28. Februar 2013 1. Zivilsenat
Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsfrist: Notwendige Ausgangskontrolle nach Telefaxübermittlung eines fristwahrenden Schriftsatzes aufgrund Einzelanweisung)
...§ 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO in Verbindung mit § 238 Abs. 2 Satz 1, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthaft, aber unzulässig. Die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO, die bei einer Rechtsbeschwerde gegen ...
REWIS RS 2013, 7770
28. Februar 2013 I. Zivilsenat
...§522 Abs.1 Satz4 ZPO in Verbin-dung mit §238 Abs.2 Satz1, §574 Abs.1 Satz1 Nr.1 ZPO statthaft, aber un-zulässig. Die Voraussetzungen des §574 Abs.2 ZPO, die bei einer Rechtsbe-schwerde gegen einen den...
REWIS RS 2013, 7763
6. Juni 2018
Abgrenzung von Innen- und Außenbereich
...§ 167 Abs. 2 VwGO, § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2018, 8174
19. Oktober 2016 24. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – zur Erstattungsfähigkeit der Kosten der Doppelvertretung in Löschungsverfahren und bei Geltendmachung eines Anspruchs …
...§ 63 Abs. 3 S. 2 MarkenG auf die Vorschriften der ZPO über das Kostenfestsetzungsverfahren. Gem. §§ 104 Abs. 3, 572 Abs. 4, 128 Abs. 4 ZPO wird über die Beschwerde gegen die Kostenfestsetzung durch Be...
REWIS RS 2016, 3768
19. Oktober 2016 24. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – zur Erstattungsfähigkeit der Kosten der Doppelvertretung in Löschungsverfahren und bei Geltendmachung eines Anspruchs …
...§ 63 Abs. 3 S. 2 MarkenG auf die Vorschriften der ZPO über das Kostenfestsetzungsverfahren. Gem. §§ 104 Abs. 3, 572 Abs. 4, 128 Abs. 4 ZPO wird über die Beschwerde gegen die Kostenfestsetzung durch Be...
REWIS RS 2016, 3744
19. Oktober 2016 24. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – zur Erstattungsfähigkeit der Kosten der Doppelvertretung in Löschungsverfahren und bei Geltendmachung eines Anspruchs …
...§ 63 Abs. 3 S. 2 MarkenG auf die Vorschriften der ZPO über das Kostenfestsetzungsverfahren. Gem. §§ 104 Abs. 3, 572 Abs. 4, 128 Abs. 4 ZPO wird über die Beschwerde gegen die Kostenfestsetzung durch Be...
REWIS RS 2016, 3724
19. Oktober 2016 24. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – zur Erstattungsfähigkeit der Kosten der Doppelvertretung in Löschungsverfahren und bei Geltendmachung eines Anspruchs …
...§ 63 Abs. 3 S. 2 MarkenG auf die Vorschriften der ZPO über das Kostenfestsetzungsverfahren. Gem. §§ 104 Abs. 3, 572 Abs. 4, 128 Abs. 4 ZPO wird über die Beschwerde gegen die Kostenfestsetzung durch Be...
REWIS RS 2016, 3758
8. Mai 2014 IV. Zivilsenat
...§148 ZPO auszusetzen, nicht übergangen, sondern abgelehnt und dies damit begründet, die Klägerin könne für den Fall, dass sie mittels der bei dem Verfassungsgericht des Landes Bran-denburg eingelegten...
REWIS RS 2014, 5710
3. Januar 2000 2. Zivilsenat
...ZPO, 58. Aufl. 2000, Anh. nach § 567, InsO 5§ 7, Rdn. 1; Hoffmann, NZI 1999, 425 [427 f]). Dem Senat ist es mithin verwehrt, auf die Sache selbst einzugehen und die Ablehnung der Gewährung von Prozeßk...
REWIS RS 2000, 3617
12. Dezember 2023 11. Zivilsenat
...427/17, NJW-RR 2018, 1479 Rn. 8 f.).3 Da das Rechtsbeschwerdeverfahren keine Aussicht auf Erfolg bietet, kann keine Prozesskostenhilfe gewährt werden (§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO). ...
REWIS RS 2023, 9139
11. April 2013 1. Zivilsenat
Speditionsvertrag: Begrenzung der Haftung für Güterschäden bei Multimodaltransport unter Einschluss einer Seestrecke
...§§ 407 ff. HGB zu beurteilen; dasselbe gilt gemäß Art. 28 Abs. 4 EGBGB für den Landtransport in den USA. Für den Transport per Schiff kämen die §§ 556 ff. HGB zur Anwendung. Richtet sich die Leistung ...
REWIS RS 2013, 6776
11. April 2013 I. Zivilsenat
...§§407ff. HGB zu beurteilen; dasselbe gilt gemäß Art.28 Abs.4 EGBGB für den Landtransport in den USA. Für den Transport per Schiff kämen die §§556ff. HGB zur Anwendung. Richtet sich die Leistung eines ...
