12. Januar 2022 12. Zivilsenat
Beschwerde in einer Familiensache: Bemessung der Beschwer bei Abwehr der Verpflichtung zur Auskunftserteilung und Belegvorlage …
...§ 25 Abs. 1 Nr. 3 RVG der Wert, den die Vorlage der Belege für die Antragstellerin hat (vgl. auch Keidel/Weber FamFG 20. Aufl. § 117 Rn. 80). Insoweit ist zwar nach § 42 Abs. 1 FamGKG grundsätzlich ei...
MDR 2022, 454-455REWIS RS 2022, 2097
3. Juli 2019 12. Zivilsenat
Beschwerdewert bezüglich der Verpflichtung zur Auskunftserteilung im Zugewinnausgleichsverfahren
...§ 25 Abs. 1 Nr. 3 RVG der Wert, den die Vorlage der von Beschlussziffer 4 erfassten Bestätigungen für die Antragsgegnerin hat. Insoweit ist zwar nach § 42 Abs. 1 FamGKG grundsätzlich ein Bruchteil des...
MDR 2019, 1330-1331REWIS RS 2019, 5828
14. Juni 2019
Volljährigenadoption eines mit den Annehmenden Verwandten, Bemessung des Verfahrenswertes
...§ 1767 Abs. 2, § 1768 Abs. 1, § 1752 Abs. 2 BGB). 5Der Antrag ist bei Gericht eingegangen am 27.02.2018. 6Das Alterserfordernis der § 1767 Abs. 2, § 1768 Abs. 1, § 1743 BGB ist gewahrt. 7Mit notariell...
REWIS RS 2019, 6306
14. Juli 2023 1. Familiensenat
...§§ 14 Nr. 2 IntFamRVG, 76 Abs. 1 FamFG mangels hinreichender Erfolgsaussicht der Beschwerde zurückzuweisen. 18Die Wertfestsetzung hat ihre Grundlage in § 42 Abs. 3 FamGKG. 19Die Rechtsbeschwerde finde...
REWIS RS 2023, 10465
10. August 2022
Anrechte aus dem Grundrentenzuschlag im Versorgungsausgleich
...§§ 150 Abs. 1, Abs. 3 FamFG, 20 FamGKG. Auch nach der Abtrennung der Folgesache handelt es sich um eine Verbundentscheidung. 25Der Verfahrenswert für die erste Instanz war gem. § 55 Abs. 3 Satz 1 Ziff...
REWIS RS 2022, 4508
6. März 2018
...FamGKG, Nr. 1912 KV-Fam. 11 Der Verfahrenswert ist nach §§ 40, 42 FamGKG festgesetzt worden.  
REWIS RS 2018, 12817
4. August 2023 7. Zivilsenat
Voraussetzungen der Zurückverweisung gem. § 69 Abs. 1 Satz 2 FamFG und der Bestellung eines …
...§ 68 Abs. 1 Satz 2 FamFG). III. 29Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 20 Abs. 1 FamGKG, 81 Abs. 1 FamFG, die Wertfestsetzung auf §§ 40 Abs. 1, 42 Abs. 2 und 3 FamGKG. 30Gründe für die Zulassung der R...
REWIS RS 2023, 5706
3. November 2020 4. Senat für Familiensachen
...§ 30 EGGVG. 20Die Festsetzung des Verfahrenswerts beruht auf §§ 40 Absatz 1, 42 Absatz 2 FamGKG. 21Rechtsbehelfsbelehrung: 22Diese Entscheidung ist unanfechtbar. 23Die Rechtsbeschwerde ist nicht zuzul...
REWIS RS 2020, 5844
21. August 2018
...§ 92 Abs. 2 FamFG und für das Beschwerdeverfahren aus § 87 Abs. 5, 81 Abs. 1 Satz 1 1. Alternative FamFG. Die Festsetzung des Verfahrenswertes für das Beschwerdeverfahren folgt aus § 42 Abs. 2 FamGKG....
REWIS RS 2018, 4608
8. Juni 2006 Einzelrichter des 9. Familiensenats
...§ 84 FamFG, die Wertfestsetzung auf §§ 40, 42 Abs. 3 FamGKG. 13IV. Diese Entscheidung ist unanfechtbar; eine Zulassung der Rechtsbeschwerde ist nicht veranlasst. 14)
REWIS RS 2006, 3196
23. Dezember 2014 4. Senat für Familiensachen
...42. 15Die sofortige Beschwerde ist aber unbegründet. Gem. § 6 Abs. 1 FamFG gelten für die Ausschließung und Ablehnung von Gerichtspersonen die §§ 41 bis 49 ZPO entsprechend. Gem. § 42 ZPO kann ein Ric...
REWIS RS 2014, 33
13. November 2018 4. Senat für Familiensachen
...§§ 6 Abs. 1 FamFG, 42 Abs. 2 ZPO ein Grund vor, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des abgelehnten Richters zu rechtfertigen. 12Geeignet, Misstrauen gegen eine unparteiliche Amtsa...
