25. Juni 2013 1. Wehrdienstsenat
Freigestelltes Mitglied des Gesamtvertrauensausschusses; Fahrtkostenerstattung; Benachteiligungsverbot; Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten
...§§ 2 ff. BRKG verlangen (dazu a). Ihm steht nur - wie bereits bewilligt - Trennungsgeld und Reisebeihilfen nach § 15 Abs. 1 Satz 1 und 3 BRKG i.V.m. §§ 3 und 5 der Verordnung über das Trennungsgeld be...
REWIS RS 2013, 4776
28. Dezember 2022 5. Senat
Erfolglose Anhörungsrüge
...§ 54 Abs. 1 VwGO i. V. m. § 42 Abs. 1 und 2 ZPO kann ausnahmsweise unter Mitwirkung der abgelehnten Richter als unzulässig verworfen werden oder überhaupt unberücksichtigt bleiben, wenn es sich als of...
REWIS RS 2022, 10190
18. März 2015 4. Senat
Fristenregelung des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO europarechtlich unbedenklich
...§ 83 Satz 1 VwGO, § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG sei entfallen, weil das Verwaltungsgericht bei der Verweisung in schwerwiegender Weise gegen §§ 86, 88 VwGO verstoßen habe. Der Verwaltungsgerichtshof habe da...
REWIS RS 2015, 13864
30. November 2018 5. Senat
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...§§ 198 ff. GVG vom BVerwG noch nicht vollumfänglich und abschließend für die wesentlichen in Betracht kommenden Konstellationen entschieden" worden seien (Beschwerdebegründung S. 1), genügt ihr V...
REWIS RS 2018, 1010
30. November 2018 5. Senat
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...§ 93 Satz 1, § 125 Abs. 1 Satz 1, § 141 Satz 1 VwGO mit dem Verfahren BVerwG 5 B 33.18 D.24 7. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Wertes des Streitg...
REWIS RS 2018, 1009
27. Juni 2019 5. Senat
Verneinte Rechtswegeröffnung als Verfahrensmangel; Recht der Personalvertretung auf Durchführung einer Dienstvereinbarung
...§ 17a Abs. 5 GVG -, dass das erstinstanzlich entscheidende Gericht bei seiner Entscheidung über den Rechtsweg das vorgeschriebene Verfahren (§ 17a Abs. 2 und 3 GVG i.V.m. § 48 Abs. 1, § 80 Abs. 3 ArbG...
REWIS RS 2019, 5999
20. Juli 2016 9. Senat
Verfahren vor dem Flurbereinigungsgericht; Sachkunde; Verfahrensgrundsätze
...§ 169 GVG Nr. 5 und vom 21. März 1994 - 8 B 33.94 - Buchholz 300 § 169 GVG Nr. 7) ist eine Verhandlung dann "öffentlich" im Sinne von § 55 VwGO i.V.m. § 169 Satz 1 GVG, wenn sie in Räumen od...
REWIS RS 2016, 7874
10. August 2011 6. Senat
...§ 83 Satz 1 VwGO und § 17a Abs. 3 GVG vorab über den Rechtsweg und die sachliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts.3 Der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten und die sachlich...
REWIS RS 2011, 4100
12. März 2018 5. Senat
Unangemessene Verfahrensdauer bei Aussetzung des Verfahrens nach § 94 VwGO
...§ 133 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 VwGO abgesehen.11 4. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 47 Abs. 1 und 3 i.V.m. § 52 Abs. 3 Sat...
REWIS RS 2018, 12543
21. März 2024 3. Senat
...§ 17b Abs. 1 Satz 1 GVG). Nach § 80 Abs. 5 Satz 1, § 123 Abs. 2 Satz 1 VwGO, § 86b Abs. 1 Satz 1 SGG ist zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes "das Gericht der Hauptsache" berufen...
REWIS RS 2024, 2071
10. Juli 2022 2. Wehrdienstsenat
Zur Rechtswidrigkeit eines Durchsuchungsbeschlusses bei unklarem Anfangsverdacht
...§ 20 Abs. 1 Satz 1 WDO durch den zuständigen Richter zu erfolgen. Dies ist nach § 72 Abs. 5 WDO i. V. m. § 21e GVG sowie dem maßgeblichen Geschäftsverteilungsplan des Truppendienstgerichts der dort al...
REWIS RS 2022, 4966
8. November 2017 1. Wehrdienstsenat
Gesamtvertrauenspersonenausschuss; Abberufung als Mitglied; Abberufung als Sprecher des Gesamtvertrauenspersonenausschusses
...§ 12 Abs. 2 Satz 2, § 13 Abs. 1 Satz 2, § 23 Abs. 2, § 35 Abs. 4, § 42 Abs. 5 Satz 1 und § 52 Abs. 2 SBG 2016 festgelegt ist.64 Ist demnach die sachliche Zuständigkeit des Bundesverwalt...
REWIS RS 2017, 2735
14. Mai 2020 2. Wehrdienstsenat
Dienstgradherabsetzung wegen fortgesetzten Trennungsgeldbetrugs
...§ 7 SG), die Wahrheitspflicht (§ 13 Abs. 1 SG) und die Wohlverhaltenspflicht (§ 17 Abs. 2 Satz 1 SG) - verletzt und zugleich eine hohe kriminelle Energie zutage gelegt; dies gilt ungeachtet dessen, da...
