7. April 2022
Normenkontrollantrag einer Nachbargemeinde, Sondergebiete für Windenergie, Antragsbefugnis.
...§ 249 Abs. 3 BauGB, auf der Art. 82 BayBO beruht, den Ländern keine Gesetzgebungskompetenz eröffnet, um Vorgaben für die gemeindliche Bauleitplanung zu treffen und etwa § 1 Abs. 7 oder § 2 Abs. 3 BauG...
REWIS RS 2022, 279
5. April 2022
Änderung eines Bebauungsplans im vereinfachten Verfahren, Grundzüge der Planung, Festsetzung einer Fläche zur (Nah-)Wärmeversorgung eines …
...§ 13 Abs. 3 Satz 1 BauGB von der Umweltprüfung gemäß § 2 Abs. 4 BauGB, vom Umweltbericht nach § 2a BauGB und von weiteren umweltbezogenen Vorgaben abgesehen werden. 24Grundzüge der Planung sind nicht ...
REWIS RS 2022, 334
28. Juni 2018
Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer Werbetafel
...§§ 29 bis 38 BauGB überein. 20Die bauplanungsrechtliche Zulassungsfähigkeit des Vorhabens ist an § 34 BauGB zu messen, weil der Standort der Werbeanlage innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortste...
REWIS RS 2018, 6935
4. Juli 2018
Erfolglose Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Asylbewerberunterkunft
...§ 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 3 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO und § 31 Abs. 1 BauGB zuzulassen sei, werden keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung dargelegt. 6Das Verwaltungsgericht hat unter...
REWIS RS 2018, 6552
26. Juli 2023 22. Senat
immissionsschutzrechtliche Genehmigung für zwei Windenergieanlagen, Antrag eines Nachbarn auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage, …
...§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB anzusehen wäre. § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG rechnet vielmehr, wie ausgeführt, zu den Belangen des Naturschutzes gem. § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB. § 35 BauGB kommt aber...
REWIS RS 2023, 4522
2. März 2020
Planfeststellung für die Verlängerung einer Straßenbahnlinie
...§ 38 Satz 1 BauGB, so dass sich die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit nicht unmittelbar nach §§ 29 bis 37 BauGB richte. Nach der früheren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 38 Satz 2 B...
REWIS RS 2020, 8816
28. Juli 2020
Unwirksamkeit eines Bebauungsplanes mit integriertem Grünordnungsplan: Festsetzung privater Grünflächen mit der Zweckbestimmung Ortsrandgestaltung und Pflanzgebot
...§ 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO, insbesondere § 708 Nr. 11, § 709 ZPO. 69Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor (§ 132 Abs. 2 VwGO). 70Die Nr. 1 der Entscheidungsformel ist nach Eintr...
REWIS RS 2020, 10092
2. August 2021
Normenkontrolleilantrag, Änderung Planentwurf nach Auslegung, Ermittlungsdefizit, Abwasserbeseitigung
...§ 13b BauGB aufgestellt werden konnte. 23Nach § 13b Satz 1 BauGB gilt bis zum 31. Dezember 2019 § 13a BauGB entsprechend für Bebauungspläne mit einer Grundfläche im Sinne des § 13a Abs. 1 Satz 2 BauGB...
REWIS RS 2021, 3580
18. September 2017
Zurückstellung eines Baugesuchs im Anschluss an einen Beschluss zur Sanierungsvorbereitung
...BauGB, Stand: Juli 2017, § 141 Rn. 30; Schmitz in Spannowsky/ Uechtritz, BauGB, 2. Aufl. 2014, § 141 Rn. 47; Köhler/Fieseler in Schrödter, BauGB, 8. Aufl. 2015, § 141 Rn. 22). 20Entgegen der Einwendun...
REWIS RS 2017, 5200
4. Juli 2018
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Asylbewerberunterkunft
...§ 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 3 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO und § 31 Abs. 1 BauGB zuzulassen sei, werden keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung dargelegt. 6Das Verwaltungsgericht hat unter...
REWIS RS 2018, 6550
26. Juli 2023 22. Senat
immissionsschutzrechtliche Genehmigung für zwei Windenergieanlagen, Antrag eines Nachbarn auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage, …
...§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB anzusehen wäre. § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG rechnet vielmehr, wie ausgeführt, zu den Belangen des Naturschutzes gem. § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB. § 35 BauGB kommt aber...
REWIS RS 2023, 4524
24. September 2015
Nachträglicher Einzelhandelsausschluss im Änderungsbebauungsplan
...§§ 214, 215 BauGB, insbesondere im Hinblick auf deren Vereinbarkeit mit Gemeinschaftsrecht, haben (vgl. EuGH, U. v. 18.4.2013 - C-463/11 - ABl. EU 2013, Nr. C 164, 4 - zu § 214 Abs. 2a Nr. 1 BauGB a. ...
REWIS RS 2015, 4834
2. März 2015
Einfriedigung mit einer hohen Gabionenmauer muss sich in die Umgebung einpassen
...§ 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. §§ 3, 4 und 14 BauNVO). Dabei kann offenbleiben, ob die Gabionen, die sich im Anschluss an die Garage des Klägers nahezu die gesamte südwestliche Grundstücksgrenze entlangzi...
