25. Mai 2005 2. Senat für Bußgeldsachen
...§ 338 Nr. 8 StPO i.V.m. § 79 OWiG), reicht eine Beschränkung der Verteidigung, die generell abstrakt geeignet ist, die gerichtliche Entscheidung zu beeinflussen, nicht aus. Vielmehr ist § 338 Nr. 8 St...
REWIS RS 2005, 3428
7. August 2001 3. Strafsenat
...§ 126 a Abs. 2 S. 1, § 119 Abs. 3 StPO i.V.m. § 126 Abs. 2 S. 3 StPO. Die Entscheidung des Vorsitzenden 20ist nur mit der Beschwerde nach § 304 StPO anfechtbar (vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 44...
REWIS RS 2001, 1696
20. Juni 1996 2. Strafsenat
...§119 Abs. 3 StPO genannten öffentlichen Interessen abzuwehren und dies nicht mit weniger einschneidenden Maßnahmen erreicht werden kann (vgl. BVerfGE 35, 5, 10 und 42, 95, 100 f). 9Telefonate von Unte...
REWIS RS 1996, 286
21. August 2007 3. Strafsenat
...§ 126a Abs. 1 StPO weiterhin gegeben sind, liegen hier vor. 18Nach dem Wortlaut § 126a Abs. 2 S. 2 StPO kommt es für die Unterbringungsfortdauerprüfung durch das Oberlandesgericht allein darauf an, &q...
REWIS RS 2007, 2343
9. September 2005 3. Senat für Bußgeldsachen
...§ 265 Abs. 2 StPO auf die Möglichkeit der Verhängung eines Fahrverbotes nach § 25 StVG unterlassen. 42Nach § 265 Abs. 1 StPO darf ein Angeklagter nicht aufgrund eines anderen als des in der gericht...
REWIS RS 2005, 1906
28. Juli 2005 2. Senat für Bußgeldsachen
...§ 354 Abs. 2 StPO, § 79 Abs. 3 OWiG). Dieses hat in der neuen Entscheidung auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde zu befinden, da deren Erfolg i.S.d. § 473 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG noch nicht f...
REWIS RS 2005, 2309
23. Februar 2016 2. Strafsenat
...§ 44 S. 1 StPO auf ihren Antrag und ihre Kosten (§ 473 Abs. 7 StPO) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die (vermeintliche) Versäumung der Wochenfrist des § 311 Abs. 2 StPO zur Einlegung der s...
REWIS RS 2016, 15709
2. Oktober 1996 3. Strafsenat
...§6 Abs. 1 StrEG ist weitgehend der Bestimmung des §467 Abs. 3 StPO nachgebildet und dieser angeglichen (Meyer, a.a.O., §6 StrEG, Rdnr. 3; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 42. Aufl., §6 StrEG, Rdnr. 7)....
REWIS RS 1996, 455
21. Januar 2008 4. Senat für Bußgeldsachen
...§ 228 Abs. 2 StPO i. V. m. § 71 Abs. 1 OWiG keinen Anspruch darauf, im Falle der Verhinderung des Verteidigers die Aussetzung der Verhandlung zu verlangen. Andererseits kann gem. § 137 Abs. 1 S. 1 StP...
REWIS RS 2008, 6033
9. Mai 2006 2. Strafsenat
...§ 473 Abs. 1 StPO i.V.m. §§ 6, 79 Abs. 3 OWiG.
REWIS RS 2006, 3617
15. April 1999 15. Zivilsenat
...§ 136 BGB, das zum Verfügungsverbot führt und zugunsten des Staates gilt (Nacke in Karlruher Kommentar zur StPO, 3. Aufl., § 111 c Rdn. 10; Meyer–Gossner, StPO, 42.Aufl., § 111 c Rdn. 10) sowie – unte...
REWIS RS 1999, 569
26. August 2008 4. Senat für Bußgeldsachen
...§ 80 Abs. 1, 4 S. 3 OWiG. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens tragen die Betroffenen, §§ 46 Abs. 1 OWiG, 473 Abs. 1 StPO. None 1Zusatz: 2Die mit den Rechtsbeschwerden aufgeworfenen Rechtsfrag...
REWIS RS 2008, 2226
9. Dezember 2003 3. Senat für Bußgeldsachen
...§ 302 Abs. 2 StPO erforderlichen Form mit umfasste (vgl. BGH NStZ 1998, 531; BGHR § 302 StPO, Rücknahme 5, Meyer-Goßner, StPO, 46. Aufl., § 302 Rdnr. 32 m.w.N.). 142. 15Die damit allein noch vorzunehm...
