22. Februar 2023 1. Strafsenat
...§ 143a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 StPO liegen nicht vor.5 Die Bestellung eines Pflichtverteidigers ist nach § 143a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 StPO aufzuheben, wenn das Vertrauensverhältnis zwischen V...
REWIS RS 2023, 1087
10. Juli 2023 3. Strafsenat
...424/22). Seither wird nicht mehr Untersuchungshaft, sondern Strafhaft aus dem rechtskräftigen Urteil des Oberlandesgerichts vollstreckt. Die Beschwerde, die sich nach § 117 Abs. 2 Satz 2 StPO gegen di...
REWIS RS 2023, 4364
5. Dezember 2008 2. Strafsenat
...§ 35 BtMG zustimmt. Die Un-terbringungsanordnung nach § 64 StGB geht der allein dem Vollstreckungsver-12 - 8 - fahren vorbehaltenen Zurückstellung nach § 35 BtMG vor (BGH StV 2008, 405 f.). Fischer ...
REWIS RS 2008, 395
15. März 2017 2. Strafsenat
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Hinreichende Erfolgsaussicht bei voraussichtlicher Dauer der Entzugsbehandlung von über 2 Jahren
...§ 358 Abs. 2 Satz 3 StPO; Senat, Beschluss vom 28. Januar 2016 - 2 StR 424/15; BGH, Urteil vom 10. April 1990 - 1 StR 9/90, BGHSt 37, 5, 7 ff.). Er hat die Nichtanwendung des § 64 StGB durch das Tatge...
REWIS RS 2017, 14023
23. Februar 2016 3. Strafsenat
...§240 Abs.4 StGB abzusehen war. Hierzu hätte Anlass bestanden, weil der vertypte Milderungsgrund nach §§21, 49 Abs.1 StGB vorlag und die abgenötigte sexuelle Handlung im unte-ren Bereich der Erheblichk...
REWIS RS 2016, 15780
5. Dezember 2012 2. Strafsenat
...§463 Abs.7i.V.m. §462a Abs.1 und Abs.4 StPO auch für die noch andauernde Führungs-aufsicht und etwa gemäߧ68d StGB zu treffende nachträgliche Entscheidun-gen zuständig geworden. Ob hier Nachtragsentsc...
REWIS RS 2012, 714
9. Juli 2015 2. Strafsenat
Strafvollstreckung: Fortdauer der Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer für die Bewährungsüberwachung
...§ 14 StPO der Strafvollstreckungskammer bei dem Landgericht Gera übertragen. 1 Das Amtsgericht Dresden verhängte durch Urteil vom 23. April 2012 - 217 Ds 308 Js 50619/11 - in ...
REWIS RS 2015, 8455
5. März 2008 5. Strafsenat
...424/07 None None None None 5 StR 424/07 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 5. März 2008 in dem Sicherungsverfahren gegen - 2 - Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 5. März 2...
REWIS RS 2008, 5155
16. Januar 2024 5. Strafsenat
...StPO/Gorf, 49. Ed., § 243 Rn. 25; LR-StPO/Becker, 27. Aufl., § 243 Rn. 53; KK-StPO/Schneider, 9. Aufl., § 243 Rn. 30).Dass die Strafkammervorsitzende die Verlesung auf § 249 Abs. 1 StPO gestützt hat, ...
REWIS RS 2024, 707
5. April 2016 3. Strafsenat
...§349 Abs. 1 StPO beschlossen:Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 4.Dezember 2015 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-ge...
REWIS RS 2016, 13599
22. Oktober 2019 4. Strafsenat
Darstellungsmängel in Urteilsgründen bei ausufernder Sachverhaltsdarstellung
...§ 267 Abs. 1 bis 3 StPO, die es einzuhalten gilt.6 bb) Die Urteilsgründe werden diesen Vorgaben des § 267 Abs. 1 Satz 1 StPO nicht im Ansatz gerecht. Sie offenbaren schwerwiegende handw...
REWIS RS 2019, 2423
6. Dezember 2023 5. Strafsenat
Anforderung an ordnungsgemäße Begründung einer Inbegriffsrüge
...§ 244 Abs. 3 Satz 1 StPO betreffenden Regelungen in § 244 Abs. 3, Abs. 6 Satz 1 StPO nicht in Betracht. Als Aufklärungsrüge ist die Beanstandung zudem schon deshalb unzulässig, weil auch mit dem Revis...
