16. November 2017 3. Strafsenat
Strafverfahren wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern: Verwertbarkeit der Aussage eines zur Zeugnisverweigerung berechtigten Arztes
...StPO § 244 Abs. 3 Konnexität 2; krit. LR/Becker, StPO, 26. Aufl., § 244 Rn. 113 f.; KK-Krehl, StPO, 7. Aufl., § 244 Rn. 83 f.), ist hier ohne weiteres erkennbar, weshalb die benannten Zeugen etwas zu ...
REWIS RS 2017, 2233
29. Juni 2011 1. Strafsenat
...§§460, 462 StPO zu treffen ist.2. Die weitergehende Revision des Angeklagten wird als unbe-gründet verworfen (§ 349 Abs. 2 StPO).3. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.Gründe:...
REWIS RS 2011, 5328
10. Februar 2010 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Mit Schriftsatz vom 5. Februar 2010 hat der Verurteilte gemäß § 356 a StPO beantragt, den Beschluss vom 22. Januar 2010 für gegenstandslos zu erklären, wei...
REWIS RS 2010, 9502
28. Juni 2022 3. Strafsenat
Strafverurteilung wegen Mordes: Revision des Nebenklägers zur Feststellung der besonderen Schwere der Schuld und Erweiterung …
...§ 349 Abs. 1 StPO). Gemäß § 400 Abs. 1 StPO kann ein Nebenkläger ein Urteil nicht mit dem Ziel anfechten, dass eine andere Rechtsfolge der Tat verhängt wird. Die Revision eines Nebenklägers bedarf dah...
REWIS RS 2022, 4468
28. März 2018 4. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO.1-3-1.Zu Recht beanstandet die Revision, das Landgericht habe der in der Hauptverhandlung anwesenden erziehungsberechtigtenMutter des Angeklag-ten entgegen §67 Abs.1 JGG, §258 Abs.2 un...
REWIS RS 2018, 11462
23. Februar 2017 3. Strafsenat
...426/07, StV 2008, 127; vom 16.Dezember 2008 -4StR 542/08, BGHR StPO §404 Abs.1 Antragstellung 6; LR/Hilger, StPO, 26. Aufl., §404 Rn.1 mwN). Nach dem eindeutigen Wortlaut seines -auf die Aufhebung des...
REWIS RS 2017, 15054
20. Mai 2015 5. Strafsenat
Gesetzlicher Richter: "ad-hoc-Bestellung" eines Vertreters bei Erschöpfung der im Geschäftsverteilungsplan festgelegten kurzen Vertreterreihe
...§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO entsprechenden Rüge vorschriftswidriger Besetzung der Strafkammer Erfolg (§ 338 Nr. 1b StPO i.V.m. § 21e Abs. 3 GVG). Auf die übrigen Einwände gegen das ansonsten nicht zu bea...
REWIS RS 2015, 10826
14. Mai 2013 5. Strafsenat
Strafverfahren: Urteilsgründe widersprechen der Ablehnung eines Beweisantrages
...426/12 - und vom 20. Juli 2010 - 3 StR 250/10, StraFo 2010, 466; Urteil vom 19. September 2007 - 2 StR 248/07, StraFo 2008, 29; Beschluss vom 20. August 1996 - 4 StR 373/96, BGHR StPO § 244 Abs. 3 Sat...
REWIS RS 2013, 5968
14. Mai 2013 5. Strafsenat
...426/12 und vom 20. Juli 2010 3 StR 250/10, StraFo 2010, 466; Urteil vom 19. September 2007 2 StR 248/07, 78-5-StraFo 2008, 29; Beschluss vom 20. August 1996 4 StR 373/96, BGHR StPO §244 Abs. 3 Satz 2 ...
REWIS RS 2013, 5923
27. Februar 2014 1. Strafsenat
...§§203, 207 StPO) nicht entbehr-3-4-lich. Denn der Abtrennungsbeschluss ist nicht dahin auszulegen, dass er schlüssig (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 17.Dezember 1999 2 StR 376/99, BGHR StPO §203 Beschlu...
REWIS RS 2014, 7478
27. Februar 2014 1. Strafsenat
Strafverfahren: Ersetzung des Eröffnungsbeschlusses durch den in einer anderen Sache ergangenen Abtrennungsbeschluss für ein hinzuverbundenes …
...§§ 203, 207 StPO) nicht entbehrlich. Denn der Abtrennungsbeschluss ist nicht dahin auszulegen, dass er - schlüssig (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 17. Dezember 1999 - 2 StR 376/99, BGHR StPO § 203 Besch...
REWIS RS 2014, 7481
23. August 2011 4. Strafsenat
...§ 354 Abs. 1b StPO Ge-brauch. Über die neue Gesamtstrafe sowie die (weiteren) Kosten des Revisi-onsverfahrens kann im Beschlussverfahren nach §§ 460, 462 StPO entschie-den werden (vgl. BGH, Beschluss ...
