26. Juli 2021 4. Senat
Rücksichtnahmegebot bei bereits vorhandenen schutzbedürftigen Nutzungen; Lärmschutz
...§ 133 Abs. 5 Satz 2 VwGO).16 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2, § 159 Satz 1 und § 162 Abs. 3 VwGO. Es entspricht nicht der Billigkeit, den Klägerinnen die außergerichtliche...
REWIS RS 2021, 3786
16. November 2015
öffentlich-rechtliche Bereicherungsansprüche, Bebauungszusammenhang, Verwaltungsgerichte, Öffentlich-rechtlicher Vertrag, Außenbereich, Koppelungsverbot, Bebauungsplangebiet
...§ 154 Abs. 2 VwGO abzulehnen. Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 3 Satz 1 GKG. 18Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).
REWIS RS 2015, 2301
6. Juni 2012 7. Senat
Bergrechtlicher Planfeststellungsbeschluss; Zulassung eines Rahmenbetriebsplanes; naturschutzrechtliche Belange
...§ 57c Satz 1 Nr. 1 BBergG in Verbindung mit § 1 Nr. 1 Buchst. b) aa) der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben (UVP-V Bergbau), §§ 57a, 52 Abs. 2a BBergG durch Planf...
REWIS RS 2012, 5803
17. März 2016 7. Senat
Zum Begriff der im Rang unter dem Landesgesetz stehenden Rechtsvorschriften im Sinne des § 47 …
...§ 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO übernommen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Juli 1990 - 4 N 3.88 - Buchholz 406.11 § 5 BBauG/BauGB Nr. 7 S. 12 f.).15 2. Die Auslegung des § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO d...
REWIS RS 2016, 14347
29. Juni 2021 4. Senat
Typisierende Betrachtung bei Gliederung eines Gewerbegebiets nach Lärmemissionskontingenten
...§ 34 BBauG Nr. 100 S. 43 f. und vom 29. April 1992 - 4 C 43.89 - BVerwGE 90, 140 <145>). Andererseits sind von den nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO zulässigen Gewerbebetrieben aller Art auch Beherbe...
REWIS RS 2021, 4526
27. September 2022
Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens, Gesicherte Erschließung, Erschließungspflicht der Gemeinde, Verlust des Bestandsschutzes für eine Baugenehmigung, …
...§ 162 Abs. 3 VwGO. 244. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO.
REWIS RS 2022, 6035
9. Februar 2011 4. Senat
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...§ 11 BauNVO unterliegt die Gemeinde geringeren Beschränkungen als bei der Festsetzung von Baugebieten nach den §§ 2 bis 9 BauNVO. Sie ist weder an bestimmte Nutzungsarten noch gemäß § 1 Abs. 3 Satz 3 ...
REWIS RS 2011, 9661
10. Oktober 2013 4. Senat
Freiheit der Gemeinden bei der Festlegung des räumlichen Geltungsbereichs eines Bebauungsplans; Wirkung des Vollständigkeitsprinzips eines …
...§ 132 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 138 Nr. 1 VwGO; Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) genügt zum Teil schon nicht dem Darlegungserfordernis des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO; im Übrigen ist sie unbegründet.9 ...
REWIS RS 2013, 2121
9. November 2022
Nutzungsänderung von Gaststätte in Boardinghouse, Stellplatzbedarf, Bestandsschutz
...§ 162 Abs. 3 VwGO). 23Die Streitwertfestsetzung für das Zulassungsverfahren beruht auf §47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, §52 Abs. 1 GKG. Sie folgt der Festsetzung des Verwaltungsgerichts, gegen die keine ...
REWIS RS 2022, 6863
17. Februar 2022 3. Zivilsenat
Baulandsache: Befugnis zur Einlegung der Revision bei Aufhebung eines Umlegungsbeschlusses als rechtswidrig; materielle Voraussetzungen einer …
...43 und 43 Rs. des Verwaltungsvorgangs). Dieser Vortrag ist bedeutsam, weil im Rahmen eines planersetzenden Beschlusses nach § 125 Abs. 2 BauGB eine fehlerfreie Abwägung der in § 1 Abs. 5 bis 7 BauGB g...
REWIS RS 2022, 1181MDR 2022, 845-846REWIS RS 2022, 1181
27. Februar 2018
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit des Urteils wegen der Kosten folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO, §§ 708 Nr. 10, 711 Zivilprozessordnung. 52 Die Revision war nicht zuzu...
REWIS RS 2018, 13241
27. Mai 2022 28. Kammer
...§ 43 Abs. 2 VwGO nicht entgegen. Nach § 43 Abs. 2 VwGO kann die Feststellung nicht begehrt werden, soweit der Kläger seine Rechte durch Gestaltungs- oder Leistungsklage verfolgen kann oder hätte verfo...
