22. Juni 2017 III. Zivilsenat
...§574 Abs. 1 ZPO). Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt. 123-3-Eine Rechtsbeschwerde sieht das Gesetz im Prozesskostenhilfeprüfungsver-fahren nicht vor (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 127 ...
REWIS RS 2017, 9210
13. Februar 2003 V. Zivilsenat
...422/02 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSV ZR 422/02vom13. Februar 2003in dem RechtsstreitNachschlagewerk:neinBGHZ:neinBGHR: jaZPO § 233 FbEin Rechtsanwalt, der ...
REWIS RS 2003, 4411
23. Oktober 2018 8. Zivilsenat
Abgrenzung der Umwandlung von Nutzenergie zur Lieferung von Strom
...§ 145 ZPO durch Beschluss des Senates vom 23. Oktober 2018 abgetrennt worden.II.7 Gemäß § 91a Abs. 1 ZPO ist über die Kosten des Rechtsstreits nach billigem Ermessen unter Berücksichtig...
REWIS RS 2018, 2599
9. November 2005 XII. Zivilsenat
...§ 126 Abs. 2 ZPO nicht mit einem in einer anderen Sache titulierten Kostenerstattungsanspruch gegen den nach § 130 Abs. 1 BRAGO i.V. mit § 412 BGB auf die Bundeskasse übergegangenen Er-stattungsanspru...
REWIS RS 2005, 940
14. Juni 2012 IX. Zivilsenat
...§544 Abs.1 Satz1 ZPO) und zulässig (§544 Abs.1 Satz2, Abs.2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzlicheBedeutung, noch erfordert die Fort-bildung des Rechts oder die S...
REWIS RS 2012, 5584
2. Juni 2008 II. Zivilsenat
...§ 64 Abs. 2; BGB § 823 Abs. 2 Be; StGB § 266 a Abs. 1 Mit den Pflichten eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters ist es ver-einbar, wenn er zur Vermeidung strafrechtlicher Verfolgung fä...
REWIS RS 2008, 3670
19. Januar 2006 IX. Zivilsenat
...§ 554b Abs. 1 ZPO a.F.). - 3 - Das Berufungsgericht hat rechtsfehlerfrei einen vertraglichen Rückzah-lungsanspruch der K. GmbH bejaht, so dass dem Kläger ein kausa-ler Schaden aus der Pflichtver...
REWIS RS 2006, 5525
24. September 2014 IV. Zivilsenat
...ZPO § 145 Abs. 1; RVG VVin der bis zum 31. Juli 2013 geltenden Fassung Nr.3100, Vorbemerkung 3 Abs. 2, Abs. 4Nach Trennung eines Prozesses i.S. des §145 Abs.1 ZPO wird der gemäß Vorbe-merkung3 Abs.4 S...
REWIS RS 2014, 2683
14. Mai 2014 XII. Zivilsenat
...§106 ZPO sehe nur die Verrechnung vor, berühre aber die Existenz zweier Kostenerstattungsansprüche nicht. Nach §106 Abs.2 ZPO sei zum einen auch eine einseitige Festsetzung möglich und vorliegend soga...
REWIS RS 2014, 5621
7. Dezember 2010 6. Zivilsenat
Berufungsbeschwer des als Gesamtschuldner verurteilten Beklagten: Zahlung des Urteilsbetrages durch den anderen Beklagten
...§ 91a ZPO genommen hätten, führe die Erledigung zwischen den Instanzen unter Anwendung des Rechtsgedankens aus § 99 Abs. 1 ZPO dazu, dass das Rechtsmittel infolge der weggefallenen Beschwer nicht stat...
REWIS RS 2010, 756
5. Oktober 2005 VIII. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 ZPO). Als Rechtsbeschwerde wäre die Beschwerde Œ darüber hinaus Œ unzulässig, weil sie nicht von einem beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt einge-legt worden ist (§ 78 Abs. 1...
REWIS RS 2005, 1513
5. Oktober 2005 VIII. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 ZPO). Als Rechtsbeschwerde wäre die Beschwerde Œ darüber hinaus Œ unzulässig, weil sie nicht von einem beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt einge-legt worden ist (§ 78 Abs. 1...
REWIS RS 2005, 1504
27. März 2013 I. Zivilsenat
...§544 Abs.4 Satz2 Halb-satz 2 ZPO abgesehen.Die Kostenentscheidung beruht auf §97 Abs.1 ZPO.BornkammBüscherSchaffertKirchhoffLöfflerVorinstanzen:AG Hannover, Entscheidung vom 13.10.2011 -422 C 816/10 -...
