12. Dezember 2023 8. Zivilsenat
...421/21, juris Rn. 9). Dieses Interesse ist nach den allgemeinen Grundsätzen der §§ 3 ff. ZPO zu ermitteln (vgl. BGH, Beschlüsse vom 26. Januar 2021 - VIII ZR 369/19, juris Rn. 8; vom 23. Februar 2021 ...
REWIS RS 2023, 9544
1. Juli 2020 6. Strafsenat
Einziehung von Taterträgen: Einziehung sichergestellten Geldes neben des Wertes von Taterträgen; Wirkung eines Rückgabeverzichts des …
...§ 932 Abs. 1 BGB), weil die Staatsanwaltschaft davon ausgehen musste, dass der Angeklagte wegen § 134 BGB selbst kein Eigentum an den sichergestellten Geldscheinen erworben hatte. Da nach den Feststel...
REWIS RS 2020, 1870
30. September 2010 IX. Zivilsenat
...§ 287 Abs. 1 ZPO zur Anwendung kommen darf, wenn es um das Maß des Ausgleichs im Innenverhältnis von Ge-samtschuldnern in Abweichung vom Halbteilungsgrundsatz des § 426 Abs. 1 2 - 3 - Satz 1 BGB geh...
REWIS RS 2010, 2842
18. Dezember 2002 IX. Zivilsenat
...BGB/Grunsky,3. Aufl. Vor § 249 Rn. 57 ff; Staudinger/Schiemann, BGB 13. Bearb. § 249- 5 -Rn. 71 ff; Erman/Kuckuk, BGB 10. Aufl. Vor § 249 Rn. 68 ff; Zugehör/Fischer,Handbuch der Anwaltshaftung, Rn. ...
REWIS RS 2002, 93
15. März 2005 XI. Zivilsenat
...§§ 172 ff. BGB stehe jedenfalls § 173 BGB entgegen. Die Beklagte habe den Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz angesichts der damaligen Rechtsprechung zur Grenze zulässiger Rechtsbesorgung und -ber...
REWIS RS 2005, 4502
22. Dezember 2011 7. Zivilsenat
Gewährleistung beim Pferdekauf: Schadensersatzhaftung von Tierarzt und Verkäufer bei befundfehlerhafter Ankaufsuntersuchung; beschränkte Gesamtwirkung eines Vergleichs …
...§ 437 Nr. 2, 3, § 90a BGB in Verbindung mit §§ 280 ff. BGB oder in Verbindung mit §§ 323, 347 Abs. 2 BGB, soweit es um ersatzfähige Verwendungen der Klägerin geht.14 bb) Nach dem im Rev...
REWIS RS 2011, 45
25. Januar 2023 1. Strafsenat
Verständigung im Strafverfahren: Mitteilungspflicht zu Erörterung über eine Einziehung von Taterträgen im Hauptsacheverfahren im abgetrennten …
...§ 257c Abs. 2 StPO (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Februar 2018 – 5 StR 600/17, BGHR StPO § 257c Abs. 2 Satz 1 Verständigungsgegenstand 1 Rn. 8). Kann jedoch die Einziehung nach §§ 73 bis 73c StGB von vor...
REWIS RS 2023, 829
27. Oktober 2020 11. Zivilsenat
Gesamtschuldnerausgleich zwischen der Kfz-Haftpflichtversicherung des Verkehrsunfallgegners und dem Halter bei 100%iger Haftung des Haftpflichtversicherers gegenüber …
...§ 426 Abs. 2 Satz 1 BGB, § 7 Abs. 1, § 17 Abs. 1 StVG verlangen, soweit sie der Sicherungseigentümerin zum Schadensersatz verpflichtet sei. Der Beklagte haftet der Sicherungseigentümerin nicht nach § ...
VERKEHRVERKEHRSRECHTHAFTPFLICHTVERSICHERUNGGESAMTSCHULD
MDR 2021, 357-358REWIS RS 2020, 863
27. Januar 2010 XII. Zivilsenat
...§ 1573 Abs. 5 BGB a.F. richten. Soweit eine Befristung ab Januar 2008 zu erwägen ist, ist demgegenüber § 1578 b BGB maßgeblich. § 1578 b BGB hat die vom Senat für § 1573 Abs. 5 BGB a.F. an-gewandten K...
REWIS RS 2010, 10001
31. März 2016 3. Zivilsenat
Schuldbeitritt des Sozialhilfeträgers zur Zahlungsverpflichtung des Hilfeempfängers: Privatrechtsgestaltender Verwaltungsakt mit Drittwirkung zugunsten des Leistungserbringers; Bindungswirkung; …
...§§ 424 ff BGB vorliegt (MüKoBGB/Bydlinski, 7. Aufl., Vor § 414 Rn. 17; Palandt/Grüneberg, BGB, 75. Aufl., Überblick vor § 414 Rn. 7; Staudinger/Rieble, BGB, Neubearbeitung 2012, § 414 Rn. 25).23 ...
REWIS RS 2016, 13741
21. Juni 2005 XI. Zivilsenat
...§ 134 BGB nichtig sei. Die auf Rechtsscheingesichtspunkten beruhenden §§ 171 ff. BGB fänden auf die prozessuale Vollmacht für die Vollstrek-kungsunterwerfung keine Anwendung, da die §§ 78 ff. ZPO inso...
