2. Dezember 2008 1. Strafsenat
...StGB § 266a AO § 370 Abs. 1 und 3 1. Die Berechnung der nach § 266a StGB vorenthaltenen Sozialversicherungs-beiträge richtet sich in Fällen illegaler Beschäftigungsverhältnisse nach § 14 Abs. 2 Satz ...
REWIS RS 2008, 524
14. Juni 2016 3. Strafsenat
Schwerer sexueller Missbrauch eines Kindes: Ausziehen als sexuelle Handlung an einem Kind; Erheblichkeitsschwelle
...§ 176 Abs. 4 StGB im Vergleich zu § 176 Abs. 1 StGB einen milderen Strafrahmen vor. Auch ist der teilweise tateinheitlich verwirklichte § 184b Abs. 4 StGB aF mit einer milderen Strafe als Taten nach §...
REWIS RS 2016, 10027
17. Juni 2008 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO. 1. Die auf § 66 Abs. 1 StGB gestützte Anordnung der Sicherungsverwah-rung hat keinen Bestand, da die Strafkammer das Vorliegen von Rückfallverjäh-rung (§ 66 Abs. 4 Satz 3 StGB) mit...
REWIS RS 2008, 3350
13. Dezember 2016 3. Strafsenat
...§51 Abs. 3 Satz 1 StGB nach dem Vorbild des §51 Abs.1 Satz 1 StGB, der -in Ausgestaltung des Aufopferungsgedankens (vgl. MK/Maier, StGB, 2.Aufl., §51 Rn.1)-die Anrechnung früher im Inland erlittener F...
REWIS RS 2016, 913
7. Dezember 2016 1. Strafsenat
Unterlassene Gesamtstrafenbildung: Absehen von der Einbeziehung nicht erledigter Geldstrafen; Anforderungen an die Urteilsbegründung bei selbstständiger …
...StGB, 64. Aufl., § 53 Rn. 5 mwN).7 b) Die Erwägungen des Landgerichts im Rahmen der Ermessensausübung zu §§ 55, 53 Abs. 2 Satz 2 StGB halten rechtlicher Nachprüfung nicht stand.8 ...
REWIS RS 2016, 1236
26. Januar 2022 3. Strafsenat
Strafzumessung: Erforderlichkeit der konkreten Bezifferung der fiktiven Gesamtstrafe bei einem Härteausgleich wegen von Gerichten anderer …
...StGB/Eschelbach, 5. Aufl., § 55 Rn. 23; LK/Rissing-van Saan/Scholze, StGB, 13. Aufl., Rn. 22 f.; Schönke/Schröder/Sternberg-Lieben/Bosch, StGB, 30. Aufl., § 55 Rn. 21 ff.; NK-StGB/Frister, 5. Aufl., §...
NJW 2022, 1327REWIS RS 2022, 1762
14. Januar 2020 4. Strafsenat
Wohnungseinbruchsdiebstahl in ein Einfamilienhaus: Fehlgeschlagener Versuch bei Entdeckung des Täters zum Zeitpunkt des Aufhebelns des …
...43/16, NStZ 2017, 86 unter Hinweis auf Fischer, StGB, 63. Aufl., § 22 Rn. 36; ebenso Kudlich/Schuhr in: SSW-StGB, 4. Aufl., § 22 Rn. 47; SK-StGB/Jäger, 9. Aufl., § 22 Rn. 32), oder in den genannten Ko...
REWIS RS 2020, 1374
19. Juni 2008 3. Strafsenat
...§§ 331 ff. StGB mit der Begründung abgelehnt hat, der Angeklagte P. sei zur Tatzeit kein Amtsträ-ger im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c StGB gewesen. 2 1. Die Strafkammer hat insoweit fo...
REWIS RS 2008, 3289
7. März 2001 2. Strafsenat
...§ 55 Abs. 1 Satz 1 StGB in die Gesamtfrei-heitsstrafe einbezogen. Hierdurch ist die ursprünglich gewährte Strafausset-zung zur Bewährung entfallen, so daß gemäß §§ 58 Abs. 2 Satz 2, 56 f Abs. 3Satz 2...
REWIS RS 2001, 3299
7. Dezember 2016 1. Strafsenat
...StGB, 64.Aufl., §53 Rn.5 mwN). b) Die Erwägungen des Landgerichts im Rahmen der Ermessensaus-übung zu §§ 55, 53 Abs.2 Satz2 StGB halten rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Das Landgericht geht bereit...
REWIS RS 2016, 1254
5. November 2019 2. Strafsenat
Berücksichtigung von Einziehung bei Strafzumessung
...43/13, StV 2013, 565; SSW-StGB/Heine, 4. Aufl., § 74 Rn. 3). Wird dem Täter ein ihm zustehender Gegenstand von nicht unerheblichem Wert auf der Grundlage von § 74 Abs. 1 StGB entzogen, ist dies ein be...
REWIS RS 2019, 1932
8. August 2006 5. Strafsenat
...43), durchgreifend in Zweifel. 7 3. Danach bedarf der psychische Zustand des Angeklagten zur Tatzeit insgesamt neuer Bewertung in einer Gesamtbetrachtung (vgl. BGHR StGB § 21 Ursachen, mehrere 3). In...
REWIS RS 2006, 2275
12. Juli 2000 2. Strafsenat
...§ 73 Abs. 1 Satz 2 StGB ohnehin dem strafrechtlichenVerfall unterliegt. Durch den vorbehaltlich der Härtevorschrift des § 73 c StGBnach §§ 73 Abs. 1 Satz 1, 73 a Satz 1 StGB zwingend anzuordnenden Ver...
