20. Juni 2018
Kein Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für einen Carport im Außenbereich
...§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, 5 und 7 BauGB. 21Der Umstand, dass die Beigeladene ursprünglich ihr Einvernehmen zum Bauvorhaben erteilte, ist nicht geeignet, den Belang des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauGB (...
REWIS RS 2018, 7424
9. November 2023 2. Senat
Änderung eines Bebauungsplanes, Antragsbefugnis (verneint), Belichtung und Besonnung, Erdrückende Wirkung
...§ 1 Abs. 5 Satz 3 BauGB sei nicht berücksichtigt worden ebenso wenig wie die Bodenschutzklausel nach § 1a Abs. 2 Satz 1 BauGB. Schließlich liege auch ein Verstoß gegen § 1 Abs. 6 Nr. 5 BauGB vor, da a...
REWIS RS 2023, 8009
21. Dezember 2016 4. Senat
Umdeutung eines Bebauungsplans
...§ 2a BauGB fehle. Die Voraussetzungen für das nach § 13 Abs. 1 BauGB durchgeführte vereinfachte Verfahren hätten nicht vorgelegen. Dieser Mangel sei nicht nach § 214 Abs. 1 BauGB unbeachtlich gewesen ...
REWIS RS 2016, 318
14. Oktober 2020 4. Senat
Keine Anpassungspflicht nach § 1 Abs. 4 BauGB bei der Festlegung von Vorbehaltsgebieten im Raumordnungsplan
...§ 1 Abs. 4 BauGB von vornherein ins Leere; entscheidungstragende divergierende Rechtssätze werden damit keinesfalls aufgezeigt. Die als rechtsgrundsätzlich bedeutsam aufgeworfene Frage zu § 1 Abs. 4 B...
REWIS RS 2020, 4171
30. Oktober 2018
Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten durch Unterlassen der Übertragung eines Anliegergrundstücks im Erschließungsbeitragsrecht
...§ 131 Abs. 1 Satz 1 BauGB, § 4 Abs. 2 EBS). Die Beitragspflicht entsteht für bebaubare Grundstücke i.S.v. Art. 5a Abs. 9 KAG i.V.m. § 133 Abs. 1 BauGB gemäß § 133 Abs. 2 Satz 1 BauGB mit der endgültig...
REWIS RS 2018, 2228
7. April 2016
Fehlende Klagebefugnis der Standortgemeinde gegen Plangenehmigung für Inertabfalldeponie
...§ 38 BauGB sind auf Planfeststellungsverfahren und sonstige Verfahren mit den Rechtswirkungen der Planfeststellung - worunter auch Plangenehmigungen gemäß § 35 Abs. 3 KrWG fallen - §§ 29 bis 37 BauGB ...
REWIS RS 2016, 13358
5. August 2020
Erfolgloser Normenkontrollantrag auf Aufhebung einer Teilaufhebung eines Bebauungsplanes
...§ 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB) zulässig. Inwiefern Entschädigungsansprüche nach § 42 Abs. 3 Satz 1 BauGB entstehen könnten, erschließe sich nicht. Der Bebauungsplan greife nicht in die ausgeübte Nutz...
REWIS RS 2020, 10143
11. April 2018
Baugenehmigung für Neubau einer Produktionshalle mit Kranbahnen
...§ 34 Abs. 8 BNatSchG, der ausdrücklich feststellt, dass § 34 Abs. 1 bis Abs. 7 BauGB nicht für Vorhaben im Sinn des § 29 BauGB in Gebieten mit Bebauungsplänen nach § 30 BauGB gilt. Vielmehr ist § 34 B...
REWIS RS 2018, 10923
24. Februar 2010 9. Senat
Heranziehung zum Erschließungsbeitrag; Beitragspflicht für Hinterliegergrundstück bei Fehlen einer rechtlich gesicherten Zufahrt
...§§ 127 ff. BauGB) zu beurteilen ist und dass dem § 242 Abs. 9 Satz 1 und 2 BauGB nicht entgegensteht. Nach der genannten Vorschrift kann für im Beitrittsgebiet gelegene Erschließungsanlagen oder Teile...
REWIS RS 2010, 9050
18. Mai 2021 4. Senat
Angemessenheit eines öffentlich-rechtlichen Vertrags im städtebaulichen Sanierungsrecht
...§ 155 Abs. 1 Nr. 2, § 155 Abs. 6 sowie den § 155 Abs. 1 Nr. 3, § 145 Abs. 2 und § 153 Abs. 2 Satz 1 BauGB.28 aa) Die Durchführung von Ordnungsmaßnahmen nach § 147 BauGB und Baumaßnahmen...
REWIS RS 2021, 5804
29. Juli 2013 4. Senat
Notwendige Beiladung bei einer Verpflichtungsklage
...§§ 39 ff. BauGB, insbesondere § 42 BauGB ausgelöst werden, die im Rahmen der vom Antragsteller zu treffenden Abwägungsentscheidung über die Änderung gegebenenfalls hätten berücksichtigt werden müssen,...
REWIS RS 2013, 3817
26. April 2018
Fehlende Antragsbefugnis einer Naturschutzvereinigung mangels umweltbezogener Rechtsvorschriften bei Rechtschutz gegen Baugenehmigung
...§ 34 Abs. 8 BNatSchG, der ausdrücklich feststellt, dass § 34 Abs. 1 bis Abs. 7 BauGB nicht für Vorhaben im Sinn des § 29 BauGB in Gebieten mit Bebauungsplänen nach § 30 BauGB gilt. Vielmehr ist § 34 B...
