25. Oktober 2001 4. Strafsenat
...§ 174 a Abs. 1StGB ("unter Miûbrauch seiner Stellung") und § 174 b Abs. 1 StGB ("unterAusnutzung einer Amtsstellung") nahe. Bezlich § 182 Abs. 1 StGB ("unterAusnutzung einer Z...
REWIS RS 2001, 849
13. Juni 2017 3. Strafsenat
...§349 Abs. 2 und4, § 354 Abs. 1 analog, § 357 Satz 1 StPO einstimmig beschlossen:1. Auf die Revision des Angeklagten M.wird das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 13. Juni 2016 -auch soweit es den Ang...
REWIS RS 2017, 9624
20. Februar 2024 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4, § 354 Abs. 1a Satz 2 StPO). Im Übrigen sind die Rechtsmittel unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO). Zudem haben die von den Angeklagten O. und R. erhobenen sofortigen Kostenbeschwe...
REWIS RS 2024, 1374
11. Juni 2015 1. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Verfahrensrüge wegen fehlender Negativmitteilung über Verständigungsgespräche; verspätete Mitteilung über ein Verständigungsgespräch; Punktstrafe …
...§ 243 Abs. 4 Satz 1 StPO zu Beginn der Hauptverhandlung nicht mitgeteilt, ob es auf eine Verständigung abzielende Vorgespräche gegeben habe, ist unzulässig (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO). Denn der Beschwe...
REWIS RS 2015, 9964
11. November 2003 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechts-mittels zu tragen.Ergänzend zum Antrag des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat:Entgegen der in den na...
REWIS RS 2003, 795
11. Juni 2015 1. Strafsenat
...§243 Abs. 4 Satz 1 StPO zu Beginn der Hauptverhandlung nicht mitgeteilt, ob es auf eine Verständigung abzielende Vorgespräche gegeben habe, ist unzu-lässig(§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO). Denn der Beschwer...
REWIS RS 2015, 9957
21. Oktober 2014 5. Strafsenat
...StPO § 136aErmüdung im Sinne von § 136a Abs. 1 Satz 1 StPO bei seeli-scher und körperlicher Erschöpfung.BGH, Beschluss vom 21. Oktober 2014 5 StR 296/14LG Berlin BUNDESGERICHT...
REWIS RS 2014, 2050
27. Februar 2018
Gerichtsbesetzung bei Haftentscheidungen
...§ 268b StPO getroffenen Entscheidung führen kann. 21Anders als etwa im Fall der Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens gem. § 199 StPO, die bis auf den Ausnahmefall des § 266 StPO vor der...
REWIS RS 2018, 13219
29. November 2012 5. Strafsenat
Strafzumessung bei Sexualdelikten: Begründungsanforderung bei Verhängung ungewöhnlich hoher Einzelstrafen; fehlerhafte Gesamtstrafenbildung bei Verhängung einer Strafe …
...§ 349 Abs. 4 StPO im gesamten Strafausspruch aufgehoben.Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und...
REWIS RS 2012, 856
3. April 2013 3. Strafsenat
Zurückverweisung einer Strafsache durch das Revisionsgericht: Beachtung des Verschlechterungsverbots bei der Gesamtstrafen- und Einzelstrafenbildung
...§ 349 Abs. 2 StPO.3 1. Die neu bemessene Einzelstrafe im Falle VI. 3 der Urteilsgründe begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken; dies führt zur Aufhebung des Urteils auch im Gesamt...
REWIS RS 2013, 6929
29. November 2012 5. Strafsenat
...§349 Abs.4 StPO im gesamten Strafausspruch aufgehoben.Die weitergehende Revision wird nach §349 Abs.2 StPO als unbegründet verworfen.Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-handlung und En...
REWIS RS 2012, 887
10. Juli 2018
...§§ 121 Abs. 1 und 4, 473 Abs. 1 Satz 1 StPO). 3. Der Gegenstandswert für die Rechtsbeschwerde wird gemäß §§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8, 60, 52 Abs. 1 GKG auf 250,- Euro festgesetzt. Gründe 1 (K...
REWIS RS 2018, 6338
25. Januar 2023 6. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO). Im Übrigen ist das Rechtsmittel ebenso wie dasjenige des Angeklagten L. unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.2 1. Die konkurrenzrechtliche Bewertung im Fall...
