22. Januar 2014 2. Strafsenat
Strafzumessung: Orientierung der Strafe an einer gescheiterten Verständigung
...§ 261 StPO), dringt nicht durch. Die Beschwerdeführerin hat nicht dargetan, dass das Urteil auf Vorgängen beruht, die nicht Gegenstand der Hauptverhandlung waren. Dass das Urteil einem Verständigungsv...
REWIS RS 2014, 8468
18. Mai 2022 6. Strafsenat
Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen: Ruhen der Verfolgungsverjährung wegen Rückwirkung der Änderung der Vorschriften über die …
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.2 1. Die tateinheitliche Verurteilung des Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen ...
REWIS RS 2022, 3621
29. März 2017 2. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO.1. Da der Angeklagte wie das Landgericht zutreffend angenommen hat (UA S.14 f.)neben dem Grundtatbestand des §252 StGB auch die Voraus-setzungen des §250 Abs.2 Nr.1 StGB erfüllt hat, w...
REWIS RS 2017, 13209
2. Dezember 2010 4. Strafsenat
...§ 64 StGB treffen auch nach der Neufassung der §§ 64, 67 StGB zu. Dies gilt auch für den Gesichtspunkt, dass sich eine zusätzliche Be-schwer schon aus der gesetzlichen Regelung in §§ 331 Abs. 2, 358 A...
REWIS RS 2010, 810
7. November 2000 4. Strafsenat
...424/00 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS4 StR 424/00vom7. November 2000in der Strafsachegegen1.2.wegen Betruges- 2 -Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des General...
REWIS RS 2000, 609
6. März 2012 1. Strafsenat
...§§ 460, 462 StPO zu treffen ist.Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittels bleibt dem für das Nachverfahren nach §§ 460, 462 StGB zu-ständigen Gericht vorbehalten.Von Rechts wegenGründe:I.Das ...
REWIS RS 2012, 8521
5. April 2011 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 1 StPO beschlossen: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hannover vom 24. September 2010 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels u...
REWIS RS 2011, 7956
17. Juli 2002 2. Strafsenat
...§ 8 StPO (Wohn- oder Aufenthaltsort), §9 StPO (Ergreifungsort) oder §§ 10 ff. StPO sind nicht erfllt. In Deutschland istauch kein Gerichtsstand des Tatorts nach § 7 Abs. 1 StPO gegeben:1. Im Hinblick ...
REWIS RS 2002, 2268
22. September 2016 1. Strafsenat
...§349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist es gemäß § 349 Abs. 2 StPO unbegründet.1. Der Verfahrensrüge, mit der die Verletzung des § 261 StPO geltend gemacht wird, liegt folgendes Geschehen zugrunde: Das Land...
REWIS RS 2016, 5085
9. April 2019 4. Strafsenat
Revisionsbegründung in Strafsachen: Darlegungsanforderungen bei einer Beweisantragsrüge
...§ 349 Abs. 2 StPO).Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.Ergänzend bemerkt der Senat:1. Die Verfahrensrüge, mit der die rechtsfehlerhafte Behandlung eines Beweisantrags au...
REWIS RS 2019, 8394
2. Dezember 2010 4. Strafsenat
Revision im Strafverfahren: Anfechtung eines Urteils durch den Angeklagten wegen Nichtanordnung der Unterbringung in einer …
...§ 64 StGB treffen auch nach der Neufassung der §§ 64, 67 StGB zu. Dies gilt auch für den Gesichtspunkt, dass sich eine zusätzliche Beschwer schon aus der gesetzlichen Regelung in §§ 331 Abs. 2, 358 Ab...
REWIS RS 2010, 826
28. Juli 2020 6. Strafsenat
...§229 Rn. 6; SK-StPO/Wolter, 5. Aufl., §229 Rn. 3; MüKo-StPO/Arnoldi, §229 Rn. 14; KK-StPO/Gmel, 8. Aufl., §229 Rn. 7; Temming in Dölling/Duttge/König/Rössner, Gesamtes Strafrecht, 4. Aufl., §229 StPO ...
REWIS RS 2020, 11382
20. September 2023 1. Strafsenat
...§ 73b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB, § 105 Abs. 1, 3 HGB, § 718 BGB, § 424 Abs. 1 StPO) zu richten gewesen (vgl. BGH, Beschluss vom 17. November 2022 – 1 StR 323/22 Rn. 7 mwN). Die Einziehungsanordnung hat...
REWIS RS 2023, 7470
6. Dezember 2016 4. Strafsenat
...§154 Abs.2 StPO Transparenz-und Dokumentationsregeln unterliegen, die den aus §243 Abs.4 und §273 Abs.1a Satz2 StPO zu entnehmenden Vorga-ben entsprechen, zu folgen ist (vgl. BGH,Urteil vom 17.Juni 20...
