31. Januar 2019
Verfassungsgerichtliche Überprüfung einer Kostengrundentscheidung und einer Wertfestsetzung
...§ 21 GKG Rn. 5 f.; Schneider in Schneider/Volpert/Fölsch, Gesamtes Kostenrecht, § 20 FamGKG Rn. 7 f.; Grän in BeckOK Kostenrecht, § 20 FamGKG Rn. 8 ff.; Thiel in Schneider/Volpert/Fölsch, FamGKG, § 20...
REWIS RS 2019, 10764
13. April 2016 5. Senat für Familiensachen
...FamGKG und ansonsten nach Billigkeit aus § 243 I 1 FamFG, die Anordnung der sofortigen Wirksamkeit aus § 116 III 2 FamFG. 27Der Verfahrenswert für die Beschwerdeinstanz hat seine Grundlage in §§ 40, 4...
REWIS RS 2016, 13051
26. Februar 2020 12. Zivilsenat
Aussetzung der Kürzung einer laufenden Versorgung im Versorgungsausgleich: Beteiligte; dynamische Beschlussformel; Verfahrenswert
...§ 42 Abs. 1 FamGKG unter Berücksichtigung der Wertungen des § 50 FamGKG (OLG Frankfurt [4. FS] Beschluss vom 2. Februar 2012 - 4 UF 261/10 - juris Rn. 54; Hauß FamRB 2010, 251, 257) oder des § 51 FamG...
MDR 2020, 733-735REWIS RS 2020, 888
11. Mai 2016 12. Zivilsenat
Wert des Beschwerdegegenstands für die Beschwerde gegen einen zur Auskunftserteilung verpflichtenden Beschluss
...§ 25 Abs. 1 Nr. 3 RVG der Wert, den die Vorlage der von Beschlussziffer 2 erfassten Bestätigungen für den Antragsgegner hat. Insoweit ist zwar nach § 42 Abs. 1 FamGKG grundsätzlich ein Bruchteil des M...
REWIS RS 2016, 11517
14. Mai 2013 2. Zivilsenat
Kostenfestsetzungsverfahren: Einwendung des Kostenerstattungsschuldners gegen den Anspruch auf Erstattung gezahlter Gerichtskostenvorschüsse wegen eines überhöhten Kostenansatzes; …
...42; aA Schwab in K. Schmidt/Lutter, AktG, 2. Aufl., § 246 Rn. 26; allgemein für eine Verbindung nach § 147 ZPO: Hartmann, KostG, 42. Aufl., § 35 GKG Rn. 12; Meyer, GKG/FamGKG, 13. Aufl., § 3 GKG Rn. 1...
REWIS RS 2013, 5869
14. Mai 2013 II. Zivilsenat
...42; aA Schwab in K. Schmidt/Lutter, AktG, 2.Aufl., § 246 Rn. 26; allgemein für eine Verbindung nach § 147 ZPO:Hartmann, KostG, 42. Aufl., § 35 GKG Rn. 12; Meyer, GKG/FamGKG, 13. Aufl., §3 GKG Rn.17; M...
REWIS RS 2013, 5954
23. November 2015
Aussetzung der Kürzung des Anrechts im Rahmen eines Versorgungsausgleiches
...§ 81 Abs. 1 FamFG. Die Festsetzung des Verfahrenswerts beruht auf § 50 Abs. 3 i.V.m. § 42, 51 FamGKG. Bei Verfahren wegen Aussetzung der Kürzung nach § 33 VersAusglG handelt es sich um ein Verfahren, ...
REWIS RS 2015, 1934
24. Oktober 2023 9. Zivilsenat
Ausschluß des Versorgungsausgleichs, Verfahrenswertfestsetzung, Wertfestsetzung, Rechtsanwaltsgebühren, Sofortige Beschwerde, Beschwerdewert, Gerichtsverfahren, Kostenentscheidung, Antrag eines Ehegatten, Erstgericht, …
...§§ 1587 BGB, 3 Abs. 1 VersAusglG nicht mehr als 3 Jahre beträgt und kein Ehegatte den Versorgungsausgleich nach § 3 Abs. 3 VersAusglG beantragt hat. Bei einer Ehezeit von bis zu 3 Jahren findet ein Ve...