REWIS RS 2011, 3826
15. März 2016 2. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPOi.V.m. §406a Abs.2 Satz2 StPOentsprechend beschlossen:1.Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landge-richts Erfurt vom 26.August 2015wird verworfen, soweit sie sich gegen de...
REWIS RS 2016, 14525
26. November 2015 1. Strafsenat
...§ 119a Abs. 6 S. 3 StVollG verweist gerade nicht auf § 119 Abs. 2 und 4 StVollzG. Damit sind über § 120 Abs. 1 S. 2 StVollzG sind die Regelungen der §§ 308 Abs. 2, 309 Abs. 2 StPO entsprechend anwend...
REWIS RS 2015, 1612
23. August 2004 1. Strafsenat
...§ 218 StPO so-wie § 258 Abs. 2 Halbs. 2, Abs. 3 StPO rügt, und macht die allgemeine Sach-rüge geltend. Die Revision ist zulässig und hat mit den Verfahrensrügen im Strafausspruch Erfolg (§ 349 Abs. 4 ...
REWIS RS 2004, 1869
23. Februar 2017 3. Strafsenat
Revision im Strafverfahren: Prüfung der Verfahrensvoraussetzung eines wirksamen Adhäsionsantrages bei Beschränkung der Revision auf den …
...426/07, StV 2008, 127; vom 16. Dezember 2008 - 4 StR 542/08, BGHR StPO § 404 Abs. 1 Antragstellung 6; LR/Hilger, StPO, 26. Aufl., § 404 Rn. 1 mwN). Nach dem eindeutigen Wortlaut seines - auf die Aufhe...
REWIS RS 2017, 15074
17. Februar 2011 3. Strafsenat
Verständigung im Strafverfahren: Unzulässigkeit einer Punktstrafe
...§ 258 StPO) und der nachfolgenden Urteilsberatung (§ 260 Abs. 1 StPO) vorgenommenen Selbstbindung des Gerichts beruht. Hierin besteht eine Verletzung von § 46 StGB, die auf die Sachrüge zu berücksicht...
REWIS RS 2011, 9327
6. Mai 2020 2. Strafsenat
...§ 406e Rn. 11; Zabeck in Karlsruher Kommentar, StPO, 8. Auflage, § 406e Rn. 7; Weiner in BeckOK, StPO, 36. Edition, Stand 01.01.2020, § 406e Rn. 8; Grau in Münchener Kommentar, StPO, 1. Auflage, § 406...
REWIS RS 2020, 12084
22. Januar 2020 2. Strafsenat
Einziehungsanordnung: Schadlosstellung des Straftatverletzten durch einen Gesamtschuldner
...§ 426 Abs. 2 Satz 1 BGB macht den Tatbeteiligten nicht zum Verletzten oder zu dessen Rechtsnachfolger im einziehungsrechtlichen Sinn. Rechtsnachfolger im Sinne der §§ 73 ff. StGB, 459h ff. StPO kann n...
REWIS RS 2020, 1580
25. Juli 2001 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO mit den Feststel-lungen aufgehoben. Aufrechterhalten bleiben jedoch dieFeststellungen zum objektiven Tatgeschehen und zur in-neren Tatseite. 2. Die weitergehende Revision wird nach §...
REWIS RS 2001, 1767
25. Juni 2009 2. Senat für Bußgeldsachen
...§ 24a StVG nicht. 17Das amtsgerichtliche Urteil ist lückenhaft (§ 267 StPO i.V.m. § 71 OWiG). Zwar hat der Bundesgerichtshof wiederholt darauf hingewiesen, dass an die Gründe des tatrichterlichen Urt...
REWIS RS 2009, 2826
13. Januar 2022 6. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Nachträgliche Gesamtstrafenbildung unter Festsetzung der Tagessatzhöhe auf den Mindestsatz und Erkennen auf …
...§§ 460, 462 StPO zu treffen ist.2. Die weitergehende Revision wird verworfen.3. Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittels bleibt dem für das Nachverfahren gemäß §§ 460, 462 StPO zuständigen G...
REWIS RS 2022, 2075
22. März 2005 3. Strafsenat
...§§ 460, 462 StPO zu verweisen. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Die Kos-tenentscheidung ist im vorliegenden Fall nicht dem Nachverfahren gemäß §§ 460, 462 StPO vorzubehalt...
REWIS RS 2005, 4365
26. November 2019 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO).MutzbauerSanderSchneiderKönigKöhlerVorinstanz:Potsdam, LG, 05.04.2019 -426 Js 51192/17 23 KLs 20/184
REWIS RS 2019, 1179
21. September 2011 1. Strafsenat
...§460, § 462 StPO zu treffen ist.2. Die weitergehende Revision wird verworfen.3. Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittels bleibt dem für das Nachverfahren gemäß § 460, § 462 StPO zu-ständigen...
REWIS RS 2011, 3158
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