REWIS RS 2015, 14660
28. April 2015
Keine privilegierte Nutzung im Außenbereich (hier: Wohnhaus zu Gartenbetrieb), bei mangelnder Ernsthaftigkeit der privilegierten Nutzung
...§ 113 Abs. 1 Satz 1 BauGB). Das im Außenbereich zugelassene Vorhaben ist weder nach § 35 Abs. 1 Nr. 2 BauGB bevorrechtigt noch als sonstiges Vorhaben im Sinn des § 35 Abs. 2 BauGB zulassungsfähig. 151...
REWIS RS 2015, 11928
13. Dezember 2021
Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan, Planrechtfertigung (Erforderlichkeit), Gebot der Normenklarheit, Abwägungsgebot (Trennungsgebot, Bodenschutzklausel / Flächenspargebot, Abwägungsrelevanz …
...§ 13b BauGB zählt - wie bei einem Verstoß gegen § 13a BauGB - nicht zu den beachtlichen Fehlern nach § 214 BauGB. Die falsche Wahl des Verfahrens gem. § 13b BauGB führt aber regelmäßig zu gem. § 214 B...
REWIS RS 2021, 398
27. März 2020
Aussetzung eines Normenkontrollverfahrens
...§ 4 Abs. 1b Satz 3 UmwG nicht für Bebauungspläne. Diesbezüglich fänden über § 4 Abs. 2 UmwRG für UVPpflichtige Bebauungspläne die §§ 214, 215 BauGB vorrangig Anwendung. 15Der Vertreter des öffentliche...
REWIS RS 2020, 9058
26. Mai 2020
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag eines Nachbarn wegen Erweiterung eines Hofesum Wohnungenim Außenbereich
...§ 35 Abs. 1 BauGB und es sei auch als sonstiges Vorhaben nicht gem. § 35 Abs. 2 i.V. mit § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 5 BauGB bauplanungsrechtlich zulässig, weil es die natürliche Eigenart der Lan...
REWIS RS 2020, 9565
19. Oktober 2020
Nichtzulassung der Berufung
...§ 154 Abs. 2, § 159 Satz 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts ergibt sich aus § 47 Abs. 3, § 52 Abs. 1, § 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GKG und folgt der Entscheidung des Verwaltungsgerichts, gegen die di...
REWIS RS 2020, 7857
7. März 2024 9. Senat
Einstweiliger Rechtsschutz gegen vorhabenbezogenen Bebauungsplan, Antragsbefugnis benachbarter Grundstückseigentümer, Bebauungsplan der Innenentwicklung, Einwand unzulässiger Gefälligkeitsplanung
...§ 2 Abs. 3 BauGB oder Abwägungsfehler gemäß § 1 Abs. 7 BauGB auf (2.3.). 202.1. Im streitgegenständlichen Bauleitplanverfahren konnte voraussichtlich nach § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB in Verbindung mit § ...
REWIS RS 2024, 1033
2. März 2023 1. Senat
Beseitigungsanordnung für ein Schwimmbecken u.a., Festsetzung einer privaten Grünfläche, Fehlende untergeordnete Bedeutung von Nebenanlagen, Naturschutzrechtliches …
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1‚ § 47 Abs. 1 und 3‚ § 52 Abs. 1 GKG und entspricht dem vom Verwaltungsgericht festgesetzten Betrag. 17Mit der Ablehnung...
REWIS RS 2023, 983
9. September 2020
Erfolglose Berufung für die Erteilung einer Baugenehmigung für den Betrieb einer Spielhalle und weiterer Hilfsanträge
...§ 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 3 BauGB i.V.m. § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 3 Abs. 2 Satz 2 und § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüb...
REWIS RS 2020, 10348
8. Januar 2019
Nachbarklage gegen Baugenehmigung wegen vorhabenbedingter Verkehrszunahme und unzureichender Stellplatzzahl
...§ 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 3 BauNVO liegt. Der Anspruch scheitert aber bereits daran, dass das Bauvorhaben ein im reinen Wohngebiet allgemein zulässiges Wohngebäude nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO darste...
REWIS RS 2019, 11752
23. April 2015
Erfolgloser Antrag auf Zulassung einer Berufung wegen eines Wettbüros
...BauGB, Kommentar, Stand November 2014, § 6 BauNVO Rn. 43; Fickert/Fieseler, BauNVO, 12. Auflage 2014, § 4a Erl. 23.69; Mitschang, „Der Vergnügungsstättenbebauungsplan nach § 9 Abs. 2b BauGB-neu“, ZfBR...
REWIS RS 2015, 12148
6. Juli 2021
Nachbarklagen gewerblicher Betriebe, Wohnnutzung im Kerngebiet, Rücksichtnahmegebot
...§ 31 BauGB einen falschen Prüfungsmaßstab angewendet hätte. Das Verwaltungsgericht hat das Bauvorhaben als Ausnahme nach § 31 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 7 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO behandelt und ist zutreffend d...
REWIS RS 2021, 4310
12. Februar 2015
Vorbescheid zur Frage einer abgrabungsrechtlichen Zulässigkeit eines Kiesabbauvorhabens nach der Änderung des Flächennutzungsplanes
...§§ 29 ff. BauGB). Dem nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB privilegierten Abbauvorhaben stehen öffentliche Belange entgegen, weil hierfür nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB durch die Darstellungen des Flächennutzu...
REWIS RS 2015, 15486