13. April 2017 III. Zivilsenat
...§§ 86,89 FamFGist ein selbständi-ges Verfahren im Sinne des § 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG, weil es sich nach beson-deren Verfahrensvorschriften (§§ 86 ff FamFG) richtet und mit einerEntschei-dung über die Fe...
REWIS RS 2017, 12409
9. Februar 2005 2. Strafsenat
...§ 45 Abs. 1 und 2, § 77 Abs. 1 GVG). Ihre Nichtmitwirkung hatte eine gesetzeswidrige Besetzung des Gerichts zur Folge. "Außerordentlich" im Sinne von § 47 GVG sind Sitzungen nur dann, wenn s...
REWIS RS 2005, 5129
5. Mai 2009 15. Zivilsenat
...§ 43 WEG a.F. zuständig ist, entsprechend den Regeln der §§ 46 WEG a.F., 17a Abs.3 bis 5, 17b GVG zu verfahren und zwar auch dann, wenn die Sache beim Gericht der freiwilligen Gerichtsbarkeit anhängig...
REWIS RS 2009, 3691
12. November 2015 5. Zivilsenat
Berufung in Wohnungseigentumssachen: Voraussetzungen der Zuständigkeitskonzentration
...§ 72 Abs. 2 GVG für die Berufung in Wohnungseigentumssachen vorgesehene Zuständigkeitskonzentration eintritt, richtet sich allein danach, ob es sich um eine Streitigkeit im Sinne von § 43 Nr. 1 bis 4 ...
REWIS RS 2015, 2415
9. Dezember 2010 5. Zivilsenat
Wohnungseigentum: Zuständiges Berufungsgericht bei einer Schadensersatzklage der Wohnungseigentümergemeinschaft gegen den Verwalter und den Unternehmer wegen …
...§ 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO bestimmt. Dabei verwies es auf die ausschließliche Zuständigkeit dieses Gerichts für die Klage gegen die Beklagte zu 1 gemäß § 43 Nr. 3 WEG i.V.m. § 23 Nr. 2 c) GVG.2 ...
REWIS RS 2010, 564
6. April 2022 10. Senat
Entschädigungsklage: Erweiterung des Klageantrags bei Klageerhebung vor Beendigung des Ausgangsverfahrens
...§ 198 Abs. 1 Satz 1 GVG). Entschädigungsberechtigt ist nach der Legaldefinition des § 198 Abs. 6 Nr. 2 GVG ein Verfahrensbeteiligter i.S. des § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG, der Partei und Beteiligter eines ...
REWIS RS 2022, 5953
9. Dezember 2010 V. Zivilsenat
...§ 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO bestimmt. Dabei verwies es auf die ausschließliche Zu-1 - 3 - ständigkeit dieses Gerichts für die Klage gegen die Beklagte zu 1 gemäß § 43 Nr. 3 WEG i.V.m. § 23 Nr. 2 c) GVG. ...
REWIS RS 2010, 586
27. Juni 2018
...§ 51 SGG) ist gemäß § 201 Abs. 1 Satz 1 GVG in Verbindung mit § 202 Satz 2 SGG für Klagen auf Entschädigung nach § 198 GVG gegen ein Land das für dieses Land örtlich zuständige LSG zuständig. 19 Die...
REWIS RS 2018, 7105
12. November 2015 V. Zivilsenat
...GVG § 72 Abs. 2Ob die in § 72 Abs. 2 GVG für die Berufung in Wohnungseigentumssachen vorgese-hene Zuständigkeitskonzentration eintritt, richtet sich allein danach, ob es sich um eine Streitigkeit im S...
REWIS RS 2015, 2417
4. April 2019
Voraussetzungen zu Gerichtsstandbestimmungen
...§ 23 Nr. 2 c GVG, § 43 Nr. 3 WEG). Demgegenüber besteht für die Antragsgegnerin zu 1 keine sachliche Zuständigkeit des Amtsgerichts nach § 43 WEG. Im Hinblick auf den Streitwert besteht sachlich die Z...
REWIS RS 2019, 8489
26. Mai 2016 11. Kammer
...§§ 48 Abs. 1 ArbGG, 17 a Abs. 4 Satz 3 GVG an sich statthaft und wurde form- und fristgerecht eingelegt, §§ 48 Abs. 1 ArbGG, 569 ZPO. 22. Die sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen ...
REWIS RS 2016, 10889
10. Juli 2015 5. Zivilsenat
Wohnungseigentum: Sachliche Zuständigkeit des Wohnungseigentumsgerichts für eine Klage gegen den Nießbraucher/Fremdnutzer; Durchsetzbarkeit eines Anspruch auf …
...§ 43 Nr. 1 u. 2 WEG weit auszulegen (Timme/Elzer, WEG, 2. Aufl., § 43 Rn. 125; vgl. auch BT-Drucks. 16/3843, 27), so dass es für die Normanwendung nicht entscheidend auf die Rechtsgrundlage ankommt, a...
