3. Mai 2016
Vorbescheid für Neubau eines Doppelhauses (Unwirksamkeit eines Bebauungsplans)
...§ 34 Abs. 1 BauGB planungsrechtlich zulässig. 1. Der inzidenten Überprüfung des Bebauungsplans Nr. ... steht vorliegend die Vorschrift des § 215 Abs. 1 BauGB 1987 nicht entgegen. § 215 BauGB 1987 rege...
REWIS RS 2016, 11884
24. Mai 2016
Baugenehmigung unter Erteilung einer Ausnahme von der Veränderungssperre
...42, 183; ebs. Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand November 2015, § 19 Rn. 38 sowie Stock, ebd., § 14 Rn. 77; Mitschang in Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 12. Auflage 2014, §...
REWIS RS 2016, 10980
28. April 2020
...§ 217 Abs. 1 Satz 1 BauGB, welcher die Ausübung eines nicht preislimitierenden Vorkaufsrechts nach § 28 Abs. 2 BauGB nicht aufzählt). Weiter ist die Klägerin klagebefugt (§ 42 Abs. 2 VwGO), zumal die ...
REWIS RS 2020, 6923
25. Oktober 2017
Nebenbestimmungen in einem Bauvorbescheid für zwei Mehrfamilienhäuser
...§ 29 BauGB dar (Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, § 29 Rn. 48), so dass insoweit weder der Anwendungsbereich des § 34 noch des § 35 BauGB eröffnet ist. Das von der Beklagten zur Begründung...
REWIS RS 2017, 3287
16. November 2015
Nutzungsänderung eines landwirtschaftlichen Nebengebäudes zu einer gewerblichen Lagerhalle
...§ 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 Buchst. d BauGB zulässigerweise errichtet wurde. Zum anderen sei die Voraussetzung des § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 Buchst. e BauGB nicht erfüllt, da das Gebäude in keinem räumlic...
REWIS RS 2015, 2314
3. Januar 2012 4. Senat
Duldungspflicht beim Überbau; Unwirksamkeit eines Bebauungsplans
...§§ 85 ff. BauGB eine Enteignung des Grundeigentümers.
REWIS RS 2012, 10377
27. September 2023 9. Senat
Normenkontrolle, Flächennutzungsplan, Verkündungsmangel, Konzentrationsflächen, Unterscheidung zwischen harten und weichen Tabuzonen
...§ 35 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 BauGB die Rechtswirkungen des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB an Orten außerhalb der ausgewiesenen Flächen eintreten zu lassen, kann in analoger Anwendung des § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO d...
REWIS RS 2023, 7100
19. November 2019
Baugenehmigung für die Errichtung einer doppelseitigen, hilfsweise einer einseitigen Werbeanlage im vereinfachten Genehmigungsverfahren
...§§ 29 bis 38 BauGB zu prüfen. 33aa) Planungsrechtlich ist die Werbeanlage hier nach § 34 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 BauGB zu beurteilen, da der Vorhabenstandort im unbeplanten Innenbereich liegt. Gemäß § 34...
REWIS RS 2019, 1378
23. November 2016 4. Senat
Aufgegebenes Kasernengelände; keine prägende Kraft im Sinne des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB
...§ 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB.11 2. Der Verwaltungsgerichtshof hat zutreffend einen Verstoß gegen § 2 Abs. 3 und § 1 Abs. 7 BauGB verneint.12 a) Die Anforderungen an den Abwägu...
REWIS RS 2016, 1936
21. Juli 2011 4. Senat
Festsetzung von privaten Parkanlagen
...BauGB, Stand Januar 2010, § 9 Rn. 284; so auch OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 3. Mai 2010 - 2 A 18.08 - juris Rn. 34; a.A. wohl Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand 2005...
REWIS RS 2011, 4505
20. Dezember 2018
Erfolglose Gemeindeklage gegen Baugenehmigung für Spielhalle - BauNVO 1977
...§ 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB. 29Gemäß § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB wird über die Zulässigkeit von Vorhaben nach den §§ 31, 33 bis 35 BauGB im bauaufsichtlichen Verfahren von der Baugenehmigungsbehörde im Einv...
REWIS RS 2018, 64
3. November 2016
Außerschulische Breitensportnutzung einer Turnhalle im Sondergebiet mit der Zweckbestimmung Schule und Turnhalle
...§ 154 Abs. 1 VwGO. 48Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO. 49Gründe für die Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 VwGO liegen nicht vor...
REWIS RS 2016, 2970
10. Februar 2017
...§ 40 i.V.m. § 42 Abs. 1 NatSchAG M-V erteilte Naturschutzgenehmigung von § 212 a BauGB erfasst. 32 Die Beschleunigungsvorschrift des § 212 a Abs. 1 BauGB schließt die aufschiebende Wirkung von Wider...