REWIS RS 2013, 6734
2. Dezember 2009 I. Zivilsenat
...§ 575 Abs. 1 ZPO, eingegangen. Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Rechtsbeschwerdefrist kann aber nur gewährt werden, wenn der Prozesskostenhilfeantrag spätestens bis zum Ablauf der Rechtsbesch...
REWIS RS 2009, 308
14. Juni 2016 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Berufungsbeschwerdewert bei Mieterhöhungsklage
...§ 522 Abs. 1 Satz 4, § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthaft. Sie ist auch nach § 574 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 ZPO zulässig, weil die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbesch...
REWIS RS 2016, 10043
25. Januar 2024 6. Senat
Personalgestellung - öffentlicher Dienst - Feststellungsinteresse - Gegenwartsbezug
...§ 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse entfallen. Damit ist die Klage unzulässig geworden.10 1. Für die Zulässigkeit eines Feststellungsantrags ist nach § 256 Abs. 1 ZPO ...
REWIS RS 2024, 319
14. Juni 2016 VIII. Zivilsenat
...§522 Abs.1 Satz4, §574 Abs.1 Nr.1 ZPO statthaft. Sie ist auch nach §574 Abs.2 Nr. 2 Alt. 2 ZPO zulässig, weil die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdeger...
REWIS RS 2016, 10040
13. Oktober 2016 35. Senat
Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – Beschwerde gegen Kostenfestsetzung - "Doppelvertretungskosten im Gebrauchsmuster-Löschungsverfahren" – zur Erstattungsfähigkeit der …
...§ 62 Abs. 2 und auf § 84 Abs. 2 Satz 2 PatG verweist. Gemäß § 84 Abs. 2 Satz 2 PatG kommen die Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Prozesskosten und damit §§ 91 ff. ZPO zur Anwendung47 ...
REWIS RS 2016, 4017
2. Juli 2019 2. Senat 2. Kammer
Ablehnung eines isolierten PKH-Antrags im Verfassungsbeschwerdeverfahren mangels Erforderlichkeit der PKH-Gewährung
...§§ 114 ff. der Zivilprozessordnung (ZPO) zwar zulässig (vgl. BVerfGE 1, 109 <110 ff.>; 1, 415 <416>; 79, 252 <253>; 92, 122 <123>). Auch die isolierte Bewilligung von Prozessko...
REWIS RS 2019, 5902
4. April 2000 15. Zivilsenat
...§ 97 Abs. 1 ZPO. 30Streitwert: bis zur Verbindung am 09.03.2000 in beiden Verfahren je 30.000,00 DM, danach 60.000,00 DM für das gesamte, verbundene Verfahren.
REWIS RS 2000, 2608
4. Juli 2017 XI. Zivilsenat
...§562 ZPO), da es sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig darstellt(§561 ZPO). Denn zwar ist das Feststellungsinteresse gemäß §256 Abs.1 ZPO nur für ein stattgebendes Urteil echte Prozessvoraus...
REWIS RS 2017, 8628
22. September 2005 I. Zivilsenat
...§ 4 Nr. 1, §§ 14, 41 Bei einer Abweichung der Eintragung einer Marke von der angemeldeten Dar-stellung ist für den Schutz der Marke die eingetragene Gestaltung maßgebend. MarkenG § 14 Abs. 2 a) Die fü...
REWIS RS 2005, 1701
1. März 2016 8. Zivilsenat
Berufungszulassung im amtsgerichtlichen Urteil
...§ 522 Abs. 1 Satz 4, § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthaft. Sie ist auch nach § 574 Abs. 2 ZPO zulässig, weil die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts...
LITIGATION-PRSAMMELKLAGENÖFFENTLICHKEITMUSTERKLAGEN
NJW 2016, 1179WM 2016, 1853 REWIS RS 2016, 15313
16. Juni 2021 11. Zivilsenat
...§ 91 Abs.1 ZPO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr.11, 713 ZPO. Ein Grund zur Zulassung der Revision gem. § 543 Abs.2 ZPO ist nicht ersichtlich, § 201 Abs.2 S....
REWIS RS 2021, 4899
1. März 2016 VIII. Zivilsenat
...§522 Abs.1 Satz4, §574 Abs.1 Nr.1 ZPO statthaft. Sie ist auch nach §574 Abs.2 ZPO zulässig, weil die Si-cherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbe-schwerdegerichts erfor...
REWIS RS 2016, 15317
19. November 2009 IX. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, §§ 7, 6 Abs. 1, § 34 Abs. 2, § 309 Abs. 2 Satz 3 InsO statthafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig, weil die Entscheidungserheblichkeit der geltend gemachten Zulässigkeits...
REWIS RS 2009, 488
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