22. Oktober 2019 9. Senat
Urlaub - Mitwirkungsobliegenheiten
...§ 561 ZPO). Dies führt zur Aufhebung des Berufungsurteils (§ 562 Abs. 1 ZPO) und zur Zurückverweisung der Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht (§ 563 Abs. 1 ZPO).19 ...
REWIS RS 2019, 2412
18. November 2019 4. Senat
Zulässigkeit der Revision - Anforderungen an die Revisionsbegründung
...§ 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über den Streitwert auf § 63 Abs. 2 GKG, § 3 ZPO.27 III. Der vom Kläger gestellte Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe war zurückzuweisen. Die b...
REWIS RS 2019, 1485
19. Mai 2016 8. Senat
Benachteiligung wegen des Alters - Entschädigung
...§ 64 Abs. 6 ArbGG iVm. §§ 91 ff. ZPO richtet, wobei bei einem nur teilweisen Obsiegen/Unterliegen des Klägers Veranlassung bestehen kann, von der in § 92 Abs. 2 Nr. 2 ZPO vorgesehenen Möglichkeit Gebr...
REWIS RS 2016, 11179
14. Juni 2023 8. Senat
Diskriminierung wegen Schwerbehinderung - Darlegungslast
...§ 15 Abs. 2 AGG.15 1. Der Anspruch auf Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG setzt einen Verstoß gegen das in § 7 Abs. 1 AGG geregelte Benachteiligungsverbot voraus, wobei § 7 Abs. 1 AGG s...
REWIS RS 2023, 5945MDR 2023, 1535-1536REWIS RS 2023, 5945
11. Dezember 2013 10. Senat
Wechselschichtzulage im feuerwehrtechnischen Dienst
...§ 15 Angleichungs-TV Berlin (Maßgaben zu § 47 TV-L) gelten Sonderregelungen für Beschäftigte ua. im feuerwehrtechnischen Dienst. Nach § 47 Nr. 2 Abs. 1 TV-L finden die §§ 6 bis 9 und § 19 TV-L auf Bes...
REWIS RS 2013, 447
11. August 2016 8. Senat
Benachteiligung wegen des Alters - Auswahlverfahren - Schadensersatz - Entschädigung - Stellenausschreibung - Vermutung der …
...§ 7 Abs. 1 AGG nicht vorliegt, wenn die mögliche mittelbare Benachteiligung nach § 3 Abs. 2 AGG oder die unmittelbare Benachteiligung nach §§ 8, 9 oder § 10 AGG gerechtfertigt ist. Es ist kein Grund e...
REWIS RS 2016, 6818
15. April 2014 3. Senat
Betriebsrente ab dem 60. Lebensjahr - Fremdgeschäftsführer
...§ 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG nur die §§ 1 bis 16 BetrAVG in Bezug und ordnet nicht ausdrücklich die Anwendbarkeit von § 30a BetrAVG an. § 30a BetrAVG wird jedoch von der in § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG en...
REWIS RS 2014, 6299
16. Dezember 2021 2. Senat
Verhaltensbedingte Kündigung - Auflösungsantrag
...§ 562 Abs. 1 ZPO) und zur Zurückverweisung der Sache an das Landesarbeitsgericht (§ 563 Abs. 1 ZPO).11 I. Das Landesarbeitsgericht hat dem Kündigungsschutzantrag zu Unrecht mit der Begr...
NJW 2022, 1331MDR 2022, 649REWIS RS 2021, 244
19. November 2015 2. Senat
Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - Auflösungsantrag
...§ 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO vorgenommene Beweiswürdigung unterliegt nur einer eingeschränkten Kontrolle. Es ist zu prüfen, ob das Berufungsgericht die Voraussetzungen und Grenzen des § 286 ZPO beachtet ha...
REWIS RS 2015, 2053
22. Juli 2014 1. Senat
Wirtschaftsausschuss - Tendenzunternehmen - karitative Bestimmung
...§ 118 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrVG dient. Dies ergibt sich bereits aus der Systematik der §§ 51 ff. AO. § 52 AO bezieht sich auf die Gemeinnützigkeit und unterscheidet sich von der Mildtätigkeit (§ 53 A...