REWIS RS 2017, 15801
8. Dezember 2015
Nachbarklage gegen Bebauungsplan hinsichtlich Einzelhandelsbetriebes wegen Lärmimmissionen und Konkurrenzschutz
...42.2.2 Nach § 1 Abs. 4 BauGB sind die Bauleitpläne den Zielen der Raumordnung anzupassen. Für die Anpassung an die Ziele der Raumordnung nach § 1 Abs. 4 BauGB gilt § 214 Abs. 3 Satz 1 BauGB, wonach fü...
REWIS RS 2015, 1024
28. Februar 2023 4. Senat
Gemeinsamer gebietsübergreifender Bebauungsplan zweier Gemeinden; Planungsverband
...§ 2 Abs. 1, §§ 203 ff. BauGB umfassend und erschöpfend geregelt. Träger der Bauleitplanung im Sinne der §§ 1 ff. BauGB ist grundsätzlich die Gemeinde. Diese hat die Bauleitpläne in eigener Verantwortu...
REWIS RS 2023, 2156
9. November 2023 6. Senat
Teilweise Berufungszulassung gegen Beschluss zu Erschließungsbeitragsbescheid
...42 nur mit einer Teilfläche von 472 m² noch im unbeplanten Innenbereich (§ 34 BauGB) und mit der Restfläche bereits im Außenbereich (§ 35 BauGB) liege und insoweit nicht erschließungsbeitragspflichtig...
REWIS RS 2023, 8398
13. Juli 2023 5. Kammer
unzulässige Klage, allgemeines Rechtsschutzbedürfnis, kein Anspruch auf Aufstellung eines Bebauungsplans
...§ 1 BauGB Rn. 42b). 18§ 1 Abs. 3 Satz 2 Hs. 1 BauGB nimmt mit der eindeutigen und strikten Festlegung eines Anspruchsausschlusses einer Klage auf Aufstellung eines Bebauungsplanes bereits das Rechtssc...
REWIS RS 2023, 4426
13. Dezember 2018
...§ 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG handeln, da bei einer Baugenehmigung auf der Grundlage von § 35 BauGB (Außenbereich) nach § 35 Abs. 3 Nr. 5 bzw. Nr. 6 BauGB Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege ...
REWIS RS 2018, 492
13. Dezember 2018
Dritt-Anfechtungsklage gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung einer Kläranlage
...§ 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG handeln, da bei einer Baugenehmigung auf der Grundlage von § 35 BauGB (Außenbereich) nach § 35 Abs. 3 Nr. 5 bzw. Nr. 6 BauGB Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege ...
REWIS RS 2018, 392
9. September 2021 2. Kammer
...§ 34 BauGB anstelle von § 35 BauGB beurteilt worden. § 35 BauGB stehe seiner Zulässigkeit entgegen. Die Baugenehmigung verstoße unter anderem gegen die umweltbezogene Rechtsvorschrift des § 35 Abs. 3 ...
REWIS RS 2021, 2722
16. Dezember 2019 4. Senat
Grundsatz der Amtsermittlung bei Rügen nach § 215 Abs. 1 BauGB
...§ 154 Abs. 2, § 159 Satz 1 VwGO i.V.m. § 100 Abs. 1 ZPO, § 159 Satz 2 VwGO, die Festsetzung des Streitwerts auf § 52 Abs. 1 GKG.
REWIS RS 2019, 346
5. Mai 2011 4. Senat
Entsprechende Anwendung von § 17 Abs. 1 Satz 2 BauGB
...§ 17 Abs. 1 Satz 2 BauGB 1 Die Beschwerde der Beklagten hat keinen Erfolg.2 In der Beschwerdebegründung wird nicht in der nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO erforderlichen ...
REWIS RS 2011, 7011
12. August 2016
Privilegierung bei landwirtschaftlichem Erweiterungsbau im Außenbereich
...§§ 40 - 53 Rn. 42; Rennert in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, Vor §§ 40-53 Rn. 13). Für die Verpflichtungsklage ist anerkannt, dass ihre Zulässigkeit grundsätzlich von einem vorher im Verwaltungsverfa...
REWIS RS 2016, 6751
9. August 2017
...§ 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB klargestellt sowie Flächen in den im Zusammenhang bebauten Ortsteil nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB einbezogen. Ferner hat sie diese Satzungen nach § 34 Abs. 4 Satz ...
REWIS RS 2017, 6777
8. November 2022
Normenkontrolleilantrag, Änderung eines Bebauungsplans, beschleunigtes Verfahren
...§ 2 Abs. 4 BauGB) noch einen Umweltbericht (§ 2a Satz 2 Nr. 2 BauGB) erstellt hat, der einen (gesonderten) Teil der Begründung (§ 2a Satz 3, § 9 Abs. 8 BauGB) bildet und als solcher zudem nach § 3 Abs...
REWIS RS 2022, 6355
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.