REWIS RS 2000, 1665
30. April 2015 5. Strafsenat
...§ 46b StGB hat der Generalbundesanwalt zutreffend angeführt:Die Nichtanwendung des § 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB ist rechtsfehlerfrei. Bei einer Verurteilung wegen Diebstahls (auch im besonders schwe...
REWIS RS 2015, 11794
30. April 2015 5. Strafsenat
Strafzumessung: Strafmilderung wegen Hilfe zur Aufklärung von schweren Straftaten
...§ 46b StGB hat der Generalbundesanwalt zutreffend angeführt:"Die Nichtanwendung des § 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB ist rechtsfehlerfrei. Bei einer Verurteilung wegen Diebstahls (auch im besonders...
REWIS RS 2015, 11783
9. Februar 2012 5. Strafsenat
...§ 454b Abs. 2StVollstrO § 43Strafreste, deren Aussetzung widerrufen worden ist, nehmen nicht an der durch § 454b Abs. 2 Satz 1 StPO in Verbindung mit §§ 57, 57a StGB gewährleisteten gemeinsamen Ausset...
REWIS RS 2012, 9282
12. Mai 2010 4. Strafsenat
...§ 67 d Abs. 6 Satz 1 StGB beide Unterbringungsanordnungen für erledigt, da ein Zustand im Sinne 4 - 4 - des § 20 StGB nicht (mehr) gegeben sei; gleichwohl sei der Verurteilte weiter-hin als gefährlich...
REWIS RS 2010, 6675
24. Mai 2022 4. Strafsenat
Relativer Revisionsgrund im Strafverfahren: Verfahrensfehlerhafte Nichtausschließung der Öffentlichkeit während der Schlussvorträge; strafmildernde Wirkung eines Geständnisses …
...StGB, 69. Aufl., § 184h Rn. 5; Eschelbach in Matt/Renzikowski, StGB, 2. Aufl., § 184h Rn. 20; Lackner/Kühl/Heger StGB, 29. Aufl., § 184h Rn. 5; vgl. SSW-StGB/Wolters, 5. Aufl., § 184h Rn. 8; MüKo-StGB...
REWIS RS 2022, 8717
30. März 2022 1. Strafsenat
...§§ 57, 57a StGB aufgezeigt, handelt es sich um eigene (nachgeschobene) Ermessenerwägungen, die im Rahmen des Verfahrens nach §§ 23 ff EGGVG unzulässig sind (§ 28 Abs. 3 EGGVG) und die Fehlerhaftigkeit...
REWIS RS 2022, 5781
21. Februar 2005 II. Zivilsenat
...§ 43 Abs. 2 GmbHG gestützt sei, gemäß § 43 Abs. 4 GmbHG verjährt sei. Ein An-spruch aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 266 StGB scheitere daran, daß der er-forderliche Vorsatz des Beklagten nicht genügend ...
REWIS RS 2005, 4893
27. März 2012 3. Strafsenat
Strafurteil wegen Betruges gegenüber einer Personenmehrheit
...StGB § 263 Abs. 1 Irrtum 9 und 15; Fischer StGB 59. Aufl. § 263 Rdn. 67).Dies lässt sich den Urteilsfeststellungen nicht hinreichend entnehmen. Danach vertrauten die für die Auszahlung der Provisionen...
REWIS RS 2012, 7698
21. März 2024 3. Strafsenat
...§ 263 Abs. 1, § 25 Abs. 2, § 53 StGB begangen. Sie habe jeweils den Qualifikationstatbestand des § 263 Abs. 5 StGB verwirklicht, weil sie die Taten gewerbsmäßig und als Mitglied der aus ihr und diesen...
REWIS RS 2024, 2320
11. September 2014 4. Strafsenat
(Verstoß der richterrechtlich entwickelten Rechtsfigur der ungleichartigen Wahlfeststellung gegen Art. 103 Abs. 2 GG)
...§ 2 Rn. 77; SK-StPO/Velten, 4. Aufl., § 261 Rn. 103; Lackner/ Kühl, StGB, 28. Aufl., § 1 Rn. 9; von Heintschel-Heinegg, StGB, 2010, § 1 Rn. 43; anders ders. in BeckOK StGB, § 1 Rn. 43; Baumann/Weber/M...
REWIS RS 2014, 3030
13. Dezember 2016 3. Strafsenat
Bemessung der Gesamtfreiheitsstrafe: Anrechnung von in Brasilien verbrachter Haftzeit wegen funktionaler Verfahrenseinheit bei Betäubungsmitteldelikten
...§ 51 Abs. 3 Satz 1 StGB nach dem Vorbild des § 51 Abs. 1 Satz 1 StGB, der - in Ausgestaltung des Aufopferungsgedankens (vgl. MK/Maier, StGB, 2. Aufl., § 51 Rn. 1) - die Anrechnung früher im Inland erl...
REWIS RS 2016, 917
24. Februar 2009 3. Strafsenat
...StGB 56. Aufl. § 68f Rdn. 6; Heuchemer in BeckOK-StGB Edition 7, § 68f Rdn. 9; Horn in SK-StGB (Stand: Mai 1999) § 68f Rdn. 3; Lackner/Kühl StGB 26. Aufl. § 68f Rdn. 1; Stree in Schönke/Schröder StGB ...
REWIS RS 2009, 4885
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