11. April 2013 I. Zivilsenat
...§§407ff. HGB zu beurteilen; dasselbe gilt gemäß Art.28 Abs.4 EGBGB für den Landtransport in den USA. Für den Transport per Schiff kämen die §§556ff. HGB zur Anwendung. Richtet sich die Leistung eines ...
REWIS RS 2013, 6734
22. Februar 2000 13. Kammer
...§ 4 KSchG n. F. Nr. 12; BAG Urteil vom 20.06.1985 - 2 AZR 427/84 -, EzA § 4 KSchG Ausgleichsquittung Nr. 1; LAG Köln Urteil vom 07.11.1997 - 11 Sa 451/97 -, LAGE § 4 KSchG Verzicht Nr. 2; LAG Rheinlan...
REWIS RS 2000, 3031
29. Juni 2006 I. Zivilsenat
...§ 2 Abs. 1 AGBG a.F. genügt (vgl. BGH, Urt. v. 18.6.1986 - VIII ZR 137/85, NJW-RR 1987, 112, 113 = ZIP 1986, 1126, 1128; Palandt/Heinrichs, BGB, 65. Aufl., § 305 Rdn. 29; MünchKomm.BGB/Basedow aaO § 2...
REWIS RS 2006, 2903
24. Februar 2015 24. Zivilsenat
...§ 195 BGB ein. Zwar hat der BGH früher einmal die Auffassung vertreten, nicht § 638 BGB a.F. (jetzt § 634a BGB n.F.), sondern § 195 BGB greife ein, solange keine Abnahme oder Abnahmeverweigerung erfol...
REWIS RS 2015, 15018
19. Oktober 2016 24. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – zur Erstattungsfähigkeit der Kosten der Doppelvertretung in Löschungsverfahren und bei Geltendmachung eines Anspruchs …
...§ 315 Abs. 1 BGB festzusetzen. Macht er von seinem Leistungsbestimmungsrecht durch Erklärung gegenüber dem Mandanten nach § 315 Abs. 2 BGB Gebrauch, ist er an die von ihm getroffene Bemessung der Gebü...
REWIS RS 2016, 3768
19. Oktober 2016 24. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – zur Erstattungsfähigkeit der Kosten der Doppelvertretung in Löschungsverfahren und bei Geltendmachung eines Anspruchs …
...§ 315 Abs. 1 BGB festzusetzen. Macht er von seinem Leistungsbestimmungsrecht durch Erklärung gegenüber dem Mandanten nach § 315 Abs. 2 BGB Gebrauch, ist er an die von ihm getroffene Bemessung der Gebü...
REWIS RS 2016, 3744
19. Oktober 2016 24. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – zur Erstattungsfähigkeit der Kosten der Doppelvertretung in Löschungsverfahren und bei Geltendmachung eines Anspruchs …
...§ 315 Abs. 1 BGB festzusetzen. Macht er von seinem Leistungsbestimmungsrecht durch Erklärung gegenüber dem Mandanten nach § 315 Abs. 2 BGB Gebrauch, ist er an die von ihm getroffene Bemessung der Gebü...
REWIS RS 2016, 3724
19. Oktober 2016 24. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – zur Erstattungsfähigkeit der Kosten der Doppelvertretung in Löschungsverfahren und bei Geltendmachung eines Anspruchs …
...§ 315 Abs. 1 BGB festzusetzen. Macht er von seinem Leistungsbestimmungsrecht durch Erklärung gegenüber dem Mandanten nach § 315 Abs. 2 BGB Gebrauch, ist er an die von ihm getroffene Bemessung der Gebü...
REWIS RS 2016, 3758
16. Mai 2017 11. Zivilsenat
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages: Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage des Verbrauchers; mangelhafte Widerrufsbelehrung hinsichtlich der Voraussetzungen für …
...§ 495 Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 355 Abs. 1 und 2 BGB in der hier nach Art. 229 § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 22 Abs. 2, §§ 32, 38 Abs. 1 Satz 1 EGBGB maßgeblichen, zwischen dem 1. August 2002 und de...
NJW 2017, 2340WM2017,1258REWIS RS 2017, 10885
22. Juni 2020 16. Zivilsenat
...§ 127 Abs. 4 ZPO zulässsige sofortige Beschwerde ist unbegründet. 2Die bebasichtigte Klage bietet nicht die nach § 114 Satz 1 ZPO für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe erforderliche hinreichende ...
REWIS RS 2020, 5076
16. August 2005 5. Zivilsenat
...§ 427 BGB). 16Auch ist es sachgerecht, das Landgericht Düsseldorf als zuständiges Gericht zu bestimmen und damit der Beteiligten zu 2) ihren allgemeinen Gerichtsstand zu nehmen. Die Gründungsgesellsch...
REWIS RS 2005, 2176
21. März 2003 10. Senat für Familiensachen
...§ 242 BGB, sondern auch aus § 138 Abs. 1 ZPO herzuleiten ist (BGH NJW 1999, 2804, 2805; vgl. auch Johannsen-Henrich-Büttner, 3. Auflage, Eherecht, Rnr. 20 zu § 1580 BGB), verletzt, wie sich aus dem Ab...
