2. Oktober 2013 1. Strafsenat
Strafverfahren: Zulässigkeit von getrennten Vorgesprächen des Gerichts mit den Verfahrensbeteiligten in Bezug auf verfahrensbeendende Absprachen
...§ 238 Abs. 2 StPO herbeigeführt, bleiben ebenfalls ohne Erfolg.a) Soweit die Verletzung von § 29 StPO geltend gemacht wird, genügt die Rüge nicht den gesetzlichen Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2...
REWIS RS 2013, 2293
2. Oktober 2013 1. Strafsenat
...§238 Abs.2 StPO herbeigeführt, bleiben ebenfalls ohne Erfolg.a)Soweit die Verletzung von §29 StPO geltend gemacht wird, genügt die Rü-ge nicht den gesetzlichen Anforderungen des §344 Abs.2 Satz2 StPO....
REWIS RS 2013, 2284
12. Mai 2016 5. Strafsenat
Strafverfahren wegen versuchten Totschlags: Berücksichtigung der Nichtvollendung der Tat und der Erfolgsnähe bei der Strafzumessung
...§ 349 Abs. 4 StPO im Strafausspruch aufgehoben; jedoch bleiben die Feststellungen aufrechterhalten.Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten de...
REWIS RS 2016, 11426
8. Juni 2016 5. Strafsenat
Richterablehnung im Strafverfahren: "Unverzüglichkeit" eines Ablehnungsgesuchs
...429/05, BGHR StPO § 25 Abs. 2 unverzüglich 5; vom 6. Mai 2014 – 5 StR 99/14, BGHR StPO § 25 Abs. 2 unverzüglich 6, jeweils mwN) rechtzeitig angebracht worden. Der Antrag wurde während einer Unterbrech...
REWIS RS 2016, 10357
12. Mai 2016 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO im Strafausspruch aufgehoben; jedoch bleiben die Fest-stellungen aufrechterhalten.Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten d...
REWIS RS 2016, 11381
16. Mai 2000 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO.Der Tatbestand des Raubes setzt voraus, daß die Gewaltanwendungoder die Drohung als Mittel eingesetzt werden, um die Wegnahme der Sachezu ermöglichen (vgl. BGHR StGB § 249 Abs. 1 Gew...
REWIS RS 2000, 2250
31. Juli 2014 2. Senat 2. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Aufklärungspflicht der Fachgerichte zur Abgrenzung zwischen bloßem Rechtsfehler und Nichtberücksichtigung entscheidungserheblicher Tatsachen …
...§ 410 Abs. 3 StPO) und auf die die für die Wiederaufnahme geltenden Vorschriften (§§ 359 bis 373 StPO) entsprechend anzuwenden sind (§ 373a Abs. 2 StPO), ist hinsichtlich der Beweiswürdigung und für d...
REWIS RS 2014, 3658
2. September 2020 5. Strafsenat
Zwangsprostitution: Umfang der erforderlichen Einflussnahme auf die Opfer
...§ 354 Abs. 1 StPO und unter Berücksichtigung der vom Landgericht nach § 154a Abs. 2 StPO vorgenommenen Beschränkung der Strafverfolgung die Schuldsprüche entsprechend geändert. § 265 StPO steht dem ni...
REWIS RS 2020, 2005
3. Mai 2022 3. Strafsenat
Betäubungsmitteldelikt: Abgrenzung der Durchfuhr von der Ein- und Ausfuhr
...StPO den Schuldspruch ändern. § 265 StPO steht nicht entgegen, weil sich der geständige Angeklagte nicht wirksamer als geschehen hätte verteidigen können. Das Verschlechterungsverbot des § 358 StPO hi...
REWIS RS 2022, 3623
12. Juli 2016 3. Strafsenat
...§358 Abs.2 Satz 3 StPO, vgl. BGH, Urteil vom 10. April 1990 -1 StR 9/90, BGHSt 37, 5);er hat die Nichtanwendung des §64 StGB durch das Tatgericht auch nicht vom Rechtsmittelangriff ausgenommen (vgl. B...
REWIS RS 2016, 8397
25. Februar 2016 3. Strafsenat
...429/13, StV 2014,619, 620 mwN). Deshalb kommt hier die 23-4-Anwendung der zur Tatzeit geltenden, für den Angeklagten günstigeren (§ 2 Abs. 3 StGB) Fassung von § 46b StGB in Betracht, die auch nicht du...
REWIS RS 2016, 15572
13. Juli 2006 5. Strafsenat
...§ 338 Nr. 3 StPO aufgehoben werden muss (bb). 10 - 7 - aa) Das Befangenheitsgesuch war vorliegend nach § 27 StPO zu behandeln, damit sich die abgelehnten Richter nicht zum —Richter in eige-ner Sache...