REWIS RS 2014, 3874
12. September 2013 6. Senat
Halteprämie - entgeltliche Leistung - Vorsatzanfechtung
...§ 119 InsO unwirksam. Diese Bestimmung stellt sicher, dass gegenseitige Verträge in der Insolvenz nach der Systematik der §§ 103 bis 118 InsO abgewickelt werden (MünchKommInso/Huber 2. Aufl. § 119 Rn....
REWIS RS 2013, 2843
27. Juli 2021 9. Senat
Berechnung des Urlaubsentgelts - variable erfolgsabhängige Vergütung
...§ 254 ZPO zwar in Abweichung von dem Bestimmtheitsgebot des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO den Vorbehalt zu, die herauszugebende Leistung nach Rechnungslegung zu bestimmen (vgl. BGH 29. März 2011 - VI ZR 117/...
MDR 2022, 443REWIS RS 2021, 3747
22. September 2016 2. Senat
Sonderkündigungsschutz als schwerbehinderter Mensch - Betriebsratsanhörung
...§ 85 SGB IX iVm. § 134 BGB nichtig. 18 1. Die Kündigungen bedurften gem. §§ 85, 91 Abs. 1 SGB IX der vorherigen Zustimmung des Integrationsamts. Diese lag bei deren Zugang nicht vor. Di...
NJW 2017, 684REWIS RS 2016, 5107
6. Dezember 2017 5. Senat
Gesetzlicher Mindestlohn - Besitzstandszulage - Entgeltfortzahlung - Urlaubsentgelt
...§ 1 Abs. 1 und Abs. 2 MiLoG, § 611 Abs. 1 BGB iVm. § 2 Abs. 1, § 3 Abs. 1 iVm. § 4 Abs. 1, § 12 EFZG und § 611 Abs. 1 BGB iVm. §§ 1, 11 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BUrlG für jede in den Monaten Januar bi...
REWIS RS 2017, 1166
26. Januar 2017 8. Senat
Benachteiligung iSd. AGG - Alter - Geschlecht - Auswahlverfahren - Entschädigung nach § 15 Abs. …
...§ 1 AGG regelt. Nach § 4 AGG kann eine unterschiedliche Behandlung, die wegen mehrerer der in § 1 AGG genannten Gründe erfolgt, nach den §§ 8 bis 10 und § 20 AGG nur gerechtfertigt werden, wenn sich d...
STRAFRECHTLANDGERICHT MÜNCHEN IARBEITSRECHTALLGEMEINES GLEICHBEHANDLUNGSGESETZDISKRIMINIERUNGEUROPA- UND VÖLKERRECHTEUROPÄISCHER GERICHTSHOF (EUGH)STRAFTATENRECHTSANWÄLTEBETRUGKARRIEREBEWERBUNGRECHTSMISSBRAUCHHESSISCHES LANDESARBEITSGERICHT
REWIS RS 2017, 16581
24. Oktober 2013 2. Senat
(Beginn und Ende der Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG)
...§ 547 Nr. 1 ZPO begründet.13 I. Eine Rechtsverletzung iSv. § 73 ArbGG, § 547 Nr. 1 ZPO ist vom Revisionsgericht wegen § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b ZPO nur zu beachten, wenn die R...
REWIS RS 2013, 1640
18. September 2018 9. Senat
Einstellungsanspruch - Auswahlentscheidung - Altersdiskriminierung
...ZPO.18 a) Ein auf die Abgabe einer Willenserklärung gerichteter Antrag ist nur dann bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn er so gefasst ist, dass der Inhalt der nach § 894 Satz 1 Z...