REWIS RS 2013, 7000
7. Dezember 2010 VI. Zivilsenat
...§ 91a ZPO genommen hät-ten, führe die Erledigung zwischen den Instanzen unter Anwendung des Rechtsgedankens aus § 99 Abs. 1 ZPO dazu, dass das Rechtsmittel infolge der weggefallenen Beschwer nicht sta...
REWIS RS 2010, 718
3. September 2013 8. Zivilsenat
Wohnraum- und Garagenmietvertrag: Separate Kündigung des Mietverhältnisses über die Garage
...§ 552a ZPO (Senatsbeschluss vom 4. Juni 2013 - VIII ZR 422/12, juris) zurückgenommen worden.2 2. Die Revision hat auch keine Aussicht auf Erfolg. Das Berufungsgericht hat der Klage auf ...
REWIS RS 2013, 3092
28. Juni 2010 VI. Zivilsenat
...§ 321 a ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Gehörs-rüge ist nicht begründet. 1 Die Gerichte sind nach Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet, das Vorbringen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und i...
REWIS RS 2010, 5404
24. November 2015 VI. Zivilsenat
...§185Nr.1, §186 Abs.1 ZPO.Gründe:Der Aufenthaltsort des Beklagten zu 2 ist nach den Feststellungen des Berufungsgerichts unbekannt. Die Zustellung an einen Vertreter oder Zustel-lungsbevollmächtigten i...
REWIS RS 2015, 1904
15. September 2010 IV. Zivilsenat
...§ 91a Abs. 1 Satz 1 ZPO zu treffenden Kostenentscheidung ist, Rechts-fragen von grundsätzlicher Bedeutung (hier: Zulässigkeit einer Nebenin-tervention des Vermögensschadenhaftpflichtversicherers im Ha...
REWIS RS 2010, 3329
21. Juli 2011 5. Zivilsenat
Vollstreckungsschutz im Zwangsversteigerungsverfahren: Berücksichtigung der Gefährdung des Behandlungserfolgs einer lebensbedrohlichen Erkrankung des Schuldners
...§ 96 ZVG i.V.m. § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2 ZPO statthafte und nach § 575 ZPO auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde der Schuldner gegen die Zurückweisung des Aufhebungsantrags und ge...
REWIS RS 2011, 4447
21. Juli 2011 V. Zivilsenat
...§ 96 ZVG i.V.m. §574 Abs.1 Satz1 Nr.2, Abs.3 Satz2 ZPO statthafte und nach §575 ZPO auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde der Schuldner gegen die Zurückweisung des Aufhebungsantrags und gegen den...
REWIS RS 2011, 4522
14. Juli 2010 XII. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen. Hahne Weber-Monecke Dose Schilling Günter Vorinstanzen: LG Aurich, Entscheidung vom 18.1...
REWIS RS 2010, 4848
10. Oktober 2022 6a. Zivilsenat
...§§ 826, 31 BGB.13 c) Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts hat der Kläger indessen keinen Anspruch auf Restschadensersatz gemäß §§ 826, 852 Satz 1 BGB in Höhe von 1.815,29 € nebst ...
REWIS RS 2022, 6724
7. Mai 2014 V. Zivilsenat
...§104 ZPO dient, steht den Beklagten nur hinsichtlich der Kosten der Vertretung bei den Gerichts-terminen in dem vorausgegangenen Klageverfahren zu.Nach § 91 Abs. 1 Satz1 ZPO kann die (teilweise) obsie...
REWIS RS 2014, 5821
12. Januar 2012 VII. Zivilsenat
...§91a Abs.1 Satz1 ZPO unter Berücksichti-gung des bisherigen Sach-und Streitstands nach billigem Ermessen zu ent-scheiden.Es istnicht Zweck einer Kostenentscheidung nach §91a ZPO, Rechts-fragen von gru...
REWIS RS 2012, 10159
20. Juni 2012 12. Zivilsenat
Pachtsache: Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung in der Revisionsinstanz; Zurückbehaltungsrecht des Pächters bei unterlassener Nebenkostenabrechnung
...§ 91 a ZPO unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen über die gesamten Kosten des Rechtsstreits zu entscheiden. Dabei ist es nicht Zweck einer solchen Kosten...
REWIS RS 2012, 5439