Strafsenat
...§ 454 StPO teilgenommen habe. 4II. 5Die gemäß § 454 Abs.3 StPO, § 57 StGB statthafte und zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. 61. 7Entgegen dem Beschwerdevorbringen liegt ke...
REWIS RS 2007, 5856
14. September 2006 4. Senat für Bußgeldsachen
...StGB, 53. Aufl., § 44 Rdnr. 15). Die Richtigkeit dieser Ansicht ergibt sich außer aus dem Wortlaut von § 25 Abs. 1 S. 1 StVG auch aus dem Zusammenhang der gesetzlichen Vorschriften sowie aus praktisc...
REWIS RS 2006, 1858
24. Juni 1998 2. Strafsenat
...§§146, 146 a StPO gestützten Revision zu behandeln ist (vgl. insoweit zu §146 StPO Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 43. Aufl., §146 Rn. 18; Laufhütte in Karlsruher Kommentar, StPO, 3. Aufl., §146 Rn. 1...
REWIS RS 1998, 643