REWIS RS 2018, 9902
6. Dezember 2017
Unzulässiger Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage eines Wohnungseigentümers gegen eine dem Nachbarn …
...§ 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO auf Antrag die Aussetzung der Vollziehung anordnen. 13Für einen Antrag nach § 80a Abs. 3 i.V.m. § 80 Abs. 5 VwGO gelten die Vorschriften zur Klagebefugnis in § 42 Abs. 2 VwGO e...
REWIS RS 2017, 1142
27. September 2018
Fehlende Antragsbefugnis gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung einer Kläranlage
...§ 42 Abs. 2 VwGO analog. 20Gemäß § 42 Abs. 2 VwGO (analog) ist eine (Anfechtungs-)Klage - und damit ein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gemäß §§ 80a, 80 Abs. 5 VwGO - nur zul...
REWIS RS 2018, 3284
19. Mai 2016
...§ 34 Abs. 1 BauGB liegt. Der Außenbereich im Sinne des § 35 BauGB ist begrifflich nicht mehr und nicht weniger als die Gesamtheit der von den §§ 30 und 34 BauGB nicht erfassten Flächen (BVerwG, Urteil...
REWIS RS 2016, 11161
19. Oktober 2018
...§§ 36 Abs. 1 S. 1,35 BauGB erforderliche gemeindliche Einvernehmen der Antragstellerin nach § 36 Abs. 2 S. 2 BauGB als erteilt, da sie ihr Einvernehmen nicht rechtzeitig innerhalb der zweimonatigen Ei...
REWIS RS 2018, 2641
5. März 2013 4. Senat
Revisionszulassung; Entschädigungsansprüche im Falle der Aufhebung eines durch ein Regionales Raumordnungsprogramm festgesetzten Vorrangstandortes
...§§ 39 ff., insbesondere § 42 BauGB ausgelöst werden, die im Rahmen der Abwägungsentscheidung über die Änderungen zu berücksichtigen sind (vgl. zu dem entsprechenden Erfordernis im Rahmen der Abwägung ...
REWIS RS 2013, 7687
19. Dezember 2018 4. Senat
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...§ 25 BauGB Nr. 2 S. 3, vom 15. Februar 2000 - 4 B 10.00 - Buchholz 406.11 § 25 BauGB Nr. 4 S. 2 f. und vom 8. September 2009 - 4 BN 38.09 - BRS 74 Nr. 129 Rn. 4).6 Wie konkret die in Be...
REWIS RS 2018, 222
20. Dezember 2018
Fehlende Antragsbefugnis des Pächters eines Grundstücks gegen dem Nachbar erteilte Baugenehmigung
...§ 42 Abs. 2 VwGO zuzuerkennen sei, sei die Klage unbegründet. Die Baugenehmigung sei rechtmäßig erteilt worden, da die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 Buchst. f) BauGB er...
REWIS RS 2018, 50
12. August 2019 4. Senat
Maßgeblichkeit einer öffentlichen Straße zur Feststellung einer faktischen hinteren Baugrenze bzw. einer Hinterliegerbebauung im unbeplanten …
...§ 34 BBauG/BauGB Nr. 128, vom 6. November 1997 - 4 B 172.97 - Buchholz 406.11, § 34 BauGB Nr. 188, vom 16. Juni 2009 - 4 B 50.08 - ZfBR 2009, 693, vom 13. Mai 2014 - 4 B 38.13 - Buchholz 406.11 § 34 B...
REWIS RS 2019, 4562
29. Januar 2019
Unwirksamkeit eines Bebauungsplans
...§ 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BauGB nach § 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB unbeachtlich geworden ist, ist für § 47 Abs. 2a VwGO a.F. ohne Bedeutung. Denn § 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB regelt die Unbeacht...
REWIS RS 2019, 10917
14. April 2016
Grenzen des Nachbarschutzes bei Baugenehmigung zur Errichtung eines Tragluftfoliendachs auf dem Nachgärer einer Biogasanlage
...§ 34 BauGB, sondern nach den Vorgaben des § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB. Da es sich um ein privilegiertes Vorhaben nach § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB handele, sei es nur unzulässig, wenn öffentliche Belange entge...
REWIS RS 2016, 12976
9. August 2013 9. Senat
Grunderwerb als Herstellungsmerkmal; Erschließungsbeitragssatzung
...§§ 127 bis 135 BauGB in bayerisches Landesrecht überführt (vgl. VGH Bayern, Beschluss vom 26. April 2002 - 6 B 99.44 - BayVBl 2003, 21). Damit ist die vom Verwaltungsgerichtshof vorgenommene Auslegung...
REWIS RS 2013, 3527
26. November 2009 III. Zivilsenat
...§ 228 Rn. 6; Battis in Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 10. Aufl., § 228 Rn. 6; Dieterich, Baulandumlegung, 5. Aufl. Rn. 454 f; Kalb in Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Oktober 2008, § 228 Rn. 42 ff) ...
REWIS RS 2009, 374
29. Oktober 2010 9. Senat
Städtebaulicher Vertrag; Folgekosten; unwirksame Vertragsbestimmung und Heilung
...§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), die ihr die Beschwerde beimisst.2 Als grundsätzlich klärungsbedürftig wirft die Beschwerde die Frage auf, ob eine im Widerspruch zu § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Ba...
REWIS RS 2010, 1814
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