REWIS RS 2023, 8673
10. Oktober 2018 5. Strafsenat
Revision einer Nebenbetroffenen wegen Ablehnung von Beweisanträgen als bedeutungslos
...§ 438 Abs. 1 Nr. 1 StPO und nicht Einziehungsbeteiligte im Sinne von § 424 Abs. 1 StPO (vgl. Köhler in Meyer-Goßner/Schmitt, 61. Aufl., § 438 Rn. 1).8 Gemäß § 438 Abs. 3 i.V.m. §§ 426 f...
REWIS RS 2018, 3018
30. August 2000 2. Strafsenat
...§ 274 StPO) wurde dieses Schreiben nicht im Wegedes Urkundenbeweises verlesen oder in sonst zulässiger Weise (z. B. im We-ge des Selbstleseverfahrens nach § 249 Abs. 2 StPO) in die Hauptverhandlungein...
REWIS RS 2000, 1299
9. Oktober 2019 5. Strafsenat
...§ 354 Abs. 1 StPO entfallen.2. Die Staatskasse hat entsprechend § 473 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 StPO die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten im Revisionsver-fahrenentstandenen notwendi...
REWIS RS 2019, 2806
27. März 2012 3. Strafsenat
Strafverfahren: Anforderungen an die Ablehnung eines Beweisantrags wegen Bedeutungslosigkeit; Glaubhaftigkeit von Aussagen kindlicher Zeugen bei …
...§ 241a Abs. 3, § 241 Abs. 2 StPO nicht auf Entscheidung der Kammer nach § 238 Abs. 2 StPO angetragen hat (BGH, Beschluss vom 11. November 2004 - 1 StR 424/04, BGHR StPO § 240 Abs. 2 Gelegenheit 2; Mey...
REWIS RS 2012, 7697
21. November 2006 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Ergänzend zu den Ausführungen des Generalbundesanwalts be-merkt der Senat: Sofern eine Urkunde nur auszugsweis...
REWIS RS 2006, 708
3. Mai 2000 2. Strafsenat
...§ 31 Abs. 2 -Einbeziehung 7). Das gilt auch, wenn durch ein früheres Urteil der Angeklagte- 3 -zwar zunächst nach allgemeinem Strafrecht verurteilt worden war, diese Ver-urteilung aber dann gemäß § 10...
REWIS RS 2000, 2382
9. Juli 2015 2. Strafsenat
...§14 StPO der Strafvollstreckungskam-mer bei dem Landgericht Geraübertragen.Gründe:Das Amtsgericht Dresden verhängte durch Urteil vom 23.April 2012 -217 Ds 308 Js 50619/11-in der Fassung des Urteils de...
REWIS RS 2015, 8446
18. April 2005 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO mit der Maßgabe (§ 349 Abs. 4 StPO)als unbegründet verworfen, a) daß der Angeklagte H Z wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betruges in Tateinheit mit gewerbs- und bandenmäßige...
REWIS RS 2005, 3995
26. April 2023 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO).2 1. Die Revision macht zu Recht als Verstoß gegen § 261 StPO geltend, dass das Landgericht seine Überzeugung teilweise nicht aus dem Inbegriff der Hauptverhandlung g...
REWIS RS 2023, 2867
27. März 2012 3. Strafsenat
...§241a Abs. 3, §241 Abs. 2 StPO nicht auf Entschei-dung der Kammer nach §238 Abs. 2 StPO angetragen hat (BGH, Beschluss vom 11.November 2004 -1 StR 424/04, BGHR StPO §240 Abs. 2 Gelegen-heit 2; Meyer-G...
REWIS RS 2012, 7752
1. August 2018 2. Strafsenat
Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer: Zuständigkeitsbegründung durch Aufnahme in den Strafvollzug; Beendigung der Fortwirkungszuständigkeit
...StPO, 7. Aufl., § 462a Rn. 33; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61. Aufl., § 462a Rn. 32).7 Mit Aufnahme in den Vollzug wird die Zuständigkeit eines Gerichts für nachträgliche Entscheidungen...
REWIS RS 2018, 5237
12. Dezember 2023 3. Strafsenat
...§ 341 Abs. 1, § 43 Abs. 1 Halbsatz 1 StPO). Denn die Einziehungsbeteiligte war bei der Verkündung vertreten (§ 430 Abs. 4 StPO), zum einen durch ihre beiden Geschäftsführer (§ 35 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1...
REWIS RS 2023, 9774
6. März 2012 1. Strafsenat
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung
...§§ 460, 462 StPO zu treffen ist.Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittels bleibt dem für das Nachverfahren nach §§ 460, 462 StGB zuständigen Gericht vorbehalten.Von Rechts wegen I.1 ...
REWIS RS 2012, 8551