REWIS RS 2018, 3705
24. Oktober 2013 6. Senat
Abweichung der Namensliste von der Auswahlrichtlinie - Wirksamkeit eines Punktesystems einer Auswahlrichtlinie
...§ 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).14 A. Der beklagte Insolvenzverwalter ist nach wie vor passiv legitimiert. Es ist nicht festgestellt, ob und ggf. wann es nach Zugang der Kündigun...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)INDIVIDUAL-ARBEITSRECHTKÜNDIGUNG
REWIS RS 2013, 1642
27. Februar 2020 2. Senat
Außerordentliche Kündigung - Sonderkündigungsschutz von schwerbehinderten Menschen - Kündigungserklärungsfrist
...§ 91 Abs. 5 SGB IX aF (§ 174 Abs. 5 SGB IX nF) spricht indes die gesonderte Fristenregelung in § 91 Abs. 2 SGB IX aF (§ 174 Abs. 2 SGB IX nF). Danach kann die gem. § 91 Abs. 1 SGB IX aF (§ 174 Abs. 1 ...
MDR 2020, 999-1000REWIS RS 2020, 339
16. Mai 2012 5. Senat
Ende des Annahmeverzugs - Gesamtberechnung - zweistufige Ausschlussfrist
...§ 563 Abs. 3 ZPO).11 I. Der Kläger kann gemäß § 615 Satz 1, § 611 Abs. 1 iVm. §§ 293 ff. BGB Vergütung wegen Annahmeverzugs der Beklagten für die Zeit vom 1. Januar 2006 bis zu dem Zeit...
REWIS RS 2012, 6339
19. Mai 2016 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Höhe einer Betriebsrente - Auslegung - zeitratierliche Kürzung
...429/14 - Rn. 35 mwN).15 2. Eine Berufungsbegründung genügt den Anforderungen des § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 bis Nr. 4 ZPO nur dann, wenn sie erkennen lässt, in welchen Punkten tatsächlic...
REWIS RS 2016, 11176
18. März 2015 10. Senat
Entgeltfortzahlung - Alkoholabhängigkeit - Verschulden - Rückfall
...§ 1 Abs. 1 LohnFG, § 616 Satz 1 BGB, § 63 Abs. 1 Satz 1 HGB, § 133c Satz 1 GewO) ergangenen Rechtsprechung deshalb nur der Arbeitnehmer, der in erheblichem Maße gegen die von einem verständigen Mensch...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)RECHTSGESCHICHTEARBEITSUNFÄHIGKEITGESUNDHEITKRANKENKASSENALKOHOLRAUCHENREGRESSRAUCHVERBOT
NJW 2015, 2444REWIS RS 2015, 13849
21. Januar 2020 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Tarifvertrag - Bezugnahme auf VBL-Satzung
...§ 2 seines Arbeitsvertrags iVm. § 3 ATV/IKK GdS 2016 bzw. 2002 bzw. ATV/IKK ver.di. Dies ergibt die Auslegung. Die tarifvertragliche Verweisung in § 3 Abs. 1 ATV/IKK auf die VBLS ist wirksam. Dementsp...
REWIS RS 2020, 312
23. Januar 2014 8. Senat
Vertragsstrafenversprechen - Formulararbeitsvertrag - Auslegung - Transparenzkontrolle
...§ 309 Nr. 3 = EzA BGB 2002 § 309 Nr. 1). Dabei ist zum Schutz des Arbeitnehmers ein strenger Maßstab anzulegen (BAG 14. August 2007 - 8 AZR 973/06 - Rn. 23, AP BGB § 307 Nr. 28 = EzA BGB 2002 § 307 Nr...
REWIS RS 2014, 8407
21. August 2013 4. Senat
Konstitutive Entgeltregelung im Arbeitsvertrag
...§ 17 Abs. 7 TVÜ-Bund zeigt. Die Anwendung von § 17 Abs. 3 Satz 1 TVÜ-Bund setzt voraus, dass eine Eingruppierung in Anwendung der §§ 22, 23 BAT/BAT-O vorgenommen worden ist. Daran fehlt es vorliegend ...
REWIS RS 2013, 3314