REWIS RS 2003, 297
16. August 2005 1. Strafsenat
...§§ 223, 224 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2, §§ 22, 23 StGB) nicht durch Notwehr gemäß § 32 StGB gerechtfertigt war. Zwar befand sich der Angeklagte, der im Rahmen einer zunächst verbalen Auseinandersetzung mit ...
REWIS RS 2005, 2165
10. Januar 2005 2. Strafsenat
...§ 335 StPO i.V.m. § 55 JGG bezeichnet ( KK-Kuckein, StPO, 5. Aufl., § 335 Rn. 4; Meyer-Goßner, StPO, 47. Aufl., § 335 Rn. 3; BGH NJW 2004, 789f.) und frist- sowie formgerecht begründet. 14III. 15Die R...
REWIS RS 2005, 5593
8. Juni 2005 3. Strafsenat
...§ 329 StPO um ein Prozessurteil handelt, führt die Sachrüge nur zu einer Überprüfung der Frage, ob Verfahrenshindernisse gegeben sind (vgl. BGHST 21, 242; Gössel in L-R, a.a.O, § 329 Randziffer 98). D...
REWIS RS 2005, 3207
28. Dezember 2017 4. Strafsenat
...§ 354 Abs. 2 StPO zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht Münster zurückzuverweisen. 12Im Übrigen ist sie offensichtlich unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO. 131. 14Die vom Amt...
REWIS RS 2017, 34
22. April 2008 3. Strafsenat
...§ 270 StPO. Aufgrund des Verweisungsbeschlusses wird die Sache bei dem Gericht, an das verwiesen wird, unmittelbar rechtshängig (vgl. § 270 Abs. 3 StPO; BGH MDR 1984, 599; Meyer-Goßner, StPO 50. Aufl....
REWIS RS 2008, 4318
17. Februar 2009 3. Strafsenat
...§ 300 StPO umgedeutet und auch als Verfahrensrüge angesehen werden. 19Die so erhobene Rüge der Verletzung des § 328 Abs. 2 StPO wäre vorliegend im Ergebnis ordnungsgemäß i.S.v. § 344 Abs. 2 StPO ang...
REWIS RS 2009, 5012
7. Februar 2017 5. Strafsenat
...§ 344 Abs. 1 StPO genügenden Weise erkennen lässt, in welchem Umfang das tatrichterliche Urteil angefochten wird. 10Ein Urteil, das – wie hier mit einer Verwarnung und einer Geldauflage – ausschließli...
REWIS RS 2017, 16057
14. Februar 2008 2. Senat für Bußgeldsachen
...§ 80 Abs. 2 Nr. 1 OWiG. Danach ist die Rechtsbeschwerde in den Verfahren mit den sog. weniger bedeutsamen Fällen nur zulässig zur Fortbildung des materiellen Rechts (§ 80 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 80 Ab...
REWIS RS 2008, 5543
25. Mai 2005 2. Strafsenat
...§ 329 Abs. 3 StPO in Verbindung mit den §§ 44 Satz 1, 45 StPO entspricht. 7Zudem könnte der Wiedereinsetzungsantrag nur auf neue, dem Landgericht noch nicht bekannte Tatsachen gestützt werden (Meyer...
REWIS RS 2005, 3419
17. Oktober 2000 1. Strafsenat
...§§ 121 Abs. 1 und 4 StVollzG, 473 Abs. 1 StPO). None 1Zusatz: 21) 3Die im Rahmen der Rechtsbeschwerde - routinemäßig - gestellten Ablehnungsgesuche gegen die erkennenden Richter des Senats sind unz...
REWIS RS 2000, 846
6. Februar 2002 2. Strafsenat
...421) hin. Danach dürfte eine nähere Begründung der Nichtabhilfeentscheidung erforderlich gewesen sein. 42. Die Frage kann jedoch dahinstehen, da ein Haftgrund nach § 112 Abs. 2 StPO nicht vorliegt un...
REWIS RS 2002, 4645
6. März 2006 4.Senat für Bußgeldsachen
...§ 228 Abs. 2 StPO i.V.m. § 71 Abs. 1 OWiG keinen Anspruch darauf, im Falle der Verhinderung des Verteidigers die Aussetzung der Verhandlung zu verlangen. Andererseits kann gemäß § 137 Abs. 1 S. 1 StPO...
REWIS RS 2006, 4717