REWIS RS 2020, 4085
22. März 2018 7. Senat
Einsicht in Unterlagen des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz
...42 <344>; Brenner, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 75 Rn. 78; Dolde/Porsch, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand Juni 2017, § 75 Rn. 22; Rennert, in: Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, §...
REWIS RS 2018, 11747
20. November 2017 6. Senat
Besorgnis der Befangenheit; Melderegisterauskunft
...§ 54 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 45 Abs. 1 ZPO ohne deren Mitwirkung zu entscheiden ist, können keinen Erfolg haben.7 a) Nach § 54 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 42 Abs. 2 ZPO setzt die Ablehnung eines ...
REWIS RS 2017, 2080
7. April 2020 5. Senat
Verfahren wegen überlanger Verfahrensdauer; Wartepflicht bei Ablehnungsgesuch; Verfahrensaussetzung wegen anhängiger Verfassungsbeschwerde; kein Anspruch auf technische …
...§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nicht aufzeigen.7 b) Auch soweit die Beschwerde weiter geltend macht (Beschwerdebegründung S. 8), "in Bezug auf die §§ 198 ff GVG und die Übergangsregelung ...
REWIS RS 2020, 3841
31. März 2022 1. Wehrdienstsenat
Anordnung häuslicher Quarantäne nach einem Auslandseinsatz
...§ 17a Abs. 2 Satz 3 GVG BVerwG, Beschlüsse vom 17. März 1999 - 1 WB 80.98 - Buchholz 300 § 17a GVG Nr. 16 S. 1 f., vom 15. Oktober 2013 - 1 WB 46.12 - Buchholz 300 § 17a GVG Nr. 32 Rn. 23 und vom 31. ...
REWIS RS 2022, 2373
15. November 2022 2. Senat
Schadensersatz wegen verzögerter Reaktivierung eines wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand versetzten Beamten
...§ 17a Abs. 5 GVG), ist auch für diese Klage aus dem Beamtenverhältnis der Verwaltungsrechtsweg eröffnet (§ 40 Abs. 2 Satz 2 VwGO i. V. m. § 54 Abs. 1 BeamtStG). Dem steht nicht entgegen, dass der Kläg...
REWIS RS 2022, 9086
1. Oktober 2013 6. Senat
Weiterbeschäftigung von Jugendvertretern; Auflösungsantrag des öffentlichen Arbeitgebers; Hilfsantrag auf Feststellung; Ersatzmitglied der Jugendvertretung; zeitweilige Verhinderung …
...§ 48 Abs. 1, § 80 Abs. 3 ArbGG gelten dafür die §§ 17 bis 17b GVG entsprechend. Gegen diese Bestimmungen hat das Verwaltungsgericht hier nicht verstoßen. Insbesondere hat es nicht die Regelung in § 17...
REWIS RS 2013, 2330
1. Oktober 2013 6. Senat
...§ 48 Abs. 1, § 80 Abs. 3 ArbGG gelten dafür die §§ 17 bis 17b GVG entsprechend. Gegen diese Bestimmungen hat das Verwaltungsgericht hier nicht verstoßen. Insbesondere hat es nicht die Regelung in § 17...
REWIS RS 2013, 2331
1. Oktober 2013 6. Senat
...§ 48 Abs. 1, § 80 Abs. 3 ArbGG gelten dafür die §§ 17 bis 17b GVG entsprechend. Gegen diese Bestimmungen hat das Verwaltungsgericht hier nicht verstoßen. Insbesondere hat es nicht die Regelung in § 17...
REWIS RS 2013, 2316
15. August 2019 5. Senat
...§ 1 GVG i.V.m. § 173 Satz 1 VwGO geltend gemacht hat. Der Senat hat dies zur Kenntnis genommen und rechtlich dahingehend gewürdigt, dass es sich "in der Sache" um die Rüge eines Verstoßes ge...
REWIS RS 2019, 4425
16. Mai 2018 9. Senat
Planänderung vor Fertigstellung eines Straßenbauvorhabens in Bezug auf naturschutzrechtliche Kompensationsmaßnahmen
...§ 50 Abs. 1 Nr. 6 VwGO i.V.m. § 17e Abs. 1 FStrG und § 83 Satz 1 VwGO i.V.m. § 17 Abs. 1 Satz 1 GVG sachlich zuständig.14 Die Klage ist nach § 90 Satz 1 VwGO mit ihrer Erhebung am 30. J...
REWIS RS 2018, 9082
29. August 2018 1. Senat
Hinweis in Rechtsbehelfsbelehrung auf Abfassung der Klage in deutscher Sprache
...§ 55 VwGO i.V.m. § 184 Satz 1 GVG). Eine in einer anderen Sprache erhobene Klage ist unwirksam (BVerwG, Beschluss vom 5. Februar 1990 - 9 B 506.89 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 168 S. 28; BGH, Beschlus...
REWIS RS 2018, 4332
21. Juni 2017 1. Wehrdienstsenat
Abberufung eines Mitglieds des Gesamtvertrauenspersonenausschusses; Ruhen der Mitgliedschaft
...§ 42 Abs. 4 Satz 1, Abs. 6 in Verbindung mit § 13 Abs. 1 Satz 2 SBG 2016.26 b) Der Antrag ist gemäß § 21e Abs. 1 Satz 1 GVG in Verbindung mit Abschnitt A III a des Geschäftsverteilungsp...
REWIS RS 2017, 9324