NJW 2015, 2968REWIS RS 2015, 8350
27. Juni 2007 XII. Zivilsenat
...§ 119 Abs. 1 Nr. 1 lit. b GVG grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 574 Abs. 2 Nr. 1 ZPO hat. 5 2. Die Rechtsbeschwerde ist auch begründet. Das Landgericht Düssel-dorf ist gemäß § 72 GVG funktionell...
REWIS RS 2007, 3203
29. Januar 1999 5. Zivilsenat
...§ 46 WEG; ZöllerGummer, ZPO[/ref], 21. Auflage 1998, Rdnr. 11 vor § 17 GVG; Palandt-Bassenge aaO, Rdnr. 1 zu § 46 WEG; Henkes/Niedenführ/Schulze aaO, Rdnr. 6 zu § 46). Soweit der Abgabebeschluss de...
REWIS RS 1999, 335
18. Dezember 1996 7. Zivilsenat
...§§ 3, 5 der Verordnung). 3Auf Antrag der Beteiligten zu 1) ist das Verfahren in entsprechender Anwendung des § 281 ZPO an das Oberlandesgericht Hamm zu verweisen. 4Die Vorschrift gilt - trotz § 523 ZP...
REWIS RS 1996, 593
18. Dezember 1996 7. Zivilsenat
...§§ 3, 5 der Verordnung). 3Auf Antrag der Beteiligten zu 1) ist das Verfahren in entsprechender Anwendung des § 281 ZPO an das Oberlandesgericht Hamm zu verweisen. 4Die Vorschrift gilt - trotz § 523 ZP...
REWIS RS 1996, 592
22. April 2005 16. Zivilsenat
...§ 43 Rdnr. 6; Weitnauer-Mansel, WEG, 9. Auflage 2005, § 43 Rdnr. 3b; BGH NJW-RR 1991, 907; BGHZ 130, 159, 165; BayObLG WE 1999, 31). Die Zuständigkeit gemäß § 43 WEG ist auch dann gegeben, wenn es – w...
REWIS RS 2005, 3876
10. August 2023 155
...§ 17 a Abs. 2 Satz 1 GVG). Der Rechtsstreit wird von Amts wegen und auf Antrag des Klägers mit Zustimmung der anderen Partei ohne mündliche Verhandlung gemäß § 17a Abs. 2 GVG an den Anwaltsgerichtshof...
REWIS RS 2023, 8104
9. Juni 2022 16. Zivilsenat
...§ 937 Abs. 1 ZPO zuständigen Gericht über einen Widerspruch nach § 924 Abs. 1 ZPO wegen der abweichenden gesetzlichen Regelung in §§ 924, 925 ZPO schlechterdings nicht befunden werden. 102. 11Im Umfan...
REWIS RS 2022, 3571
17. Dezember 2020 10. Senat
Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - spät erhobene Verzögerungsrüge - Rechtsmissbrauch - Entschädigungsanspruch auch für Beigeladene …
...§ 198 Abs 1 GVG, bei der Frage, ob Wiedergutmachung auf andere Weise gemäß § 198 Abs 4 GVG ausreicht oder bei der Prüfung nach § 198 Abs 2 Satz 4 GVG, ob eine Reduzierung der Entschädigung geboten ist...
REWIS RS 2020, 2361
17. Dezember 2020 10. Senat
...§ 198 Abs 1 GVG, bei der Frage, ob Wiedergutmachung auf andere Weise gemäß § 198 Abs 4 GVG ausreicht oder bei der Prüfung nach § 198 Abs 2 Satz 4 GVG, ob eine Reduzierung der Entschädigung geboten ist...
REWIS RS 2020, 2363
10. Juli 2015 V. Zivilsenat
...§ 43 Nr. 1 u. 2Streitigkeiten mit Nießbrauchern oder sonstigen Fremdnutzern fallen nicht unter § 43 Nr. 1 u. 2 WEG.WEG § 14 Nr. 3 u. 4Die Regelungen des § 14 Nr. 3 u. 4 WEG rechtfertigen kein Vorgehen...
REWIS RS 2015, 8360
25. Juli 2023 15. Zivilkammer
...§ 281 Abs. 1 S. 1 ZPO zu verweisen, weil dessen ausschließliche Zuständigkeit gemäß § 23 Nr. 2 c) GVG i.V.m. § 43 Abs. 2 Nr. 1 WEG besteht. Denn die Vorschrift erfasst auch den vertraglich vereinbarte...
REWIS RS 2023, 9460
28. September 2017 V. Zivilsenat
...GVG § 72 Abs. 2; WEG § 43 Nr. 1; ZPO § 233 BAuch ein Rechtsanwalt, der Fachanwalt für Miet-und Wohnungseigentums-recht ist, darf in der Regel darauf vertrauen, dass die Rechtsmittelbelehrung in Wohnun...
REWIS RS 2017, 4564
9. März 2017 V. Zivilsenat
...§ 72 Abs. 2 Satz 2 GVG. Hiernach ist nicht zwingend das in §72 Abs.2 Satz 1 GVG genannte Landgericht am Sitz des Oberlandesgerichts für Berufungen in Wohnungseigentumssachen zustän-dig, weil die Lände...
REWIS RS 2017, 14348
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