9. Juli 2015 2. Strafsenat
...§14 StPO der Strafvollstreckungskam-mer bei dem Landgericht Geraübertragen.Gründe:Das Amtsgericht Dresden verhängte durch Urteil vom 23.April 2012 -217 Ds 308 Js 50619/11-in der Fassung des Urteils de...
REWIS RS 2015, 8446
18. April 2005 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO mit der Maßgabe (§ 349 Abs. 4 StPO)als unbegründet verworfen, a) daß der Angeklagte H Z wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betruges in Tateinheit mit gewerbs- und bandenmäßige...
REWIS RS 2005, 3995
21. November 2006 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Ergänzend zu den Ausführungen des Generalbundesanwalts be-merkt der Senat: Sofern eine Urkunde nur auszugsweis...
REWIS RS 2006, 708
3. Mai 2000 2. Strafsenat
...§ 31 Abs. 2 -Einbeziehung 7). Das gilt auch, wenn durch ein früheres Urteil der Angeklagte- 3 -zwar zunächst nach allgemeinem Strafrecht verurteilt worden war, diese Ver-urteilung aber dann gemäß § 10...
REWIS RS 2000, 2382
22. März 2017 3. Strafsenat
...StPO, 7. Auflage, § 249 Rn. 52, beck-online). Es kann auch nicht ausgeschlossen werden, dass das Urteil auf diesem Verfahrensverstoß beruht (§ 337 Abs. 1 StPO). 112. 12Darüber hinaus hält auch die wei...
REWIS RS 2017, 13544
26. April 2023 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO).2 1. Die Revision macht zu Recht als Verstoß gegen § 261 StPO geltend, dass das Landgericht seine Überzeugung teilweise nicht aus dem Inbegriff der Hauptverhandlung g...
REWIS RS 2023, 2867
27. März 2012 3. Strafsenat
...§241a Abs. 3, §241 Abs. 2 StPO nicht auf Entschei-dung der Kammer nach §238 Abs. 2 StPO angetragen hat (BGH, Beschluss vom 11.November 2004 -1 StR 424/04, BGHR StPO §240 Abs. 2 Gelegen-heit 2; Meyer-G...
REWIS RS 2012, 7752
1. August 2018 2. Strafsenat
Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer: Zuständigkeitsbegründung durch Aufnahme in den Strafvollzug; Beendigung der Fortwirkungszuständigkeit
...StPO, 7. Aufl., § 462a Rn. 33; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61. Aufl., § 462a Rn. 32).7 Mit Aufnahme in den Vollzug wird die Zuständigkeit eines Gerichts für nachträgliche Entscheidungen...
REWIS RS 2018, 5237
12. Dezember 2023 3. Strafsenat
...§ 341 Abs. 1, § 43 Abs. 1 Halbsatz 1 StPO). Denn die Einziehungsbeteiligte war bei der Verkündung vertreten (§ 430 Abs. 4 StPO), zum einen durch ihre beiden Geschäftsführer (§ 35 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1...
REWIS RS 2023, 9774
6. März 2012 1. Strafsenat
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung
...§§ 460, 462 StPO zu treffen ist.Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittels bleibt dem für das Nachverfahren nach §§ 460, 462 StGB zuständigen Gericht vorbehalten.Von Rechts wegen I.1 ...
REWIS RS 2012, 8551
31. August 2004 1. Strafsache
...§ 53 Abs. 1 Satz 2 StGB gebildete Gesamtstrafe (vgl. OLG Düsseldorf NJW 94, 1016; BayObLG VRS 62, 440, 442; Meyer-Goßner, StPO, 47. Aufl., § 331 Rdnr. 20; Ruß in KK, StPO, 5. Aufl., § 331 Rdnr. 2 a). ...
REWIS RS 2004, 1826
22. Januar 2014 2. Strafsenat
Strafzumessung: Orientierung der Strafe an einer gescheiterten Verständigung
...§ 261 StPO), dringt nicht durch. Die Beschwerdeführerin hat nicht dargetan, dass das Urteil auf Vorgängen beruht, die nicht Gegenstand der Hauptverhandlung waren. Dass das Urteil einem Verständigungsv...
