11. August 2016
Nachbarklage gegen Baugenehmigung und fehlende Vorgreiflichkeit einer Normenkontrolle über vorhabenbezogenen Bebauungsplan
...§ 34 Abs. 2 Halbs. 1 BauGB i. V. m. § 4 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO und § 34 Abs. 2 Halbs. 2 BauGB i. V. m. § 31 Abs. 1 BauGB zulässig. Es ist zu verweisen auf die Prüfung zu § 4 BauNVO (siehe unter 2.3.2.). ...
REWIS RS 2016, 6800
18. Januar 2018
Baurechtliche Nachbarklage wegen Grenzgarage - Einschränkung des Rücksichtnahmegebots durch eigenes baurechtswidriges Verhalten
...§ 212a Abs. 1 BauGB i.V.m. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO, sodass im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach §§ 80a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3, 80 ...
REWIS RS 2018, 15396
8. Oktober 2020
Baurechtliche Nachbarklage bleibt erfolglos
...§§ 2 - 14 Bestandteil des Bebauungsplans, soweit nicht aufgrund der Absätze 4 - 10 etwas anderes bestimmt sei. Somit habe sehr wohl eine Ausnahme nach § 31 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 4 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO ...
REWIS RS 2020, 7879
25. Juli 2017
Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme durch offene Doppelparker in Wohngebiet
...§ 34 BauGB liege. Damit füge sich das geplante Mehrfamilienhaus auch hinsichtlich des Maßes der baulichen Nutzung ein. Im Übrigen beziehe sich der auch im Rahmen des § 34 BauGB bestehende Gebietserhal...
REWIS RS 2017, 7419
25. August 2015
Nachbarklage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windkraftanlage
...§ 10 BauNVO Rn. 8; Stock in König/Roeser/Stock, BauNVO, 3. Aufl. 2014, § 10 Rn. 19; Fickert/Fieseler, BauNVO, 12. Aufl. 2014, § 10 Rn. 4; Michallik in BeckOK BauNVO, Stand März 2015, § 10 Rn. 42). Sel...
REWIS RS 2015, 6185
26. Februar 2020
Kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage
...§ 113 Abs. 4 VwGO) verbunden (Kopp/Schenke, VwGO, 25. Aufl. 2019, Anh. § 42 Rn. 42). Der von der Klägerin mit Schriftsatz vom 16. April 2019 gestellte Klageantrag kann ohne weiteres als ein solches ko...
REWIS RS 2020, 8772
23. Dezember 2015
Antrag auf isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans
...§ 31 Abs. 2 BauGB liegen nicht vor. Gemäß § 31 Abs. 2 BauGB kann von den Festsetzungen eines Bebauungsplanes befreit werden, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt werden und Gründe des Wohls de...
REWIS RS 2015, 79
9. April 2019
Erfolgloser Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Nachbarklage
...§ 162 Abs. 3 i.V.m. § 154 Abs. 3 VwGO). 49Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2 und § 63 Abs. 2 GKG. Nachbarklagen werden nach Nr. 9.7.1 des Streitwertkatalogs für die Ve...
REWIS RS 2019, 8357
28. Februar 2019
Nachbarschutz gegen Befreiungen von den Festsetzungen eines Bebauungsplans
...§ 162 Abs. 3 i.V.m. § 154 Abs. 3 VwGO). 63Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 1 und 2 und § 63 Abs. 2 GKG. Nachbarklagen werden nach Nr. 9.7.1 des Streitwertkatalogs für ...
REWIS RS 2019, 9747
14. Juli 2015
Kein Anspruch auf Nutzungsänderung von Bürogebäude für Wohnzwecke
...§§ 29 ff. BauGB. Es handelt sich vorliegend um die Nutzungsänderung einer baulichen Anlage im Sinne des § 29 Abs. 1 BauGB, so dass die §§ 30 ff. BauGB anwendbar sind. Die Zulässigkeit der Nutzungsände...
REWIS RS 2015, 8235
27. Juli 2017
Überwiegend erfolgreiche Klage gegen die Versagung einer Baugenehmigung für ein Wohnhaus
...§ 31 Abs. 2 BauGB und der Zulassung der Abweichung nach Art. 63 Abs. 1 BayBO auf Null reduziert ist. Liegen – wie hier – die Tatbestandsvoraussetzungen des § 31 Abs. 2 BauGB bzw. Art. 63 Abs. 1 BayBO ...
REWIS RS 2017, 7231
25. März 2021
Beiladung, Prozeßbevollmächtigter, Verwaltungsakte mit Doppelwirkung, Bekanntgabe eines Verwaltungsakts, Begünstigender Verwaltungsakt, Baugenehmigungsbescheid, Erteilte Baugenehmigung, Verwaltungsgerichte, Postzustellungsurkunde, …
...§ 162 Abs. 3 i.V.m. § 154 Abs. 3 VwGO). 27Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11 und § 711 ZPO.