REWIS RS 2016, 1321
17. Dezember 2009 4. Strafsenat
...§ 244 Abs. 2 StPO verstoßen, ist aus den Gründen der Antragsschrift des Ge-neralbundesanwalts nicht zulässig erhoben (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO). 16 - 9 - II. 1. Die Nachprüfung des angefochtenen Urte...
REWIS RS 2009, 31
7. Dezember 2021 4. Strafsenat
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung im Berufungsurteil: Behandlung einer Führerscheinentziehung aus einem Strafbefehl und der zum Zeitpunkt der …
...§§ 69a, 69b StGB“ entfällt. Im Übrigen hat die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO).Der Beschwerde...
REWIS RS 2021, 593
6. Dezember 2018 4. Strafsenat
Erörterung einer überlangen Verfahrensdauer in Urteilsgründen notwendig
...§ 349 Abs. 2 StPO.3 1. Die formgerecht ausgeführte Verfahrensrüge einer Verletzung des § 243 Abs. 3 Satz 1 StPO hat keinen Erfolg. Insoweit bemerkt der Senat:4 a) Gemäß §...
REWIS RS 2018, 770
24. Juli 2019 3. Strafsenat
Revisionsgerichtliche Nachprüfung eines Strafurteils: Auslegungsbedürftigkeit der Anordnung einer Wertersatzeinziehung wegen unklarer Formulierung; Verwerfung der Revision …
...StPO, 8. Aufl., § 458 Rn. 5a; LR/Graalmann-Scheerer, StPO, 26. Aufl., § 458 Rn. 2 mwN).5 bb) Die Urteilsgründe sowie die angegebenen angewendeten Strafvorschriften (§ 260 Abs. 5 Satz 1 ...
REWIS RS 2019, 5115
20. September 2023 1. Strafsenat
...§ 73b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB, § 105 Abs. 1, 3 HGB, § 718 BGB, § 424 Abs. 1 StPO) zu richten gewesen (vgl. BGH, Beschluss vom 17. November 2022 – 1 StR 323/22 Rn. 7 mwN). Die Einziehungsanordnung hat...
REWIS RS 2023, 7471
23. Februar 2016 3. Strafsenat
Unterbringung eines schuldunfähigen Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Begründung einer schweren anderen …
...§ 240 Abs. 4 StGB abzusehen war. Hierzu hätte Anlass bestanden, weil der vertypte Milderungsgrund nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB vorlag und die abgenötigte sexuelle Handlung im unteren Bereich der Erhebli...
REWIS RS 2016, 15776
8. Dezember 2016 5. Strafsenat
Bemessung einer Geldbuße gegen eine juristische Person
...§ 349 Abs. 2 StPO).3 2. Hingegen führen die auf Sachbeanstandungen gestützten Revisionen der Nebenbeteiligten nach § 349 Abs. 4 StPO zur Aufhebung der Aussprüche über die Geldbußen.4 ...
REWIS RS 2016, 1119
25. April 2017 5. Strafsenat
...§ 358 Abs. 2 Satz 2 StPO nicht entge-gen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 26. September 2012 4 StR 348/12, NStZ2013, 424; vom 20. November 20121 StR 504/12, aaO, und vom 5.August 20143StR 271/14, BGHR StPO §...
REWIS RS 2017, 12084
21. April 2021 6. Strafsenat
Jugendstrafverfahren: Folgen fehlerhafter Besetzung der Großen Straf- oder Jugendkammer bei der Entscheidung über die Eröffnung …
...§ 199 Abs. 1 StPO i. V. m. § 76 Abs. 1 Satz 2 GVG, § 33b Abs. 1 und 7, § 33a Abs. 2 JGG). Ergeht die Entscheidung nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Besetzung, ist sie unwirksam (st. Rspr.; vgl....
REWIS RS 2021, 6699
6. Dezember 2016 4. Strafsenat
Strafverfahren: Verletzung der Mitteilungspflicht hinsichtlich außerhalb der Hauptverhandlung geführter Verständigungsgespräche über eine Teileinstellung
...§ 154 Abs. 2 StPO Transparenz- und Dokumentationsregeln unterliegen, die den aus § 243 Abs. 4 und § 273 Abs. 1a Satz 2 StPO zu entnehmenden Vorgaben entsprechen, zu folgen ist (vgl. BGH, Urteil vom 17...
REWIS RS 2016, 1350
24. Januar 2018 1. Strafsenat
Hauptverhandlung in Strafsachen: Mitteilungspflicht bei der Nennung von Strafober- und -untergrenzen durch die Staatsanwaltschaft im …
...StPO ist über Erörterungen nach §§ 202a, 212 StPO zu berichten, die außerhalb der Hauptverhandlung stattgefunden haben und deren Gegenstand die Möglichkeit einer Verständigung (§ 257c StPO) gewesen is...
REWIS RS 2018, 15141