REWIS RS 2014, 8468
18. Mai 2022 6. Strafsenat
Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen: Ruhen der Verfolgungsverjährung wegen Rückwirkung der Änderung der Vorschriften über die …
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.2 1. Die tateinheitliche Verurteilung des Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen ...
REWIS RS 2022, 3621
29. März 2017 2. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO.1. Da der Angeklagte wie das Landgericht zutreffend angenommen hat (UA S.14 f.)neben dem Grundtatbestand des §252 StGB auch die Voraus-setzungen des §250 Abs.2 Nr.1 StGB erfüllt hat, w...
REWIS RS 2017, 13209
2. Dezember 2010 4. Strafsenat
...§ 64 StGB treffen auch nach der Neufassung der §§ 64, 67 StGB zu. Dies gilt auch für den Gesichtspunkt, dass sich eine zusätzliche Be-schwer schon aus der gesetzlichen Regelung in §§ 331 Abs. 2, 358 A...
REWIS RS 2010, 810
7. November 2000 4. Strafsenat
...424/00 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS4 StR 424/00vom7. November 2000in der Strafsachegegen1.2.wegen Betruges- 2 -Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des General...
REWIS RS 2000, 609
5. April 2011 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 1 StPO beschlossen: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hannover vom 24. September 2010 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels u...
REWIS RS 2011, 7956
9. Dezember 2014 1. Strafsenat
...424/11 – juris). 14Das Verfahren ist nach Vorlage der Akten gem. § 209 Abs. 2 StPO an das Land-gericht Dortmund rechtstaatswidrig verzögert worden (Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 EMRK). Da sich der Anges...
REWIS RS 2014, 548
6. März 2012 1. Strafsenat
...§§ 460, 462 StPO zu treffen ist.Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittels bleibt dem für das Nachverfahren nach §§ 460, 462 StGB zu-ständigen Gericht vorbehalten.Von Rechts wegenGründe:I.Das ...
REWIS RS 2012, 8521
17. Juli 2002 2. Strafsenat
...§ 8 StPO (Wohn- oder Aufenthaltsort), §9 StPO (Ergreifungsort) oder §§ 10 ff. StPO sind nicht erfllt. In Deutschland istauch kein Gerichtsstand des Tatorts nach § 7 Abs. 1 StPO gegeben:1. Im Hinblick ...
REWIS RS 2002, 2268
20. Juli 1999 1. Strafsenat
...StPO, 4. Aufl., § 145 a Rdnr. 5; Pfeiffer, StPO, 2. Aufl., § 145 a Rdnr. 3). Pflichtverteidiger gelten jedoch nicht ohne weiteres als Zustellungsbevollmächtigte im Sinne des § 145a Abs. 2 StPO. Es bed...
REWIS RS 1999, 888
22. September 2016 1. Strafsenat
...§349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist es gemäß § 349 Abs. 2 StPO unbegründet.1. Der Verfahrensrüge, mit der die Verletzung des § 261 StPO geltend gemacht wird, liegt folgendes Geschehen zugrunde: Das Land...
REWIS RS 2016, 5085
2. Dezember 2010 4. Strafsenat
Revision im Strafverfahren: Anfechtung eines Urteils durch den Angeklagten wegen Nichtanordnung der Unterbringung in einer …
...§ 64 StGB treffen auch nach der Neufassung der §§ 64, 67 StGB zu. Dies gilt auch für den Gesichtspunkt, dass sich eine zusätzliche Beschwer schon aus der gesetzlichen Regelung in §§ 331 Abs. 2, 358 Ab...
REWIS RS 2010, 826
9. April 2019 4. Strafsenat
Revisionsbegründung in Strafsachen: Darlegungsanforderungen bei einer Beweisantragsrüge
...§ 349 Abs. 2 StPO).Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.Ergänzend bemerkt der Senat:1. Die Verfahrensrüge, mit der die rechtsfehlerhafte Behandlung eines Beweisantrags au...
REWIS RS 2019, 8394
19. Mai 2017 1. Strafsenat
...§ 464b Satz 3, § 304 Abs. 3 StPO i.V.m. § 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO), aber unbegründet. 61. Das Rechtsmittel betrifft die dem Grunde nach unstreitigen Terminsgebühren gemäß Ziff. 4120 VV RVG. Nach § 464a ...
REWIS RS 2017, 10584
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