REWIS RS 2018, 1807
13. Juli 2016
Festsetzung der Sachverständigenvergütung nach Zeitaufwand
...§ 4 Abs. 1 Satz 1 JVEG entscheidet gemäß § 4 Abs. 7 Satz 1 JVEG der Berichterstatter als Einzelrichter. Die Vergütungsfestsetzung beruht auf § 8 Abs. 1 Nr. 1 JVEG. Danach erhält der Sachverständige fü...
REWIS RS 2016, 8241
26. März 2015
Ermäßigung der Gerichtsgebühren bei Rechtsmittelverzicht nach Ablauf der Wochenfrist
...§ 66 Abs. 1 GKG zulässige Erinnerung hat in der Sache Erfolg. 81. Im Falle einer Beendigung des Verfahrens durch Anerkenntnisurteil, Verzichtsurteil oder Urteil, das nach § 313 a Abs. 2 ZPO keinen Tat...
NJW 2015, 1765REWIS RS 2015, 13300
17. Dezember 2015
Besorgnis der Befangenheit eines Richters
...§ 113 Abs. 1 FamFG, § 46 Abs. 2, §§ 567 ff. ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist begründet. 10Gemäß § 42 ZPO setzt die Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit einen Grund voraus, d...
REWIS RS 2015, 366
20. Juli 2020
Beendigung von Trennungsunterhalt
...§ 42 Abs. 1 FamGKG. 11Insoweit ist auf das konkrete Interesse des Antragstellers an der vorzeitigen Beendigung des Güterstandes abzustellen. Dieses ist durch das Gericht zu schätzen. Dabei lässt sich ...
REWIS RS 2020, 11094
10. August 2015 4. Senat für Familiensachen
...§ 81 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 FamFG. 24Die Festsetzung des Verfahrenswertes für das Beschwerdeverfahren folgt aus §§ 40 Abs. 2 Satz 1, 42 Abs. 2 und 3 FamGKG. 25Rechtsbehelfsbelehrung: 26Diese Entsche...
REWIS RS 2015, 6878
20. Juli 2015 4. Senat für Familiensachen
...§ 81 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 FamFG. 24Die Festsetzung des Verfahrenswertes für das Beschwerdeverfahren folgt aus §§ 40 Abs. 2 Satz 1, 42 Abs. 2 und 3 FamGKG.
REWIS RS 2015, 7891
17. Januar 2023 27. Zivilsenat
...§ 84 FamFG, die Wertfestsetzung aus §§ 40, 42 Abs. 2 FamGKG. 20Verfahrenswert: 650,- €
REWIS RS 2023, 4841
1. September 2016 5. Senat für Familiensachen
...§ 18 VersAusglG, Rn. 6). 25Die Differenz ihrer Kapitalwerte beträgt 3.217,95 € und überschreitet somit nicht den Grenzwert des § 18 III VersAusglG von 3.318,00 €. Die Anrechte werden deshalb gem. § 18...
REWIS RS 2016, 5988
19. Februar 2015 4. Senat für Familiensachen
...§ 220 FamFG zu lesen, die den Rahmen der Pflicht zur Auskunftserteilung abstecken.Nach der hier maßgebenden Regelung des § 220 Abs. 4 FamFG trifft die U lediglich die Verpflichtung, die nach § 5 Abs. ...
REWIS RS 2015, 15228
23. Januar 2019
Zur Festsetzung des Streitwerts in Statusfeststellungsverfahren
...§ 197a Abs. 1 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) i.V.m. §§ 68 Abs. 1 Satz 5, § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG der Einzelrichter zuständig, wenn die angefochtene Entscheidung von einem Einzelrichter erlassen wurd...
REWIS RS 2019, 11106
10. Februar 2021 12. Zivilsenat
Auskunftsverpflichtung im Rahmen der güterrechtlichen Auseinandersetzung von Ehegatten ohne vollstreckbaren Inhalt: Anforderungen an die Bezeichnung …
...§ 25 Abs. 1 Nr. 3 RVG der Wert, den die Vorlage der vom Antragsteller vorzulegenden Belege für die Antragsgegnerin hat (vgl. auch Keidel/Weber FamFG 20. Aufl. § 117 Rn. 80). Dabei ist zwar nach § 42 A...
MDR 2021, 833-834REWIS RS 2021, 8819
10. August 2023 7. Zivilsenat
Räumungsfristen, Verlängerung der Räumungsfrist, Räumungsfristgewährung, Antragsgegner, Scheidungsverfahren, Verfügungsbeschränkungen, Überlassung der Ehewohnung, Ehewohnung bei Getrenntleben, Ersatzwohnraum, …
...§ 91 Rn. 68). 29Die Entscheidung über die Festsetzung des Verfahrenswerts beruht auf § 42 Abs. 1 FamGKG. Dem Senat erscheint es angemessen, entsprechend der Rechtsprechung vor Inkrafttreten des FamGKG...
REWIS RS 2023, 5841MDR 2023, 1531-1532REWIS RS 2023, 5841
30. März 2023 Abteilung 42
...§ 1674 Abs. 1 BGB abgeleitet werden. Eine zeitliche Schranke wird insoweit in § 42 SGB VIII nicht genannt. So regelt § 42 Abs. 4 SGB VIII lediglich, dass die Inobhutnahme mit der Übergabe des Minderjä...
REWIS RS 2023, 5442
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