REWIS RS 2023, 8285
22. Juni 2018
Betriebliche Altersversorgung, Versorgungsträger, Externe Teilung, Abgetrennter Versorgungsausgleich, Verzinsung, Beschwerdeverfahren, Versorgungszusage
...§ 20 FamGKG, im Übrigen aus § 81 FamFG. Nach dem Rechtsgedanken des § 150 Abs. 1 FamFG entspricht es billigem Ermessen, wenn jeder Beteiligte seine Kosten allein trägt. 11Der Verfahrenswert für das Be...
REWIS RS 2018, 7307
7. März 2016
Keine Beschwer durch die Auswechslung des Ergänzungspflegers
...§ 84 FamFG. IV. 13Die Entscheidung über die Festsetzung des Verfahrenswerts in der Beschwerdeinstanz beruht auf § 42 Abs. 3 FamGKG in Anlehnung an § 45 Abs. 1 Nr. 1 FamGKG. V. 14Anlass zur Zulassung d...
REWIS RS 2016, 14976
30. Juni 2016 6. Senat für Familiensachen
...§ 57 Abs. 2 S. 1 FamGKG zulässige Beschwerde ist unbegründet. Zu Recht ist der Antragsgegner durch den Kostenansatz von 10.11.2014 auf Erstattung der hälftigen Kosten für das Sachverständigengutachten...
REWIS RS 2016, 8886
21. September 2011 12. Zivilsenat
Bestellung eines Ergänzungsbetreuers: Zulässigkeit einer nicht zugelassenen Rechtsbeschwerde
...§ 42 Abs. 3 FamGKG) 1 Die Rechtsbeschwerde ist unzulässig, weil sie vom Beschwerdegericht nicht zugelassen ist (§ 70 Abs. 1 FamFG). Die Bestellung eines Ergänzungsbetreuers nach den §§...
REWIS RS 2011, 3122
21. August 2015
Aussetzung der Kürzung des Versorgungsausgleichs bei Unterhaltsvereinbarung
...FamGKG scheidet schon deshalb aus, weil sich diese Alternative nur auf Ausgleichsansprüche nach der Scheidung bezieht. 24Die Festsetzung des Verfahrenswerts gemäß § 50 Abs. 3 FamGKG i. V. m. § 42 Abs....
REWIS RS 2015, 6289
2. November 2011 12. Zivilsenat
Entlassung des Betreuers und Bestellung eines neuen Betreuers: Zulässigkeit einer nicht zugelassenen Rechtsbeschwerde
...§ 70 Abs. 4 FamFG).Beschwerdewert: 3.000 € (§ 23 Abs. 1 Satz 2 RVG i.V.m. § 42 Abs. 3 FamGKG) 1 Die Rechtsbeschwerde ist unzulässig, weil sie vom Beschwerdegericht nicht zugelassen ist...
REWIS RS 2011, 1810
27. Juli 2018 33. Zivilsenat
...§ 22 Abs. 1 RVG aus den Werten der Einzelgegenstände wie folgt zusammen: 67(1) Der Wert der Übertragung des hälftigen Miteigentums bestimmt sich gem. § 42 Abs. 1 FamGKG nach billigen Ermessen. 68Ausge...
REWIS RS 2018, 5328
2. November 2011 XII. Zivilsenat
...§70 Abs.4 FamFG).Beschwerdewert: 3.00023 Abs.1 Satz2 RVG i.V.m. §42 Abs.3 FamGKG)Gründe:Die Rechtsbeschwerde ist unzulässig, weil sie vom Beschwerdegericht nicht zugelassen ist (§70 Abs.1 FamFG). Die ...