REWIS RS 2021, 7443
2. Oktober 2018
Verletzung des Rücksichtnahmegebots in Gewerbegebiet und Einhaltung der Abstandsflächen
...§ 162 Abs. 3 i.V.m. § 154 Abs. 3 VwGO). Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst. 43Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 3 Nr. 2 und § 63 Abs. 2 GKG. Nachbark...
REWIS RS 2018, 3193
9. Mai 2019
Anspruch auf Belichtung und Belüftung im Nachbarrecht
...§ 162 Abs. 3 i.V.m. § 154 Abs. 3 VwGO). 34Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11 und § 711 ZPO.
REWIS RS 2019, 7410
20. Januar 2016
Unzulässige Nutzungsänderung eines Wohn- und Bürogebäudes in einen bordellartigen Betrieb
...§ 6 Abs. 2 Nr. 8 BauNVO einzuordnen sei - mit der im Mischgebiet ebenfalls zulässigen Wohnnutzung unverträglich. Die Voraussetzungen für eine Befreiung i. S. d. § 31 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 34 Abs. 2 ...
REWIS RS 2016, 17378
19. April 2016
Erfolglose Nachbarklage gegen Errichtung und Betrieb einer Anlage zur Rinderhaltung
...§ 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG oder das in § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB und § 34 Abs. 1 BauGB verankerte nachbarschützende Gebot der Rücksichtnahme verletzt sein könnten. 182. Die Klage ist aber nicht beg...
REWIS RS 2016, 12738
5. April 2016
Erwerb eines Erbbaurechtsgrundstücks - Verletzung beamtenrechtlicher Fürsorgepflicht
...BauGB, § 196 Rn. 7). Dem gegenüber wird der Verkehrswert (Marktwert) eines Grundstücks nach § 194 BauGB durch den Preis bestimmt, der in dem Zeitpunkt, auf den sich die Ermittlung bezieht, im gewöhnli...
REWIS RS 2016, 13571
8. August 2017
Erfolglose Nachbarklage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung von zehn Windkraftanlagen
...§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 8 Abs. 1 UmwRG) oder diese nicht dem Maßstab von § 3a Satz 4 UVPG a.F. (jetzt: § 5 Abs. 3 Satz 2 UVPG) genügt (§ 4 Abs. 1 Satz 2 UmwRG). Denn § 4 Abs. 3 UmwRG erweiter...
REWIS RS 2017, 6808
26. August 2015
Aufhebung der Sperrung und Herstellung eines verkehrssicheren Zustands
...§§ 154 Abs. 1 i. V. m. 159 Satz 1 VwGO abzulehnen. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG, wobei zu beachten ist, dass für den Antragsteller zu 1) sowie für den Antrags...
REWIS RS 2015, 6171
10. November 2022
baurechtliche Nachbarklage, Baugenehmigung für die Erweiterung einer Gaststätte mit Beherbergungsbetrieb um einen Nebenraum, planungsrechtlich relevante …
...§ 34 BauGB. Die Voraussetzungen des § 34 Abs. 1 BauGB seien erfüllt. Insbesondere liege auch kein Verstoß gegen bauordnungsrechtliche Vorschriften vor. Unabhängig von der Frage des Drittschutzes bzw. ...
REWIS RS 2022, 6935
25. August 2015
Nachbarklage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windkraftanlage
...§ 154 Abs. 3 i. V. m. § 162 Abs. 3 VwGO). Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Gegen dieses Urteil steht den Bete...
REWIS RS 2015, 6212
3. März 2016
Rücksichtnahmegebot und Lärmschutz bei Umnutzung eines Kinosaals in einen Bankett- und Vortragsraum
...§ 34 BauGB, ergibt sich die Verpflichtung zur Rücksichtnahme aus § 34 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO (vgl. BVerwG, U.v. 12.12.1991 - 4 C 5/88 - juris, zu § 34 Abs. 2 BauGB). ...
REWIS RS 2016, 15073
25. Mai 2023 5. Kammer
Antrag auf Abänderung eines Beschlusses im einstweiligen Rechtsschutzverfahren, Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung, baurechtliche …
...§ 154 Abs. 3, § 162 Abs. 3 VwGO). 544. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2 und § 63 Abs. 2 GKG. Nachbarklagen werden nach Nr. 9.7.1 des Streitwertkatalogs für die Verwa...
REWIS RS 2023, 3277
8. September 2017
Anordnung zur Bauweise im Bebauungsplan
...§ 212a Abs. 1 BauGB i.V.m. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO, sodass im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach §§ 80a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3, 80 ...
REWIS RS 2017, 5583
8. Oktober 2020
Nachbarklage - Neubau eines Bürogebäudes
...§ 2 Abs. 3 und § 4 Abs. 2 GaStellV nicht gesichert. Die Bestimmungen der GaStellV seien im Rahmen der Erteilung der Baugenehmigung zu prüfen; dies ergebe sich aus § 30 Abs. 1 BauGB, Art. 4 Abs. 1, 59 ...
REWIS RS 2020, 7872