15. September 2010 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO mit den zugehörigen Feststellungen aufge-hoben a) soweit der Angeklagte J. wegen Diebstahls in 42 Fällen und der Angeklagte R. wegen Diebstahls in vier Fällen verurteilt...
REWIS RS 2010, 3346
20. Juni 2002 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO ergangenerBeschluß kann grundsätzlich weder aufgehoben noch abgeändert werden (vgl.BGHR StPO § 349 Abs. 2 Beschluß 2). Auch eine Wiedereinsetzung in denvorigen Stand ist nicht möglic...
REWIS RS 2002, 2722
5. Februar 2002 5. Strafsenat
...§ 136 Abs. 1 Satz 2 StPO kann sich die Angeklagte nicht berufen; ihreRechte werden hierdurch nicht berührt (vgl. BGHR StPO § 136 Belehrung 5;BGH wistra 2000, 311, 313; Nack StraFo 1998, 366, 372 f.). ...
REWIS RS 2002, 4688
29. Januar 2013 2. Strafsenat
...§ 78c Abs. 4, § 78c Abs. 1 Nr. 3Stellt die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren gegen den zum Tat-vorwurf vernommenen Beschuldigten gemäß § 170 Abs. 2 Satz 1 StPO ein und führt es sodann gegen ...
REWIS RS 2013, 8587
12. Dezember 2012 5. Strafsenat
Untreue und Vorteilsannahme des Vorstands einer Stiftung: Innerer Zusammenhang zwischen Vermögensbetreuungspflicht und Handeln des Täters; …
...§ 349 Abs. 2 StPO.2 Die Verurteilung wegen Untreue (§ 266 StGB) hält in den Fällen B.1.1 bis 38 sowie 40 bis 42 sachlich rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Das Landgericht erörtert ni...
REWIS RS 2012, 442
5. Juni 2013 2. Strafsenat
...§ 246a StPO) aufgrund neu zu treffender Feststellungen (§353 8-6-Abs. 2 StPO) nochmals geprüft und entschieden werden.BeckerFischerSchmittBergerEschelbach
REWIS RS 2013, 5284
29. Januar 2013 2. Strafsenat
Unterbrechung der Strafverfolgungsverjährung: Beauftragung eines Sachverständigen nach Einstellung des Verfahrens gegen den Beschuldigten und Weiterführung …
...§ 78c Rn. 4; Rosenau in Satzger/Schmitt/Widmaier, StGB, § 78c Rn. 5; Rudolphi/Wolter in SK-StGB, 8. Aufl., § 78c Rn. 6; Schmid in LK, StGB, 12. Aufl., § 78c Rn. 3).4 b) Nach diesen Maßs...
REWIS RS 2013, 8621
15. März 2007 5. Strafsenat
...42/07 None None None None 5 StR 42/07 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 15. März 2007 in der Strafsache gegen wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Meng...
REWIS RS 2007, 4727
8. Oktober 2013 4. Strafsenat
Strafverfahren: Folgen einer irrtümlichen Verfahrenseinstellung durch Gerichtsbeschluss anstelle einer Verfahrensbeschränkung
...§ 154 Abs. 2 StPO anstatt nach § 154a Abs. 2 StPO verfahren ist.13 In Fällen einer fehlerhaften Verfahrensweise nach § 154 Abs. 1 StPO (anstatt nach § 154a Abs. 1 StPO) durch die Staats...
REWIS RS 2013, 2226
28. September 2004 1. Strafsenat
...§ 354 Abs. 1 StPO). Das Ver-schlechterungsverbot (§ 358 Abs. 2 StPO) steht dem nicht entgegen (st. Rspr.; vgl. BGHR StPO § 358 Abs. 2 Satz 1 Einzelstrafe, fehlende 1 m.w.N.). Auswirkungen auf die Gesa...
REWIS RS 2004, 1463
16. Dezember 2014 4. Strafsenat
Voraussetzungen der Verwertung einer während der richterlichen Vernehmung getätigten Zeugenaussage bei Zeugnisverweigerung in der Hauptverhandlung
...§ 252 StPO und das weiter gehend aus ihm hergeleitete Verwertungsverbot bezwecken nicht den Schutz des Angeklagten. Vielmehr schützen §§ 52, 252 StPO lediglich Zeugen vor der Verpflichtung, als Angehö...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTSTRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFVERFAHRENRICHTERERMITTLUNGSVERFAHRENVERFAHRENSGRUNDSÄTZEZEUGNISVERWEIGERUNGSRECHTVERFAHREN
REWIS RS 2014, 306
7. November 2000 1. Strafsenat
...§ 252 StPO ergebendes Verwertungsverbot verletzt, greift durch.Der Zeuge G. hat in der Hauptverhandlung die Aussagegemäß § 52 Abs. 1 Nr. 3 StPO verweigert, weil er der Neffe des ...
REWIS RS 2000, 611
13. März 2019 2. Strafsenat
Anforderungen an die Konkretisierung des Strafbefehlsantrags
...StPO § 154 Abs. 2 Verfahrenshindernis 1; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61. Aufl., § 200 Rn. 7; KK-StPO/Schneider, 8. Aufl., § 200 Rn. 3 jeweils mwN). Dabei muss die Schilderung umso konkreter sein, je g...
