27. Juni 2013 2. Wehrdienstsenat
Bemessungsentscheidung; Anschuldigungsschrift; keine Berücksichtigung von nicht genannten Umständen der Tatbegehung
...§ 153a Abs. 1 StPO eingestellt wurde. Der durch die Erfüllung der Auflage bewirkte Fortfall des öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung nach § 153a Abs. 1 StPO sagt nichts darüber aus, ob und i...
REWIS RS 2013, 4695
1. September 2017 2. Wehrdienstsenat
Überlange Verfahrensdauer als mögliches Verfahrenshindernis; hier: 7 Jahre
...§ 97a Abs. 1 Satz 2, § 97b Abs. 1 Satz 4 BVerfGG) ist die Dauer des gerichtlichen Zwischenverfahrens jedenfalls angesichts der gemäß § 81a Satz 1 BVerfGG bereits als unzulässig festgestellten Richterv...
REWIS RS 2017, 5861
10. April 2024 2. Senat
Reichweite der Bindungswirkung
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf §§ 40, 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 und § 52 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 GKG.
REWIS RS 2024, 2651
14. März 2019 2. Wehrdienstsenat
Einfache Körperverletzung; besondere Brutalität; Herabsetzung im Dienstgrad; räuberische Erpressung
...§ 91 Abs. 1 Satz 1 WDO in Verbindung mit § 327 StPO die Tat- und Schuldfeststellungen sowie die disziplinarrechtliche Würdigung des Truppendienstgerichts seiner Entscheidung zugrunde zu legen und auf ...
REWIS RS 2019, 9341
10. Februar 2010 2. Wehrdienstsenat
Warenhausdiebstahl eines Soldaten in Vorgesetztenstellung; Bemessung der Disziplinarmaßnahme; zweistufiges Prüfungsschema
...§ 91 Abs. 1 Satz 1 WDO i.V.m. § 327 StPO die Tat- und Schuldfeststellungen sowie die disziplinarrechtliche Würdigung des Truppendienstgerichts seiner Entscheidung zugrunde zu legen und auf dieser Grun...
REWIS RS 2010, 9491
15. Dezember 2017 2. Wehrdienstsenat
Überlanges Verfahren (hier 2 1/2 Jahre); Milderungsgrund; Verstoß gegen Kompaniebefehl
...§ 10 Abs. 3, § 12 Satz 2 und § 17 Abs. 2 Satz 1 SG gewürdigt. Die angeschuldigte Bedrohung sei erwiesen. Die Zeugin A habe widerspruchsfrei und ohne Belastungstendenz gegen den Soldaten ausgesagt. Wid...
REWIS RS 2017, 499
2. Mai 2012 2. Wehrdienstsenat
Zugänglichmachen kinderpornographischer Schriften; Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen; Entfernung aus dem Dienst
...§ 184b Abs. 1 Nr. 2, Abs. 4 Satz 2, § 52 StGB eine Geldstrafe in Höhe von 100 Tagessätzen zu je 50 € verhängt worden. Zugleich wurde die Einziehung des Computers gemäß § 184 Abs. 6, § 74 Abs. 1 StGB a...
REWIS RS 2012, 6807
29. November 2023 6. Senat
Anfrage an den 8. Senat zu den Voraussetzungen des nach § 113 Abs. 1 Satz …
...§ 42 Abs. 2 Rn. 11 ff.; Wahl/Schütz, in: Schoch/Schneider, VwGO, Stand März 2023, § 42 Abs. 2 Rn. 6; Schübel-Pfister, in: Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 113 Rn. 1).11 Dass die kurz...
REWIS RS 2023, 9457
21. Juli 2016 1. Wehrdienstsenat
Anspruch auf Sicherheitsüberprüfung; Sicherheitsrisiko durch unrichtige Reisekostenabrechnung
...§ 153a StPO eingestellt wurde. Als vorbeugende Maßnahme setzt die Feststellung eines Sicherheitsrisikos keine rechtskräftige strafgerichtliche Verurteilung voraus. Gemäß § 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SÜG muss...
