28. Juni 2016
Baugenehmigung für die Errichtung einer Hangbefestigung
...§ 214 Abs. 3 Satz 1 BauGB). Mängel sind nur erheblich, wenn sie offensichtlich und auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen sind (§ 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB). 20Unter Beachtung dieser Grundsätze ...
REWIS RS 2016, 9129
9. Juli 2015
Schädliche Umweltauswirkungen durch Lärm - Bestimmtheit einer Baugenehmigung
...§ 35 BauGB. Da es sich nicht um ein privilegiertes Vorhaben nach § 35 Abs. 1 BauGB, sondern um ein sonstiges Vorhaben nach § 35 Abs. 2 BauGB handelt, kann ein solches zugelassen werden, wenn seine Aus...
REWIS RS 2015, 8413
17. Oktober 2019
Erfolglose Nachbarklage gegen die Erweiterung einer heilpädagogischen Einrichtung für autistische und psychisch kranke Kinder
...§ 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 3 BauNVO, sondern die des § 35 BauGB. Denn das streitgegenständliche Bauvorhaben liegt nicht im unbeplanten Innenbereich nach § 34 BauGB, da es nicht innerhalb der im Zusamm...
REWIS RS 2019, 2496
19. April 2018
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Lagerhalle im Mischgebiet und Verletzung des Rücksichtnahmegebots
...BauGB – BauNVO, § 34 BauGB Rn. 25). 271.2. Weiter ist die geplante Lagerhalle in dem vorliegenden faktischen Mischgebiet allgemein zulässig (§ 34 Abs. 2 BauGB, § 6 Abs. 2 Nr. 4 BauNVO). 28Nach § 34 Ab...
REWIS RS 2018, 10425
13. November 2018
Verletzung der Abstandsfläche; Antrag nach § 80a Abs. 3 VwGO durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft
...§ 42 Abs. 2 VwGO fehle, dementsprechend wäre dann auch von einer mangelnden Antragsbefugnis entsprechend § 42 Abs. 2 VwGO auszugehen. 22Gemäß § 42 Abs. 2 VwGO ist eine Anfechtungsklage, soweit gesetzl...
REWIS RS 2018, 1811
30. Januar 2018
Anspruch auf erstmalige Zuteilung einer Hausnummer
...§ 35 Abs. 2 BauGB komme die Wohnnutzung nicht in Betracht, weil öffentliche Belange durch die Nutzung beeinträchtigt seien. Ungeachtet dessen sei die Erschließung nach § 35 Abs. 2 BauGB nicht hinreich...
REWIS RS 2018, 14771
30. April 2018
Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelcarport - Kein Verstoß gegen das nachbarschützende Gebot der Rücksichtnahme
...§ 35 BauGB zuzuweisen ist. 28Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des streitgegenständliche Wohnbauvorhabens richtet sich seiner Art nach nach § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 5 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO. 29Nac...
REWIS RS 2018, 9836
31. März 2015
Beigeladener, Wohnnutzung, Baugenehmigung, Baumaßnahme, Rücksichtnahmegebot, Bebauung, Vorbildwirkung, Landratsamt, Weinbau, Mischgebiet, Anbau, Grenzbebauung, Grundstücksgrenze, Belichtung, Belüftung, …
...BauGB, Stand Januar 2015, § 34 Rn. 35, 42). Wenn die Eigenart der näheren Umgebung einem der Baugebiete, die in der Baunutzungsverordnung bezeichnet sind, entspricht, beurteilt sich nach § 34 Abs. 2 B...
REWIS RS 2015, 13134
21. November 2019
Stahlkonstruktion mit Glasüberdachung für Dachterrasse
...§ 34 BauGB, da sie sich im unbeplanten Innenbereich von R…befinden. 48Nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist ein Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile zulässig, wenn es sich nach Art un...
REWIS RS 2019, 1278
27. Juli 2017
Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens in den Gründen des Baugenehmigungsbescheids für eine Werbeanlage
...§ 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 3 oder § 4 BauNVO nicht die Rede sein. In Betracht kommt daher (nur) ein Mischgebiet nach § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 6 BauNVO oder ein Dorfgebiet gem. § 34 Abs. 2 BauGB i.V....
REWIS RS 2017, 7220
20. August 2018
Erfolgloser Eilantrag des Nachbarn gegen Baugenehmigung für Einfamilienhaus
...§ 80a Abs. 3 i.V.m. § 80 Abs. 5 VwGO). Ein derartiger Antrag kann unmittelbar bei Gericht gestellt werden. 151.1. Ein Antrag nach § 80a Abs. 3 i.V.m. § 80 Abs. 5 VwGO ist nur dann statthaft, wenn ein ...
REWIS RS 2018, 4637
29. September 2017
Erfolgloser Eilantrag gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung eines neuen Daches und zum Ausbau des Dachgeschosses …
...§ 162 Abs. 3 i.V.m. § 154 Abs. 3 VwGO). 55Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 3 Nr. 2 und § 63 Abs. 2 GKG. Nachbarklagen werden nach Nr. 9.7.1 des Streitwertkatalogs für die Ve...