REWIS RS 2005, 3003
30. November 2021 6. Strafsenat
Strafverurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern u.a.: Unterlassene Belehrung der Nebenklägerin über das Zeugnisverweigerungsrecht
...BGB die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Verwandtschaft Anwendung. Die Voraussetzungen des § 1592 BGB liegen hier nicht vor.4 2. Ein Härteausgleich wegen der bezahlte...
REWIS RS 2021, 756
4. September 2023 2. Zivilsenat
...§ 319 Abs. 1 ZPO und beantragt die Berichtigung des Rubrums der vier Beschlüsse, weil der Beklagte nach § 14 Abs. 1 und Abs. 8 Satz 2 seiner Satzung i.V.m. § 26 BGB gerichtlich und außergerichtlich du...
REWIS RS 2023, 6595
4. Dezember 2023 6a. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV scheitere daran, dass es sich bei den letztgenannten Normen nicht um Gesetze zum Schutz der Vermögensinteressen von Fahrzeugerwerbern ...
REWIS RS 2023, 9040
31. März 2016 III. Zivilsenat
...§§ 424 ff BGB vorliegt (MüKoBGB/Bydlinski, 7. Aufl., Vor § 414 Rn. 17; Palandt/Grüneberg, BGB, 75. Aufl., Überblick vor § 414 Rn. 7; Staudinger/Rieble, BGB, Neubearbeitung 2012, § 414 Rn. 25).22-13-c)...
REWIS RS 2016, 13761
9. Juni 2016 5. Zivilsenat
Zwangsvollstreckung: Erstreckung der Pfändung des Kaufpreisanspruchs auf den Auszahlungsanspruch bei Abwicklung der Kaufpreiszahlung über ein …
...§ 829 Abs. 1 Satz 2 ZPO i.V.m. §§ 135, 136 BGB), läuft der Käufer Gefahr, erneut zahlen zu müssen, so dass sein Eigeninteresse auf eine unverzügliche Unterrichtung des Notars gerichtet sein wird. Nich...
PFÄNDUNGZWANGSVOLLSTRECKUNGNOTARE
WM 2016, 1874 REWIS RS 2016, 10280
9. Juni 2016 V. Zivilsenat
...§§ 829, 840 Abs. 1; BNotO §§ 15, 23Wird eine Kaufpreiszahlung über ein Notaranderkonto abgewickelt, erstreckt sich das mit der Pfändung des Kaufpreisanspruchs entstandene Pfandrecht auf den Auszahlung...
REWIS RS 2016, 10255
14. März 2014 V. Zivilsenat
...§§ 421 ff. BGB entsprechend heranzu-ziehen (MünchKomm-BGB/Baldus, 6.Aufl., § 991 Rn. 9). Diese Analogie liefert über die entsprechende Anwendung des § 422 Abs. 1 BGB die Begründung dafür, dass die Erf...
REWIS RS 2014, 7086
28. Mai 2009 I. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 1, § 831 BGB scheitere jedenfalls daran, dass die Beklagte zu 2 der Klägerin gemäß § 437 Abs. 2, § 434 HGB den im Verhältnis zwischen der Klä-gerin und der Beklagten zu 1 wirksamen Haftungs...
REWIS RS 2009, 3296
13. März 2018 VI. Zivilsenat
...§278 Satz 1 BGB, deliktsrechtlich nach §831 BGB zuzurechnen.Hafteder Beklagte dem Patienten zudem auch aus seiner niedergelassenen Tätigkeit, steheer auch mit dieser Haftung ineinem Gesamtschuldverhäl...
REWIS RS 2018, 12437
29. Juli 2010 3. Zivilsenat
Zulässigkeit der Aufrechnung im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs
...§ 574 Abs. 2 ZPO).Wert des Beschwerdegegenstandes: 129.062,90 Euro 1 Die gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 1065 Abs. 1 Satz 1, § 1062 Abs. 1 Nr. 4 Fall 2, § 1025 Abs. 4 ZPO von ...
REWIS RS 2010, 4340
10. Juli 2014 3. Zivilsenat
Gesamtschuldnerausgleich nach gemeinschaftlicher Störerhaftung für die Kosten der Beseitigung einer Ölspur auf einer Gemeindestraße in …
...§ 426 Abs. 1, 2 BGB i.V.m. § 7 Abs. 1, § 17 Abs. 1, 3, § 18 Abs. 3 StVG. Es fehle an der Gleichstufigkeit der Ansprüche. Die Samtgemeinde N. habe den Versicherungsnehmer nicht nach den Vorschrifte...
REWIS RS 2014, 4176
10. Juli 2014 III. Zivilsenat
...§ 426 BGB stattzufinden (BGH, Urteil vom 6. Dezember 1978 -IVZR 82/77, BGHZ 73, 29, 36 f).§ 426 Abs. 1 Satz 1 BGB bietet die Möglichkeit zum Innenausgleich unter mehreren Störern nach den zu § 254 BGB...
REWIS RS 2014, 4171
26. Juni 2003 VII. Zivilsenat
...§ 426 BGBgeltend machen könne.2. Diese der Revision günstigen Ausführungen halten der rechtlichenNachprüfung stand. Zwischen den Parteien besteht ein Gesamtschuldverhältnisgemäß § 421 BGB, so daß die ...
REWIS RS 2003, 2563
27. Juni 2023 2. Zivilsenat
...§ 319 Abs. 1 ZPO und beantragt die Berichtigung des Rubrums der vier Beschlüsse, weil der Beklagte nach § 14 Abs. 1 und Abs. 8 Satz 2 seiner Satzung i.V.m. § 26 BGB gerichtlich und außergerichtlich du...
REWIS RS 2023, 4175