22. September 2010 2. Strafsenat
...§ 42 Abs. 3 JGG kommt nicht in Betracht, weil dies ausgeschlossen ist, wenn der Aufenthalt - wie hier - bereits vor Anklageerhebung gewechselt hat. Von der Möglichkeit, die Sache nach § 12 Abs. 2 StPO...
REWIS RS 2010, 3137
22. Oktober 2019 4. Strafsenat
...§267 Abs.1 bis 3 StPO, die es ein-zuhalten gilt.bb)Die Urteilsgründe werden diesen Vorgaben des §267 Abs.1 Satz1 StPO nicht im Ansatz gerecht. Sie offenbaren schwerwiegende handwerkliche Mängel.Eine i...
REWIS RS 2019, 2383
11. November 2003 4. Strafsenat
...§ 46 Abs. 3 StGB dar, weil damit zum einen Umstände bei derStrafzumessung berücksichtigt werden, die schon Merkmale der gesetzlichenTatbestände der §§ 176, 177 StGB sind (vgl. BGHR StGB § 177 Abs. 1 S...
REWIS RS 2003, 800
22. Februar 2023 1. Strafsenat
...§ 143a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 StPO liegen nicht vor.5 Die Bestellung eines Pflichtverteidigers ist nach § 143a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 StPO aufzuheben, wenn das Vertrauensverhältnis zwischen V...
REWIS RS 2023, 1087
27. August 2013 2. Strafsenat
Örtliche Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer: Fortwirkungszuständigkeit der Strafvollstreckungskammer bei Verdacht auf neue Straftat und Untersuchungshaft in …
...§ 462a Abs. 1 S. 1 StPO begründete örtliche Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Hannover blieb nach § 462a Abs. 1 S. 2 StPO nach der Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung b...
REWIS RS 2013, 3204
13. Dezember 2012 2. Strafsenat
...§349 Abs. 2 StPO beendet ist (vgl. BGH, Beschluss vom 15.November 2012 -3 StR 239/12; Jahn in: Festschrift für Fezer, 2008, S. 413, 424). Dies gilt auch dann, wenn die Richterablehnung mit einer Anhör...
REWIS RS 2012, 384
26. Mai 2020 5. Strafsenat
Unterbrechung der Hauptverhandlung: Berechnung der Unterbrechungsdauer
...424; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 63. Aufl., § 229 Rn. 9; LR-StPO/Becker, 27. Aufl., § 229 Rn. 6 mwN).4 Hier begann die Unterbrechungsfrist von (bis zu) drei Wochen mithin am Mittwoch, d...
REWIS RS 2020, 1783
20. März 2023 1. Strafsenat
Berufsverbot wegen unzulässiger Cannabis-Verschreibung
...424, 430, 431 und 433 bis 436 aus prozessökonomischen Erwägungen gemäß § 154 Abs. 2, Abs. 1 Nr. 1 StPO ein.6 3. Die Revision führt zudem zur Einstellung des Verfahrens gemäß § 206a StPO...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)REVISION (STRAFRECHT)DROGENSTRAFVERFAHRENMEDIZIN
REWIS RS 2023, 1587
18. Juli 2017 1. Strafsenat
...§ 72 Rn. 9b; Hilger in: LR-StPO, 26. Aufl., 14Rn. 12; Krauß in: Graf (Hrsg.), StPO, 2. Aufl., § 121 Rn. 3; Paeffgen in: 15SK-StPO, 4. Aufl., § 121 Rn. 4a; Posthoff in: HK-StPO, 5. Aufl., § 121 Rn. 8; ...
REWIS RS 2017, 7853
10. Juli 2023 3. Strafsenat
...424/22). Seither wird nicht mehr Untersuchungshaft, sondern Strafhaft aus dem rechtskräftigen Urteil des Oberlandesgerichts vollstreckt. Die Beschwerde, die sich nach § 117 Abs. 2 Satz 2 StPO gegen di...
REWIS RS 2023, 4364
4. Februar 2016 1. Strafsenat
...§ 231 Abs. 1 StGB) strafbar gemacht.5. Der Senat konnte den Schuldspruch entsprechend ändern (§ 354 Abs.1 StPO). § 265 StPO steht dem nicht entgegen, weil sich der Angeklagte nicht erfolgreicher als g...
REWIS RS 2016, 16610
5. April 2016 3. Strafsenat
...§349 Abs. 1 StPO beschlossen:Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 4.Dezember 2015 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-ge...
REWIS RS 2016, 13599
5. Dezember 2012 2. Strafsenat
...§463 Abs.7i.V.m. §462a Abs.1 und Abs.4 StPO auch für die noch andauernde Führungs-aufsicht und etwa gemäߧ68d StGB zu treffende nachträgliche Entscheidun-gen zuständig geworden. Ob hier Nachtragsentsc...