REWIS RS 2017, 4494
18. Oktober 2018
Baugenehmigung zur Errichtung einer Betriebshalle - Nachbarschutz
...§ 51 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BauGB zu einer Rechtsbeeinträchtigung des am Umlegungsverfahren beteiligten Klägers, verhilft dies der Klage nicht zum Erfolg. 21Die im Umlegungsverfahren (§§ 45 bis 79 BauGB)...
REWIS RS 2018, 2661
26. September 2017
Baurechtliche Nachbarklage - Bauvorhaben ist gebietskonform; allerdings wurden Befreiungen bzgl. des Maßes der Bebauung erteilt
...§ 212a Abs. 1 BauGB i. V. m. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO, sodass im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach §§ 80a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3, 8...
REWIS RS 2017, 4755
24. November 2015
Entscheidung über die Zulässigkeit einer Windkraftanlage
...§ 5 Abs. 2 Nr. 1 BauGB i. V. m. § 16 Abs. 1 BauNVO möglich. Die planerische Gestaltungsfreiheit der Gemeinde findet jedoch dort ihre Grenze, wo einer Planung entsprechend § 1 Abs. 3 BauGB die städteba...
REWIS RS 2015, 1831
8. Januar 2018
Erfolgloser Eilantrag gegen die Baugenehmigung für ein Bauvorhaben zur Errichtung eines Mehrfamilienwohnhauses mit Carport und …
...§§ 30 Abs. 1, 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB, §§ 1 Abs. 3 Satz 2, 4 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 BauNVO (1977), da der Bebauungsplan ein allgemeines Wohngebiet festsetzt. 22Den Antragstellern steht gegen das streitg...
REWIS RS 2018, 16060
19. April 2016
Gemeindliches Vorkaufsrecht im Sanierungsgebiet
...§ 142 Abs. 3 Satz 1 BauGB. Die Voraussetzungen der §§ 142 und 143 Abs. 1 BauGB liegen vor; Fehler, die zur Ungültigkeit der Satzung führen könnten, sind nicht ersichtlich. Die Ausübung des Vorkaufsrec...
REWIS RS 2016, 12742
15. Juli 2019
Nachbarklage gegen Bau eines Klinikgebäudes in Wohngebiet
...§ 162 Abs. 3 i.V.m. § 154 Abs. 3 VwGO). 454. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2 und § 63 Abs. 2 GKG. Nachbarklagen werden nach Nr. 9.7.1 des Streitwertkatalogs für die...
REWIS RS 2019, 5455
28. April 2016
Befreiung von den Festsetzungen im Bebauungsplan für eine Garage
...§ 9 Abs. 1 Nr. 11 BauGB) ergeben, die insofern bindend sind. (Zum Ganzen: Ernst-Zinkahn-Bielenberg/Krautzberger, Kommentar zum BauGB, Vorbemerkung zu §§ 29-38, Rn. 20, 42, 43, § 30 Rn. 20, 38, 40, 41)...
REWIS RS 2016, 12057
10. September 2020
Baugenehmigung zur Errichtung einer Lagerhalle und Werkstatt
...BauGB - BauNVO, 137. EL Februar 2020, § 34 BauGB Rn. 50a). 23Die nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB maßgebende nähere Umgebung reicht so weit, als sich die Ausführung des Vorhabens auf sie auswirken kann u...
REWIS RS 2020, 10355
16. August 2016
Prüfungsumfang im vereinfachten Genehmigungsverfahren
...§ 34 Abs. 1 BauGB noch zu prüfen (Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, § 30 Rn. 35). Nicht aber ist das Einfügungsgebot des § 34 Abs. 1 BauGB in einem solchen Fall bzgl. der Art der...
REWIS RS 2016, 6688
10. November 2015
Rücknahme einer Baugenehmigung für einen Amateurfunkmast
...§ 30 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 4 BauNVO, da der Bebauungsplan „H… II“ im fraglichen Bereich ein solches vorsieht. 18Als Nebenanlage im Sinn des § 14 Abs. 1 BauNVO ist der streitgegenständliche Funkmast in...
REWIS RS 2015, 2625
28. September 2017
Anspruch auf Erteilung eines Bauvorbescheids für die Aufstockung eines Wohnhauses um ein Staffelgeschoss
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.
REWIS RS 2017, 4530
20. Dezember 2016
Nachbarschutz gegen Befreiung von den Festsetzung des Bebauungsplans zur Gebäudehöhe von Grenzgaragen
...§§ 29 bis 38 BauGB sowie den Regelungen örtlicher Bauvorschriften im Sinne des Art. 81 Abs. 1 BayBO. 17Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens richtet sich vorliegend nach § 30 Abs. 1 Bau...
REWIS RS 2016, 358
25. August 2015
Genehmigungsfähigkeit einer Betriebsänderung
...§ 10 BauNVO Rn. 8; Stock in König/Roeser/Stock, BauNVO, 3. Aufl. 2014, § 10 Rn. 19; Fickert/Fieseler, BauNVO, 12. Aufl. 2014, § 10 Rn. 4; Michallik in BeckOK BauNVO, Stand März 2015, § 10 Rn. 42). Sel...
REWIS RS 2015, 6189