REWIS RS 2003, 3774
18. Oktober 2016
Ausübung eines naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts an oberirdischem Gewässer
...§ 469 BGB. Nach der letztgenannten Vorschrift ist die Mitteilung über den Inhalt des Vertrags an den Vorkaufsberechtigten i.S.v. § 469 BGB stets gegenüber der Kreisverwaltungsbehörde, hier also der Kr...
REWIS RS 2016, 3792
27. Oktober 2016 5. Senat
Umfang des Ersatzanspruchs nach § 47a BAföG
...§§ 823 ff. BGB nahesteht (BVerwG, Urteil vom 25. November 1992 - 11 C 4.92 - Buchholz 436.36 § 47a BAföG Nr. 2 S. 1, 5 f.). Deshalb finden im Rahmen des § 47a Satz 1 BAföG die Regeln über die Kausalit...
REWIS RS 2016, 3205
11. Februar 2009 VIII. Zivilsenat
...§ 439 Abs. 4, § 346 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, § 100 BGB auf Wertersatz für die Nutzung des mangelhaften Fahrzeugs hat, der vom Kläger gemäß § 348 BGB Zug um Zug gegen die ihm nach § 439 Abs. 1 BGB ...
REWIS RS 2009, 5121
25. Oktober 2001 IX. Zivilsenat
...§ 18Abs. 1 NotVO, §§ 19, 23 BNotO (vgl. BGH, Urt. v. 15. Januar 1998 - IX ZR4/97, WM 1998, 783, 784) zum Ersatz des Schadens verpflichtet, den sie imKonkurs der Kferin nach abgesonderter Befriedigung ...
REWIS RS 2001, 861
3. November 2011 15. Kammer
...§§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 1, 64 Abs. 2 Buchst. c, 66 Abs. I, 64 Abs. 6 ArbGG, §§ 519, 520 ZPO an sich statthaft und form- und fristgelegt eingelegt worden. Sie ist somit zulässig. 35II. 36In der Sache hat...
REWIS RS 2011, 1731
18. Januar 2005 4. Zivilsenat
...BGB, 63. Aufl., § 1573 RNr. 13; Münchener Kommentar/Maurer, BGB, 4. Aufl., § 1573 RNr. 25). So geht der Senat auch hier zugunsten der Klägerin nicht davon aus, dass ihr Unterhalt durch eigene Erwerbs...
REWIS RS 2005, 5448
21. November 2017
...§§ 286 Abs. 2 Nr. 1, 288 BGB. 113F. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 46 Abs. 2 ArbGG, 92 Abs. 1 S. 1 ZPO, der Streitwert war nach §§ 61 Abs. 1, 46 Abs. 2 ArbGG, 3 ff. ZPO im Urteil festzusetzen. G...
REWIS RS 2017, 1958
25. April 2019 5. Zivilsenat
...BGB-SchuldR, 3. Aufl. 2016, Anhang zu §§ 611-630 Rn. 34; a.A. für entfernte Mangelfolgeschäden: MüKo BGB, 7. Aufl. 2018, § 634a Rn. 9). Als Mangelfolgeschaden stellt sich vorliegend nur die Position v...
REWIS RS 2019, 7813
16. Juni 2020 20. Zivilsenat
...§ 428 BGB oder eine Mitgläubigerschaft im Sinne von §§ 432, 741 ff. BGB gewollt gewesen sein. Anders als bei gemeinschaftlichen Verpflichtungen (§ 427 BGB) gibt es insoweit auch keine Vermutung für di...
REWIS RS 2020, 5058
24. März 2021 8. Zivilsenat
Energielieferungsvertrag: Rückzahlungsanspruch auf überzahlte Entgelte bei unwirksamer Preisanpassungsklausel; Schließung einer unwirksamen Preisanpassungsklausel im Wege ergänzender …
...§ 428 BGB), sondern nur als Mitgläubiger (§ 432 BGB) zu. Zwar haften die Kläger für die aus § 433 Abs. 2 BGB begründeten Kaufpreisforderungen der Beklagten aus dem Fernwärmelieferungsvertrag gemäß §§ ...
REWIS RS 2021, 7538
6. Juli 2021 Kartellsenat
Wettbewerbsbeschränkung: Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot bei ungleicher Behandlung von Breitbandkabelunternehmen bei der Zahlung von Einspeiseentgelten …
...§ 20 Abs. 1 Alt. 2 GWB in Verbindung mit § 33 Abs. 1 und 3 GWB aF scheitere daran, dass sie ausreichende Anknüpfungspunkte für die Schätzung einer angemessenen Vergütung gemäß § 287 ZPO nicht vorgetra...
REWIS RS 2021, 4334
20. November 2012 VI. Zivilsenat
...§ 91 Abs. 2 Satz 1, § 103; BGB § 242 CdZur Rechtsmissbräuchlichkeit des Kostenfestsetzungsverlangens bei Geltend-machung gleichartiger oder in innerem Zusammenhang zueinander stehender und aus einem e...
REWIS RS 2012, 1206
20. März 2014 8. Senat
(Leistung zur Abwendung der Vollstreckung (§ 717 Abs. 2 Satz 1 ZPO) - vertragliche Vereinbarung …
...§§ 812 ff. BGB einschließlich § 814 BGB geprüft und darüber inhaltlich wie später das Landesarbeitsgericht entschieden hat, musste die rechtskundig vertretene Klägerin keinen (weiteren) gerichtlichen ...
REWIS RS 2014, 6935
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