7. Dezember 2016 1. Strafsenat
...StGB, 64.Aufl., §53 Rn.5 mwN). b) Die Erwägungen des Landgerichts im Rahmen der Ermessensaus-übung zu §§ 55, 53 Abs.2 Satz2 StGB halten rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Das Landgericht geht bereit...
REWIS RS 2016, 1254
7. März 2001 2. Strafsenat
...§ 55 Abs. 1 Satz 1 StGB in die Gesamtfrei-heitsstrafe einbezogen. Hierdurch ist die ursprünglich gewährte Strafausset-zung zur Bewährung entfallen, so daß gemäß §§ 58 Abs. 2 Satz 2, 56 f Abs. 3Satz 2...
REWIS RS 2001, 3299
12. Juli 2000 2. Strafsenat
...§ 73 Abs. 1 Satz 2 StGB ohnehin dem strafrechtlichenVerfall unterliegt. Durch den vorbehaltlich der Härtevorschrift des § 73 c StGBnach §§ 73 Abs. 1 Satz 1, 73 a Satz 1 StGB zwingend anzuordnenden Ver...
REWIS RS 2000, 1665
5. November 2019 2. Strafsenat
Berücksichtigung von Einziehung bei Strafzumessung
...43/13, StV 2013, 565; SSW-StGB/Heine, 4. Aufl., § 74 Rn. 3). Wird dem Täter ein ihm zustehender Gegenstand von nicht unerheblichem Wert auf der Grundlage von § 74 Abs. 1 StGB entzogen, ist dies ein be...
REWIS RS 2019, 1932
8. August 2006 5. Strafsenat
...43), durchgreifend in Zweifel. 7 3. Danach bedarf der psychische Zustand des Angeklagten zur Tatzeit insgesamt neuer Bewertung in einer Gesamtbetrachtung (vgl. BGHR StGB § 21 Ursachen, mehrere 3). In...
REWIS RS 2006, 2275
12. Mai 2010 4. Strafsenat
...§ 67 d Abs. 6 Satz 1 StGB beide Unterbringungsanordnungen für erledigt, da ein Zustand im Sinne 4 - 4 - des § 20 StGB nicht (mehr) gegeben sei; gleichwohl sei der Verurteilte weiter-hin als gefährlich...
REWIS RS 2010, 6675
30. April 2015 5. Strafsenat
...§ 46b StGB hat der Generalbundesanwalt zutreffend angeführt:Die Nichtanwendung des § 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB ist rechtsfehlerfrei. Bei einer Verurteilung wegen Diebstahls (auch im besonders schwe...
REWIS RS 2015, 11794
30. April 2015 5. Strafsenat
Strafzumessung: Strafmilderung wegen Hilfe zur Aufklärung von schweren Straftaten
...§ 46b StGB hat der Generalbundesanwalt zutreffend angeführt:"Die Nichtanwendung des § 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB ist rechtsfehlerfrei. Bei einer Verurteilung wegen Diebstahls (auch im besonders...
REWIS RS 2015, 11783
24. Mai 2022 4. Strafsenat
Relativer Revisionsgrund im Strafverfahren: Verfahrensfehlerhafte Nichtausschließung der Öffentlichkeit während der Schlussvorträge; strafmildernde Wirkung eines Geständnisses …
...StGB, 69. Aufl., § 184h Rn. 5; Eschelbach in Matt/Renzikowski, StGB, 2. Aufl., § 184h Rn. 20; Lackner/Kühl/Heger StGB, 29. Aufl., § 184h Rn. 5; vgl. SSW-StGB/Wolters, 5. Aufl., § 184h Rn. 8; MüKo-StGB...
REWIS RS 2022, 8717
9. Februar 2012 5. Strafsenat
...§ 454b Abs. 2StVollstrO § 43Strafreste, deren Aussetzung widerrufen worden ist, nehmen nicht an der durch § 454b Abs. 2 Satz 1 StPO in Verbindung mit §§ 57, 57a StGB gewährleisteten gemeinsamen Ausset...
REWIS RS 2012, 9282
21. Februar 2005 II. Zivilsenat
...§ 43 Abs. 2 GmbHG gestützt sei, gemäß § 43 Abs. 4 GmbHG verjährt sei. Ein An-spruch aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 266 StGB scheitere daran, daß der er-forderliche Vorsatz des Beklagten nicht genügend ...
REWIS RS 2005, 4893
21. März 2024 3. Strafsenat
...§ 263 Abs. 1, § 25 Abs. 2, § 53 StGB begangen. Sie habe jeweils den Qualifikationstatbestand des § 263 Abs. 5 StGB verwirklicht, weil sie die Taten gewerbsmäßig und als Mitglied der aus ihr und diesen...
REWIS RS 2024, 2320
11. September 2014 4. Strafsenat
(Verstoß der richterrechtlich entwickelten Rechtsfigur der ungleichartigen Wahlfeststellung gegen Art. 103 Abs. 2 GG)
...§ 2 Rn. 77; SK-StPO/Velten, 4. Aufl., § 261 Rn. 103; Lackner/ Kühl, StGB, 28. Aufl., § 1 Rn. 9; von Heintschel-Heinegg, StGB, 2010, § 1 Rn. 43; anders ders. in BeckOK StGB, § 1 Rn. 43; Baumann/Weber/M...