REWIS RS 2012, 714
9. Juli 2015 2. Strafsenat
Strafvollstreckung: Fortdauer der Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer für die Bewährungsüberwachung
...§ 14 StPO der Strafvollstreckungskammer bei dem Landgericht Gera übertragen. 1 Das Amtsgericht Dresden verhängte durch Urteil vom 23. April 2012 - 217 Ds 308 Js 50619/11 - in ...
REWIS RS 2015, 8455
16. Januar 2024 5. Strafsenat
...StPO/Gorf, 49. Ed., § 243 Rn. 25; LR-StPO/Becker, 27. Aufl., § 243 Rn. 53; KK-StPO/Schneider, 9. Aufl., § 243 Rn. 30).Dass die Strafkammervorsitzende die Verlesung auf § 249 Abs. 1 StPO gestützt hat, ...
REWIS RS 2024, 707
6. Dezember 2023 5. Strafsenat
Anforderung an ordnungsgemäße Begründung einer Inbegriffsrüge
...§ 244 Abs. 3 Satz 1 StPO betreffenden Regelungen in § 244 Abs. 3, Abs. 6 Satz 1 StPO nicht in Betracht. Als Aufklärungsrüge ist die Beanstandung zudem schon deshalb unzulässig, weil auch mit dem Revis...
REWIS RS 2023, 8673
30. August 2000 2. Strafsenat
...§ 274 StPO) wurde dieses Schreiben nicht im Wegedes Urkundenbeweises verlesen oder in sonst zulässiger Weise (z. B. im We-ge des Selbstleseverfahrens nach § 249 Abs. 2 StPO) in die Hauptverhandlungein...
REWIS RS 2000, 1299
9. Oktober 2019 5. Strafsenat
...§ 354 Abs. 1 StPO entfallen.2. Die Staatskasse hat entsprechend § 473 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 StPO die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten im Revisionsver-fahrenentstandenen notwendi...
REWIS RS 2019, 2806
15. März 2017 2. Strafsenat
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Hinreichende Erfolgsaussicht bei voraussichtlicher Dauer der Entzugsbehandlung von über 2 Jahren
...§ 358 Abs. 2 Satz 3 StPO; Senat, Beschluss vom 28. Januar 2016 - 2 StR 424/15; BGH, Urteil vom 10. April 1990 - 1 StR 9/90, BGHSt 37, 5, 7 ff.). Er hat die Nichtanwendung des § 64 StGB durch das Tatge...
REWIS RS 2017, 14023
23. Februar 2016 3. Strafsenat
...§240 Abs.4 StGB abzusehen war. Hierzu hätte Anlass bestanden, weil der vertypte Milderungsgrund nach §§21, 49 Abs.1 StGB vorlag und die abgenötigte sexuelle Handlung im unte-ren Bereich der Erheblichk...
REWIS RS 2016, 15780
21. November 2006 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Ergänzend zu den Ausführungen des Generalbundesanwalts be-merkt der Senat: Sofern eine Urkunde nur auszugsweis...
REWIS RS 2006, 708
3. Mai 2000 2. Strafsenat
...§ 31 Abs. 2 -Einbeziehung 7). Das gilt auch, wenn durch ein früheres Urteil der Angeklagte- 3 -zwar zunächst nach allgemeinem Strafrecht verurteilt worden war, diese Ver-urteilung aber dann gemäß § 10...
REWIS RS 2000, 2382
5. Dezember 2008 2. Strafsenat
...§ 35 BtMG zustimmt. Die Un-terbringungsanordnung nach § 64 StGB geht der allein dem Vollstreckungsver-12 - 8 - fahren vorbehaltenen Zurückstellung nach § 35 BtMG vor (BGH StV 2008, 405 f.). Fischer ...
REWIS RS 2008, 395
5. März 2008 5. Strafsenat
...424/07 None None None None 5 StR 424/07 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 5. März 2008 in dem Sicherungsverfahren gegen - 2 - Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 5. März 2...
REWIS RS 2008, 5155
27. März 2012 3. Strafsenat
Strafverfahren: Anforderungen an die Ablehnung eines Beweisantrags wegen Bedeutungslosigkeit; Glaubhaftigkeit von Aussagen kindlicher Zeugen bei …
...§ 241a Abs. 3, § 241 Abs. 2 StPO nicht auf Entscheidung der Kammer nach § 238 Abs. 2 StPO angetragen hat (BGH, Beschluss vom 11. November 2004 - 1 StR 424/04, BGHR StPO § 240 Abs. 2 Gelegenheit 2; Mey...
REWIS RS 2012, 7697
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