REWIS RS 2011, 1803
21. September 2011 XII. Zivilsenat
...§131 Abs.5 Satz 2 KostO).Beschwerdewert: 3.000§23 Abs.1 Satz2 RVG iVm §42 Abs.3 FamGKG)Gründe:Die Rechtsbeschwerde ist unzulässig, weil sie vom Beschwerdegericht nicht zugelassen ist (§70 Abs.1 FamFG)...
REWIS RS 2011, 3146
14. April 2023 6. Senat für Familiensachen
...§ 57 Abs. 3 FamGKG statthafte Beschwerde des Antragsgegners ist auch im Übrigen zulässig. Insbesondere ist der Beschwerdewert von 200,00 Euro gemäß § 57 Abs. 2 Satz 1 FamGKG überschritten, weil der An...
REWIS RS 2023, 2346NJW 2023, 2131REWIS RS 2023, 2346
25. September 2020 25. Zivilsenat
...§ 26 FamGKG, Rn. 54; Hellstab, in: Oestreich/Hellstab/Trenkle, GKG/FamGKG, Aktualisierungslieferung 131, Juni 2020, § 31 Rn. 27, § 26 FamGKG Rn. 21; Semmelbeck, in: BeckOK-Kostenrecht, Stand: 30. Ed. ...
NJW 2021, 86REWIS RS 2020, 5364
18. Mai 2021 Einzelrichter
...§§ 1766a, 1754 Abs. 1 BGB die rechtliche Stellung eines gemeinschaftlichen Kindes der nichtehelichen PartnerL, geboren am 00.00.1969 und B2, geboren am 00.00.1971. Das Kind erhält gemäß § 1757 Abs. 1...
REWIS RS 2021, 5782
17. Mai 2022 4. Senat für Familiensachen
...§§ 87 Abs. 5, 84 FamFG. 4Die Festsetzung des Verfahrenswertes beruht auf den §§ 40 Abs. 1, 42 Abs. 2 FamGKG unter Berücksichtigung der Höhe der vom Familiengericht zuvor festgesetzten Ordnungsgeldbetr...
REWIS RS 2022, 7808
17. Mai 2022 4. Familiensenat
...§§ 87 Abs. 5, 84 FamFG. 4Die Festsetzung des Verfahrenswertes beruht auf den §§ 40 Abs. 1, 42 Abs. 2 FamGKG unter Berücksichtigung der Höhe der vom Familiengericht zuvor festgesetzten Ordnungsgeldbetr...
REWIS RS 2022, 8363
3. Januar 2023 10. Zivilsenat
...§ 50 FamGKG, Rn. 4). Inbesondere aber ist nicht geboten, nur wegen des Charakters des Ausgleichsanspruchs als ratierlicher Zahlung die Wertregeln des Unterhalts (§ 51 FamGKG) über § 50 Abs. 3 FamGKG h...
REWIS RS 2023, 5393
1. Juni 2021
Beschwerde, Grundschule, Internet, Verfahren, FamFG, Anordnung, Rechtsweg, Vater, Zulassung, Hauptsacheverfahren, Rechtsbeschwerde, Rechtsschutzziel, Behandlung, Pflicht, einstweiligen …
...§§ 40, 42 FamGKG und orientiert sich am Interesse des Beschwerdeführers, das in Höhe der entstandenen Kosten besteht. 11Die Zulassung der Rechtsbeschwerde ist nicht veranlasst, da kein Beteiligter dur...
MDR 2021, 967REWIS RS 2021, 5370
9. August 2016 6. Senat für Familiensachen
...§ 42 Abs. 3 S. 2 FamFG, §§ 567 ff. ZPO zulässige Beschwerde der Landeskasse hat keinen Erfolg. Der angefochtene Berichtigungsbeschluss ist nicht zu beanstanden. 9Grundsätzlich können nach § 42 Abs. 1 ...
REWIS RS 2016, 6921
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