REWIS RS 2006, 2600
8. Juni 2016 5. Strafsenat
...429/05, BGHR StPO § 25 Abs. 2 unverzüglich 5; vom 6. Mai 2014 5 StR 99/14, BGHR StPO § 25 Abs. 2 unverzüglich 6, jeweils mwN) rechtzeitig angebracht worden. Der Antrag wurde während einer Unterbrechun...
REWIS RS 2016, 10350
22. Mai 2019 1. Strafsenat
Auswertung molekulargenetischer Vergleichsgutachten bei Vorliegen von Mischspuren
...§ 261 StPO) des Landgerichts hält wegen eines durchgreifenden Darstellungsmangels der sachlich-rechtlichen Nachprüfung nicht stand, weil sie sich nicht zu den Grundlagen verhält, aus denen abzuleiten ...
REWIS RS 2019, 6991
25. Februar 2000 2. Strafsenat
...§ 250 Abs. 2 StGB aF verneint und nur ei-ne Milderung nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB vorgenommen hat, hätte es denStrafrahmen der zum Zeitpunkt der Entscheidung geltenden Neufassung des§ 250 Abs. 1 StGB (...
REWIS RS 2000, 2987
19. Oktober 2017 3. Strafsenat
...§349 Abs.2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:1.Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-richts Mönchengladbach vom 23.Mai 2017 mit den zugehöri-gen Feststellungen aufgehoben, soweit...
REWIS RS 2017, 3614
23. August 2002 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2StPO. II.1. Die Verurteilung des Angeklagten wegen tateinheitlich begangenensexuellen Mißbrauchs von Schutzbefohlenen gemäß § 174 Abs. 1 ...
REWIS RS 2002, 1832
10. April 2018 5. Strafsenat
Urkundenfälschung: Konkurrenzen bei mehrfachem Gebrauch einer gefälschten Urkunde
...§ 349 Abs. 2 StPO).2 1. Nach den Urteilsfeststellungen schlug eine nicht identifizierte Person dem Angeklagten ein „Geschäftsmodell“ vor, bei dem dieser im Internet zum Schein Autos zum...
REWIS RS 2018, 11088
24. März 2009 16. Zivilsenat
...§ 27 Abs. 1 FGG i. V. m. § 546 ZPO im Ergebnis nicht stand. 8Dem Beteiligten zu 1. steht ein Aufwendungsersatzanspruch in Höhe der Pflichtverteidigerkosten nicht zu. 9Rechtlich zutreffend ist der Aus...
REWIS RS 2009, 4318
8. Mai 2012 3. Strafsenat
Besonders schwerer Raub: Offenes Mitsichführen eines Messers ohne zweckgerichteten Einsatz
...§ 354 Abs. 1 StPO kommt aufgrund der unzureichenden Feststellungen, die ihrerseits der Aufhebung unterliegen (§ 353 Abs. 2 StPO), nicht in Betracht. Im Übrigen schließt der Senat nicht aus, dass ein n...
REWIS RS 2012, 6703
10. November 2015 5. Strafsenat
...429/05,BGHR StPO §25Abs. 2unverzüglich 5; vom 6. Mai 2014 5StR 99/14, BGHR StPO §25 Abs. 2 unverzüglich 6, jeweilsmwN)das Be-fangenheitsgesuch unmittelbar nach Fortsetzung der Hauptverhandlung anbrin-...
REWIS RS 2015, 2678
19. April 2018 3. Strafsenat
...§ 246a StPO) -neu verhandelt und entschieden werden. d) Dem steht nicht entgegen, dass nur der Angeklagte Revision einge-legt hat (§ 358 Abs. 2 Satz 3 StPO; BGH, Urteil vom 10. April 1990 -1 StR 9/90,...
REWIS RS 2018, 10492
3. April 2002 1. Strafsenat
...§ 250 StPO), aber auch unter dem der ordnungsge-mûen Beweiserhebung als solcher (§ 261 StPO) rechtsfehler-frei. Es handelte sich nicht um den Beweis eines Vorganges,dessen wahrheitsgemûe Wiedergabe nu...
REWIS RS 2002, 3833
15. März 2011 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO. 1 1. Der Angeklagte rügt die Verletzung von § 243 Abs. 3 Satz 1 StPO, da der Anklagesatz der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Traunstein vom 13. November 2008 nur teilweise ver...
REWIS RS 2011, 8612
11. Februar 2020
Unwirksame Einschränkung der Verteidigervollmacht für Zustellungen
...StPO 26. Aufl., § 145a Rn 2; Meyer-Goßner/Schmitt StPO 62. Aufl. § 145a Rn. 2; Göhler/Seitz/Bauer OWiG 17. Aufl. § 51 Rn. 44a; KK/Lampe OWiG 5. Aufl. § 51 Rn. 83 und KK/Willnow StPO 8. Aufl. § 145a Rn...
REWIS RS 2020, 10573
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