REWIS RS 2016, 7785
29. Juni 2016 2. Senat
Langfristige Erkrankung des Prozessbevollmächtigten; Besorgnis der Befangenheit nach Abschluss der Berufungsinstanz; Vertretung eines verhandlungsunfähigen Beamten …
...§ 153a StPO und wegen der übrigen Vorwürfe aufgrund von § 170 Abs. 2 StPO wegen Verjährung eingestellt. Die Beklagte hat einen Vorwurf uneingeschränkt und einen weiteren in modifizierter Form gestande...
REWIS RS 2016, 9104
8. Februar 2018 2. Wehrdienstsenat
Anschaffung eines größeren Drogenvorrats eines Drogenabhängigen während des disziplinargerichtlichen Verfahrens
...§§ 3 Abs. 4, 11, 12, 13 SVG und fällt damit unter § 1 Abs. 3 WDO. Folglich bestimmt sich die Höchstmaßnahme nicht aus § 58 Abs. 3 Nr. 2 WDO, sondern aus § 58 Abs. 2 Nr. 4 i.V.m. § 67 Abs. 4 WDO. Die v...
REWIS RS 2018, 14194
8. September 2020 2. Wehrdienstsenat
Ruhegehaltskürzung wegen Vorteilsgewährung durch Soldatenvertreter im Personalrat an Angestellte der Bundeswehr
...§§ 22 ff. WDO) einerseits und dem gerichtlichen Disziplinarverfahren (Dritter Abschnitt, §§ 58 ff. WDO) andererseits vor. Auf § 15 Abs. 2 SBG wird ausschließlich im Zweiten Abschnitt in § 29 Abs. 1 Sa...
REWIS RS 2020, 4158
29. März 2023 2. Wehrdienstsenat
Entscheidung im vorläufigen Verfahren nach § 126 WDO
...§ 77 WDO 2002 Nr. 1 Rn. 42 m. w. N.).42 Ein Soldat muss diese zentralen Verfassungsprinzipien nach § 8 Alt. 1 SG anerkennen und durch sein gesamtes Verhalten für sie eintreten (§ 8 Alt....
REWIS RS 2023, 2949
16. Mai 2013 8. Senat
...§ 10a Abs. 5 Satz 2 GlüStV i.V.m. § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV erlaubnispflichtig. Die Anforderungen an die gewerbliche Spielvermittlung werden aber in § 19 i.V.m. §§ 5 bis 8 GlüStV in wesentlichen Punkte...
REWIS RS 2013, 5766
14. Januar 2021 2. Wehrdienstsenat
Disziplinarische Ahndung der Ausführung eines Hitlergrußes auf einer Feier in einer Bundeswehrliegenschaft
...§ 1 Abs. 3 Satz 1 und 2 SG i.V.m. § 4 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 VorgV). Nach § 10 SG war er damit zu vorbildlicher Pflichterfüllung verpflichtet. Wer in dieser Stellung eine Pflichtverletzung begeht, gibt ...
REWIS RS 2021, 9542
19. Mai 2016 2. Wehrdienstsenat
Unsachgemäße Lagerung von Munition; überlange Verfahrensdauer als Milderungsgrund
...§ 7 SG in seinen mehrfachen Erscheinungsformen, gegen § 11 Abs. 1 SG, § 12 Satz 1 SG und § 17 Abs. 2 Satz 1 SG betreffen zentrale soldatische Pflichten.29 Die Pflicht zum treuen Dienen ...
REWIS RS 2016, 11157
15. März 2021 4. Senat
Zur Vermutung der Einhaltung des Standes der Technik bei der Bestimmung des Mindestabstands zwischen Windenergieanlagen …
...§ 244 Abs. 3 Satz 3 Nr. 4 StPO, § 244 Abs. 3 Satz 2 Var. 4 StPO a.F.) und deshalb als schlechterdings untauglich (vgl. Rixen, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 86 Rn. 98) nicht in Betracht komm...