REWIS RS 2023, 341
21. Oktober 2014 5. Strafsenat
Verbotene Vernehmungsmethoden im Ermittlungsverfahren wegen Totschlags: Unverwertbarkeit eines Geständnisses im Zustand seelischer und körperlicher Erschöpfung
...§ 136a Abs. 1 Satz 1 StPO bei seelischer und körperlicher Erschöpfung. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 25. November 2013 nach § 349 Abs. 4 StPO mit den Fes...
NJW 2015, 360REWIS RS 2014, 2036
22. September 2020 6. Strafsenat
Mord durch Unterlassen: Vorliegen einer "anderen" Straftat als Voraussetzung eines Verdeckungsmordes
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist das Rechtsmittel aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).2 Die Verurteilung wegen Verdeckungsmorde...
REWIS RS 2020, 2001
10. Juni 2020 5. Strafsenat
...§ 136 Abs. 1 Satz 2 und § 163a Abs. 4 StPO darf der Angeklagte unbefan-gen darüber entscheiden, ob und wann er die Hilfe eines Ver-teidigers in Anspruch nimmt. Diese zwar nicht im nemo-tenetur-Grundsa...
REWIS RS 2020, 11553
27. September 2011 3. Strafsenat
...§349 Abs.2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-richts Bückeburg vom 27.Mai 2011 im Strafausspruch und im Ausspruch über die Einziehung des ...
REWIS RS 2011, 2968
3. Juli 2003 2. Strafsenat
...§ 21 StGB feststeht. Eine suchtbedingteAbhängigkeit kann auch dann die Annahme eines Hanges im Sinne des § 64StGB begründen, wenn sie nicht den Schweregrad einer seelischen Störung imSinne der §§ 20, ...
REWIS RS 2003, 2494
22. Oktober 2002 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO. Dagegen hält der Strafausspruch rechtlicherÜberprüfung nicht stand.Die Strafkammer, die das Geschehen rechtlich zutreffend als Vergewal-tigung nach § 177 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 2...
REWIS RS 2002, 1089
27. November 1998 2. Strafsenat
...419, Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 43. Aufl., §112 Rn. 24 mit weiteren Nachweisen). 9Danach kann vorliegend eine "Fluchtgefahr" im Sinn von §112 Abs. 2 Nr. 2 StPO nicht angenommen werden. ...
REWIS RS 1998, 1061
19. Dezember 2023 3. Strafsenat
...§ 64 StGB hat keinen Bestand. Sie ist gemessen an den erhöhten Voraussetzungen für die Anordnung, die sich aus der gemäß § 2 Abs. 6 StGB, § 354a StPO maßgeblichen zum 1. Oktober 2023 in Kraft getreten...
REWIS RS 2023, 9930
9. Januar 2018 1. Strafsenat
...§344 Abs.2 Satz2 StPO genügenden Weise ausgeführt.a)Soweit die Revision das Zustandekommen einer Urteilsabsprache gemäß §257c StPO behauptet, trägt sie aus den in der Antragsschrift des Ge-neralbundes...
REWIS RS 2018, 15988
15. März 2011 3. Strafsenat
...§ 354 Abs. 1 StPO auf die Verabredung der gewerbs- und bandenmäßigen Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion (§ 30 Abs. 2, § 152a Abs. 1 Nr. 1, § 152b Abs. 1, 2 und 4 StGB) umstellen; denn d...
REWIS RS 2011, 8668
26. Mai 2006 2. Senat für Bußgeldsachen
...§ 96 Rdn. 24; Göhler, OWiG, 14. Aufl., § 96 Rdn. 22; KK-Engelhardt, StPO, 5. Aufl., § 310 Rdn. 10; Meyer/Goßner, StPO, 48. Aufl., § 310 Rdn. 5, jeweils m. w. N.; kritisch allerdings LR-Matt, StPO, 25....
REWIS RS 2006, 3349
22. Juli 2014 1. Strafsenat
...§§202a, 212 StPO ebenso BGH, Beschluss vom 6.März 2014 3StR363/13, NStZ 2014, 419). Mithin ist ein Informations-oder Dokumentationsdefizit, das die Transpa-renz der Verständigung, die Möglichkeit eine...
REWIS RS 2014, 3916
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