REWIS RS 2022, 2822
17. Februar 2022 3. Zivilsenat
Baulandsache: Umlegungsbeschluss für den Außenbereich im Innenbereich
...43 und 43 Rs. des Verwaltungsvorgangs). Dieser Vortrag ist bedeutsam, weil im Rahmen eines planersetzenden Beschlusses nach § 125 Abs. 2 BauGB eine fehlerfreie Abwägung der in § 1 Abs. 5 bis 7 BauGB g...
REWIS RS 2022, 5508
17. März 2016
Asylbewerberunterkunft in Gewerbegebiet
...§ 8 (2) Nr. 1 BauNVO) 9- Geschäfts-, Büro und Verwaltungsgebäude (§ 8 (2) Nr. 2 BauNVO) 10- Tankstellen (§ 8 (2) Nr. 3 BauNVO) 11- Anlagen für sportliche Zwecke (§ 8 (2) Nr. 4 BauNVO) 12- Wohnungen fü...
REWIS RS 2016, 14264
16. Februar 2022
Erschließungsbeitragsrecht, Anbaustraße, Erstmalige Herstellung, Öffentlicher Feld- und Waldweg, Flurbereinigung, Dorferneuerung, Erschließungsaufgabe eines anderen Hoheitsträgers (verneint), …
...43. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung stützt sich auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 3 GKG. 25Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit ihm w...
REWIS RS 2022, 1213
17. Dezember 2021 7. Senat
Einschreiten der Wasserbehörde bei formeller Illegalität einer Anlage
...§§ 34 und 35 WHG um durch Landesrecht ergänzbare bundesrechtliche Vorschriften handelt (vgl. Niesen, in: Berendes/Frenz/Müggenborg, WHG, Kommentar, 2. Aufl. 2017, § 34 Rn. 43 und § 35 Rn. 35; zu § 34 ...
REWIS RS 2021, 198
22. Juli 2015 8. Senat
Begrenzung der EEG-Umlage; Selbständigkeit eines Unternehmensteils
...§ 41 Abs. 5 i.V.m. Abs. 1 bis 4 EEG 2009 ist auf den Zeitpunkt des Ablaufs der Ausschlussfrist des § 43 Abs. 1 EEG 2009 abzustellen. Dies war der 30. Juni 2010.13 2. Ebenfalls zu Recht ...
REWIS RS 2015, 7768
21. Juni 2016
Einfügen nach dem Maß der baulichen Nutzung - Textteil und Planteil einer Ortsgestaltungssatzung
...§ 162 Abs. 3 VwGO. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt sich aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. Zivilprozessordnung (ZPO). Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 1...
REWIS RS 2016, 9535
2. August 2018
Baugenehmigung für den Neubau eines Einfamilienhauses bei denkmalrechtlichem Ensembleschutz
...§ 154 Abs. 1 und 2 VwGO. 58Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO. 59Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor (§ 132 Abs. 2 VwG...
REWIS RS 2018, 5140
24. Oktober 2016
Fachplanungsvorbehalt der Bahn
...§ 154 Abs. 1 VwGO und § 161 Abs. 2 i.V.m. § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO stattzugeben. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 708 f...
REWIS RS 2016, 3477
6. Februar 2020 9. Senat
Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag; Erschließungsanlage in Teilstücken
...§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) und stellt sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig dar (§ 144 Abs. 4 VwGO; 1.). Das Bundesverwaltungsgericht kann insoweit in der Sache selbst entscheiden (§ 144 Abs. ...
REWIS RS 2020, 3822
28. Februar 2023 1. Kammer
Baugenehmigung für Einfamilienhaus und Anbau mit drei Vollgeschossen, Formelle Wirksamkeit des Bebauungsplans, fehlendes Datum bei …
...§ 2 Abs. 5 PlanZV. 42bb) Die Festsetzung ist zunächst als planungsrechtliche Festsetzung eines zulässigen Vollgeschosses zu verstehen. 43(1) Nach § 9 Abs. 1 Abs. 1 Buchst. a BBauG 1960 und § 16 Abs. 2...
REWIS RS 2023, 1214
30. Juni 2021
allgemeine Leistungsklage, Anspruch auf Herstellung einer wegemäßigen Erschließung für eine Garagenausfahrt, Grundsatz von Treu und …
...§ 43 Abs. 2, § 111, § 113 Abs. 4 VwGO statthaft. Die vom Kläger begehrten Maßnahmen zur weiteren straßenmäßigen Erschließung seines Grundstücks FlNr. 1296/1 nach den Festsetzungen der am 5. November 1...
REWIS RS 2021, 4438
7. März 2016
Erfolglose Klage auf Erteilung eines Vorbescheids zur Aufstockung eines Reihenmittelhauses um ein Dachgeschoss
...§§ 154 Abs. 1, 159 VwGO, § 100 Abs. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) abzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ...
REWIS RS 2016, 14984
29. Februar 2016
Nachbarklage gegen Baugenehmigung im unbeplanten Innenbereich bei geschlossener Bauweise
...§ 154 Abs. 3 Halbsatz 1 VwGO i. V. m. § 162 Abs. 3 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, ...
REWIS RS 2016, 15361
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.