REWIS RS 2021, 7898
26. Januar 2022 1. Wehrdienstsenat
Feststellung eines Sicherheitsrisikos (Ü 1) wegen unwahrer Aussagen
...§ 47 Abs. 1. Jugendgerichtsgesetz (JGG) i. V. m. § 153 Strafprozessordnung (StPO) eingestellt; mit einer vorherigen Erledigung gemäß § 45 Abs. 1 JGG erklärten Sie sich nicht einverstanden, da Sie sich...
REWIS RS 2022, 1735
14. Februar 2019 2. Wehrdienstsenat
Minder schwerer Fall; Tankkartenbetrug; Milderungsgründe in der Person
...§ 91 Abs. 1 Satz 1 WDO in Verbindung mit § 327 StPO die Tat- und Schuldfeststellungen sowie die disziplinarrechtliche Würdigung des Truppendienstgerichts seiner Entscheidung zugrunde zu legen und auf ...
REWIS RS 2019, 10320
19. November 2020 2. Wehrdienstsenat
Disziplinarische Ahndung eines 24fachen Reisekostenbetrugs
...§ 91 Abs. 1 Satz 1 WDO i.V.m. § 327 StPO grundsätzlich die Tat- und Schuldfeststellungen sowie die disziplinarrechtliche Würdigung des Truppendienstgerichts zugrunde zu legen und auf dieser Grundlage ...
REWIS RS 2020, 4278
31. Mai 2011 2. Wehrdienstsenat
Militärischer Vorgesetzter; wiederholte vorsätzliche Verstöße gegen die Wahrheitspflicht; Maßnahmebemessung
...§ 124 WDO 2002 Nr. 1). Ihre Voraussetzungen sind erfüllt. Der frühere Soldat war am 23. April 2011 zum Hauptverhandlungstermin am 31. Mai 2011 gemäß § 123 Satz 3 i.V.m. § 103 WDO ordnungsgemäß geladen...
REWIS RS 2011, 6140
12. Februar 2015 2. Wehrdienstsenat
Fernbleiben vom Dienst; Dienstgradherabsetzung
...§ 7 SG), der Gehorsamspflicht (§ 11 Abs. 1 Satz 1 SG), der Wahrheitspflicht (§ 13 Abs. 1 SG) und der Wohlverhaltenspflicht (§ 17 Abs. 2 Satz 1 2. Alt. SG) gewürdigt.27 Diese Schuldfests...
REWIS RS 2015, 15560
23. April 2015 2. Wehrdienstsenat
Wehrstrafrechtlicher Ungehorsam; Alkoholfahrt; Verletzung der Gehorsamspflicht; Degradierung
...§ 7 SG in Verbindung mit § 19 Abs. 1 WStG, § 24 Abs. 1 WStG), zum Gehorsam (§ 11 Abs. 1 Satz 1 SG), zum dienstlichen wie außerdienstlichen Wohlverhalten (§ 17 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 SG) sowie zur Ka...
REWIS RS 2015, 12204
20. Dezember 2023 10. Senat
...§ 32 Abs. 2 i. V. m. § 20 Abs. 2 sowie § 32 Abs. 4 BNatSchG abstelle, sondern auf § 22 Abs. 1 und 2 und § 23 BNatSchG. Allerdings nimmt der Verordnungstext auch auf § 19 Abs. 2 ThürNatG Bezug, auf den...
REWIS RS 2023, 9781
30. August 2012 2. Senat
Garantie des gesetzlichen Richters; dienstliche Überbeanspruchung des Richters; überlange Verfahrensdauer; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis
...§ 54 Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 41 und 42 ZPO sowie § 54 Abs. 2 VwGO).11 3. Die Revision ist auch nicht wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zuzulassen.12 ...
REWIS RS 2012, 3535