REWIS RS 2014, 3030
27. März 2012 3. Strafsenat
Strafurteil wegen Betruges gegenüber einer Personenmehrheit
...StGB § 263 Abs. 1 Irrtum 9 und 15; Fischer StGB 59. Aufl. § 263 Rdn. 67).Dies lässt sich den Urteilsfeststellungen nicht hinreichend entnehmen. Danach vertrauten die für die Auszahlung der Provisionen...
REWIS RS 2012, 7698
13. Dezember 2016 3. Strafsenat
Bemessung der Gesamtfreiheitsstrafe: Anrechnung von in Brasilien verbrachter Haftzeit wegen funktionaler Verfahrenseinheit bei Betäubungsmitteldelikten
...§ 51 Abs. 3 Satz 1 StGB nach dem Vorbild des § 51 Abs. 1 Satz 1 StGB, der - in Ausgestaltung des Aufopferungsgedankens (vgl. MK/Maier, StGB, 2. Aufl., § 51 Rn. 1) - die Anrechnung früher im Inland erl...
REWIS RS 2016, 917
17. März 2009 1. Strafsenat
...§§ 21, 49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmen des § 370 Abs. 1 AO entnommen; von der Bildung einer einheitlichen Gesamtfrei-heitsstrafe hat es gemäß § 53 Abs. 2 Satz 2 StGB abgesehen. Gegen dieses Urt...
REWIS RS 2009, 4496
14. Januar 2009 1. Strafsenat
...§ 334 StGB in Betracht kommen kann (etwa einer Strafbar-keit gemäß § 299 StGB oder §§ 26, 278 StGB). Einer Zurückverweisung an das Landgericht zur Aufklärung, ob ergänzende Feststellungen zum Verhalte...
REWIS RS 2009, 5694
8. Mai 2014 3. Strafsenat
Strafbarkeit wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat: Hinreichende Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit der Strafnorm; Auslegung des …
...§ 89a StGB auch Alltagshandlungen umfassende - Vorbereitungshandlungen unter Strafe stellen, so etwa die §§ 80, 83, 87, 149, 202c, 234a Abs. 3, § 263a Abs. 3, §§ 275, 310, 316c Abs. 4 StGB. Auch im Ne...
VERFASSUNGSTRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFTATENGRUNDGESETZTERRORISMUSANTI-TERROR-GESETZEISLAM
REWIS RS 2014, 5717
4. April 2019 3. Strafsenat
Berücksichtigung von Tatumständen eines vom Rücktritt erfassten Delikts bei Prognoseentscheidung
...43, 44; Beschluss vom 7. April 2010 - 2 StR 51/10, NStZ-RR 2010, 202; LK/Lilie/Albrecht, StGB, 12. Aufl., § 24 Rn. 498; Schönke/Schröder/Eser/Bosch, StGB, 30. Aufl., § 24 Rn. 114). Durch diese Erstrec...
REWIS RS 2019, 8550
10. April 2002 5. Strafsenat
...§ 130 Abs. 5 i.V.m. § 86 Abs. 3 StGB aus; hinsichtlich einer Strafbarkeitnach §§ 185, 189 StGB sei die Tat wegen Wahrnehmung berechtigter Inter-essen gerechtfertigt (§ 193 StGB).II.Der Freispruch des ...
REWIS RS 2002, 3751
15. März 2006 2. Strafsenat
...§ 64 StGB) auf die Sachrüge hin Erfolg. Einer Erörte-2 - 3 - rung der ebenfalls auf die Aufhebung der Maßregel zielenden, auf eine Verlet-zung des § 265 StPO gestützten Verfahrensrüge bedarf es daher ...
REWIS RS 2006, 4504
26. Oktober 2010 4. Strafsenat
Vergewaltigung: Einschließen des Opfers als Gewaltanwendung
...§ 177 Abs. 1 Nr. 1 und 2 StGB auch die Tatbestandsalternative des § 177 Abs. 1 Nr. 3 StGB erfüllt, begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Die Verwirklichung des § 177 Abs. 1 Nr. 3 StGB hat die...
REWIS RS 2010, 2053
15. März 2011 1. Strafsenat
Betäubungsmitteldelikt: Strafzumessung bei verspäteter Aufklärungshilfe; Erörterung der Härtefallregelung bei Anordnung des Verfalls
...§ 46b Abs. 3 StGB verstößt entgegen der Ansicht der Revision vorliegend nicht gegen das Meistbegünstigungsprinzip (§ 2 Abs. 3 StGB).13 aa) Art. 316d EGStGB bestimmt, dass § 46b StGB und...
REWIS RS 2011, 8613
9. Dezember 2010 3. Strafsenat
...StGB § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c; §§ 331 - 334 Die DB Netz AG ist eine "sonstige Stelle" im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c StGB (Fortführung von BGHSt 49, 214 und BGHSt 52, 290). ...
REWIS RS 2010, 565
30. April 2015 2. Strafsenat
Strafverfahren wegen eines Tötungsdelikts: Feststellung verminderter Schuldfähigkeit infolge Alkoholkonsums
...StGB § 21 Blutalkoholkonzentration 35; weitere Nachweise bei Streng in Münchener Kommentar, StGB, 2. Aufl., § 20 Rn. 68).7 Für die Beantwortung der Frage, ob die Voraussetzungen des § 2...
REWIS RS 2015, 11766