REWIS RS 2019, 9419
29. August 2011 5. Strafsenat
Untreue: Missbrauch einer Bankvollmacht
...§ 349 Abs. 4 StPOa) im Schuldspruch geändert und insgesamt auch nach § 349 Abs. 2 StPO dahin neu gefasst, dass der Angeklagte wegen Betruges in 46 Fällen (1 bis 6; 8 und 9; 11 und 12; 13a bis d; 14a b...
REWIS RS 2011, 3695
5. April 2016 1. Strafsenat
...§64 StGB) wirksam ausgenommen wordenist (vgl. nur Fischer, StGB, 63.Aufl.2016, §64 Rn.29 mwN), hat lediglich zum Strafausspruch Erfolg (§349 Abs.4 StPO). Im Übrigen ist sie unbegründet (§349 Abs.2 StP...
REWIS RS 2016, 13624
30. Oktober 2013 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO.1. Der Senat stellt das Verfahren auf Antrag des Generalbundesanwalts im Fall 35 der Urteilsgründe aus verfahrensökonomischen Gründen gemäß § 154 Abs. 2 StPO ein. Die Feststel...
REWIS RS 2013, 1557
6. November 2013 5. Strafsenat
Sexualdelikte: Konkurrenzverhältnis zwischen sexuellem Mißbrauch von Schutzbefohlenen und sexuellem Mißbrauch von Jugendlichen unter Ausnutzung einer …
...§ 349 Abs. 2 StPO. Die auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützte Revision des Nebenklägers M. ist gemäß § 349 Abs. 2 StPO offensichtlich unbegründet.3 1. Nach den ...
REWIS RS 2013, 1379
14. März 2000 4. Strafsenat
...§ 251 Abs. 4 Satz 1 und 2 StPO geboten gewesen wäre,durch einen mit Gründen versehenen Beschluß des Gerichts (vgl. Klein-knecht/Meyer-Goßner StPO 44. Aufl. § 251 Rdn. 37, 38 m.N.). Auf diesem Ver-stoß...
REWIS RS 2000, 2852
20. Oktober 2009 4. Strafsenat
...§§ 349 Abs. 2 und 4, 354 Abs. 1, 464 Abs. 3 StPO beschlossen: 1. Auf die Revision der Angeklagten wird das verkündete Urteil des Landgerichts Stralsund vom 12. Februar 2009 im Rechtsfolgenausspruch ab...
REWIS RS 2009, 1103
14. August 2014 5. Strafsenat
Strafverfahren: Verwertungsverbot für die polizeilichen Vernehmungen eines in der Hauptverhandlung unerreichbaren zeugnisverweigerungsberechtigten Zeugen
...§§ 52, 252 StPO abzuleitendes Verwertungsverbot (vgl. dazu BGH, Urteile vom 11. April 1973 - 2 StR 42/73, BGHSt 25, 176, und vom 16. März 1977 - 3 StR 327/76, BGHSt 27, 139). Die Zeugin war in der Hau...
REWIS RS 2014, 3477
27. April 2017 1. Strafsenat
...§ 154 Abs. 2 StPOhat der Senat den Sachakten nicht ent-nehmen können(Bd. VIII Bl. 2415 und 2467 ff.). Dieseprozessualen Taten (§§155, 264 StPO) sind dahernoch bei demLandgericht anhängig. Das Land-ger...
REWIS RS 2017, 11779
27. April 2017 4. Strafsenat
Entwendung eines Tresors: Zueignungsabsicht hinsichtlich Behältnis und Inhalt
...§ 265 StPO steht nicht entgegen, da sich der Angeklagte gegen diesen Vorwurf nicht anders als geschehen hätte verteidigen können. Der Senat erkennt für diese Tat analog § 354 Abs. 1 StPO auf eine Frei...
REWIS RS 2017, 11846
27. Juni 2017 3. Strafsenat
...42/17 None None None None ECLI:DE:BGH:2017:270617B3STR42.17.0BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS3 StR 42/17vom27. Juni 2017in der Strafsachegegenwegen Betrugesu.a.-2-Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs h...
REWIS RS 2017, 9028
24. April 2018 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO.1. Der Senat hat das Verfahren auf Antrag des Generalbundesanwalts in den Fällen 1 bis 3, 6 bis 11 und 13 bis 15 der Urteilsgründe gemäß § 154 Abs.1 Nr. 1, Abs. 2 StPO aus prozessöko...
REWIS RS 2018, 10267
25. Mai 2021 5. Strafsenat
Revision im Strafverfahren wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln: Verfahrenshindernis wegen Transitimmunität von Konsularbeamten; Gehörsrüge bei …
...§ 261 StPO). Der Ort für die Darlegung dieser Überzeugungsbildung ist das Urteil (§ 267 Abs. 1 StPO), der Zeitpunkt dafür ist derjenige der Urteilsverkündung (§ 268 Abs. 2 StPO). Das Landgericht hat m...
REWIS RS 2021, 5576